Alle Urteile, die im Oktober 2007 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.10.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.06.2007
- I R 106/05 -
BFH: Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf
Nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) kann der Verlust einer Körperschaft steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn die Körperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Voraussetzung für die wirtschaftliche Identität ist u.a., dass die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nicht mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2007
- 30 U 131/06 -
Überhöhte Raumtemperatur als Mietmangel: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Auch eine überhöhte Raumtemperatur kann einen Mangel bei vermieteten Gewerberäumen darstellen, den der Vermieter beseitigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom28.09.2007
- 18 AK 136/07 -
Kauf eines gestohlenen Navigationsgeräts: Ebay-Schnäppchen-Käufer vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen
Der Ende Juli 2007 vom Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilte Ebay Schnäppchenkäufer, der ein besonders günstiges (gestohlenes) Navigationsgerät erworben hatte, ist nun vom Landgericht Karlsruhe frei gesprochen worden. Das amtsgerichtliche Urteil hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.09.2007
- 4 L 1016/07.NW -
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so rechtfertigt dies nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt den Entzug der Gaststättenerlaubnis. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.03.2007
- 121 C 34830/06 -
Fahrradverleih hat keine Überwachungspflicht für abgestellte Fahrräder
Werden im Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Fahrräder bestimmte Abstellbedingungen vereinbart, ist der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Sorge getragen, eine darüber hinausgehende Überwachungspflicht besteht nicht, auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Fahrräder gewerblich vermietet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom25.09.2007
- 6 U 6/07 -
Stromwerbung mit "Gelb - nicht wirklich günstiger" bleibt verboten
Der Stromversorger E.ON edis, der in weiten Teilen Brandenburgs und Mecklenburg- Vorpommerns auch das Stromnetz unterhält, verteilte im Sommer des Jahres 2006 im Land Brandenburg einen Werbeflyer, in dem sich unter der hervorgehobenen Überschrift "Gelb - nicht wirklich günstiger" ein Preisvergleich für verschiedene Jahresverbrauchsmengen mit Stand vom 24.7.2006 befindet. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom27.06.2007
- 2 Sa 219/07 -
Zum Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinstellung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung der Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.10.2007
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom03.09.2007
- 13 Wx 8/07 -
Geburtenbuch: Name muss nach Sitte des Heimatlandes aufgenommen werden
Jede Geburt eines Kindes, auch wenn es kein deutscher Staatsangehöriger ist, muss vom deutschen Standesamt in das Geburtenbuch eingetragen werden. Die deutschen Formulare für das Geburtsregister sehen vor, dass zuerst der Vorname, dann ein etwaiger Mittelname und zuletzt der Familienname eingetragen wird. In dieser Reihenfolge wurden auch Vor-, Mittel- und Familienname eines vietnamesischen, in Deutschland geborenen Kindes vom Standesamt Frankfurt (Oder) eingetragen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom30.05.2007
- 1 U 1235/06 -
Wanze am Auto - Inhaber kann Auskunft verlangen
Wer eine von einer Detektei an seinem Auto angebrachte "Wanze" findet, kann von der Detektei verlangen, dass diese ihm den Auftraggeber benennt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.09.2007
- 7 A 10789/07.OVG -
Fußballspielen oder Bolzen auf Wendehammer ist verboten
Kindern ist es nicht erlaubt auf einem Wendehammer (rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Stichstraße oder Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen) Ballspiele durchzuführen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.10.2007
- 19 U 8/2007 -
150.000 € Schmerzensgeld wegen langjähriger Freiheitsstrafe aufgrund falschem Sachverständigengutachten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,- Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten Gutachtens der Kläger (und dortige Angeklagte) zu Unrecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.10.2007
- OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 11.07, OVG 12 B 12.07 -
Wassertarife: Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren das Land Berlin als Genehmigungsbehörde verpflichtet, den jeweiligen Klägern Einsicht in die Akten der zuständigen Senatsverwaltung sowohl zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004, einschließlich der von den Berliner Wasserbetrieben vorgelegten Kalkulationsunterlagen, als auch zur Genehmigung von Tarifen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung für die Kalkulationsperioden 1999/2000 sowie 2001/2002, einschließlich der entsprechenden Kalkulationsunterlagen, zu gewähren, soweit die Unterlagen Daten enthalten, die das jeweilige Berliner Monopolgeschäft der genannten Betriebe enthalten. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2007
- 3 Sa 1550/06 -
Kündigung eines Umschülers aufgrund Tätlichkeit während einer Klassenfahrt unwirksam
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, eine auf einer Klassenfahrt begangene Tätlichkeit eines Umschülers im öffentlichen Dienst stelle keinen Kündigungsgrund dar, wenn damit eine konkrete Beeinträchtigung des Umschulungsverhältnisses nicht verbunden sei. Schadensersatzansprüche wegen eines "Auflösungsverschuldens" richteten sich auch im Umschulungsverhältnis nach § 628 Abs. 2 BGB. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.10.2007
- 1 ABR 60/06 -
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 04.10.2007
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.09.2007
- 2 BvR 1847/07, 2 BvR 1850/07 -
BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei absehbar umfangreichen Verfahren befasst. Es sei stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstermin pro Woche geboten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.10.2007
- I ZR 143/04 -
Internetversandhandel: Umsatzsteuer und Versandkosten dürfen laut BGH auf gesonderter Seite stehen
Die Preisangabenverordnung verpflichtet einen Versandhändler nicht dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.07.2007
- X R 5/05 -
BFH: "Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen abzuschreiben
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes "Vertreterrecht" ein auf dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und damit auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut ist. Die für den Geschäfts- oder Firmenwert geltende Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG hat nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf das "Vertreterrecht" nichts an der früheren Rechtslage geändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom02.10.2007
- 3 U 27/07 -
Beifahrer, der zugleich Halter des Wagens ist, kann nicht für Unfallflucht des Fahrers verantwortlich gemacht werden
