Alle Urteile, die im September 2007 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.09.2007
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.11.2005
- S 25 KR 4401/01 -
Saison-Basketballspieler sind sozialversicherungspflichtig
Wird die Beschäftigung als Basketballspieler berufsmäßig ausgeübt und spielt der Verdienst keine untergeordnete Rolle, sind Beiträge in die Sozialversicherung auch für Saisonspieler zu zahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom06.07.2007
- 10 U 1748/06 -
Privathaftpflicht: Versicherungsschutz, wenn minderjähriges Kind nicht vorsätzlich handelt
Wenn ein 13 Jahre alter Schüler in einer Kirche einen Feuerlöscher betätigt, kann davon ausgegangen werden, dass er sich nicht über die weitreichenden Folgen seines Handelns im Klaren war. Sein Privathaftpflichtversicherer darf daher nicht wegen Vorsatz den Versicherungsschutz versagen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom31.08.2007
- 1 G 1120/07 -
Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden
Ein Beamater darf nicht aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten, dass als dienstunfähig einstuft gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das Gutachten anzweifelt. Vielmehr ist in solchen Fällen ein Obergutachten zur Dienstunfähigkeit einzuholen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom02.03.2007
- 9 K 5772/03 G -
Rückwirkende gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig
Die gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen, die eine Kapitalgesellschaft vor dem 20. Dezember 2001 aus sogenanntem Streubesitz vereinnahmt hat, verstößt nach der Überzeugung des 9. Senates des Finanzgerichts Münster gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Der Senat hat daher ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die für das Jahr 2001 geltende zeitliche Anwendungsregelung des Gewerbesteuergesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom29.08.2007
- 9 K 1205/06 -
Straßenreinigungszuschlag zur Grundsteuer muss auch ein Grundstückseigentümer zahlen, der nicht in den Genuss der Straßenreinigung kommt
Auch ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück im Außenbereich liegt, und der nicht von der kommunalen Straßenreinigung profitiert, kann im Wege der Grundsteuer an der Refinanzierung der Reinigungskosten beteiligt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage eines Grundstückseigentümers in Borken gegen seine Heranziehung zur Grundsteuer B für das Steuerjahr 2006 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom02.07.2007
- 14 O 582/06 -
Feuchtigkeitsschäden im Haus: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer nur bei arglistiger Täuschung
Der Käufer eines gebrauchten Hauses sollte vor dem Kauf genau hinschauen. Vor allem für den Kellerbereich empfiehlt sich eine eingehende Besichtigung. Ist nämlich (wie üblich) ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer nur dann für Feuchtigkeitsschäden am Gebäude, wenn er sie arglistig verschwiegen hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.03.2007
- 121 C 26450/06 -
Verätzungen durch Autobatterie: Nichtlesen der Gebrauchsanweisung kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen
Der Hinweis auf die Gefährlichkeit eines Gegenstandes, verbunden mit der Aufforderung, die Gebrauchsanweisung zu lesen genügt zur Erfüllung der Aufklärungspflicht. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht nach, kann er die eintretenden Schäden nicht geltend machen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.09.2007
Sozialgericht Gießen, Urteil vom14.10.2004
- S 3 U 1742/02 -
Zigarettenrauchen schadet nicht nur der Gesundheit
Das Sozialgericht Giessen hat die Klage einer Witwe auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgewiesen. Deren Mann war in Alter von 60 Jahren infolge von akutem Rechtsherzversagen bei schwerster Atemnot verstorben, nachdem ihm 10 Monate vorher ¼ der Lunge entfernt worden war. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom22.02.2005
- 63 S 410/04 -
Fristlose Kündigung: Mieter beleidigt Vermieter per SMS mit "dumme Kuh" und "Arschloch"
Wer seinen Vermieter beleidigt, kann von diesem fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom28.08.2007
- 5 K 4687/07 -
Besucher der Ausstellung «Land der Reptilien» dürfen Schlangen unter Auflagen streicheln
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag des Betreibers der Ausstellung „Land der Reptilien“ in Stuttgart-Bad Cannstatt mit der Auflage stattgegeben, dass die „Kontakttiere“ (Boa constrictor, ca. 1 m; Tigerpython, ca. 1,20 m; kleiner Alligator, ca. 70 cm) von den Besuchern nur bei gleichzeitiger fachkundiger Fixierung und Beaufsichtigung durch einen Tierpfleger berührt werden dürfen; eine Berührung im Kopfbereich ist nicht gestattet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.05.2006
- 3 U 27/06 -
Unfallflucht kostet nicht immer Kasko-Versicherungsschutz
Wer unerlaubt die Unfallstelle verlässt (sog. Unfallflucht), muss deshalb noch lange nicht zwangsläufig den Schutz seiner Kaskoversicherung verlieren. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom02.08.2007
- 4 A 182/05 -
Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig
Schildkröten geschützter Art dürfen nur mit Besitzberechtigung gehalten werden. Das musste nun ein Tierhalter aus Göttingen erfahren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage des Tierhalters gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Beschlagnahme von zwei Schildkröten geschützter Art abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.09.2007
- 7 E 1594/06 (1)) -
Bei Parkraummangel darf Bewohnerparkzone eingerichtet werden
Bei Parkraummangel darf die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine Bewohnerparkzone errichten, die vorsieht, dass nur Bewohnern des Gebiets das Parken mit Parkausweis erlaubt ist und alle übrigen Verkehrteilnehmer nur für zwei Stunden parken dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.09.2007
- BVerwG 1 C 21.07 -
"Altausweisungen" von Unionsbürgern bleiben wirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass unter altem Recht ausgewiesene Unionsbürger auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten dürfen. Sie haben aber Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.09.2007
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.11.2002
- 11 UF 204/02 -
Zum Fristbeginn für die Anfechtung der Vaterschaft
Wird während einer Ehe ein Kind geboren, obwohl der Ehemann sich vor dem Empfängniszeitraum hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass das Kind nicht von ihm stammt, so dass die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft zu laufen beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom04.09.2007
