alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2007

BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Durchschnittlich ein Hauptverhandlungstermin pro Woche ist zu wenig

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei absehbar umfangreichen Verfahren befasst. Es sei stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstermin pro Woche geboten.

Die Beschwerdeführer befinden sich seit Januar bzw. Juli 2005 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im Juli 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Hannover. Die Hauptverhandlung begann im Oktober 2005. Bislang haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer inklusive Unterbrechungen und Pausen betrug knapp über zwei Stunden pro Verhandlungstag. Eine Haftbeschwerde der Beschwerdeführer blieb ohne Erfolg. Allerdings mahnte das Oberlandesgericht umgehend weitere Verhandlungstermine an.... Lesen Sie mehr

Internet­versand­handel: Umsatzsteuer und Versandkosten dürfen laut BGH auf gesonderter Seite stehen

BGH konkretisiert Bestimmungen zu Preisangaben im Internet­versand­handel

Die Preisangaben­verordnung verpflichtet einen Versandhändler nicht dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten.

Der BGH hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer... Lesen Sie mehr

BFH: "Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen abzuschreiben

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes "Vertreterrecht" ein auf dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und damit auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut ist. Die für den Geschäfts- oder Firmenwert geltende Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG hat nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf das "Vertreterrecht" nichts an der früheren Rechtslage geändert.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bemisst sich die Absetzung für Abnutzung nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Ergänzend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in der seit Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes vom 19. Dezember 1985 geltenden Fassung, dass als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs... Lesen Sie mehr

Beifahrer, der zugleich Halter des Wagens ist, kann nicht für Unfallflucht des Fahrers verantwortlich gemacht werden

Kaskoversicherung muss Unfallschaden an einem "Aston Martin" in Höhe von 65.000,00 € erstatten

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges keine Verletzung von Vertragspflichten gegenüber seinem Kaskoversicherer begeht, wenn er als Beifahrer nach einem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, Unfallflucht zu begehen.

Am 30.09.2004 gegen 02.30 Uhr kam das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug der klagenden GmbH, ein Aston Martin (Neuwert ca. € 150.000,00), in einer Rechtskurve auf der M.-Allee in Bremen in Geradeausfahrt von der Fahrbahn ab. Es fuhr ca. 30 Meter in den R.-Park hinein und stieß dort gegen einen Baumstumpf. Beifahrer war der Geschäftsführer der Klägerin, Fahrzeugführerin seine nicht... Lesen Sie mehr

Hauskauf kann aufgrund verschwiegenem Selbstmord angefochten werden

Arglistige Täuschung

Ein Hauskäufer kann den Vertrag anfechten, wenn falsche Angaben darüber gemacht werden, dass sich der Voreigentümer im verkauften Haus erhängt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der in Hannover ansässige Kläger hatte im März 2006 für sich und seine Frau ein Hausgrundstück in Grömitz an der Ostsee zum Preis von 346.000 € gekauft. Später erfuhr er durch Zufall von einem Handwerker, dass sich die Voreigentümer in diesem Haus ein Jahr zuvor erhängt hatten.Der Tod war wochenlang unbemerkt geblieben, so dass die Leichen in einem stark verwesten... Lesen Sie mehr

BGH zu den Informationspflichten über Umsatzsteuer und gesetzliches Gewährleistungsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Klarer Sternchenhinweis zur Umsatzsteuer reicht aus

Der Hinweis auf Umsatzsteuer muss nicht unmittelbar neben einem Preis stehen. Es reicht aus, wenn durch einen klaren Sternchenhinweis auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er hat außerdem entschieden, dass ein Händler nicht auf die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinweisen muss.

Der BGH hat zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV verpflichtet, spätestens bei... Lesen Sie mehr

Besitz und Versand von Kinderpornografie: Disziplinarkammer entfernt Hauptbrandmeister aus dem Dienst

Unehrenhafte Entlassung

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin sprach gegen einen Hauptbrandmeister der Berliner Feuerwehr die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus. Der Beamte hatte über mehrere Jahre insgesamt mehr als 100 Bilddateien mit pornografischen Darstellungen auf seinem privaten PC gesammelt und auf CD-ROM gebrannt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (Kinderpornografie).

In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende Richter ausgeführt, der Beamte habe bereits durch den Besitz von Kinderpornos erhebliche Persönlichkeitsmängel offenbart und das Vertrauen seines Dienstherrn in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf erschüttert.Das Gericht hat offen gelassen, ob im Falle des beklagten Beamten... Lesen Sie mehr