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges keine Verletzung von Vertragspflichten gegenüber seinem Kaskoversicherer begeht, wenn er als Beifahrer nach einem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, Unfallflucht zu begehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom18.09.2007
- 16 U 38/07 -
Hauskauf kann aufgrund verschwiegenem Selbstmord angefochten werden
Ein Hauskäufer kann den Vertrag anfechten, wenn falsche Angaben darüber gemacht werden, dass sich der Voreigentümer im verkauften Haus erhängt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.10.2007
- I ZR 22/05 -
BGH zu den Informationspflichten über Umsatzsteuer und gesetzliches Gewährleistungsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Der Hinweis auf Umsatzsteuer muss nicht unmittelbar neben einem Preis stehen. Es reicht aus, wenn durch einen klaren Sternchenhinweis auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er hat außerdem entschieden, dass ein Händler nicht auf die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinweisen muss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.10.2007
- VG 80 Dn 16.07 -
Besitz und Versand von Kinderpornografie: Disziplinarkammer entfernt Hauptbrandmeister aus dem Dienst
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin sprach gegen einen Hauptbrandmeister der Berliner Feuerwehr die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus. Der Beamte hatte über mehrere Jahre insgesamt mehr als 100 Bilddateien mit pornografischen Darstellungen auf seinem privaten PC gesammelt und auf CD-ROM gebrannt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (Kinderpornografie). Lesen Sie mehr
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Freitag, der 05.10.2007
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom27.09.2007
- 11 LB 69/07 -
Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtete Klage eines Ausländers abgewiesen, der 1985 im Alter von 6 Jahren mit seinen Eltern aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und ab November 1990 aufgrund der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 fortlaufend bis zum Jahr 2001 Aufenthaltsbefugnisse erhalten hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom23.03.1988
- 12 O 292/87 -
Handwerkerrechnung: Kein Aufrunden von wenigen Minuten auf volle halbe Stunde
Handwerksbetriebe dürfen bei einer angebrochenen halben Stunde nicht eine volle halbe Stunde abrechnen. Auch darf der Auftrag nicht voll abgerechnet werden, wenn die Arbeit nicht ausgeführt worden ist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.10.2007
- VI- 2 Kart 1/06 (V) -
Langfristige und bedarfsdeckende Lieferverträge von E.ON gerichtlich untersagt
Der für Kartellsachen aus dem Bereich der Energieversorgung zuständige 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Ortsgasunternehmen Vereinbarungen hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom01.10.2007
- S 56 AL 2259/06, S 56 AL 1629/06 -
Drastische Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß?
Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Muster-Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Dabei geht es um die Kürzung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose. Ein 54jähriger Schlosser aus Berlin bekam zunächst eine Bewilligung für 780 Tage - während einer Krankheit trat ein neues Gesetz in Kraft, woraufhin ihm der Anspruch auf 360 Tage gekürzt wurde. Das Sozialgericht ist der Meinung, diese knappe Übergangsfrist verletzt das Grundrecht auf Eigentum. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.08.2007
- 9 E 3021/05(2) -
Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig?
Der Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung ist nach Auffassung des Verwaltungsgericht Frankfurt wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom17.08.2007
- 10 Sa 512/07 -
Keine Kündigung des Arbeitvertrags per SMS
Ein Arbeitsvertrag kann nicht per SMS gekündigt werden. Auch können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht per SMS einen Auflösungsvertrag schließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom27.08.2007
- 12 C 1793/06 -
Nachbar mit "Blöde Kuh" und "Abschaum" beleidigt: Schmerzensgeld für Beleidigung nur in Ausnahmefällen
Wer von seinem Nachbarn beleidigt wurde, kann in aller Regel kein Schmerzensgeld verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nämlich nur bei einer objektiv erheblichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Das entschieden Amtsgericht und Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Montag, der 08.10.2007
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.09.2007
- VG 23 X 2. 07 -
Asylantrag aufgrund möglicher Steinigung im Heimaland abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Klageverfahren der iranischen Staatsangehörigen „Yasmin K.“ (Name geändert) die Klage auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom05.10.2007
- 5 K 45/04 -
Abschiebungshaft: Fesselung von Händen und Füßen zulässig
Eine Kenianerin, die sich in der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt befand, durfte zweimal über mehrere Stunden an Händen und Füßen auf einen Tisch gebunden werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und wies die gegen die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg gerichtete Klage der Frau ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.09.2007
- 8 A 11166/06.OVG, 8 A 10669/07.OVG, 8 A 10947/06.OVG, 8 A 10670/07.OVG -
Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom05.10.2007
- 9 L 427/07 -
Hundegebell nicht zu laut - Tierpension kann eröffnen
Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag von Nachbarn gegen eine von der Stadt Bielefeld genehmigte Tierpension abgelehnt. Die Aidshilfe Bielefeld e.V. will mit dem Sozialprojekt eine Tierpension, die mit der Nutzungsänderung eines ehemaligen Wohngebäudes und mit dem Neubau eines Hundehauses in Bielefeld-Jöllenbeck verbunden ist, realisieren. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom14.08.2007
- 5 Sa 150/07 -
Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert fristlose Kündigung
Vom Arbeitgeber erlassene elementare Sicherheitsvorschriften, die die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsrisiken schützen sollen, sind von den Arbeitnehmern unbedingt einzuhalten. Andernfalls steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.09.2007
- 15 U 226/06 -
Widerrufsrecht im Versandhandel: Bei komplettem Widerruf muss der Verkäufer die Kosten der Hinsendung tragen
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom06.09.2007
- 23 S 3/07 -
Behörden dürfen IP-Adressen von Website-Besuchern nicht dauerhaft speichern
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Behörden die IP-Adresse ihrer Besucher nicht speichern dürfen. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 09.10.2007
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom19.09.2007
- 5 K 58/06 -
145 m hohe Windkraftanlage: Keine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt über gefährdete Fledermauspopulation zu entscheiden
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Entscheidung des Ministeriums für Umwelt aufgehoben, mit der die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen in Eppelborn aus naturschutzrechtlichen Gründen versagt wurde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom05.09.2007
- 1 A 43/07, 1 A 44/07 -
Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesstraßen rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen und Bundes- und Landstraßen durch eine Kommune im Saarland bejaht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.10.2007