- B 2 U 28/06 R -
Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch bei möglichem Selbstmord
Der Versicherte war als Monteur beschäftigt und befand sich vom 3. April bis zum 6. Juni 2001 wegen einer suizidalen Krise bei sonstiger wahnhafter Störung zunächst in stationärer und dann in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Danach nahm er seine Arbeit wieder auf. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.08.2007
- L 6 AS 97/07 -
Hartz IV: Kein Mehrbedarf für kochsalzreduzierte Diät
Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom05.09.2007
- B 11b AS 15/06 R -
Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen
Die Verletztenrente ist bei der Berechnung von ALG II-Leistungen in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.05.2007
- II R 68/05 -
BFH: Toilettenhäuschen ist ein Gebäude und unterliegt demnach der Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der Toilette ausgestattet ist, als Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn zu beurteilen ist. Der Bundesfinanzhof hat die Frage nun bejaht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.07.2007
- 2 U 26/06 -
Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung einer Baugenehmigung
Wenn eine Baugenehmigung rechtswidrig abgelehnt wird und dem Bauherrn durch die Verzögerung ein Schaden entsteht, muss die Behörde hier unter Umständen haften. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.08.2007
- 1 BvR 1223/07; 1 BvR 1224/07, 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 -
Umstrittener Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Nachdem es in den Jahren ab 1959 Hinweise darauf gab, dass die Einnahme dieses Medikaments durch Schwangere das Risiko embryonaler Missbildungen steigere, nahm die Herstellerin 1961 das Medikament vom Markt. Ein Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens wurde 1970 eingestellt, nachdem das Unternehmen 100 Millionen DM zur Entschädigung der Contergan-Opfer bereitgestellt hatte. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.09.2007
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom17.12.2002
- 3 U 66/02 -
Schadensersatz und Nutzungsausfall für stinkende Parkettversiegelung
Wenn das neu versiegelte Parkett monatelang stinkt, kann der Werklohn zurückverlangt werden. Auch muss der Werkunternehmer evtl. Nutzungsausfall erstatten, wenn die Räumlichkeiten nicht nutzbar waren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.05.2007
- III R 47/05 -
BFH: Künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Frauen steuerlich absetzbar
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugelassen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom24.04.2007
- S 10 R 370/05 -
Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten ist als Rentenzeit zu berücksichtigen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31.12.1949 in der Deutschen Rentenversicherung als Rentenzeit zu berücksichtigen ist, obwohl dieser vorübergehend in das Vertreibungsgebiet zurückgekehrt war. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.09.2007
- 8 A 4566/04 -
Windkraftanlagen: Immissionsschutz muss nicht im Gebietsentwicklungsplan beachtet werden
Ein Gebietsentwicklungsplan für Windkraftanlagen ist nicht deshalb unwirksam, weil die aus Gründen des Immissionsschutzes erforderlichen Abstände zu Einzelgehöften im Außenbereich unberücksichtigt geblieben seien. Es ist zulässig, nicht bereits auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans, sondern erst auf der Ebene der gemeindlichen Flächennutzungsplanung die immissionsschutzrechtlichen Abstände zu einzelnen Gebäuden im Außenbereich zu berücksichtigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom06.09.2007
- 5 HK O 12570/07 -
LG München zum Umfang der Rechte eines "besonderen Vertreters" nach Aktiengesetz
Das Landgericht München I hat die Rechte eines "besonderen Vertreters" nach § 147 Abs. 2 AktG konkretisiert. Er hat einen Informations- und Einsichtsanspruch (hier in Unterlagen der HVB). Auch ist er bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder gegen Dritte im Namen der Gesellschaft umfassend befugt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.09.2007
- 2 AZR 722/06 -
Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, ist dieser Verzicht unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom23.08.2007
- VI B 42/07 -
Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale, die am 1.1.2007 in Kraft getreten ist. Dies ergebe sich jedenfalls bei einer summarischen Prüfung. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.09.2007
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom28.06.2007
- 5 U 105/05 -
Bei nicht vollständiger notarieller Beurkundung ist Grundstückskaufvertrag unwirksam
Wenn im einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück nicht alle über den Grundstückskauf getroffenen Vereinbarungen aufgenommen worden sind, ist der Kaufvertrag unwirksam. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom15.09.2006
- 10 U 16/06 -
OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn
Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf der Autobahn fährt, darf nicht einfach seine Auffahrt auf die Autobahn erzwingen. Der fließende Verkehr hat Vorfahrt. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen fährt, muss warten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandegerichts Naumburg hervor, das einen LKW-Fahrer, der allzu sorglos auf die Autobahn gefahren war, zu einer 70 prozentigen Haftung verurteilte. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.04.2007
- XI R 60/04 -
Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt
Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied der Bundesfinanzhof in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom06.09.2007
- B 14/7b AS 36/06 R -
Studenten haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Studenten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und wies damit die Klage eines Münchener Studenten ab. Diesem war wegen eines Studienfachwechsels das BAföG gestrichen worden. Da seine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei, habe er keinen Anspruch auf ALG II. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom06.09.2007
- B 14/7b AS 66/06 R -
Bundessozialgericht erhöht Wertgrenze für Autos von Hartz-IV-Empfängern
Hartz-IV-Empfänger dürfen Autos besitzen, die einen Wert von 7.500,- € nicht überschreiten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn das Auto einen höheren Wert hat, ist es nicht mehr angemessen und gilt als Vermögen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.09.2007
- 2-03 O 880/06 -
Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch unzulässig sein
Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem Buch unzulässig. Insbesondere dann, wenn dieses durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ den Eindruck erweckt, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit verletzt. Die Weiterverbreitung der Textpassagen in dem Buch hat das Landgericht Frankfurt am Main untersagt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom26.06.2007
- 22 O 833/06 -
Schuldbeitritt von Eltern für Darlehen des volljährigen Kindes ist wirksam
Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie über den tatsächlichen Darlehensbetrag getäuscht hat, entlastet sie nicht gegenüber der Bank. Lesen Sie mehr
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Montag, der 10.09.2007
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.09.2007
- 7 L 491/07.MZ -
Kein Recht auf generelle Aufhebung eines Verkehrszeichens - nur Recht auf Ausnahmegenehmigung
Wer mit einem Schwerlastkraftwagen einen Weg befahren möchte, der laut Verkehrzeichen für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 5,5 Tonnen zugelassen ist, kann nicht gerichtlich gegen das Verkehrzeichen vorgehen und die Aufhebung des Verkehrszeichens verlangen. Allenfalls kommt eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Weges in Betracht. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Das Gericht versagte aber auch eine Ausnahmegenehmigung, da der derzeitige Ausbauzustand des Weges keinen Schwerlastverkehr zulässt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.08.2007
- 4 K 819/07.NW -
Straßenunterhaltungsmaßnahmen: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks zur Sanierung einer Stützmauer dulden
Die Eigentümerin eines Grundstücks muss das Betreten und die Benutzung ihres Grundstücks dulden, wenn dies zur Durchführung zweckmäßiger Straßenunterhaltungsmaßnahmen - hier zur Sanierung der Stützmauer einer Ortsstraße - erforderlich ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom06.09.2007
- B 14/7b AS 16/07 R -
Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch in offenen Sozialeinrichtungen möglich
Auch bei einer Unterbringung in einer sozialen Wohngemeinschaft kann ein Anspruch auf ALG II bestehen, wenn der Anspruchssteller objektiv erwerbsfähig ist, also täglich drei Stunden oder wöchentlich 15 Stunden arbeiten kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom20.03.2007
- 544 C 8633/06 -
AG Hannover zur Frage, ob ein Mieter nachts die Haustür abschließen muss
Im Mietvertrag oder in der Hausordnung ist eine Regelung zulässig, die vorsieht, dass die Haustür nachts aus Sicherheitsgründen abzuschließen ist. Auch stellt eine nachts verschlossene Haustür keinen Wohnungsmangel dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom12.04.2007
- 11 Sa 404/06 -
Verhaltensbedingte Kündigung eines Journalisten wegen unklarer Honorareinnahmen zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Wirtschaftsredakteurs sei aufgrund des Erhalts von mehr als € 50.000,00 an Honoraren, für die keine gleichwertige Gegenleistung erkennbar war, wirksam. Der Mitarbeiter habe hierdurch zumindest seine nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.09.2007
- 1 A 4955/05, 1 A 1180/06, 1 A 3529/06, 1 A 1063/07 -
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12 a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Landes zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Beamten und Richter um einen jährlichen Betrag gekürzt. Die Kürzung für 1999 hatte der 1. Senat in früheren Entscheidungen unbeanstandet gelassen und damit die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden. Für die Zeit ab 2003 hält er hieran nicht fest und bestätigt insoweit das Ergebnis des 6. Senats des Gerichts. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.12.2005
- 182 C 26144/05 -
Ticketbestellung per E-Mail oder Telefon ist bindend
Wer telefonisch oder über das Internet Karten für eine Veranstaltung bestellt, muss sie auch bezahlen. Ein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften besteht nicht, denn die Vorschriften über Fernabsatzverträge gelten nicht, urteilte das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.09.2007
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom30.08.2007
- 7 TG 616/07 u. a. -
Hessen: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten nach wie vor rechtmäßig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte in mehreren in Eilverfahren getroffenen Beschlüssen aufgrund in jüngster Zeit ergangener unterschiedlicher erstinstanzlicher Entscheidungen der hessischen Verwaltungsgerichte Anlass, sich erneut mit der Zulässigkeit der privaten Vermittlung von Sportwetten zu befassen. Er hat die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, wonach weiterhin allein das Land Hessen befugt sei, innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu vermitteln, während dies privaten Anbietern von den zuständigen Behörden untersagt werden könne. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom23.08.2007
- 4 L 951/07.NW -
Bei schweren Verstößen gegen Lebensmittelhygiene kann Gewerbe untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion und beim Vertrieb seiner Waren schwerwiegend gegen lebensmittelhygienische Schutzvorschriften verstoßen hat. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom11.09.2007
- 1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06; 1 BvR 830/06 -
Grundsatzurteil: Staat darf keinen Einfluss auf Rundfunkgebühren haben
ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben erfolgreich gegen die Bundesländer geklagt. Die zur Zeit geltende Rundfunkgebühr von 17,03 Euro im Monat sei in verfassungswidriger Weise festgelegt worden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Da schon zum 1. Januar 2009 eine neue Gebührenperiode beginnt, sei es hinnehmbar, dass die jetzt geltende Monatsgebühr in Kraft bleibe. Allerdings müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Ausgleich für die Mindereinnahmen erhalten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom17.07.2007
- I-20 U 54/07 -
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.09.2007
- VG 28 A 49.06, VG 28 A117.06 u.a. -
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat acht Klagen von Berliner Landesbeamten entsprochen, mit denen diese höhere Zuzahlungen ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.09.2007
- BVerwG 10 C 8.07 -
Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben ist, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgestellt wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom18.04.2007
- 7 U 186/06 -
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparaturklausel
Wenn sich die im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter festgelegte Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen als unwirksam erweist, kann der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.09.2007
