alle Urteile, veröffentlicht am 20.11.2006

Pensionierter Polizist erhält keinen Waffenschein

Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht ausreichend nachgewiesen

Die von einem pensionierten Polizisten vorgetragenen Gründe des Selbstschutzes gegen Hunde und Verbrecher und der Hinweis auf die Freiheit in den USA eine Faustfeuerwaffe tragen zu dürfen, begründen ebenso wenig wie der Umstand, dass er als Polizist 40 Jahre eine Waffe getragen hat und Inhaber eines (Jahres-)Jagdschein ist, das Bedürfnis zum Führen einer Waffe. Das hat Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins abgewiesen.

Der Kläger beantragte bereits in den Jahren 1992 und 1999 beim Landratsamt Schwäbisch Hall erfolglos die Erteilung eines Waffenscheins für mehrere Arten von Schusswaffen zum Schutze für ihn und andere Personen vor großen gefährlichen Kampfhunden und vor Straftätern. Seiner Petition im Jahre 2001, ihm die Berechtigung zum Führen einer Pistole oder eines Revolvers als Polizeibeamter (nunmehr) im Ruhestand zu erteilen, half der Landtag von Baden-Württemberg nicht ab. In den Jahren 2002 und 2003 wandte er sich mit seinem Begehren erneut an das Landratsamt bzw. den Landrat. Er trug dabei vor, das Waffengesetz entwaffne in unverschämter Art und Weise den... Lesen Sie mehr

Keine Aufenthaltserlaubnis für tamilischen Volkszugehörigen

Kläger hat nichts gegen bestehendes Ausreisehindernis unternommen

Einem srilankanischen Staatsangehörigen mit tamilischer Volkszugehörigkeit, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nur deshalb geduldet war, weil sein von der Botschaft Sri Lankas ausgestellter Pass abgelaufen war, steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines im Jahr 1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereisten Tamilen zugrunde, dessen asylrechtliches Erst- und Folgeverfahren ohne Erfolg geblieben waren. Weil die Geltungsdauer seines Passes abgelaufen war, wurde sein Aufenthalt im Bundesgebiet wegen fehlender Rückkehrmöglichkeit in sein Heimatland in der Folgezeit geduldet. Im März 2005 beantragte... Lesen Sie mehr

Kaskoversicherung - Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens

Zur Durchführung der Neupreisentschädigung bei Reimportfahrzeugen

Beim Diebstahl eines Reimportautos wird als Neupreisentschädigung auf den Neupreis eines Reimportautos abgestellt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im Fall wurde einem Autofahrer (Kläger) in Polen ein VW Golf IV gestohlen. Zwischen dem Autofahrer und der Teilkaskoversicherung war unstreitig, dass die Versicherung zur Leistung einer Neupreisentschädigung verpflichtet ist. Das Auto hatte der Kläger als Reimportwagen aus den Niederlanden für 16.588,- EUR erstanden. Die Versicherung war sogar bereit, dem Kläger 18.000,- EUR zu zahlen,... Lesen Sie mehr

Patientenauktion für Zahnärzte verboten

Internetversteigerung von Behandlungen sind wettbewerbswidrig

Das Landgericht München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als "Marktplatz für Zahnarztleistungen" bezeichnet und "Aktuelle Auktionen" für Behandlungsleistungen anbietet.

Zahnärzte können dort Kostenschätzungen von Kollegen, die diese etwa im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben haben, durch eigene Schätzungen unterbieten. Nach Ablauf der Auktionslaufzeit leitet die Beklagte dem Patienten die Kostenschätzungen der fünf billigsten Bieter zu, die so auf neue Aufträge hoffen können. Der Patient zahlt für diesen Service... Lesen Sie mehr

Metzgereibetrieb unterliegt im Abwassergebührenstreit

Gebührenrabatt nur bei konkretem Nachweis

Die von einem Metzger (u.a.) bei der Wurstherstellung verbrauchten Frischwassermengen dürfen nur dann bei der Berechnung der Abwassergebühr abgesetzt werden, wenn im konkreten Einzelfall nachgewiesen wird, welche Wassermenge nicht in das öffentliche Abwassersystem eingeleitet wurde; allgemeine Durchschnitts- oder Rahmenwerte sind als alleiniger Nachweis nicht ausreichend. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert.

Das Verwaltungsgericht hatte im März 2006 (Metzger erhält Abwassergebührenrabatt für Verarbeitung von Wasser in seinem Betrieb) einem Rudersberger Metzger einen ca. 7 prozentigen Abschlag auf die - nach der bezogenen Frischwassermenge berechneten - Abwassergebühren für die Jahre 2001 und 2002 zugestanden und dessen Klage gegen die entsprechenden Gebührenbescheide der Gemeinde Rudersberg teilweise... Lesen Sie mehr

Ausländer: Anspruch auf ALG II nur bei vorliegender Arbeitsgenehmigung

Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die abstrakt generelle Möglichkeit, dass eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden könnte, reicht nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden

Eine slowakische Hilfebedürftige reiste im August 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im März 2005 meldete sie sich erstmals bei der Ausländerbehörde. Nach eigenen Angaben war sie als Bürohilfskraft beschäftigt. Zu Beginn des Mutterschutzes - ihre Tochter kam im Juni 2005 zur Welt - beantragte sie Alg II-Leistungen, die ihr auch zunächst bewilligt wurden. Ein weiterer Antrag... Lesen Sie mehr

Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im Strafprozeß nicht erforderlich

Verfremdung der Zeugen während der Hauptverhandlung allerdings nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es im Klageverfahren des Christian S. gegen das Land Berlin abgelehnt, den Beklagten zu verpflichten, die Klarnamen dreier in einem Strafprozess gegen Christian S. aussagenden Polizeibeamten zu benennen. Das Gericht hat weiter entschieden, dass die Senatsverwaltung für Inneres nicht befugt ist, das Strafgericht anzuweisen, eine Verfremdung der Zeugen zu gestatten.

Der Kläger wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Er soll während einer Gegendemonstration zu einem NPD-Aufzug in Dresden eine leere Bierflasche auf Polizeibeamte geworfen haben. In der Anklageschrift wurden als einzige... Lesen Sie mehr