- 15 A 1596/07 -
Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die seit dem Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt sind, rechtmäßig ist. Geklagt hatte die Studierendenschaft der Universität Paderborn gegen die Universität Paderborn. Die Klägerin machte den an sie abgetretenen Rückforderungsanspruch einer Studentin geltend, die den Studienbeitrag von 500 Euro für das Semester zwar gezahlt, aber unter Hinweis auf die nach ihrer Meinung gegebene Nichtigkeit des Studienbeitragsgesetzes zurückgefordert hatte. Das Verwaltungsgericht Minden hatt die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist nunmehr vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.10.2007
- 1 Ss 218/07 -
Vorgeschobene Verkehrskontrolle wegen besonderer Attraktivität der Kontrollierten ist Nötigung
Das private Interesse eines Polizeigrenzbeamten an vorbeifahrenden hübschen blonden Autofahrerinnen wurde dem Beamten zum Verhängnis und führte zu einer Verurteilung wegen Nötigung. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte somit ein Urteil des Landgerichts Aurich im Schuldspruch. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom02.10.2007
- 6 S 19/07 -
Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Widerruf eines Fitnessvertrages nach Gewinn eines Probetrainings möglich
Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom09.10.2007
- B 5b/8 KN 1/06 KR R -
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM
In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung sind der Ehegatte und die Kinder des Versicherten beitragsfrei mitversichert ("Familienversicherung"). Allerdings dürfen sie kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, das sind derzeit 350 Euro, überschreitet (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI). Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Abfindung, die der Arbeitgeber bei vorzeitiger Entlassung in einer Summe zahlt, die Familienversicherung in den Folgemonaten nicht ausschließt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.06.2007
- VIII ZR 202/06 -
BGH: Zur Umlagefähigkeit von Fernwärme bei Abschaltung ursprünglicher Öl-Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschaftsantenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird
Wenn der Hauseigentümer die Gemeinschaftsantenne durch den Anschluss an das Breitbandkabelnetz ersetzt, handelt es sich dabei um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Die Kabelgebühren können nach Wohneinheiten umgelegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 10.10.2007
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom10.10.2007
- 1 L 256/06 -
Kanalbaubeiträge der Volkswerft Stralsund aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat der Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) stattgegeben und die sechs Bescheide des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen bei der Volkswerft Stralsund in Höhe von insgesamt ca. 6,8 Mio Euro aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.08.2007
- V R 10/05 ,V R 4/05 -
Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei
In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung genommen. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbefreit, wenn sie unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erfolgen, denen eine Berufs- oder Prüfungsvorbereitung bescheinigt wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2007
- VI U (Kart) 24/06 -
Geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH - Transportunternehmen scheitern auch in zweiter Instanz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Berufung von 32 mitgliedschaftlich organisierten Transport- und Speditionsunternehmen Deutschlands und Europas gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2006 unzulässig ist. Damit sind die klagenden Verbände auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Toll Collect GmbH gescheitert. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom23.02.2007
- S 47 SO 244/06 ER -
Keine Sozialhilfe bei Grundstücksbesitz im Ausland
Besitzt ein Hilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht er keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die Weitergewährung der Sozialhilfe verweigern. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.10.2007
- 7 AZR 795/06 -
Nach Azubi-Zeit: BAG zum befristeten Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung
Ein Arbeitnehmer darf im Anschluss an seine Ausbildung nur ein Mal befristet weiterbeschäftigt werden. Eine erneute Befristung nach Ablauf des ersten Arbeitsvertrags ist nicht erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2007
- VIII ZR 331/06 -
BGH vereinfacht Mieterhöhungen bei so genannten Teilinklusivmieten
Bei der so genannten Teilinklusivmiete (die reguläre Miete enthält auch schon einen Teil der Nebenkosten) muss ein Mieter dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters auf jeden Fall dann zustimmen, wenn die Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Netto-Kaltmiete bleibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2007
- VIII ZR 330/06 -
BGH definiert Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs darf als "übliche Beschaffenheit" grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als nur "Bagatellschäden" gekommen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 11.10.2007
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2007
- VG 28 A 73.07 -
Bankbeamten durfte Bankzulage zum 1. August 2006 gekürzt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Beamten der Deutschen Bundesbank auf Fortzahlung seiner Bankzulage in ungekürzter Höhe abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.10.2007
- 3 G 2143/07 -
Hessen: Gericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes
In einem für den Antragsteller wegen formeller Versäumnisse erfolglosen - er hatte verabsäumt zuvor bei der Justus-Liebig-Universität die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen -Eilverfahren gegen die Erhebung des Studienbeitrags ließ das Verwaltungsgericht Gießen in einem obiter dictum durchblicken, dass sie ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG hegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.10.2007
- VG 2 A 101.06 -
Regierungstätigkeiten des Bundeskanzleramtes fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundeskanzleramt ist nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes nicht verpflichtet, Aufzeichnungen über die Planung und den Bau der Erdgaspipeline „North European Pipeline“ (Ostseepipeline) oder die Kreditbürgschaft des Bundes für das Projekt der „North European Pipeline“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz verleiht dem Bürger keinen Anspruch auf Zugang zu solchen Unterlagen, die die Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin und des ihr zuarbeitenden Kanzleramtes betreffen. Ohne Erfolg blieb daher die auf Akteneinsicht gerichtete Klage eines Journalisten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom10.10.2007
- 1 A 227/05 -
Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens
Ein Zeitsoldat, der bei seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschweigt, darf zu Recht aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.10.2007
- VG 2 A 102.06 -
Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben
Der deutsche Bundestag ist nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verpflichtet, einem bei der Bildzeitung beschäftigten Journalisten Auskünfte über Einzahlungen von Bundestagsabgeordneten auf ein vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der sog. Bonusmeilenaffäre im Jahre 2002 eingerichtetes Sonderkonto zu erteilen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.10.2007
- C-117/06 -
Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben
Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch, die in Deutschland für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück erforderlich ist, ist unzulässig, wenn der Käufer in der Liste der Personen aufgeführt ist, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.02.2006
- 13 Owi 346/06 -
Kein Rabatt: Mehrere Fahrverbote werden nacheinander verbüßt
Wer mehrere Fahrverbote erhalten hat, die gleichzeitig rechtskräftig werden, kann diese nicht gleichzeitig absitzen. Sie werden nacheinander vollstreckt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.10.2007
Landgericht Itzehoe, Urteil vom17.12.1998
- 4 S 37/98 -
Erbstreit zwischen Geschwistern: Größere Geldbeträge auch in der Familie quittieren lassen
Auch in der Familie vorgenommene Geldtransaktionen sollten besser nur gegen Quittung erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.08.2007
- 2-24 S 39/07 -
Pauschalreise: Verpasster Hinflug darf nicht als Kündigung gewertet werden
Ein Veranstalter von Pauschalreisen, darf die gebuchte Pauschalreise eines Urlaubers nicht deshalb komplett stornieren, weil der Urlauber seine Reise nicht zum vereinbarten Termin angetreten hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom22.11.2006
- 21 O 308/05 -
Auch ein Alkoholisierter, der bei einem Streit schwer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld
Auch wer sich auf eine Auseinandersetzung mit einem merklich Alkoholisierten einlässt, muss dessen fehlender Standfestigkeit Rechnung tragen. Stößt er ihn nämlich wie einen Nüchternen und verursacht dadurch Sturz und Verletzungen, können Schmerzensgeld und Schadensersatz fällig sein. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.10.2007
- 4 K 3636/06 -
Denkmalschutz erlischt nicht durch nachträgliche bauliche Veränderungen
Der Denkmalschutz erlischt nicht automatisch dadurch, dass an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude nachträgliche bauliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.04.2007
- VIII ZR 219/06 -
Mietkaution: Erwerber tritt nicht in ein bereits beendetes Mietverhältnis ein
Wenn ein Mieter vor der Übernahme des Hauses durch einen neuen Eigentümer auszieht, kann er eine gezahlte Kaution nur vom alten Eigentümer und nicht vom neuen Eigentümer zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.06.2007
- 1 BvR 1783/05 -
Roman "Esra" von Maxim Billler darf weiterhin nicht veröffentlicht werden
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Details die Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler, dem Schriftsteller Adam. Der Liebesbeziehung stellen sich Umstände aller Art in den Weg: Esras Familie, insbesondere ihre herrschsüchtige Mutter Lale, Esras Tochter aus der ersten, gescheiterten Ehe, und vor allem Esras passiver schicksalsergebener Charakter. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.09.2007
- 2 BvR 855/06 -
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsgemäß
Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte eine Beamtin, die mit einer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.10.2007
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.10.2007
- T-474/04 -
Schutz von Unternehmen vor öffentlichen Anschuldigungen durch die EU-Kommission verbessert
Damit die Europäische Kommission der Öffentlichkeit Einzelheiten einer Zuwiderhandlung eines Unternehmens, deren Verfolgung verjährt ist, preisgeben darf, muss die festgestellte Zuwiderhandlung zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung angeführt und die Entscheidung an das Unternehmen gerichtet sein, damit es gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom21.09.2007
- 12 K 4001/06 -
Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
Auch die Studierenden der Universität Siegen werden sich mit Studiengebühren in Höhe von 500,00 EUR pro Semester abfinden müssen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg bleibt. Mit dieser Entscheidung hat die 12. Kammer des Gerichts die Klage der Studierendenschaft gegen die Universität abgewiesen, mit der sich die Studenten gegen die Erhebung der Gebühren gewandt hatten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.07.2007
- 173 C 23153/06 -
Stacheldraht am Nachbarzaun: Beseitigungsanspruch nach drei Jahren verwirkt
Wer sich jahrelang mit seinem Nachbarn um alles Mögliche streitet, schafft umgekehrt bei diesem Nachbarn das Vertrauen, dass die Punkte, gegen die nicht vorgegangen wird, in Ordnung sind. Ein Beseitigungsanspruch ist dann verwirkt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.09.2007
- 2 BvR 725/07 -
Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug? Drohender Arbeitsplatzverlust muss berücksichtigt werden
Bei der Entscheidung über einen Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist ein drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Schon vor Haftantritt muss geprüft werden, ob ein Straftäter für den offenen Vollzug geeignet ist, wenn er durch die Strafe seinen Job zu verlieren droht. Das gebiete das im Grundgesetz geschützte Resozialisierungsinteresse. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.06.2007
- 7 K 5216/05 B -
Erstes Finanzgerichts-Urteil zur "Riester-Zulage"
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bundesweit erstmals über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der sogenannten "Riester-Rente" entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.10.2007
- 12 U 208/05 -
"FlowTex-Berufungsverfahren" wegen Amtshaftung: Gläubiger scheitern erneut vor Gericht
Die Kläger begehren aus Amtshaftung Schadensersatz vom beklagten Land Baden-Württemberg in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Hintergrund des Verfahrens ist der groß angelegte Betrug der Gründer der FlowTex-Technologie GmbH & Co. KG bzw. deren Vorgängerin (FTI), Manfred Schmider und Klaus Kleiser, die unter anderem wegen "Luftgeschäften" mit "virtuellen" Horizontalbohrsystemen (HBS) wegen Betruges zum Nachteil von Leasinggesellschaften und kreditgebenden Banken zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.2007
- 17 Sa 809/07 -
Tarifliche Altersgrenzen verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beendigung der Arbeitsverhältnisse dreier Piloten aufgrund einer im Tarifvertrag vorgesehenen Regelung von Altersgrenzen auch im Geltungsbereich des AGG rechtlich zulässig ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.10.2007
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.10.2007
- 5 G 3109/07(3) -
Gericht erlaubt NPD-Demonstration gegen Moschee-Bau - Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 08. Oktober 2007 für eine von der NPD am Samstag, den 20. Oktober 2007 geplante Demonstration wieder hergestellt mit der Folge, dass die vorgenannte Demonstration stattfinden kann. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.06.2007
- 1 K 1377/03 B -
Kanzleijubiläum darf am Tag nach einem runden Geburtstag gefeiert werden
