alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2007

Hessen: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten nach wie vor rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte in mehreren in Eilverfahren getroffenen Beschlüssen aufgrund in jüngster Zeit ergangener unterschiedlicher erstinstanzlicher Entscheidungen der hessischen Verwaltungsgerichte Anlass, sich erneut mit der Zulässigkeit der privaten Vermittlung von Sportwetten zu befassen. Er hat die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, wonach weiterhin allein das Land Hessen befugt sei, innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu vermitteln, während dies privaten Anbietern von den zuständigen Behörden untersagt werden könne.

Jedenfalls in der Übergangszeit bis zu der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung bestünden hiergegen keine durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Es sei zumindest in der notwendigen Weise damit begonnen worden, das staatliche Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und an einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Aus dem von den privaten Wettanbietern hiergegen ins Feld geführten Urteil des Europäische Gerichtshofs vom 6. März 2007 (sog. Placanica- Entscheidung) ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, da dort nur die bisherige Rechtsprechung fortgesetzt werde, an der sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bei schweren Verstößen gegen Lebensmittelhygiene kann Gewerbe untersagt werden

Nudelhersteller muss Betrieb schließen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion und beim Vertrieb seiner Waren schwerwiegend gegen lebensmittelhygienische Schutzvorschriften verstoßen hat.

Bei Betriebskontrollen im Februar und im Juni/Juli 2007 wurden im Produktions- und im Lagerbereich des Herstellers erhebliche Verschmutzungen und Schädlingsbefall sowie eine den Warnwert deutlich überschreitende Staphylokokken-Kontamination bei einer Charge Teigwaren festgestellt. Außerdem gelangten nicht mehr verkehrsfähige Eier in die Nudelproduktion. Das zuständige Ordnungsamt untersagte... Lesen Sie mehr

Grundsatzurteil: Staat darf keinen Einfluss auf Rundfunkgebühren haben

Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen Festsetzung der Gebühren erfolgreich

ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben erfolgreich gegen die Bundesländer geklagt. Die zur Zeit geltende Rundfunkgebühr von 17,03 Euro im Monat sei in verfassungswidriger Weise festgelegt worden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Da schon zum 1. Januar 2009 eine neue Gebührenperiode beginnt, sei es hinnehmbar, dass die jetzt geltende Monatsgebühr in Kraft bleibe. Allerdings müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Ausgleich für die Mindereinnahmen erhalten.

Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgreich. Die Gebührenfestsetzung, mit der der Gesetzgeber um 28 Cent unter der von der KEF empfohlenen Gebühr geblieben war (dies führt über den Zeitraum von vier Jahren voraussichtlich zu einer Verringerung... Lesen Sie mehr

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt

Keine abschließende Erstberatung möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.

Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Café anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung... Lesen Sie mehr

Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat acht Klagen von Berliner Landesbeamten entsprochen, mit denen diese höhere Zuzahlungen ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten.

Drei der Kläger begehrten Beihilfe für Kosten, die ihnen beim Bezug von medizinisch notwendigen, nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten entstanden waren. Das Landesverwaltungsamt Berlin lehnte die Anträge mit der Begründung ab, die Kosten seien nach dem 1. August 2004 entstanden. Ab diesem Zeitpunkt seien – aufgrund einer Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Beihilfegewährung an Beamte... Lesen Sie mehr

Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben ist, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgestellt wird.

Damit hat der nunmehr für das Asylrecht zuständige 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 umstrittene Frage geklärt. Nach der früheren Rechtslage blieb die Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem solchen Fall bestehen und entfiel erst mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden,... Lesen Sie mehr

Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparaturklausel

Kosten für Schönheitsreparaturen sind in Mietzins einkalkuliert

Wenn sich die im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter festgelegte Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen als unwirksam erweist, kann der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In letzter Zeit sind verschiedene sehr mieterfreundliche Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln ergangen (vgl. BGH, Urteil v. 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 -; OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.05.2006 - I-10 U 174/05 -; BGH, Urteil v. 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 -). Diese Rechtsentwicklung lag auch dem vorliegenden Streit zugrunde.Weil im... Lesen Sie mehr