alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2007

Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos

Der Bundesgerichtshof hatte über die Beschwerde einer Waldorfschule gegen ein Urteil zu entscheiden, durch das die Schule verurteilt worden war, einen Erweiterungsbau abzureißen.

Die klagende Schule, ein eingetragener Verein, betreibt seit 1947 eine Schule in Berlin-Zehlendorf; die Beklagten sind Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Anfang der 60er Jahre kam es zwischen der Schule und den Voreigentümern der Nachbargrundstücke zu einem Streit wegen der von der Schule ausgehenden Lärmimmissionen, der mit einem gerichtlichen Vergleich endete. Darin verpflichtete sich die Schule u. a., für den Fall eines Neu- oder Ergänzungsbaus einen Abstand von mindestens 20 (teilweise auch 25) Metern zu den Nachbargrundstücken einzuhalten.Die Schule hält sich an den damaligen Vergleich nicht mehr gebunden und hat damit begonnen,... Lesen Sie mehr

Kein Herstellerrabatt für Krankenkassen bei Direktlieferung von Arzneimitteln an Ärzte und Krankenhäuser

In dem Rechtsstreit eines Leverkusener Arzneimittelherstellers gegen die AOK Schleswig-Holstein hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kürzung einer Rechnung für Arzneimittellieferungen rechtswidrig war. Die Beklagte muss somit rund 43.000 Euro nachzahlen.

Die Klägerin hatte das Arzneimittel nicht über Apotheken, sondern direkt an Ärzte und Krankenhäuser abgegeben. Ihre insgesamt 47 Rechnungen hatte die Beklagte gekürzt. Sie hatte unter anderem einen Herstellerrabatt abgezogen.Die Klägerin hielt dies für rechtswidrig. Sie vertrat die Auffassung, ihr voller Zahlungsanspruch beruhe auf einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag.... Lesen Sie mehr

"Volkswagengesetz" vom EuGH gekippt - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

Porsche kann feindliche Übernahme praktisch durchführen

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Kommission hat am 4. März 2005 eine Klage gegen Deutschland erhoben, weil das Volkswagengesetz gegen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit verstoße. Konkret beanstandet die Kommission o das Recht der Bundesrepublik und des Landes Niedersachsen, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden, solange ihnen Aktien... Lesen Sie mehr

Pauschalierte Werbung "Erdgas ist günstiger als Heizöl" ist unzulässig

Zur irreführenden Werbung eines Erdgaslieferanten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize.

Der Entscheidung lag ein Antrag einer Vereinigung der deutschen Mineralölwirtschaft gegen einen deutschen Energieversorger als Lieferant von Erdgas zugrunde. Der Energieversorger ließ im Frühjahr 2006 einen Prospekt verteilen, in dem er mit dem Titel „wer auf Erdgas umstellt, spart“, für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen warb.Nach der Entscheidung des Senats... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

Das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass Unionsbürger keinen Anspruch darauf haben, dass rechtswidrige, aber bestandskräftig gewordene Ausweisungen von den Ausländerbehörden aufgehoben werden. Sie haben aber Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, erstrebt die Aufhebung seiner Ausweisung aus dem Jahr 1998. Er ist im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen. Im Zeitpunkt der Ausweisung lebte er mit einer Deutschen zusammen; die zwei aus dieser Verbindung hervorgegangenen deutschen Kinder waren noch minderjährig. Das beklagte Land Baden-Württemberg hatte den Kläger im Jahr 1998 aus Gründen... Lesen Sie mehr

EuGH: Deutsche haben ab dem 1. Semester des Auslandsstudiums Anspruch auf BAföG

Beschränkung verstößt gegen Freizügigkeit der Unionsbürger

Die Bestimmung, die die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig macht, dass mit diesem Studium ein mindestens einjähriges Studium in Deutschland fortgesetzt wird, ist geeignet, Unionsbürger von der Inanspruchnahme der Freizügigkeit abzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Frau Morgan, eine deutsche Staatsbürgerin, besuchte das Gymnasium in Deutschland und zog nach bestandener Abiturprüfung nach Großbritannien, wo sie ein Jahr als Au-pair-Kraft arbeitete, bevor sie dort ein Hochschulstudium aufnahm, für das sie bei den deutschen Behörden Ausbildungsförderung beantragte. Diese Förderung wurde ihr verweigert, weil die deutsche Regelung ihre Gewährung davon... Lesen Sie mehr

Gleichnamige Brüder müssen Vorkehrungen für die richtige Zuordnung von Post treffen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt.

Der Antragsteller – A. B. C. (Name geändert) – lebt mit seinem Bruder, einem Fußball-Bundesligaspieler, in derselben Wohnung. Beide Brüder haben denselben ersten Vor- und Nachnamen.Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten forderte den Antragsteller schriftlich auf, ein Aufbauseminar zu besuchen. Die Aufforderung war an A. C. adressiert. Der Antragsteller kam... Lesen Sie mehr