Eine Sozietät aus einem Rechtsanwalt und einem Steuerberater kann die Aufwendungen, die für die Feier zum fünfjährigen Bestehen ihres beruflichen Zusammenschlusses anfallen, als Betriebsausgaben geltend machen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.09.2007
- 2 BvR 1673/03, 2 BvR 2267/03, 2 BvR 1046/04, 2 BvR 584/07, 2 BvR 585/07, 2 BvR 586/07 -
Verminderung von Beamtengehältern ist verfassungsgemäß
Die Kürzungen in der Beamtenversorgung um Rücklagen für die Altersvorsorge der Staatsdiener zu bilden, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Anstieg der Versorgungslasten, mit dem der Gesetzgeber die Einführung der Versorgungsrücklage begründet hat, ist geeignet, die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zu rechtfertigen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.06.2007
- I-23 U 36/07 -
Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen
Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2007
- 19 Sa 1381/06 -
Kündigungszugang: Einwurf in Briefkasten gilt als Fristbeginn
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung, die um 11 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, als an diesem Tage zugegangen gilt, wenn keine "üblichen" Postzustellzeiten durch den Arbeitnehmer für einen erheblich früher liegenden Zeitpunkt der allgemeinen Postzustellung behauptet werden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.10.2007
- 9 AZR 110/07 -
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nummerierung der Seiten seiner Personalakte
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser die einzelnen Seiten durchnummeriert (Paginierung). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.10.2007
- 9 AZR 170/07 -
BAG verneint Aufwendungsersatzanspruch für Fahrerkarten im Güterverkehr
Ein bei einem Transportunternehmen beschäftigter Kraftfahrer, der nach neuem EU-Recht für den Betrieb von LKWs ab 3,5 t eine sog. Fahrerkarte benötigt, kann die Kosten dieser Karte nicht von seinem Arbeitgeber erstattet verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.10.2007
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.10.2007
- 7 G 3111/07(1) -
Hessen: Veranstalter von Online-Pokerturnieren darf für Anmeldung keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen
Ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor, das den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom16.10.2007
- 3 G 1695/07 (4) -
Bei mehrdeutigen Äußerungen im Zweifel für die Versammlungsfreiheit
Eine Versammlung kann nicht deshalb verboten werden, weil sie sich möglicherweise - nach Auffassung der zuständigen Behörde - gegen die Religionsfreiheit richtet. Wenn der Veranstalter darlegen kann, dass seine Meinungsäußerungen anders zu verstehen sind, muss die Behörde dieser Deutungsalternative folgen, wenn sie sie nicht mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen kann. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom26.09.2007
- 12 S 83/07 -
Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz eines Reisenden in der Dusche eines Hotels
Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden und hierdurch ein Urteil des Amtsgerichts Neuwied bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom17.10.2007
- 5 A 188/06 -
Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen
Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz besteht nicht, wenn die Informationen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom17.10.2007
- B 11a/7a AL 52/06 R -
Kündigung wegen Gründung einer Erziehungsgemeinschaft führt nicht zu Sperrzeit
Die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft, z.B. der Zuzug einer Mutter mit dem minderjährigen Kind zum nichtehelichen Partner, kann einen wichtigen Grund darstellen, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn Gründe des Kindeswohls dies erfordern. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn durch den Zuzug eine Verbesserung der Unterbringung, Verpflegung oder Betreuung des Kindes gewährleistet ist. Eine Sperrzeit darf dann nicht verhängt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2007
- VIII ZR 251/06 -
Gebrauchtwagen: Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Eine formularmäßige Reparaturkostengarantie, die der Käufer eines Gebrauchtwagen nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn er vom Hersteller vorgesehene Wartungsintervalle einhält, ist unwirksam. Der Garantienehmer wird durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt, weil sie die Leistungspflicht des Klauselverwenders ohne Rücksicht darauf ausschließt, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom17.10.2007
- B 11a AL 51/06 R -
Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht zu Sperrzeit
Einem Arbeitnehmer kann es regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst daher grundsätzlich keine Sperrzeit aus. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.10.2007
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom17.10.2007
- 6 K 2153/07 -
Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD
Auch eine für verfassungsfeindlich angesehene Partei darf sich auf die Grundrechte berufen und demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ein "offensichtlich rechtswidriges" Versammlungsverbot aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom27.09.2007
- 1 K 27/06, 1 K 28/06 -
Kein Weinberg auf frostgefährdeten Flächen
Das Weingesetz verbietet die Neuanpflanzung von Rebflächen, wenn diese wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entsprechende Klagen zweier Winzer aus dem Landkreis Heilbronn gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.10.2007
- C-411/05 -
EuGH: Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein
Das aus dem allgemeinen Kontext einer nationalen Regelung abgeleitete Ziel, über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen den Beschäftigungszugang zu fördern, kann grundsätzlich als eine "im Rahmen des nationalen Rechts" "objektive und angemessene" Rechtfertigung für eine von den Mitgliedstaaten angeordnete Ungleichbehandlung wegen des Alters angesehen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.08.2007
- 1 K 2123/06 -
Anspruch auf Kindergeld auch bis Beginn einer verzögerten Referendarszeit aufgrund hoher Bewerberzahlen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kindergeld gewährt werden kann, wenn nach der ersten Staatsprüfung die Referendariatsstelle - wegen hoher Bewerberzahlen - nicht sogleich, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.09.2007
- 6 K 842/07.KO -
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
Weigert sich die Schulleitung, ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich eine Lehrkraft das Buch deshalb selbst, kann sie Erstattung der Aufwendungen vom Dienstherrn verlangen. Dazu muss sie allerdings das Eigentum an dem Buch auf den Dienstherrn übertragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.10.2007
- L 8 KR 228/06 -
Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden
Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.10.2006
- IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06 -
Handy im Auto: Halten und Umlagern ist erlaubt
Wenn das Mobiltelefon während der Fahrt ohne weitere Benutzung lediglich aufgenommen wird, um es an einem anderen Ort abzulegen, liegt kein Verstoß gegen das "Handyverbot" vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.10.2007
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom12.10.2007
