alle Urteile, veröffentlicht am 20.10.2006

Sind steuerfreie Abgeordnetenpauschalen verfassungsgemäß?

BFH bittet Bundesfinanzministerium um Stellungnahme

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Im Falle eines Beitritts hat das BMF die verfahrensrechtliche Stellung eines Verfahrensbeteiligten und kann sich in den Verfahren äußern und eigene Anträge stellen.

Sein Ersuchen hat der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet, die gegen die gesetzlich bestimmte Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes und § 12 des Abgeordnetengesetzes) erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht habe u.a. im sogenannten Diätenurteil die aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen für steuerfreie Aufwandspauschalen gezogen. Danach müsse gewährleistet sein, dass die Steuerfreiheit nur Bezüge zum Ausgleich von einkommensteuerlich absetzbarem, wirklich entstandenem und auch sachlich angemessenem Erwerbsaufwand erfasse.... Lesen Sie mehr

Vorerst keine Schließung eines Wettbüros in Hessen

Erfolgreicher Eilantrag eines Sportwettenabieters

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag eines Anbieters von Sportwetten aus dem Wetteraukreis stattgegeben. Der Landrat des Wetteraukreises hatte ihm, gestützt auf das Hessische Gesetz über Sicherheit und Ordnung und den Lotteriestaatsvertrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung umfassend das Anbieten von kommerziellen Sportwetten untersagt.

Der Antragsteller vermittelt Sportwetten an Veranstalter die über eine Konzession von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen. Durch den Beschluss der 10. Kammer ist nun die Vollziehung der Verfügung erst möglich, wenn diese rechtskräftig geworden ist.In der Begründung der Entscheidung führt die 10. Kammer aus, bei der summarischen Prüfung im Eilverfahren sei der... Lesen Sie mehr

Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Mieter muss nicht von Grund auf renovieren

Ein starker Raucher darf von seinem Vermieter nicht verpflichtet werden, die Wohnung von Grund auf zu renovieren. Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Im Fall hatte eine Vermieterin die Mietkaution in Höhe von 1.500,- Euro einbehalten. Die Mieter - zwei Studenten - hätten so stark geraucht, dass sie die Wohnung für rund 2.000,- EUR von Grund auf habe renovieren müssen. Hier gegen klagten die Studenten vor dem Amtsgericht Bonn.Das Gericht führte aus, dass das Rauchen keine Verletzung des Mietvertrages darstelle. Es gehöre... Lesen Sie mehr

Nächtliche Ruhestörung: Pub muss früher schließen

Nachtruhe der Nachbarn muss berücksichtigt werden

Führt der Betrieb einer Gaststätte zu nächtlichen Ruhestörungen, so rechtfertigt dies eine Verlängerung der Sperrzeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Sperrzeit, d.h. die Zeit, in der Gaststätten geschlossen sein müssen, beginnt nach der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung um 5.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.Im entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller einen Pub in einer westpfälzischen Gemeinde. Nachbarn des Lokals hatten sich wiederholt über nächtliche Ruhestörungen durch lärmende Gäste und laute Musik... Lesen Sie mehr

Schüler wehrt sich erfolglos gegen nicht bestandene mündliche Nachprüfung

Ein Schüler, der in Koblenz ein Gymnasium besucht hat, darf nicht am Unterricht der 10. Klasse teilnehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Schüler, der bereits die 8. Klasse wiederholen musste, schloss die 9. Klasse mit mangelhaft in zwei Fächern ab, unter anderem in „Physik”. Da somit die Regelvoraussetzungen für eine Versetzung und für einen weiteren Besuch des Gymnasiums nicht gegeben waren, räumte das Gymnasium dem Schüler entsprechend den schulrechtlichen Vorgaben die Möglichkeit ein, sich im Fach Physik einer... Lesen Sie mehr

Subventionierte Buslinien müssen nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden

Allerdings gibt es bei Auslaufen der Genehmigung kein Altunternehmerprivileg

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden muss, um den günstigsten Betreiber zu finden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage nun in letzter Instanz verneint.

Im Streitfall hatte ein Landkreis über Jahrzehnte die Genehmigung zum Betrieb von drei Buslinien in seinem Gebiet innegehabt, die Betriebsführung aber mit behördlicher Genehmigung der Klägerin, einem privaten Busunternehmen, übertragen. 1997 gründete der Landkreis die beigeladene GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und übertrug ihr die Linienverkehrsgenehmigungen. Bei deren... Lesen Sie mehr

Personalräte können bei der Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ nicht mitbestimmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften abgewiesen. Die Einwände der Personalvertretungen sind nicht durch das gesetzliche Mitbestimmungsrecht gedeckt.

In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur Unterstützung der Kinder- und Schülerbetreuung (u.a. Hausaufgaben-Betreuung, Leseförderung und Durchführung von Pausenaktivitäten) an verschiedenen Grundschulen gewandt. In einem weiteren Verfahren trat der Personalrat eines Bezirksamtes dem Einsatz von „Ein-... Lesen Sie mehr