alle Urteile, veröffentlicht am 12.03.2007

Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von Metzler

Amtshaftungsklage auf Schadensersatz wird nicht vom Staat bezahlt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde des im Jahr 2003 wegen Entführung und Ermordung des Frankfurter Bankiersohns Jakob von M. verurteilten Antragsteller Magnus Gäfgen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage auf Schadensersatz bzw. Geldentschädigung gegen das Land Hessen zurückgewiesen.

Dem Antragsteller war im Zusammenhang mit seiner Festnahme und den daran anschließenden Ermittlungen von den ermittelnden Beamten mit Folter gedroht worden, um ihn zu bewegen, den Aufenthalt des entführten Kindes preiszugeben. Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse war in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizeibeamten entstanden.In seiner Entscheidung stellt der Senat ausdrücklich fest, dass es im Rahmen der Ermittlungen gegen den Antragsteller zu Amtspflichtverletzungen und schweren Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekommen sei. Gleichwohl komme im konkreten Fall... Lesen Sie mehr

Bayerischer VGH: Auch Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer von Studierenden, die am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet sind und am Studienort eine Nebenwohnung nutzen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren einer Studentin gegen die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Augsburg.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungsteuersatzungen bestätigt. Das Gericht hat in den Verfahren gegen die Fremdenverkehrsgemeinden Aschau und Tegernsee befunden, dass bayerische Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes zu erlassen (BayVGH,... Lesen Sie mehr

Zum Nachweis des Erbrechts bei abhanden gekommenen Testament

Strenge Anforderungen an Nachweis der Existenz eines Testaments, wenn die Urkunde nicht vorliegt

Wenn ein Testament ohne Wissen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, so berührt dies die Wirksamkeit des Testamentes nicht. Die Errichtung und der Inhalt des Testaments können dann mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. An den Nachweis werden wegen der Formstrenge des Testierens allerdings hohe Anforderungen gestellt. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts hervor.

Im Fall hinterließ eine Erblasserin zwei Kinder. Da von einem Testament zunächst niemand wusste, trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach der den beiden Kindern ein Erbschein erteilt wurde. Nach einiger Zeit erfuhr eines der Kinder, dass die Mutter sich von einem ihr bekannten Bürovorsteher eines Notariats einen maschinenschriftlichen Testamentsentwurf hatte anfertigen lassen, in dem... Lesen Sie mehr

Sozialhilfe: Kein Anspruch bei Einreise ins Bundesgebiet wegen Sozialhilfeleistungen

Wer in der Absicht nach Deutschland einreist, seinen Lebensunterhalt durch Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu bestreiten, kann nicht mit der Zahlung entsprechender Leistung rechnen. Das hat das Sozialgericht Darmstadt durch Ablehnung der Einanträge zweier griechischer Staatsangehöriger auf Verpflichtung des Odenwaldkreises entschieden.

Die beiden Griechen - Vater und Sohn - waren nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland 2004 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Bei ihrer erneuten Einreise in das Bundesgebiet im Mai 2006 waren sie mittellos und beantragten umgehend öffentliche Leistungen.Beide sind nach den Feststellungen des Sozialgerichts aufgrund erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen nicht... Lesen Sie mehr

Kein uneingeschränkter Anleinzwang für Hunde

Polizeiverordnung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, die anderen Verfahren betrafen Regelungen der Städte Zwickau und Plauen. Zugrunde lagen jeweils Rechtsbeschwerden von Hundebesitzern, die wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht zu Bußgeldern bis zu 400 € verurteilt worden waren.

Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet vorsieht, verstößt jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keinerlei Ausnahmen vom allgemeinen Leinenzwang vorsieht. Zwar bestehen angesichts der von freilaufenden Hunden ausgehenden abstrakten Gefahr keine Bedenken gegen einen ordnungsbehördlich geregelten allgemeinen... Lesen Sie mehr

Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen

Mieter ist für Polizeieinsatz nicht verantwortlich

Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war die Polizei von Bewohnern eines Mehrfamilienhauses davon verständigt worden, dass aus der Wohnung starke Klopf- und Knackgeräusche zu vernehmen seien. Die Polizeibeamten befürchteten, dass ein defektes Elektrogerät die Ursache hierfür sei und dadurch ein Brand ausgelöst werden könnte. Da weder der Mieter noch der Hausmeister zu erreichen waren, ließ die Polizei... Lesen Sie mehr

Kein Schutz für den Bürgen bei inkorrekten Angaben über seinen Verdienst

Zur Sittenwidrigkeit einer von einem Angehörigen gestellten Bürgschaft

Ein Bürge, der die Bank über sein Einkommen falsch informiert, kann sich nicht im Nachhinein auf die Sittenwidrig der Bürgschaft berufen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden und eine Bürgin verurteilt, rund 15.000 € an ein Geldinstitut zu zahlen. Gleichzeitig wies das Gericht die Widerklage der Frau auf Feststellung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft ab. Die Kreditanstalt habe die finanzielle Situation der Garantiestellerin nicht in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt, so die Richter.

Um geschäftlich expandieren zu können, benötigte der Lebensgefährte der späteren Beklagten frisches Geld. Er nahm bei der Klägerin, einer Privatbank, einen Kredit in Höhe von 100.000 DM auf. Hierfür verbürgte sich seine Freundin selbstschuldnerisch. Gegenüber dem Geldhaus gab sie an, als Verkäuferin über ein regelmäßiges monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.000 DM zu verfügen. Und außerdem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Tornado-Einsatz ab

Antrag aus formalen Gründen abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des früheren Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) gegen die Entsendung von sechs Aufklärungstornados nach Afghanistan aus formalen Gründen abgewiesen. Sie seien für einen Organstreit nicht antragsberechtigt. Das Organstreitverfahren diene dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht, führte das Bundesverfassungsgericht aus.

Am 9. März 2007 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado nach Afghanistan zu. Hiergegen richtet sich die Organklage zweier Bundestagsabgeordneter, verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Eilantrag mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Für eine... Lesen Sie mehr