- 1 S 2132/07 -
Muttersprachlicher Unterricht muss wieder zugelassen werden
Die Stadt Rastatt muss wieder Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht für ausländische Kinder zur Verfügung stellen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde türkischer Kinder gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom18.10.2006
- 12 O 951/05 -
Hausratversicherung: Beschädigte Gegenstände dürfen nicht vorschnell entsorgt werden
Wer nach einem Brand seine Hausratsversicherung in Anspruch nehmen will, sollte nur mit Bedacht „klar Schiff“ machen. Werden die beschädigten Gegenstände entsorgt, bevor der Versicherer sie genau begutachten kann, droht nämlich der Verlust aller Versicherungsleistungen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.10.2007
- 3 StR 378/07 -
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nur dann angeordnet werden, wenn sie sich darauf stützt, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten erst nach seiner Verurteilung entstanden bzw. erkennbar geworden ist. Sie darf nicht auf Tatsachen gestützt werden, die schon bei der ursprünglichen Verurteilung bekannt waren bzw. bei pflichtgemäßer Untersuchung erkennbar gewesen wären. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Fall eines wegen Raub- und Sexualdelikten verurteilten Mannes aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2007
- I ZR 102/05 -
BGH: Führende Alterskontrolle im Internet (ueber18.de) ist unzureichend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom19.10.2007
- 1 K 2077/06 -
Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen auch für vor Studienbeitragspflicht eingeschriebene Studenten
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Studierenden der Fachhochschule Münster gegen die Erhebung eines Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 abgewiesen. Dabei hat das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen in Nordrhein-Westfalen bejaht und ist dabei im Wesentlichen der Begründung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Urteil vom 9. Oktober 2007 gefolgt. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom04.07.2007
- 23 O 347/06 -
Private Krankenkasse muss künstliche Befruchtung mit fremder Eizelle nicht zahlen
Eine Frau, die sich unter Einsatz fremder Eizellen künstlich befruchten lässt, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom08.03.2007
- 7 WF 216/07 -
Kindesunterhalt für im Ausland lebende Kinder - Düsseldorfer Tabelle nicht ohne weiteres anwendbar
Wenn die Kinder im Ausland leben, kann dies dazu führen, dass sich die Unterhaltszahlungen verringern. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.10.2007
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2007
- BVerwG 7 C 33.07, 29.07, 6.07, 28.07 -
Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2007 entschieden. Danach ist die zur Einhaltung des nationalen Emissionsbudgets von jährlich 495 Mio. Tonnen Kohlendioxid vorgenommene anteilige Kürzung von Berechtigungen an Bestandsanlagen, die dem sogenannten Erfüllungsfaktor unterfallen, rechtmäßig (1). Zuteilungen an Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben, unterfallen entgegen der Ansicht der Deutschen Emissionshandelsstelle nicht der anteiligen Kürzung (2). Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse sind bei der Zuteilung nicht als prozessbedingt privilegiert (3). Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.09.2007
- 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 -
Weihnachtsgeld für NRW-Beamte durfte gekürzt werden
Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für nordrhein-westfälische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2007
- VG 1 A 150.07 -
Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial auf öffentlichem Straßenland kann nicht räumlich eingeschränkt werden
Der Kläger ist Inhaber eines ungefähr 200 m vom Kurfürstendamm entfernt gelegenen Cafés. Ab 1989 wurden ihm ununterbrochen Erlaubnisse zur Verteilung von Werbematerial (Flyern) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrRG) erteilt. Ab März 2006 nahm das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf „Negativbereiche“ – u.a. Teile des Kurfürstendamms - von der Erlaubnis aus. Da der Kläger in der Folgezeit Werbematerial auch in den „Negativbereichen“ verteilte, ergingen gegen ihn insgesamt vier Bußgeldbescheide. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.09.2007
- L 7/10 AL 185/04 -
Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens
Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom09.10.2007
- 2 A 144/06 -
Keine Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.09.2007
- VG 11 A 884.06 -
Umsetzung bei Parken auf weißen Parkflächenumrandungen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Heranziehung zu Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom09.10.2007
- 3-08 O 143/07 -
LG Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse
Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.10.2007
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2007
- V ZR 12/07 -
Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos
Der Bundesgerichtshof hatte über die Beschwerde einer Waldorfschule gegen ein Urteil zu entscheiden, durch das die Schule verurteilt worden war, einen Erweiterungsbau abzureißen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom20.07.2007
- S 4 KR 214/04 -
Kein Herstellerrabatt für Krankenkassen bei Direktlieferung von Arzneimitteln an Ärzte und Krankenhäuser
In dem Rechtsstreit eines Leverkusener Arzneimittelherstellers gegen die AOK Schleswig-Holstein hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kürzung einer Rechnung für Arzneimittellieferungen rechtswidrig war. Die Beklagte muss somit rund 43.000 Euro nachzahlen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.10.2007
- C-112/05 -
"Volkswagengesetz" vom EuGH gekippt - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.05.2007
- 1 U 106/06 -
Pauschalierte Werbung "Erdgas ist günstiger als Heizöl" ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.10.2007
- BVerwG 1 C 10.07 -
Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Unionsbürger keinen Anspruch darauf haben, dass rechtswidrige, aber bestandskräftig gewordene Ausweisungen von den Ausländerbehörden aufgehoben werden. Sie haben aber Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.10.2007
- C-11/06, C-12/06 -
EuGH: Deutsche haben ab dem 1. Semester des Auslandsstudiums Anspruch auf BAföG
Die Bestimmung, die die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig macht, dass mit diesem Studium ein mindestens einjähriges Studium in Deutschland fortgesetzt wird, ist geeignet, Unionsbürger von der Inanspruchnahme der Freizügigkeit abzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.07.2007
- VG 4 A 266.07 -
Gleichnamige Brüder müssen Vorkehrungen für die richtige Zuordnung von Post treffen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.10.2007
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.10.2007
- 2 BvR 1387/07 -
NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung
Die NPD muss vorläufig mit weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Ihr Antrag auf Restauszahlung eines vierten Abschlags aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 97.000 € scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom12.09.2007
- S 29 AL 534/96 -
Hartz III: Diskriminierung der Elternzeit verfassungswidrig?
