alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2006

Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss erneut erfolgreich

Beschleunigungsgebot wurde nicht hinreichend beachtet

Dem Staat ist es zuzurechnen, wenn Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Eine daraus entstehende Verzögerung ist kein wichtiger Grund, der die Fortdauer der Haft rechtfertigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden von vier Angeklagten Erfolg, die wegen bandenmäßigem Drogenhandel seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen.

Die vier Beschwerdeführer befinden sich wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln seit November 2004 bzw. seit April 2005 in Untersuchungshaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die insgesamt zwölf Beschuldigten Anklage erhoben hatte, fand die Hauptverhandlung vor dem Landgericht zunächst von März bis Mai 2006 statt. Im Juni 2006 setzte das Landgericht die Hauptverhandlung aus, nachdem zwei Richter der Strafkammer erfolgreich wegen des Vorwurfs der Befangenheit abgelehnt worden waren. Das Präsidium des Landgerichts löste in der Folgezeit die für das Verfahren gegen die Beschwerdeführer zuständige... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz bei Komplikationen nach kosmetischer Haarentfernung

Aufgetretene Hautirritation ist eine häufige und kurzfristige Nebenwirkung

Die Klage einer angeblich epilationsgeschädigten Dame gegen ein Kosmetikstudio war erfolglos. Wegen aufgetretener Hautrötungen hatte sie außer Schmerzensgeld und Schadensersatz von rund 3.000 € auch verlangt, dass der Schönheitspalast für alle zukünftigen Schäden aufkommen sollte. Die Richter sahen die Nebenwirkungen der Epilationsbehandlung aber als normal und nur vorübergehend an.

Die ersten acht Sitzungen zur Haarentfernung im Gesichtsbereich mit Hilfe von Laserstrahlen verliefen für die Klägerin im Schönheitssalon beanstandungslos. Bei dem anschließenden Termin trat bei ihr eine Überreaktion der Haut auf, die sich rötete. Daraufhin ließ die Schönheit suchende Frau mit naturbedingt dunklem Teint die Laserepilation durch einen Hautarzt beenden. Der Berteiberin... Lesen Sie mehr

Reiseveranstalter haftet nicht für Unfalltod auf Schiffsreise

Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Das Landgerichts Düsseldorf hat die u.a. auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Höhe von insgesamt knapp 290.000 € gerichtete Klage der Eltern eines auf einer Schiffsreise vor Bali zu Tode gekommenen 14-jährigen Jungen abgewiesen.

Die Kläger buchten im Jahre 1999 bei dem beklagten Reiseveranstalter für den Zeitraum vom 16. bis zum 22. Juli 2000 eine sechstägige Schiffsreise ab Denpasar, Bali, Indonesien. Am letzten Abend der Reise ankerte das Schiff vor der Insel Lombok. Beim Versuch, eine Aussichtsplattform des Schiffes zu erklimmen, erfasste der Sohn der Kläger sowohl die Reling, als auch ein Stahlseil zur... Lesen Sie mehr

Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Betreiber verfassungsgemäß

Grundrechte nicht verletzt

Ein Betreiber einer bayerischen Gaststätte, der in seinem Lokal ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler unterhielt, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte sich gegen die Anordnung der sofortigen Einstellung des Betriebs gewandt. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Verletzung von Grundrechten und nahm die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt diese Tätigkeit und ordnete die Einstellung des Betriebs an. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Sofortvollzug blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig?

Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht

Erstmals für das Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber durch eine allgemeine Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100 000 DM (51 500 €) in § 2 Abs. 3, § 10 d des Einkommen-steuergesetzes eine sog. Mindeststeuer eingeführt. Der Bundesfinanzhof hält diese Mindeststeuerregelung wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

Der Vorlagefall betrifft zusammenveranlagte Eheleute, die beide Einkünfte erzielten. Das Finanzamt hatte bei der Veranlagung für 1999 die Verluste des Ehemannes aus Vermietung und Verpachtung nur begrenzt berücksichtigt. Mit der Revision wurde die Verfassungswidrigkeit der bis einschließlich 2003 geltenden beschränkten Verlustverrechnung geltend gemacht. Dem ist der XI. Senat insoweit... Lesen Sie mehr

Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

Ein Einzelhändler muss nicht dafür haften, wenn in seinem Laden eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche explodiert und dadurch jemand verletzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht... Lesen Sie mehr

Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an unfriedlicher Demonstration

Auslieferungsersuchen der Türkei unzulässig

Die türkischen Justizbehörden werfen dem heute 33-jährigen Verfolgten in einem Haftbefehl des Schwurgerichts in Ankara vom 23.6.2005 sowie einer Anklage der Oberstaatsanwaltschaft in Sivas vom 4.8.1993 die Beteiligung an der versuchten gewaltsamen Veränderung der türkischen Gesellschaft nach Art. 146 Abs. 3 des türkischen Strafgesetzbuches (TürkStGB) vor.

Hintergrund des Verfahrens ist ein alevitisches Kulturfestival in der anatolischen Stadt Sivas im Juli 1993, bei welchem es anlässlich einer Demonstration von 10.000 bis zu 15.000 Personen zu gewalttätigen Ausschreitungen und zum Tode von 35 Menschen kam, welche sich in einem in Brand gesetzten Hotel befanden.Der Senat hat eine Auslieferung abgelehnt, weil ernstliche Gründe... Lesen Sie mehr