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2002
- 11 UF 825/01 -
Auch bei langer Ehezeit Verwirkung von nachehelichem Unterhalt möglich
Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegen besonderer Umstände von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB sein, so dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.09.2007
- C-76/05, C- 318/05 -
Schulgeld für ausländische Schule in deutscher Steuererklärung abzugsfähig
Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten nicht generell versagt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom24.08.2007
- L 13 AS 46/07 ER -
Steuererstattung ist auf Hartz-IV-Leistung anzurechnen
Empfänger von Hartz-IV müssen sich eine Steuererstattung des Finanzamts als Einkommen anrechnen lassen. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.06.2007
- VII R 65/05 -
Bundesfinanzhof zur Haftung des GmbH-Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuer bei Insolvenz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom16.11.2006
- L 4 KR 38/04 -
Brustvergrößerung auf Kosten der Krankenkasse nur bei äußerlicher Entstellung
Mit der Frage, wann eine Versicherte Anspruch gegen ihre gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine operative Brustvergrößerung hat, hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt befasst. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.09.2007
- VIII ZR 316/06 -
Bundesgerichtshof zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.09.2007
- VIII ZR 194/06 -
Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89 b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. Unter anderem war darüber zu entscheiden, nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist und ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder auf der Grundlage der elektronisch erfassten Zahlungen mit Kredit- oder EC-Karten zu ermitteln ist. Darüber hinaus war zu entscheiden, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist, wenn der niedrige Preis des Kraftstoffs eine die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters fördernde "Sogwirkung" auf die Kunden ausübt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.09.2007
Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.02.2004
- S 2 RJ 136/02 -
Voller Anspruch auf Erwerbsminderungsrente für Einarmigen
Das Sozialgericht Gießen hat einem 46- jährigen Mann aus dem Kreis Gießen, dem im Alter von 11 Jahren der rechte Arm amputiert worden war, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.01.2003
- 12 U 1360/01 -
Probefahrt: Haftung des Kunden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein auf seinem Betriebsgelände zum Verkauf abgestelltes Fahrzeug zu einer Probefahrt, so ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers für den Fall auszugehen, dass das Fahrzeug infolge leichter Fahrlässigkeit beschädigt wird und die Beschädigung im Zusammenhang mit den eine Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.07.2007
- I R 104/05 -
Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof hat zu der in § 7 g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes geregelten Ansparabschreibung Stellung genommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.08.2007
- 6 K 1743/06.KO -
Ehemalige Ortsbürgermeisterin muss Schadensersatz zahlen
Eine ehemalige Ortsbürgermeisterin muss ihrer Gemeinde Schadensersatz leisten, weil sie Gelder, die sie bei Festen in ihrem Dorf vereinnahmt hat, nicht an die Gemeindekasse abgegeben hat. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.09.2007
- L 6 AS 145/07 ER -
Hartz IV: Darlehen für Mietkaution muss nicht getilgt werden
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.09.2007
- 11 L 1308/07 -
Rallye "Cannonball 8000" bleibt auf deutschen Straßen verboten
Die für das kommende Wochenende geplante Rallye "Cannonball 8000" von London nach Zagreb kann auf deutschen Straßen nicht stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln . Das Gericht bestätigte damit einen Bescheid der Bezirksregierung Köln, mit dem diese einen Antrag der in Großbri-tannien ansässigen Firma "Cannonball 8000 Limited" auf Erteilung einer Ausnahmege-nehmigung nach der Straßenverkehrsordnung abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom09.07.2007
- I B 55/07 -
Bundesfinanzhof: 200 € Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen zulässig
Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung eines Finanzgerichts bestätigt, das einem Zeugen ein Ordnungsgeld von 200 € auferlegt hatte, nachdem dieser einer Ladung des Gerichts zu einem Verhandlungstermin nicht gefolgt war. Lesen Sie mehr
Freitag, der 14.09.2007
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom06.03.2007
- 2 K 2560/05 -
Zur Zuständigkeit zur Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.07.2007
- 5 K 7285/01 B -
Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service
Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom14.09.2007
- 14 HK O 1877/07 -
Insolvenzverwalter der Taurus Holding scheitert mit Zahlungsklage gegen Kirch
Im Rechtsstreit des Insolvenzverwalters der zur früheren Kirch-Gruppe gehörenden Taurus-Holding gegen Herrn Dr. Kirch und fünf weitere ehemalige Geschäftsführer der Taurus hat die 14. Handelskammer des Landgerichts München das Urteil verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom18.04.2007
- 21 O 795/06 -
Straßenschäden: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.09.2007
- 4 CE 07.2292 -
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle für Landesparteitag
Der NPD-Landesverband Bayern hat keinen Anspruch darauf, dass ihm am 23. September 2007 die Stadt Bamberg einen Saal der Konzert- und Kongresshalle (Stadthalle) zur Abhaltung eines Landesparteitages überlässt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden und damit die Beschwerde des Antragstellers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. August 2007 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.08.2007
- 3 K 1062/04 -
Detektivkosten im Unterhaltsverfahren können nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Landgericht Krefeld, Urteil vom08.11.2006
- 2 S 46/06 -
Katzenhaltung: Vermieter kann Zustimmung verweigern
Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.09.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.07.2007
- VII R 59/05 -
Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.08.2007
- 1 G 1702/07(3) -
Wertpapierhändler scheitert mit Eilantrag gegen die Frankfurter Wertpapierbörse
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Wertpapierhändlers gegen die Frankfurter Wertpapierbörse abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.08.2007
- 4 K 596/07.NW -
Mundatwald: Uneingeschränkte Geltung des deutschen Rechts