Das Sozialgericht Dresden hält die Schlechterstellung von arbeitslosen Eltern nach der Elternzeit für verfassungswidrig. Die 29. Kammer hat daher eine Regelung aus den „Hartz III“-Gesetzen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.09.2007
- XII ZB 229/06 -
BGH räumt unverheirateten Vätern mehr Rechte ein
Nichteheliche Väter können das Sorgerecht für ihr Kind auch ohne Zustimmung der Mutter bekommen, wenn diese das Kind zur Adoption freigeben will. Voraussetzung ist aber, dass der leibliche Vater erziehungsgeeignet und -bereit ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die Behörden müssen es dem Vater ermöglichen, sich kontinuierlich an das in einer Pflegefamilie lebende Kind anzunähern. Wenn die Pflegeeltern, das Umgangsrecht des Vaters nicht akzeptieren wollen, könnten sie auch zur Herausgabe des Kindes gezwungen werden, führte der BGH aus. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.10.2007
- 10 AZR 825/06 -
BAG: Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen
Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.10.2007
- StB 34/07 -
Kein dringender Tatverdacht: BGH hebt Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Berliner Soziologen auf
Ein Haftbefehl kann nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtigt ist und deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Dies konnte der Bundesgerichtshof im Fall eines Berliner Soziologen, dem vorgeworfen worden war, er habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation "militante Gruppe (mg)" beteiligt, nicht sehen. Er hat daher den Haftbefehl aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2007
- 1 StR 160/07, 1 StR 189/07 -
Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung
Mit Urteilen vom 4. Dezember und 20. Dezember 2006 hat das Landgericht Landshut drei Angeklagte unter anderem von Vorwürfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB) von insgesamt 358.327,12 € bzw. 537.343,71 € freigesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.10.2007
- BVerwG 6 C 9.07 -
Einberufung zum Grundwehrdienst im "dualen Studiengang" bis zum 3. Semester möglich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.10.2007
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.10.2007
- 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 -
Niedersächsische Kostendämpfungspauschale ist verfassungsgemäß
Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden vom Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.10.2007
- L 12 AL 318/06 -
Weniger Arbeitslosengeld nach Elternzeit
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Grundsatzentscheidung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Ablauf einer Elternzeit getroffen und eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 29. Mai 2006, S 77 AL 961/06) aufgehoben. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.07.2007
- 10 K 2162/03 -
Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb
Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2007
- 6 AZR 662/06 -
Wettbewerbsverbot: Bundesarbeitsgericht zum Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Ein Arbeitnehmer, der sich während eines Kündigungsprozesses selbständig gemacht hat, kann nach der gewonnenen Kündigungsschutzklage nicht in entsprechender Anwendung von § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils kündigen. Eine von ihm ausgesprochene Kündigung ist als ordentliche Kündigung umzudeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2007
- 6 AZR 95/07 -
Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu befassen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.10.2007
- BVerwG 3 C 51.06 -
Bahn muss ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand erhalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Deutsche Bahn Netz AG zu Recht dazu verpflichtet hat, die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2007
- 8 AZR 593/06 -
Mobbing-Opfer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld verlangen - Anspruch auf Entlassung des mobbenden Kollegen besteht nicht
Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten über einen längeren Zeitraum schikaniert wird, kann er seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagen. Der Arbeitgeber haftet für Verdienstausfall, Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Dagegen kann er nicht die Entlassung des "Peinigers" verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom25.10.2007
Kein Kontrahierungszwang für Weser-Ems-Halle GmbH: NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Weser-Ems-Halle für Bundesparteitag
Die NPD ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung zur Durchführung ihres Bundesparteitages in der Weser-Ems-Halle gescheitert. Weder aus dem Parteien noch aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung lasse sich ein Anspruch herleiten. Es bestünde auch kein Kontrahierungszwang. Für die Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH gelte als juristische Person der Grundsatz der Privatautonomie. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.10.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.04.2007
- I R 39/06 -
BFH zur Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG
Im Ausland ansässige Künstler und deren ausländische Veranstalter sind bei Auftritten im Inland mit ihren Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Honorare unterliegen einer Abgeltungssteuer, die ein in Deutschland ansässiger Veranstalter bei Auszahlung der Honorare auf Bruttobasis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Andernfalls haftet er für den Abzugsbetrag. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.10.2007
- OVG 4 B 4.07 bis 4 B 10.07 -
Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Berliner beamtete Lehrer rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in mehreren Klageverfahren entschieden, dass die seit 2003 geltende Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an Berliner Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden nicht zu beanstanden ist. Die Berufungen der klagenden Lehrer, die schon in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg hatten, sind zurückgewiesen worden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2007
- VG 37 A 265.05 -
Kitakostenbeiträge sind verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Eltern zweier in einer Tagespflegestelle aufgenommener Kinder gegen die Höhe der von ihnen zu leistenden Kostenbeiträge abgewiesen. In seiner Begründung hat es insbesondere ausgeführt, die Regelungen über die Kitakostenbeiträge seien verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom16.10.2007
- 33 S 52/07 -
Abwälzung der Heimkosten auf öffentliche Hand sittenwidrig
Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) eine Regelung getroffen, die für den Fall der Heimunterbringung des Übergebers die Pflichten des Übernehmers gezielt zum Nachteil des Sozialhilferträgers ausschließt, ist das sittenwidrig. Der Übernehmer kann dann trotz der Vertragsklausel von der Sozialverwaltung in Regress genommen werden. Das geht aus Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg hervor. Diese verurteilten einen Sohn, dem der Vater Wohnhaus und Betrieb übertragen hatte, zur Erstattung von Heimkosten von insgesamt knapp 4.000 €. Die Regelung, dass die Pflichten aus dem Leibgeding bei Heimunterbringung des Vaters entfallen, verkehre den Subsidiaritätsgrundsatz des Sozialhilferechts bewusst in sein Gegenteil und sei unwirksam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.09.2007
- VG 16 A 15.06 -
Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster entgegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage zweier Eigentümer von Reihenhäusern in der „Hufeisensiedlung“ in Berlin-Neukölln auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung des Austausches der ursprünglichen Holzsprossenfenster gegen Isolierglas-Kunststofffenster abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.10.2007
- BVerwG 5 C 34.06 und 35.06 -
Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers (Unterstützungsperson beim Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-Mittelschule - zu übernehmen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2007
- 8 AZR 917/06 -
