alle Urteile, veröffentlicht am 14.08.2007

Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittlung

Die Vermittlung von Krediten ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und er auch nicht in unmittelbaren Kontakt mit dem Kreditgeber tritt. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg entschieden.

In dem entschiedenen Verfahren ging es darum, dass ein aufgrund eines Handelsvertretervertrages selbständig tätiger Vermögensberater für eine Vermögensberatungsgesellschaft als Untervertreter Kredite an Privatpersonen vermittelt und hierfür von der Vermögensberatungsgesellschaft Erfolgsprovisionen erhalten hat. Das Finanzamt sah diese Provisionen als umsatzsteuerpflichtig an, da der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen hatte, und folgte damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das Finanzgericht beurteilte dies anders und wurde vom Europäischen Gerichtshof nunmehr in seiner... Lesen Sie mehr

Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beschäftigte des Bistums Limburg wirksam

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Reduktion des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2003 für Beschäftigte des Bistums Limburg infolge Änderung der Anlage 4 zur Arbeitsvertragsordnung durch eine Entscheidung des Bischofs weder rechtsunwirksam noch unbillig war.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auch das Hessische Landesarbeitgericht hat die Zahlungsklage auf den Differenzbetrag für das Weihnachtsgeld 2003 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.Es ist - wie schon das Arbeitsgericht - zur Auffassung gekommen, dass... Lesen Sie mehr

BGH: Mieter kann nach Abhilfeverlangen und Ankündigung der Mangelbeseitigungsklage auch fristlos kündigen

Widersprüchliches Verhalten und Kündigungsschaden

Ein Mieter, der seinen Vermieter für den Fall, dass die von ihm gesetzte Mängelbeseitigungsfrist abläuft, eine Instandsetzungsklage angedroht hat, kann nach Ablauf der Frist auch fristlos das Mietverhältnis kündigen. Er muss nicht noch zuvor die außerordentliche Kündigung explizit angedroht haben, wenn der Vermieter die Mängel bestreitet. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall verklagten die Mieter ihren Vermieter auf Schadensersatz für Umzugskosten in Höhe von rund 16.000 EUR. In ihrer Wohnung hatte sich an verschiedenen Stellen Schimmel gebildet. Betroffen waren die Küche, das Badezimmer und das verglaste Balkonzimmer. Durch ihren Anwalt forderten sie ihren Vermieter mit Schreiben vom 25. August 2004 auf, den Schimmel im Wintergarten und einen... Lesen Sie mehr

BAG: Wechsel der Gesellschafter einer KG oder Übernahme von Buchhaltungs- und Personalaufgaben durch Konzernmutter ist kein Betriebsübergang

Nur wenn Betriebsmittel oder Personal übernommen werden, liegt ein Betriebsübergang vor

Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, wann von einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ausgegangen werden kann. Im Fall hat es die Klage eines Stapelfahrers abgewiesen, weil kein Betriebsübergang vorlag.

Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. Daran fehlt es, wenn allein die Gesellschafter einer KG ausgewechselt werden. Die Übernahme der Buchhaltung und der Personalverwaltungsaufgaben eines Tochterunternehmens durch die Konzernmutter... Lesen Sie mehr

Neuvergabe von Servicedienstleistungen - Kein Betriebsübergang wenn die Identität des Betriebs nicht gewahrt bleibt

Wesentlich andere, deutlich vergrößerte Organisationsstruktur

Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die Aufgabe künftig im Rahmen einer wesentlich anderen, deutlich größeren Organisationsstruktur durchgeführt wird, deren Aufgabenumfang zudem um ein Vielfaches größer ist.

Der Kläger war seit 1995 bei der CB GmbH beschäftigt, die mit etwa 20 Arbeitnehmern technische Dienstleistungen in einem Teilbereich des Klinikums C. erbrachte. Dafür benutzte sie Räume und Software des Klinikums; dieses zahlte Wasser und Elektrizität. Das Klinikum kündigte den Dienstleistungsauftrag gegenüber der CB GmbH zum 31. März 2006. Seit dem 1. April 2006 nimmt die CF GmbH... Lesen Sie mehr

"Penis-Steifungscreme" ist als Arzneimittel zulassungspflichtig

Kein kosmetisches Mittel

Das Bezirksamt Mitte stellte 2005 in einem Sexshop mehrere Tuben „Penis-Steifungscreme“ mit der Begründung sicher, es handele sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

Die Betreiberin des Sexshops erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie begehrte Feststellung, dass das Bezirksamt zukünftig nicht berechtigt sei, das Inverkehrbringen der Creme durch die Klägerin zu verbieten. Es handele sich lediglich um ein kosmetisches Mittel. Die im Gerichtsverfahren beigeladene Herstellerfirma verwies insoweit auf die Duftnote „Zimt“ der Creme.... Lesen Sie mehr

Nordrhein-Westfalen: Lehrerinnen dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen - Auch "Grace-Kelly-Variante" verboten

Kopfbedeckung ist Erkennungsmerkmal für religiöse Überzeugung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen stehenden Lehrerin muslimischen Glaubens auf Aufhebung der dienstlichen Weisung, die ihr das Tragen eines Kopftuches in der Schule untersagt, abgewiesen.

Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule verstoße gegen das in § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NRW enthaltene Verbot, dass Lehrkräfte in der Schule u.a. keine religiösen Bekundungen abgeben dürften, die geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Eine Lehrerin, die in... Lesen Sie mehr