Der in der Südpfalz gelegene Mundatwald ist deutsches Hoheitsgebiet, im welchem deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung findet. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt muss der dortige Jagdausübungsberechtigte deshalb die deutschen Jagdvorschriften beachten. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom31.05.2007
- 24 W 276/06 -
Wohnungseigentümer darf Eigentumswohnung nicht an Feriengäste vermieten
Einem Wohnungseigentümer ist es nicht erlaubt, seine Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste zu vermieten. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom17.09.2007
- 9 B 67/07 -
Eigenbeteiligung bei Schülerbeförderung rechtlich nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die politisch umstrittene 30-prozentige Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Schleswig-Holstein für rechtens erklärt. Den Antrag einer Pflegemutter, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beförderung ihres Pflegekindes im Schuljahr 2007/08 ohne Erhebung anteiliger Kosten sicherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom04.06.2007
- 14 Sa 201/07 -
Geringere Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen, sind zulässig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass geringere Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen können, zulässig sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.06.2007
- 155 C 4107/07 -
Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum: Schmerzensgeld nach Fall von einer Sitzbank
Wer zum Schunkeln, Tanzen und Singen auf eine Bank steigt, riskiert das Gleichgewicht zu verlieren und haftet auch dann, wenn er durch einen Dritten gestoßen wird und dadurch jemand verletzt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.09.2007
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.08.2002
- 13 WF 449/02 -
Neue Ehe: Mutter muss Nebenjob für Unterhaltspflicht aufnehmen
Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder aus einer früheren Ehe, die beim Vater leben, durch Geldzahlungen sicherzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom07.09.2007
- 1 B 242/07 -
Besuch einer Ganztagsschule muss freiwillig sein
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat Eltern Recht gegeben, die sich dagegen wenden, dass ihr Sohn gegen ihren Willen am Ganztagsschulbetrieb teilnehmen muss. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.09.2007
- 7 TG 1718/07 -
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule mit zweisprachigem Unterricht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden von Schülern aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zurückgewiesen, die bis zur endgültigen Klärung der anstehenden Rechtsfragen vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 eines bestimmten Gymnasiums der Stadt Darmstadt aufgenommen werden wollten. Die Lichtenbergschule in Darmstadt bietet zusätzlichen Unterricht im Fach Englisch und ab Jahrgangsstufe 7 bis zur Jahrgangsstufe 9 einschließlich einen kontinuierlich fortgeführten zweisprachigen Unterricht in mehreren naturwissenschaftlichen Fächern an. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.09.2007
- T-125/03, T-253/03 -
EuGH zum Schutz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant im Wettbewerbsrecht
Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Regeln, die für den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht gelten. Das Gericht legt genauer fest, welches Verfahren zu befolgen ist, wenn ein Unternehmen anlässlich einer bei ihm durchgeführten Nachprüfung die Vertraulichkeit bestimmter Unterlagen geltend macht, und welchen sachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieser Schutz hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.08.2007
- 5 K 365/07.TR -
Überwiegend überörtlicher Durchgangsverkehr: Gemeindestraße muss zur Kreisstraße aufgestuft werden
Das Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, die die Ortsgemeinde Kasel durchquerende innerörtliche Gemeindestraße zu einer Teilstrecke der Kreisstraße K 140 aufzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier auf eine entsprechende Klage der Ortsgemeinde Kasel entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom02.08.2007
- L 9 AS 215/07 ER -
Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie mit Eltern, die Hartz IV erhalten, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.09.2007
- 3 AZR 639/06 -
Für besonders flexible Arbeitnehmer ist eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zulässig - Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Sofern diesen Arbeitnehmern eine höhere Flexibilität abverlangt wird, ist dies ein sachlicher Grund für eine Differenzierung. Ein Anspruch auf Zahlung der höheren Prämie könnte sich aber ergeben, wenn der Ausschluss von der Leistung eine Maßregelung der Arbeitnehmer in den Betrieben darstellt, in denen die Arbeitszeitbestimmungen der Vereinbarung nicht umgesetzt werden, weil diese gegen tarifvertragliche Regeln verstoßen und der Betriebsrat sie deshalb abgelehnt hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.09.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.06.2007
- III R 48/04 -
Diätkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Abzugsverbot auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten gilt, die z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) eine medikamentöse Behandlung ersetzen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.09.2007
- T-36/04 -
EuGH erleichtert den Zugang zu Dokumenten in Rechtssachen vor den Gemeinschaftsgerichten
Nach der Gemeinschaftsverordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Die Verordnung sieht Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz u. a. für den Fall vor, dass die Freigabe eines Dokuments den Schutz von Gerichtsverfahren oder den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom19.09.2007
- 3 U 273/06 -
Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt erfolglos auf Herausgabe der Ordensurkunde
Der Rechtsstreit, der nun vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden worden ist, ging um die Herausgabe der Verleihungsurkunde zum Ritterkreuz des Vaters des Klägers. Dieser hat die Urkunde auf der Stuttgarter Waffen- und Antiquitätenbörse auf dem Killesberg entdeckt, wo sie von einem amerikanischen Militärhistoriker ausgestellt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom19.09.2007
- 5 K 110/07 -
Denkmalgeschütztes Bauernhaus in Riegelsberg darf abgerissen werden
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein 1822 errichtetes, im Originalzustand erhaltenes Bauernhaus in Riegelsberg abgerissen werden darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.09.2007
- VIII ZR 6/07 -
