alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2007

Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war.

Für Einfuhrwaren, die aus einem bestimmten Land in die europäische Gemeinschaft geliefert werden, kann neben dem regulären Einfuhrzoll ein Antidumpingzoll erhoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren aus diesem Land zu einem unter ihrem Normalwert liegenden Preis in die Gemeinschaft verkauft werden (sog. Dumping) und der entsprechende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese unter Wert verkauften Waren geschädigt wird.In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Einfuhr von Silizium aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, für das schon seit 1990 ein Antidumpingzoll zu erheben war. Diesen hatte... Lesen Sie mehr

Wertpapierhändler scheitert mit Eilantrag gegen die Frankfurter Wertpapierbörse

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Wertpapierhändlers gegen die Frankfurter Wertpapierbörse abgelehnt.

Die Antragstellerin ist eine nach § 26 Börsengesetz (BörsG) für die Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von Börsengeschäften n den einem Skontroführer zugewiesenen Wertpapieren unter Einschluss der Preisfeststellung im Präsenzhandel der Wertpapierbörse. Zum 01.07.2005 wurden sämtliche Skontren an der Frankfurter... Lesen Sie mehr

Mundatwald: Uneingeschränkte Geltung des deutschen Rechts

Der in der Südpfalz gelegene Mundatwald ist deutsches Hoheitsgebiet, im welchem deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung findet. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt muss der dortige Jagdausübungsberechtigte deshalb die deutschen Jagdvorschriften beachten.

Im entschiedenen Fall hatte die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße den Jagdausübungsberechtigten für den Jagdbezirk Mundatwald, einen französischen Staatsangehörigen, aufgefordert, einen Futterautomaten und mehrere nicht genehmigte Kirrungen (Lockfutter an Abschussstellen) zu entfernen. Gestützt wurde dieser Bescheid auf die rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Fütterung... Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer darf Eigentumswohnung nicht an Feriengäste vermieten

Gewerbliche kurzzeitige Vermietung ist keine Wohnungsnutzung

Einem Wohnungseigentümer ist es nicht erlaubt, seine Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste zu vermieten. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bot der Eigentümer einer Berliner Wohnung diese im Internet tage- und/oder wochenweise zur Vermietung an. Nach Auskunft aus dem Gewerberegister betrieb er eine gewerbsmäßige Zimmervermittlung und beschäftigte auch eine Angestellte, die ankommende Gäste begrüßte, deren Kontaktdaten notierte, den Schlüssel übergab und bei der Abreise wieder entgegennahm sowie die Wohnung reinigte.... Lesen Sie mehr

Eigenbeteiligung bei Schülerbeförderung rechtlich nicht zu beanstanden

Sachlicher Grund der Einführung ist die angespannte Finanzlage

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die politisch umstrittene 30-prozentige Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Schleswig-Holstein für rechtens erklärt. Den Antrag einer Pflegemutter, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beförderung ihres Pflegekindes im Schuljahr 2007/08 ohne Erhebung anteiliger Kosten sicherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Die im Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz und den Satzungen der Kreise vorgenommene Neuregelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weder das Elternrecht aus Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz noch das Grundrecht des Schülers auf Bildung oder das Sozialstaatsprinzip vermittelten einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung. Auch liege keine rechtlich zu beanstandende... Lesen Sie mehr

Geringere Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen, sind zulässig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass geringere Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen können, zulässig sind.

Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z.B. einer Betriebsstilllegung oder einer Rationalisierungsmaßnahme) entstehen. Gesetzliche Grundlage ist § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Typischerweise begründen Sozialpläne für Arbeit-nehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, Abfindungsansprüche.... Lesen Sie mehr

Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum: Schmerzensgeld nach Fall von einer Sitzbank

Grundsatz der Sorgfältigkeit und Umsichtigkeit gilt überall

Wer zum Schunkeln, Tanzen und Singen auf eine Bank steigt, riskiert das Gleichgewicht zu verlieren und haftet auch dann, wenn er durch einen Dritten gestoßen wird und dadurch jemand verletzt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Sowohl der spätere Kläger als auch die spätere Beklagte befanden sich Anfang Oktober letzten Jahres auf dem Oktoberfest in München und suchten dort das Bierzelt „Schottenhammel“ auf. Im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit stieg die Beklagte auf ihre Sitzbank. Hinter ihr saß der Kläger. Als die Beklagte das Gleichgewicht verlor, fiel sie nach hinten auf den Rücken des Klägers. Dieser... Lesen Sie mehr