alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2007

Zur Zuständigkeit zur Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht ("Limited") im Bundesgebiet beantragt wird, darf nicht unter Hinweis auf den satzungsmäßigen Sitz der Gesellschaft in Großbritannien abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.Die Klägerin, ein Gütertransportunternehmen, ist die Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht ("private company limited bei shares"), die ihren Sitz in Birmingham/Großbritannien hat... Lesen Sie mehr

Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service

Kein Anspruch auf ermäßigten Umsatzsteuersatz

Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige Lebensmittel liefert, ohne wesentliche weitere Dienstleistungen zu erbringen, als z.B. beim Verkauf im Supermarkt oder bei der bloßen Anlieferung von vom Kunden ausgesuchten Speisen durch einen Party-Service. Die Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, wie sie typischerweise von Restaurants... Lesen Sie mehr

Insolvenzverwalter der Taurus Holding scheitert mit Zahlungsklage gegen Kirch

Im Rechtsstreit des Insolvenzverwalters der zur früheren Kirch-Gruppe gehörenden Taurus-Holding gegen Herrn Dr. Kirch und fünf weitere ehemalige Geschäftsführer der Taurus hat die 14. Handelskammer des Landgerichts München das Urteil verkündet. Die Klage wurde abgewiesen.

Der Insolvenzverwalter hatte auf Zahlung von rund 9,3 Mio. € geklagt und diese Forderung damit begründet, dass die beklagten Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens noch Zahlungen zu dessen Lasten veranlasst hatten. Damit hätten sie - so der Kläger - gegen die ihnen als Geschäftsführer obliegende gesetzliche Pflicht verstoßen, in existentiellen... Lesen Sie mehr

Straßenschäden: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen

Vekehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist unmöglich

Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 € abgewiesen wurde. Eine Gemeinde müsse Frostaufbrüche nicht sofort und endgültig sanieren, sondern dürfe sie auch provisorisch ausbessern. Solche Fahrbahnschäden auf Ortsverbindungsstraßen seien außerdem nicht unüblich.... Lesen Sie mehr

NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle für Landesparteitag

Der NPD-Landesverband Bayern hat keinen Anspruch darauf, dass ihm am 23. September 2007 die Stadt Bamberg einen Saal der Konzert- und Kongresshalle (Stadthalle) zur Abhaltung eines Landesparteitages überlässt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden und damit die Beschwerde des Antragstellers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. August 2007 zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts könnte zwar grundsätzlich auch dem NPD-Landesverband Bayern aus Gründen der Gleichbehandlung ein Anspruch auf Vermietung der Stadthalle für die Durchführung eines Landesparteitages zustehen. Denn bei der Stadthalle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung, die die Stadt Bamberg nach ihrer bisherigen Vergabepraxis auch politischen Parteien zur Abhaltung... Lesen Sie mehr

Detektivkosten im Unterhaltsverfahren können nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.

Der Hintergrund des Streitfalls ist der, dass der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 u. a. Honorarkosten für einen Detektiv in Höhe von rd. 9.300,- DM geltend machte. Er gab dazu an, der Detektiv sei beauftragt worden festzustellen, ob die von dem Kläger seit 1993 geschiedene Ehefrau eine neue Beziehung eingegangen sei und daher eine Unterhaltsabänderungsklage... Lesen Sie mehr

Katzenhaltung: Vermieter kann Zustimmung verweigern

Vermieter ist in seiner Entscheidung frei

Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Im verhandelten Fall wollte der Mieter die Erlaubnis zur Haltung zweier Katzen (Britisch Kurzhaarkatzen) erzwingen. Er begründete dies damit, dass der Vermieter zwei anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt habe. Der Mietvertrag enthielt folgende Regelung: "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.... Lesen Sie mehr