BGH zur Mieterhöhung: Höhere Miete trotz versäumter Frist möglich
Ein Mieter muss eine höhere Miete nach einer Modernisierung auch dann bezahlen, wenn diese zu kurzfristig angekündigt wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (3 Monate) nicht eingehalten. Der Vermieter dürfe allerdings die höhere Miete erst sechs Monate später verlangen, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.09.2007
- 4 AZR 656/06 -
Bundesarbeitsgericht zum "Equal-Pay-Gebot" bei Arbeitnehmerüberlassung
Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie angestellte Mitarbeiter. Eine Ausnahme kann aber dann gemacht werden, wenn im Vertrag des Leiharbeiters ein niedriger Tariflohn vereinbart worden ist. Ansonsten kann er ein höheres Gehalt beanspruchen („Equal-Pay“-Anspruch), wenn er von dem Unternehmen, an das er ausgeliehen worden ist, einen Vergleichslohn vorlegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom20.12.2006
- 28 O 468/06 -
Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos im Internet
Wer sein eigenes Bewerbungsfoto, das von einem Profi-Fotografen gefertigt wurde, ohne dessen explizites Einverständnis auf der eigenen Homepage im Internet veröffentlicht, verletzt damit das Urheberrecht des Fotografen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.09.2007
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2007
- X ZR 167/05 -
Mitteilungspflicht eines Professors bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des Universitätsklinikums beamteter Professor an einer niedersächsischen Hochschule. Bei seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues "selbststabilisierendes Kniegelenk". Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage waren solche Erfindungen eines Hochschullehrers "freie" Erfindungen, d.h. der Hochschullehrer konnte frei über sie verfügen und sie selbst zum Patent anmelden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2007
- I ZR 6/05, I ZR 94/04 -
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
Der Name „Kinder“ kann markenrechtlich nicht geschützt werden. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Damit unterlag die Firma Ferrero in zwei Verfahren gegen Haribo, das ein Produkt namens „Kinder Kram“ im Angebot hat und einen Molkereihersteller, der beabsichtigte, ein Produkt namens „Kinderzeit“ auf den Markt zu bringen. Ferrero könne nur für die grafische Gestaltung seiner „Kinder“-Produkte Schutz beanspruchen, nicht jedoch für den Wortbestandteil „Kinder“, urteilten die Richter. Denn dieses Wort sei rein beschreibend und könne für sich allein nicht markenrechtlichen Schutz beanspruchen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom08.08.2007
- S 3 AS 643/06 -
Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl
Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.08.2007
- V R 27/04 -
Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Luftsportvereins
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom19.09.2007
- 3 K 2219/07 -
"Blaue Tonne" in Karlsruhe kann kommen
Das von der Stadt Karlsruhe gegenüber einer örtlichen Entsorgungsfirma ausgesprochene Verbot, im Stadtgebiet von Karlsruhe „Blaue Tonnen“ aufzustellen und hierdurch gewerblich Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten einzusammeln und zu verwerten, ist rechtlich bedenklich. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit einem entsprechenden Eilantrag der Firma statt gegeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2007
- I ZR 88/05 -
BGH stärkt Unternehmen bei unaufgeforderten Telefonanrufen zu Werbezwecken
Werbeanrufe bei Unternehmen sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall rief der Betreiber eines Unternehmensverzeichnisses im Internet bei einem Gewerbebetrieb an, der in seinem Verzeichnis einen kostenlosen Basiseintrag vorgenommen hatte. Sinn des Anrufs war, den Eintrag in einen kostenpflichtigen Eintrag umzuwandeln. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.08.2007
- 4 W 12/07 -
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen
Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.09.2007
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.01.2003
- 9 UF 593/02 -
Hausratsteilung muss zeitnah zur Scheidung erfolgen
Der Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn er ihn erst fast zwei Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung geltend macht und während der zwischenzeitlichen Regelung der (anderen) vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in die Verhandlungen mit einbezogen hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2006
- 4 K 530/03 U -
Betrieb einer Ballettschule ist umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Betrieb einer Ballettschule als umsatzsteuerfrei angesehen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.08.2007
- S 22 (31, 48) AS 532/05 -
Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II
Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Lünen, der mit seiner Ehefrau einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 1146,- Euro Arbeitslosengeld II bezieht. Die Ehefrau erhielt während insgesamt 61-tägiger stationärer Behandlungen 1900,- Krankenhaustagegeld aus einer privaten Versicherung. Die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) sah in dem Tagegeld anrechenbares Einkommen und forderte von dem Arbeitslosen 1535,- Euro zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom20.08.2007
- 14 K 274/07 -
Keine "Nacht der Musicals" in Hagen - Auswärtige Konzertagentur hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage einer Konzertveranstalterin gegen die Stadt Hagen auf Überlassung der Stadthalle Hagen abgewiesen. Die Klägerin wollte dort eine "Nacht der Musicals" veranstalten, die sie bereits in zahlreichen anderen Städten inszeniert hatte. Die Stadthallenbetriebs-GmbH, an der die beklagte Stadt Hagen mit einem Anteil von 50 Prozent beteiligt ist, hatte zuvor einen Antrag der Klägerin auf Überlassung der Stadthalle zu diesem Zweck abgelehnt, weil in dem fraglichen Zeitraum ähnliche Veranstaltungen vorgesehen seien und sie sich "keinem Diktat in Bezug auf Disposition und Belegung" beugen wolle, wie es in einem Beschluss der Gesellschafterversammlung hieß. Die Konzertveranstalterin hatte ihre Klage damit begründet, dass die Stadthalle eine öffentliche Einrichtung der Beklagten sei. Diese dürfe sich ihrer öffentlichen Aufgabe nicht durch die Flucht ins Privatrecht entziehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kronach, Urteil vom10.07.2007
- 2 C 530/06 -
Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in Grundstücke
Beim Abbiegen in ein Grundstück hat ein Pkw-Fahrer ganz besondere Sorgfalt walten zu lassen. Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er dem Unfallgegner einen Fahrfehler nachweisen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.09.2007
