alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2007

Kein Recht auf generelle Aufhebung eines Verkehrszeichens - nur Recht auf Ausnahmegenehmigung

Kein Schwerlastverkehr auf Wirtschaftsweg, der nur für Fahrzeuge mit zuässigem Gesamtgewicht von 5,5 Tonnen befahrbar ist

Wer mit einem Schwerlastkraftwagen einen Weg befahren möchte, der laut Verkehrzeichen für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 5,5 Tonnen zugelassen ist, kann nicht gerichtlich gegen das Verkehrzeichen vorgehen und die Aufhebung des Verkehrszeichens verlangen. Allenfalls kommt eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Weges in Betracht. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Das Gericht versagte aber auch eine Ausnahmegenehmigung, da der derzeitige Ausbauzustand des Weges keinen Schwerlastverkehr zulässt.

Ein Unternehmen aus Rheinhessen (Antragstellerin) darf Wirtschaftswege in den Gemarkungen Bingen und Gau-Algesheim vorerst nicht mit Schwerlastkraftwagen (40 Tonnen Gesamtgewicht) zum Abtransport von Sand aus einem Abbaugebiet befahren. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in zwei Eilverfahren der Antragstellerin gegen die beiden Städte entschieden.Die Antragstellerin macht geltend, im Besitz einer Sandabbaugenehmigung für ein Areal in der Gemarkung Bingen zu sein. Sie möchte von der Genehmigung Gebrauch machen, kann aber das Abbaugebiet mit ihren LKW nur über bestimmte Wirtschaftswege der Städte Bingen und Gau-Algesheim... Lesen Sie mehr

Straßenunterhaltungsmaßnahmen: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks zur Sanierung einer Stützmauer dulden

Ortsgemeinde darf erforderliche Sanierungsarbeiten auf Privatgrundstück durchführen

Die Eigentümerin eines Grundstücks muss das Betreten und die Benutzung ihres Grundstücks dulden, wenn dies zur Durchführung zweckmäßiger Straßenunterhaltungsmaßnahmen - hier zur Sanierung der Stützmauer einer Ortsstraße - erforderlich ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall steht auf dem Grundstück der Klägerin in Hochspeyer eine Mauer, die dem Zweck dient, eine mehrere Meter über dem Niveau des Grundstücks liegende Ortsstraße abzustützen. Nachdem die Stützmauer Risse aufwies, befürchtete die Ortsgemeinde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Mauereinsturz und sah sich als Trägerin der Straßenbaulast... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch in offenen Sozialeinrichtungen möglich

Anspruchssteller muss objektiv erwerbsfähig sein

Auch bei einer Unterbringung in einer sozialen Wohngemeinschaft kann ein Anspruch auf ALG II bestehen, wenn der Anspruchssteller objektiv erwerbsfähig ist, also täglich drei Stunden oder wöchentlich 15 Stunden arbeiten kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die 1980 geborene alleinstehende Klägerin begehrte Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Wegen Wohnungslosigkeit fand sie im August 2004 Aufnahme in einer Einrichtung für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, deren Träger der Katholische Verein für soziale Dienste in Osnabrück ist. Es handelt sich um eine Wohngemeinschaft mit Einzelzimmern und... Lesen Sie mehr

AG Hannover zur Frage, ob ein Mieter nachts die Haustür abschließen muss

Hausordnung kann vorsehen, dass die Haustür innerhalb der Nachtstunden aus Sicherheitsgründen von den Mietern verschlossen werden muss

Im Mietvertrag oder in der Hausordnung ist eine Regelung zulässig, die vorsieht, dass die Haustür nachts aus Sicherheitsgründen abzuschließen ist. Auch stellt eine nachts verschlossene Haustür keinen Wohnungsmangel dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Fall befand sich an der Innenseite der Haustür das Schild "Die Haustür ist ab 22.00 Uhr abzuschließen". Ein Mieter des Hauses befolgte diesen Hinweis mehrmals nicht. Dies führte zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, der darin gipfelte, dass der Mieter gerichtlich die Entfernung des Schildes verlangte.Das Amtsgericht Hannover wies die Klage des Mieters... Lesen Sie mehr

Verhaltensbedingte Kündigung eines Journalisten wegen unklarer Honorareinnahmen zulässig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Wirtschaftsredakteurs sei aufgrund des Erhalts von mehr als € 50.000,00 an Honoraren, für die keine gleichwertige Gegenleistung erkennbar war, wirksam. Der Mitarbeiter habe hierdurch zumindest seine nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass ein langjährig bei einer überregionalen Tageszeigung für bestimmte Bereiche zuständiger Redakteur für eine Autorentätigkeit eine Nebentätigkeitsgenehmigung von seinem Arbeitgeber erhalten hatte. In der Folgezeit stellte er gegenüber seinem Auftraggeber für diese journalistische Tätigkeit in einem Zeitraum von ca. 2 Jahren Rechnungen über insgesamt... Lesen Sie mehr

Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12 a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Landes zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Beamten und Richter um einen jährlichen Betrag gekürzt. Die Kürzung für 1999 hatte der 1. Senat in früheren Entscheidungen unbeanstandet gelassen und damit die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden. Für die Zeit ab 2003 hält er hieran nicht fest und bestätigt insoweit das Ergebnis des 6. Senats des Gerichts.

Nach Ansicht des 1. Senats verletzt das Land durch Abzug der Kostendämpfungspauschale den Kern der verfassungsrechtlich geschuldeten Fürsorge. Beihilfe ergänzt die Alimentation, um Beamte und Richter in Krankheitsfällen wirtschaftlich abzusichern. Bewegt sich die Alimentation am untersten Rand des verfassungsrechtlich Akzeptablen, so führt jede Minderung von Beihilfeleistungen zu einer... Lesen Sie mehr

Ticketbestellung per E-Mail oder Telefon ist bindend

Kein Widerrufsrecht wie beim Haustürgeschäft

Wer telefonisch oder über das Internet Karten für eine Veranstaltung bestellt, muss sie auch bezahlen. Ein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften besteht nicht, denn die Vorschriften über Fernabsatzverträge gelten nicht, urteilte das Amtsgericht München.

Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn Witzigmann im Spiegelzelt zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch ein Email. 2 Wochen später wollte sie die Karten nicht mehr. Darauf hin verlangte der Kläger den Kaufpreis und klagte vor dem Amtsgericht München.... Lesen Sie mehr