alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2007

OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer Gemeinde im Landkreis Kaiserslautern eine Schank- und Speisewirtschaft, die aus einem Speiserestaurant, einem Biergarten und dem „Starclub“ besteht. Nach der Gaststättenerlaubnis sind nur einzelne besondere Veranstaltungen erlaubt, sofern hierdurch der Charakter des Betriebes als Schank- und Speisewirtschaft nicht verändert wird. Im „Starclub“ veranstaltet der Kläger im täglichen Wechsel so genannte Motto-Partys. Auf Antrag eines Nachbarn, der sich durch die von diesen Veranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen gestört fühlte, verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bau­aufsichtsbehörde, die aktuelle Nutzung des „Starclubs“... Lesen Sie mehr

Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Ein Eilantrag des ZDF, der sich gegen ein vom Landgericht Münster zeitlich zu umfangreiches Dreh-Verbot im Gerichtssaal wandte, war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das Landgericht hatte ein Filmverbot für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende verhängen wollen.

Heute beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach... Lesen Sie mehr

Datenschutz hat nicht immer Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem das Recht auf Einsicht in Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge hoher Landesbediensteter betreffenden Organstreitverfahren verkündet. Die Anträge der Abgeordneten Vietze und Sarrach hatten überwiegend Erfolg.

Die Landtagsabgeordneten Vietze und Sarrach begehrten die verfassungsgerichtliche Feststellung, daß die Ablehnungen ihrer auf Einsicht in die entsprechenden Verwaltungsvorgänge gerichteten Anträge gegen Art. 56 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung (LV) verstoßen. Hintergrund hierfür war die Aufklärung der sog. „Trennungsgeld-Affäre“, in deren Zuge die Abgeordneten die Aufklärungsarbeit... Lesen Sie mehr

Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden

Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz ("Terminierung") unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln auf vier Klagen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2.

Im August 2006 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass die Betreibergesellschaften der Mobilfunknetze auf dem deutschen (Großkunden)-Markt für Anrufzustellungen in das Mobilfunknetz über eine erhebliche Marktmacht verfügten und deshalb der Regulierung unterlägen.Mit einer Regulierungsverfügung machte die Bundesnetzagentur den Betreibern verschiedene Auflagen, um den... Lesen Sie mehr

Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig

Zulässige Meinungsäußerung

Ein Autor darf in seinem Buch einen früheren Offizier der DDR-Grenztruppen namentlich nennen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser seine frühere Tätigkeit etwa durch Vorträge und Fernsehbeiträge bekannt gemacht hat. Mit dieser Entscheidung gab das Kammergerichts der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt.

Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem Grenzregiment der DDR noch im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Flüchtenden oder im Zusammenhang mit seiner jetzigen Tätigkeit bei der Bundespolizei zu nennen. Der Autor hatte in seinem Buch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg hält Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es ist somit anderer Auffassung als das niedersächsische Finanzgericht, dass die Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Der Kläger machte in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 eine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt entsprach dem Antrag unter Hinweis auf das Steueränderungsgesetzes 2007 nur teilweise. Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag berücksichtigte bei der Berechnung der Entfernungspauschale... Lesen Sie mehr

Ungerechtfertigte Überwachung durch Videokamera rechtfertigt keine Zerstörung dieser

Beschädiger muss Reparaturkosten zahlen

Auch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera darf nicht zerstört werden. Kosten, die auf Grund der Überwachung durch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera anfallen, können allenfalls von dem dadurch ermittelten Straftäter verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Kläger und Beklagter sind beide Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus mehreren Reihenhäusern und einem Wohnhaus mit Eigentumswohnungen besteht. Unter den Reihenhäusern und dem Wohnhaus befindet sich eine Tiefgarage. Von dieser kann man direkt in das Wohnhaus und in die jeweiligen Reihenhäuser gelangen.Seit 1999 kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen... Lesen Sie mehr