BAG: Betriebsübergang kann auch bei Fortführung eines insolventen Betriebs durch einen Dritten vorliegen
Wenn der Insolvenzverwalter durch einen Dritten die Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin mit den übernommenen Betriebsmitteln fortführen lässt, liegt ein Betriebsübergang vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.10.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.08.2007
- I R 32/06 -
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
Es liegt seit geraumer Zeit "im Trend", dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in selbständige Kapitalgesellschaften "auslagern". Betroffen sind hiervon z.B. kommunale Bäderbetriebe oder Büchereien. Oftmals werden in solche Kapitalgesellschaften zugleich Anteile an gewinnträchtigen Betrieben eingelegt, so dass sich die Verluste und Gewinne ausgleichen. Man spricht hier von kommunaler "Querfinanzierung". Lesen Sie mehr
Amtsgericht Butzbach, Urteil vom17.04.2001
- 5 C 182/00 -
Umzug: Betrunkene Möbelpacker und Transportschaden
Wer als Umzugskunde bemerkt, dass die gerufenen Umzugshelfer erkennbar betrunken sind, muss sich im Falle eines Schadens eine Mitschuld anrechnen lassen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Butzbach hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.08.2007
- IX R 4/07, IX R 58/06 -
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
In mehreren Entscheidungen musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) ist, wenn sich das Fahrzeug - obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen - nicht mehr in seinem Besitz befindet oder vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegeben wurde. Das Gericht hat diese Frage in zwei Grundsatzurteilen bejaht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom25.10.2007
- 2 G 1139/07 (2) -
Rechtswidrige Baugenehmigung: Ausmaß der erteilten Befreiungen zu weitgehend
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Bau einer Wohnanlage für ältere Menschen ab 60 Jahren in Heusenstamm angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom18.04.2007
- 7 U 73/06 -
Zur Haftung des Reiseveranstalters, wenn ein 7-jähriges Kind aus dem Bett fällt und sich verletzt
Ein Reiserveranstalter kann nicht jede abstrakte Gefahr vorbeugen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und die Klage von Eltern einer siebenjährigen Tochter, die im Urlaub aus einem Etagenbett gefallen war, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wedding, Urteil vom26.01.2004
- 9 C 536/03 -
Nachbar muss Waschmaschinenkrach dulden
Die Benutzung einer Waschmaschine muss ein Nachbar dulden. Auch wenn es dabei etwas lauter zugeht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom19.10.2007
- 3 L 751/07 -
Urne darf nicht auf Privatgrund beigesetzt werden
Eine Frau aus Bad Laasphe ist mir ihrem Anliegen, die Urne mit der Asche ihrer 2005 verstorbenen Mutter zurückzuerhalten und wieder auf ihrem Grundstück beisetzen zu können, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gescheitert. Das Gericht hat ihren gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.10.2007
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2007
- S 125 AS 13747/07 ER -
Bei selbst verursachter Notlage gibt es keine zusätzlichen Hartz-IV Leistungen
Wer seine Notlage selbst provoziert hat, kann vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen verlangen. Dies hat das Berliner Sozialgericht im Falle einer 18jährigen entschieden. Diese hatte die Mietzahlungen der Behörde nicht an den Vermieter weitergeleitet. Nach Kündigung und Räumungsurteil verlangte sie vom Job-Center, dass der Umzug in eine neue Wohnung bezahlt werde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom18.09.2007
- S 28 AS 361/07 ER -
Keine ALG II Kürzung bei Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 % ist unzulässig, wenn die Grundsicherungsbehörde im Streit um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt ersetzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Langzeitarbeitslosen aus Dortmund. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.10.2007
- 8 A 06.40023 - 40026 -
Kein Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht: Isental-Autobahn A 94 darf gebaut werden
Nach umfassenden Verhandlungen im September und Oktober 2007 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung zur Zulässigkeit der geplanten Autobahntrasse für den Abschnitt Forstinning - Pastetten verkündet. Er hat sämtliche Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberbayern abgewiesen. Die Trasse Dorfen, die von der Linienführung der bestehenden B 12 über Haag abgeht und eine völlig neue Autobahntrasse darstellt, darf danach gebaut werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom03.08.2007
- 344 C 26559/05 -
Unfall bei Ausfahrt aus Tiefgarage mit verkehrswidrig fahrenden Radfahrer
Wer als Radfahrer mehrere Verkehrsverstöße begeht, haftet bei einem Unfall mit einer höheren Haftungsquote. Das Amtsgericht München verurteilte eine Radfahrerin 2/3 des Unfallschadens zu tragen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.10.2007
- 6 B 10960/07.OVG -
Nudelbetrieb bleibt aufgrund konkreter Gesundheitsgefahren geschlossen
Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.10.2007
- B 2 U 29/06 R -
Bundessozialgericht zum Versicherungsschutz bei einem Unfall auf dem Schulweg
Schüler sind auf dem Heimweg auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie nicht die kürzeste Strecke wählen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle eines Jungen entschieden, der zwei Bushaltestellen zu spät ausgestiegen war und hatte dadurch einen längeren Fußweg nach Hause hatte. An einer Kreuzung kam es dann zu einem schweren Unfall. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.10.2007
- VI ZR 132/06 -
Schläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen
Wer sich gegen einen tätlichen Angriff wehrt und somit in Notwehr handelt, muss nicht für Verletzungen des Angreifers aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies die Klage eines Verletzen ab. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 31.10.2007
Bundesfinanzhof, Beschluss vom04.10.2007
- VII B 110/07 -
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
Das Finanzamt darf von im Besteuerungsverfahren erlangte Informationen an die Arbeitsagenturen weitergeben, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss, weil er es zu Unrecht bezogen hat. Das Finanzamt muss vor der Weitergabe solcher Informationen nicht prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom12.10.2007
- 7 L 1610/07.KO -
Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch neue Hausfassade
Ein Ortsbild ist nicht schon dann beeinträchtigt, wenn sich ein Bauwerk negativ auf seine unmittelbare und nähere Umgebung auswirkt. Selbst eine darüber hinausgehende Beeinträchtigung ist nur dann beachtlich, wenn das vorhandene Ortsbild schützenswert ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom24.10.2007
- 14 U 85/07 -
Unfallgeschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, so ist er nicht verpflichtet, einen Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben. Er kann stattdessen Ersatz für einen Mietwagen auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom10.10.2007
- 5 K 181/07.MZ -
Personalrat darf bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst Entgelthöhe mitbestimmen
Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat grundlegend die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die landesweit für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom30.10.2007
- I-20 U 64/07 -
Engelsfigur aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstätten gefertigte, etwa 6,5 cm hohe Bronzestatuette eines Engels Urheberrechtsschutz genießt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom31.10.2007
- XII ZR 261/04 -
BGH schützt Lebenspartnerinnen - Kein Ausgleich von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist. Er hat entschieden, dass eine Frau, deren Lebenspartner ihr kurz vor seinem Tod noch einen beträchtlichen Betrag überwiesen hatte, dieses Geld nicht ohne Weiteres herausgeben muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom31.10.2007
- VIII ZR 278/05 -
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Lesen Sie mehr