alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2007

Bankbeamten durfte Bankzulage zum 1. August 2006 gekürzt werden

Kein Verstoß gegen EU-Recht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Beamten der Deutschen Bundesbank auf Fortzahlung seiner Bankzulage in ungekürzter Höhe abgewiesen.

Der Kläger ist Beamter der Deutschen Bundesbank. Er ist der Zentrale der Deutschen Bundesbank zugeordnet. Bis 31. Juli 2006 erhielt er eine monatliche Bankzulage in Höhe von 19 % seines Grundgehaltes (ca. 900,- € brutto). Mit Wirkung vom 1. August 2006 verminderte die Deutsche Bundesbank die Zulage auf 9 % seines Grundgehaltes. Die Kürzung wird derzeit durch Gewährung einer Ausgleichszulage abgemildert.Zur Begründung der Kürzung der Bankzulage wurde auf § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 hingewiesen. Danach darf für den Kläger ab 1. August 2006 nur noch eine Bankzulage von maximal 9 % bezahlt werden. Der Kläger hält... Lesen Sie mehr

Hessen: Gericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes

Schulgeld darf nur von wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden erhoben werden

In einem für den Antragsteller wegen formeller Versäumnisse erfolglosen - er hatte verabsäumt zuvor bei der Justus-Liebig-Universität die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen -Eilverfahren gegen die Erhebung des Studienbeitrags ließ das Verwaltungsgericht Gießen in einem obiter dictum durchblicken, dass sie ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG hegt.

Den Grund für die Zweifel sieht die Kammer darin, dass nach Art. 59 Abs. 1 Satz 4 Hessische Verfassung eine gesetzliche Anordnung von "Schulgeld" nur ergehen kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet".Diese von der Hessischen Verfassung vorgegebene Differenzierung, zwischen wirtschaftlich leistungsfähigen... Lesen Sie mehr

Regierungstätigkeiten des Bundeskanzleramtes fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundeskanzleramt ist nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes nicht verpflichtet, Aufzeichnungen über die Planung und den Bau der Erdgaspipeline „North European Pipeline“ (Ostseepipeline) oder die Kreditbürgschaft des Bundes für das Projekt der „North European Pipeline“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz verleiht dem Bürger keinen Anspruch auf Zugang zu solchen Unterlagen, die die Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin und des ihr zuarbeitenden Kanzleramtes betreffen. Ohne Erfolg blieb daher die auf Akteneinsicht gerichtete Klage eines Journalisten.

Nach Auffassung der Richter gewährt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nur Zugang zu amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Erledigung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben der Bundesbehörden oder sonstigen Bundesorganen stünden. Der öffentlichen Verwaltung sachlich nicht zuzurechnen sei jedoch die Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin, die die Richtlinien... Lesen Sie mehr

Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens

Mitgliedschaft in der NPD

Ein Zeitsoldat, der bei seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschweigt, darf zu Recht aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Der 1981 geborene junge Mann bewarb sich 2002 bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit für 8 Jahre. Die schriftlichen Bewerbungsunterlagen enthielten die Frage, ob er Mitglied in der NPD bzw. JN ist oder extremistischen Gruppierungen angehört. Diese Frage beantwortete er mit "nein", - und er versicherte, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. Er wurde eingestellt. Im Januar 2005... Lesen Sie mehr

Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

Der deutsche Bundestag ist nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verpflichtet, einem bei der Bildzeitung beschäftigten Journalisten Auskünfte über Einzahlungen von Bundestagsabgeordneten auf ein vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der sog. Bonusmeilenaffäre im Jahre 2002 eingerichtetes Sonderkonto zu erteilen.

Der Journalist kann verlangen, dass ihm der Deutsche Bundestag Einsicht in die vorhandenen Aufzeichnungen gewährt, soweit sich hieraus ergibt, wie viele Bundestagsabgeordnete zwischen den Jahren 2002 und 2005 Rückzahlungen auf dieses Sonderkonto geleistet haben, wann die jeweiligen Rückzahlungen geleistet wurden, ob der Verwendungszweck „Bonusmeile Reise Ausland“ oder „Bonusmeile... Lesen Sie mehr

Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch, die in Deutschland für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück erforderlich ist, ist unzulässig, wenn der Käufer in der Liste der Personen aufgeführt ist, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach deutschem Recht erfolgt der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück nicht unmittelbar durch den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer, sondern er setzt auch die Einigung der beiden Parteien über den Eigentumsübergang (Auflassung) sowie die Eigentumsumschreibung im Grundbuch voraus.Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens sind... Lesen Sie mehr

Kein Rabatt: Mehrere Fahrverbote werden nacheinander verbüßt

Kein gleichzeitiges Absitzen der Fahrverbote

Wer mehrere Fahrverbote erhalten hat, die gleichzeitig rechtskräftig werden, kann diese nicht gleichzeitig absitzen. Sie werden nacheinander vollstreckt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer gleich zweimal erwischt. Jedes Mal erhielt er 1 Monat Fahrverbot.Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Fahrverbote hintereinander abgesessen werden müssen. Anderenfalls würde die vom Gesetz bezweckte Denkzettel- bzw. Besinnungsfunktion nicht erfüllt und der Autofahrer würde unangebracht geschont werden. Wer mehrere... Lesen Sie mehr