alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2006

Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster

Vorlage an Verfassungsgerichtshof aufgrund Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip

Das Verwaltungsgericht hält die im April 2005 rückwirkend in Kraft getretene Regelung über die Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster für verfassungswidrig und hat deshalb dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein Verfahren zur Entscheidung dieser Frage vorgelegt.

Die Klägerin des Verfahrens - die Verbandsgemeinde Cochem-Land - begehrt vom Land Rheinland-Pfalz eine höhere Erstattung von Personalkosten für kommunale Revierförster für die Jahre 2002 bis 2004.Auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde bestehen vier Forstreviere, die jeweils von einem kommunalen Forstbeamten betreut werden. Für diesen Revierdienst sieht das Landeswaldgesetz die Erstattung anteiliger Personalkosten durch das Land vor. Nach dem Landeswaldgesetz vom 30. November 2000 wird hinsichtlich der Höhe der Kosten auf die Reviergröße, also einen flächenbezogenen Maßstab, abgestellt.Im April 2005 wurde das Landeswaldgesetz... Lesen Sie mehr

Trauma nach Selbstmorden: Lokführer erstreitet Unfallfürsorge

Ein infolge mehrerer Dienstunfälle psychisch erkrankter Lokomotivführer hat vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Das Gericht sprach dem Mann aus Steinfurt Unfallfürsorge zu und verpflichtete das Bundeseisenbahnvermögen, die Kosten einer Heilkur sowie einer psychotherapeutischen Behandlung zu übernehmen.

Die Leidensgeschichte des Klägers begann schon 1975: Eine Selbstmörderin warf sich vor sein Auto, als er auf dem Weg vom Dienst nach Hause war. Im Juli 1993 und im April 1996 überfuhr der Lokführer mit seinem Zug jeweils einen Selbstmörder. Im Dezember 1996 kam ein Kollege bei einem Zugunglück ums Leben. Im Februar 1997 erlebte der Kläger als Mitfahrer im Führerstand eines Triebwagens... Lesen Sie mehr

Antragsteller eines Erbscheins hat keine Ermittlungspflichten

Mitwirkungspflicht besteht ausschließlich in vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben

Wer einen Erbschein beantragt, muss nicht bei der Ermittlung weiterer Erben helfen. Er muss allerdings vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.

Im Fall beantragte die Tochter des verstorbenen Erblassers die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin. Sie berief sich hierfür auf ein Testament, in welchem sie der Erblasser als Alleinerbin eingesetzt und ihrem Halbbruder nur den Pflichtteil zugedacht hatte. Diesen Antrag hatte das Nachlassgericht allerdings zurückgewiesen, nachdem die Antragstellerin der Aufforderung auf Einreichung... Lesen Sie mehr

Verlag Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben

Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt.

Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins mit dem Titel „National... Lesen Sie mehr

Personalratsmitglied muss vor einer Beförderung nicht unbedingt probearbeiten

Nicht vorhandene Kenntnisse auf einem höherwertigen Dienstposten verpflichten nicht zur Probearbeit

Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb sich um die höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde als leistungsstärkster Bewerber ausgewählt. Da er sich wegen seiner Freistellung als Personalratsmitglied weigerte, die freie Schulleiterstelle zunächst zum Zwecke der Erprobung zu übernehmen, nahm das beklagte Land Abstand von der Beförderung.

Freigestellte Personalratsmitglieder sind nicht ausnahmslos verpflichtet, ihre Eignung vor einer Beförderung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten unter Beweis zu stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwar haben die Beamten generell ihre Eignung für ein Beförderungsamt dadurch nachzuweisen, dass sie die Aufgaben des angestrebten... Lesen Sie mehr

Pkw-Werbung muss Angaben zu Verbrauch und Emissionen enthalten

Unlauterer Wettbewerb durch fehlende Angaben eines Fahrzeughändlers

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Pflichten eines Fahrzeughändlers bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen getroffen.

Dem Urteil lag die Klage eines Gewerbe-Verbandes gegen ein Osnabrücker Autohaus zugrunde. Der Verband hatte die Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen verlangt, in der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlen. Das Autohaus sah sich nicht zu den Angaben verpflichtet, weil es nicht für bestimmte Fahrzeuge, sondern lediglich für eine Fabrikmarke... Lesen Sie mehr

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"

Service ist eher Dienstleistung als nur Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass weder sogenanntes "Essen auf Rädern" noch ein Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen.

Für die Lieferung bestimmter Lebensmittel wie z.B. Backwaren (auch sog. Lebensmittelzubereitungen) gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Diese Begünstigung ist auf den Handel mit Lebensmitteln zugeschnitten. Werden dagegen Speisen und Getränke mit Dienstleistungen gastronomischer Art abgegeben, ist die gesetzliche Voraussetzung der bloßen "Lieferung" regelmäßig nicht mehr gegeben.... Lesen Sie mehr