- 10 B 4574/07 -
Rechte dürfen in Weye demonstrieren
Der Antragsteller beabsichtigt, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel in Weyhe mit Aufzug am 22. September 2007 in der Zeit zwischen 14.30 und 20.00 Uhr unter dem Motto "Aufmucken gegen rechts NEIN DANKE - Linke Gewalt jetzt stoppen!" zu veranstalten. Das Bündnis sieht vor, auf dem Bahnhofsplatz eine Auftaktveranstaltung durchzuführen. Der Auftaktveranstaltung soll ein Aufzug folgen. Die Teilnehmerzahl soll nach Angaben des Antragstellers etwa 200 Personen betragen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.09.2007
- 2 A 10413/07.OVG -
Behörde darf Namen und dienstliche E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.09.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.06.2007
- I R 47/06 -
BFH: Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine "Bilanzberichtigung" vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat, diese Bilanz aber inhaltlich fehlerhaft ist. Dazu hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass allein die objektive Unrichtigkeit einer Bilanz deren Berichtigung nicht rechtfertigt; eine Bilanzberichtigung setzt vielmehr voraus, dass der Unternehmer bei der Aufstellung der Bilanz den Fehler hätte erkennen können. Daran hat der Bundesfinanzhof auch in diesem Fall festgehalten. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.06.2007
- L 2 U 16/06 -
Inlineskate-Unfall: Unfallschutz bei Ausweichmanöver
Wenn ein Inline-Skater ein Ausweichmanöver durchführt, um andere vor einem Unfall zu bewahren und dabei selbst verletzt wird oder sogar zu Tode kommt, haftet die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.05.2007
- 163 C 8127/07 -
Autoverkauf übers Internet: Falsche Anpreisung kann teuer werden
Ein Verkäufer, der im Internet ein Auto mit der falschen Beschreibung "in einem sehr guten Zustand" anbietet, muss dem heran gereisten Interessenten die Reisekosten erstatten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.09.2007
- 3 A 10390/07.OVG -
Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der u. a. Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwirbt sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstößt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2007
- 424 C 22865/06 -
Wiesengutschein für den Hausmeister kann im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden
Die spätere Beklagte hatte von den späteren Klägern eine Wohnung in einem größeren Anwesen angemietet. Im Jahr 2005 gaben die Kläger dem für sie tätigen Hausmeister einen Gutschein für ein halbes Wiesenhähnchen und für eine Maß Bier für das Oktoberfest. Die beiden Gutscheine hatten zusammen einen Wert von 15,10 Euro. In der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 legten die Kläger diese Kosten auf die Mieter um. Die Beklagte bemängelte dies und weigerte sich, dies zu bezahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom21.09.2007
- 6 U 86/07, 6 U100/07 -
"RapidShare" - OLG Köln ändert vorinstanzliches Urteil
Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com verboten, bestimmte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe das urheberrechtlich geschützte Musikstück abgerufen werden kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Görlitz, Urteil vom15.12.2006
- 2 S 39/06 -
Vermieter muss Kosten für Zwischenablesung tragen
Ein Vermieter darf die Kosten einer Zwischenablesung für Geräte zur Verkaufserfassung für Wärme und Warmwasser nicht als Betriebskosten oder in Form einer sog. "Nutzerwechselgebühr" auf den Mieter umlegen. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.09.2007
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom24.09.2007
- 1 B 2488/07 -
NPD darf Weser-Ems-Halle nicht für Parteitag nutzen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die NPD begehrte in diesem Verfahren die Verpflichtung der Stadt Oldenburg, ihr Räume in der Weser-Ems-Halle für die Durchführung eines Bundesparteitages zur Verfügung zu stellen. Der Antrag blieb ohne Erfolg, weil die NPD einen entsprechenden Anspruch nicht glaubhaft machen konnte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.09.2007
- KVR 30/06 -
Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch das Bundeskartellamt muss überprüft werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.08.2007
- L 5 KNK 1/06 -
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung
Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 vH, nicht der Regelsteuersatz von 16 vH. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2007
- KZR 48/05, KZR 14/06 -
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden und deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.09.2007
- 3 E 980/07 -
Fraktionsmitglied einer Gemeindevertretung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden
Eine Fraktion in einer Gemeindevertretung kann ein Mitglied nur bei einem wichtigen Grund ausschließen, z.B. bei der Abweichung in zentralen Fragen, auf die sich der politischen Konsens bezieht, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Kritik eines Fraktionsmitglieds an einem Mitglied im Deutschen Bundestag ist kein wichtiger Grund für einen Ausschluss. Lesen Sie mehr
Landgericht Meiningen, Urteil vom29.03.2007
- 4 S 177/06 -
Bei grob verkehrswidrigem Fahren haftet ein Radfahrer allein
Radfahrer können für Unfallschäden zu 100 % haftbar gemacht werden, wenn sie sich grob verkehrswidrig verhalten haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Meiningen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom25.09.2007
- 2 L 695/07 -
Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht bei Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt zu werden
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes seine Zulassung zur Anhörung vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages des Landes Brandenburg begehrte. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.09.2007
Verwaltungsgericht Minden, Gerichtsbescheid vom14.09.2007
- 8 K 570/07 -
Entzug der Waffenbesitzkarte auch nach Verkehrsdelikt möglich
Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.06.2007
- VIII R 69/05 -
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.09.2007
- 10 AZR 568/06, 10 AZR 569/06, 10 AZR 570/06 -
BAG: Bei Sonderzahlungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten
Wenn ein Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen Sonderzahlungen gewährt, muss er sich and den Grundsatz der Gleichbehandlung halten. Er kann eine Gruppe von Arbeitnehmern nur dann von den Sonderzahlungen ausnehmen, wenn dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.09.2007
- 5 AZR 857/06 -
BAG: "Ein-Euro-Jobberin" hat keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung
Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2007
- VIII ZR 143/06 -
Eine für den Mieter nicht hinreichend klare und verständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel, die die Beachtung des tatsächlichen bzw. zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht (Quotenabgeltungsklauseln mit "flexibler" Abgeltungsquote) im Einzelfall deshalb unwirksam sein kann, weil sie dem durchschnittlichen Mieter nicht hinreichend klar und verständlich macht, wie die Abgeltungsquote konkret zu berechnen ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2007
- XII ZR 15/05 -
BGH: Bei kinderloser Ehe und vollschichtiger Arbeit einer jungen Ehefrau kann der nacheheliche Aufstockungsunterhalt befristet werden
Bei einer Ehe, die kinderlos geblieben ist und bei deren Ende die Ehefrau erst 42 Jahre ist und vollschichtig erwerbstätig ist, liegen keine ehebedingten Nachteile vor. Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt kann daher zeitlich befristet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2007
- XII ZR 11/05 -
BGH: Lange Ehedauer rechtfertigt nicht ohne Weiteres unbefristeten nachehelichen Aufstockungsunterhalt
Ein Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt kann nicht allein deshalb unbefristet gewährt werden, weil eine Ehe von mehr als 20 Jahren Dauer bestanden hat. Es ist immer auch zu prüfen, ob noch ehebedingte Nachteile vorliegen und ob die Ehefrau eigene Einkünfte erzielt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.09.2007
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom05.01.2007
- 4 UF 75/06 -
Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
Eine Mutter kann keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.09.2007
- 7 G 2700/07(2) -
Verbot eines Pokerturniers ist zulässig
Bei einem Pokerturnier für das ein Startgeld zu entrichten ist, handelt es sich um ein unerlaubtes Glückspiel. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Beschluss vom25.09.2007
- GS 1/06 -
Krankenhausbehandlung: BSG beschränkt Rechte von Krankenhausärzten
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Behandlung von Patienten geht. Krankenhausärzte können alles nicht mehr alles allein entscheiden. Eine Krankenkasse muss eine stationäre Behandlung nicht mehr unbedingt bezahlen, wenn der Patient auch ambulant versorgt werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2007
- BVerwG 7 C 36.07 -
Feinstaub-Urteil: BVerwG definiert Rechtsanspruch auf saubere Luft
Wer als Anwohner einer Straße hohen Feinstaubbelastungen ausgesetzt ist, die die europäischen Grenzwerte überschreiten, kann, wenn die Behörden untätig bleiben, gerichtlich seinen Anspruch auf saubere Luft durchsetzen. Städte und Gemeinden müssen auch dann geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Feinstaubs vornehmen, wenn noch keine Aktionspläne durch die zuständige Landesregierung ausgearbeitet wurden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom27.09.2007
- BVerwG 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07 -
Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig?
Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Fällen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.09.2007
- 8 AZR 911/06 -
BAG zum Betriebsübergang in einer Müllsortieranlage
Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, so dass nunmehr zwei Unternehmen jeweils in getrennten Schichten die bisherige Sortiertätigkeit durchführen, stellt dies keinen Betriebsteilübergang auf das neue Unternehmen dar. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit ist dann nicht gegeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom14.09.2007
- 4 K 4807/07 -
Baden-Württemberg: Einhaltung eines Rauchverbots in Festhalle kann nicht per Eilantrag durchgesetzt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag zweier Bürger, die ein Rauchverbot in einer Festhalle erwirken wollten, abgewiesen. Ein solcher Antrag könne nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gestellt werden, entschied das Gericht. Ein Eilantrag könne nur gestellt werden, wenn dies für einen effektiven Rechtsschutz notwendig sei und ansonsten unzumutbare und irreparable Nachteile entstünden. Das sei hier nicht der Fall. Die Antragsteller könnten auch mal an die frische Luft gehen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.09.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.06.2007
- I R 97/06 -
Bundesfinanzhof zum Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Der Bundesfinanzhof hat abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.08.2007
- 2 BvF 3/02 -
Antraglose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist verfassungswidrig
§ 80c des Niedersächsischen Beamtengesetzes, der die antragslose Einstellung von Beamten in Teilzeit vorsieht, verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG (amtsangemessene Alimentation und Grundsatz der Hauptberuflichkeit). Dies hat des Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom13.09.2007
- L 3 U 160/07 ER -
Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Das entschied das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom27.04.2007
- 5 S 185/06 -
Stromverbrauch: Nachzahlungen aufgrund falscher Schätzungen nur für die letzten zwei Jahre zulässig
Weigert sich ein Stromverbraucher, den Zähler selbst abzulesen, so ist das Elektrizitätsunternehmen nicht berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Schätzt das Unternehmen in einem solchen Fall den Verbrauch zu niedrig ein, so darf es Nachforderungen nur für zwei Jahre erheben. Das hat das Landgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.09.2007
- 17 U 11/07 -
Arbeitgeber haftet nicht für alkoholbedingten tödlichen Unfall eines Mitarbeiters während einer Betriebsfeier
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage zurückgewiesen, die eine Witwe gegen den Arbeitgeber ihres tödlich verunglückten Ehemannes erhoben hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom16.05.2007
- 13 O 87/07 -
Straßenkreuzung: Zur Frage, wann ein Autofahrer, der bei Grün die Haltelinie überfährt und dann warten muss, links abbiegen darf
Wer als Linksabbieger an der Ampelkreuzung in einer langen Schlange steht und die Haltelinie bei Grün überquert hat, darf nach Durchlassen des Gegenverkehrs nicht in jedem Fall abbiegen. Wenn nämlich der Linksabbieger vor dem Grün des Querverkehrs noch nicht den so genannten "Kreuzungskern", also den Bereich, an dem sich die Straßen tatsächlich kreuzen, erreicht hat, muss die nächste Grünphase abwarten. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom27.09.2007
- 12 O 17018/06 -
Verbraucherklage gegen Gaspreiserhöhung in München erfolglos
Das Landgericht München I hat eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen. Lesen Sie mehr