alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2007

42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte

Dienstherr berücksichtigt besondere Interessen von Behinderten ausreichend

In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden.

Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt 42 Stunden pro Woche betragen dürfe, hatte das Verwaltungsgericht in erster Instanz abgewiesen.Auch die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Der für Beamtenrecht zuständige Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führt in seiner Entscheidung aus, anders als in anderen Bundesländern wie z. B. in Bayern, bestehe im Land Hessen nach den derzeit geltenden Regelungen... Lesen Sie mehr

Ortswechsel eines Franchisenehmers hat steuerliche Nachteile

Verlustvortrag nur bei wirtschaftlicher Beständigkeit des Betriebes

Der Bundesfinanzhof hat einem Franchisenehmer nach einem Ortswechsel von ca. 600 km für seinen neuen Markt den Abzug der Verluste aus dem alten Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handle.

Die klagende GmbH & Co. KG ist Franchisenehmer einer bekannten Handelskette. Sie schloss ihren Markt, der einen erheblichen Gewerbeverlust erzielt hatte, veräußerte den gesamten Warenbestand in einem Ausverkauf, verschrottete nahezu das gesamte Anlagevermögen und eröffnete rd. 600 km entfernt einen neuen Markt derselben Kette. Von den Mitarbeitern wurde nur der Marktleiter übernommen.... Lesen Sie mehr

Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“ durch die Kommune festgestellt.

Nach § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sollen für Dauerarbeitslose Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden. Den Personen, die solche Arbeiten verrichten, wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt. In den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfällen kamen... Lesen Sie mehr

Eiche darf ohne Genehmigung zurückgeschnitten werden

Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei zurückgeschnitten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In einem zivilrechtlichen Nachbarschaftsstreit hatte das Amtsgericht Neuwied eine Grundstückseigentümerin verurteilt, die auf das Nachbargrundstück überhängenden Äste einer Eiche zu beseitigen. Die Grundstückseigentümerin beantragte daraufhin bei der zuständigen Kreisverwaltung die naturschutzrechtliche Erlaubnis zum Rückschnitt des Baumes. Diese Erlaubnis wurde ihr mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Neuwagenkauf: Standzeit von 23 Monaten führt zu gewissem Alterungsprozess

Unbenutzt ist nicht immer gleich neu

Ein Auto, das zwei Jahre alt ist, ist kein Neuwagen. Dies gilt auch dann, wenn der Wagen noch nie zugelassen war und in einem Autohaus stand.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Käuferrechten beim Neuwagenkauf getroffen. Der Entscheidung lag die Klage einer Frau zugrunde, die bei einem Osnabrücker Autohaus einen Pkw als Neufahrzeug gekauft hatte. Mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (gegen Rückgabe des Autos) hatte sie in beiden Instanzen Erfolg.Der Kaufvertrag (Preis:... Lesen Sie mehr

DocMorris' "Sonder-Bonus" sowie kostenlose Warenzugabe sind wettbewerbswidrig

OLG München bestätigt das Verbot bestimmter Werbemaßnahmen von DocMorris

Zwei von DocMorris durchgeführte Werbemaßnahmen sind wettbewerbswidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständige 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hatte in einem Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung zu entscheiden, mit der das Landgericht München I der niederländischen Versandapotheke DocMorris zwei Werbemaßnahmen untersagt hatte.Seit dem 1. Juli 2006 entfällt für gesetzlich Krankenversicherte bei einer Reihe von... Lesen Sie mehr

Zugige Fenster sind bei Altbauten nicht unbedingt ein Mietmangel

Mieter müssen zugige Wohnung hinnehmen

Nicht immer stellen undichte Fenster einen Mietmangel dar, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergibt. Dieses ist der Ansicht, dass Altbau-Mieter nicht den modernsten Standard erwarten dürfen.

Im Fall hatten die Mieter einer Altbau-Wohnung ihren Vermieter aufgefordert , die Fenster abzudichten. Selbst wenn die Fenster gar nicht geöffnet waren, strömte ein leichter Windhauch durch die Wohnung. Dies wollten sie nicht länger hinnehmen und forderten den Eigentümer schriftlich dazu auf, die Mindestvoraussetzungen modernen Wohnens zu erfüllen, also die Fenster abzudichten. So lange... Lesen Sie mehr