alle Urteile, veröffentlicht am 21.08.2008

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

Kein Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird.

Für diesen sog. "Altfall" (Einspeisung von Strom vor Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz) hatten Finanzamt und Finanzgericht dies mit der Begründung abgelehnt, angesichts der geringen Mengen und Vergütung handele es sich nicht um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und der Kläger sei deshalb nicht Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof ließ offen, ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche... Lesen Sie mehr

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Privaterledigungen während der Fahrstunden sind unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag eines Fahrlehrers ab, mit dem dieser die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis begehrt hatte.

Der Fahrlehrer war bis zum rechtskräftigen Widerruf seiner Fahrschulerlaubnis Inhaber einer Fahrschule in der Region Hannover. Diese hatte bereits die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers wegen Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er seinen öffentlich-rechtlichen Abgabepflichtungen nicht nachgekommen und wirtschaftlich nicht leistungsfähig war.Zusätzlich hat die Region... Lesen Sie mehr

Gemeinsame Einschulungsbereiche in Berlin nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juli 2008 bestätigt, nach dem die Einrichtung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs für mehrere Grundschulen im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin unzulässig ist. Zum Inhalt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird auf den Beschluss vom 15. Juli 2008 verwiesen.

Auch das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Berliner Schulgesetz die Einrichtung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs nicht vorsehe und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport nicht ermächtigt sei, eine solche Regelung im Verordnungswege - hier in der Grundschulverordnung - zu erlassen. Damit stehe dem betroffenen Schüler, der in unmittelbarer Nähe zu einer... Lesen Sie mehr

Journalist scheitert mit Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für Nokia-Werk

Laufende Verhandlungen über die Rückforderung der Investitionszuschüsse werden erschwert

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen über die für das Nokia-Werk in Bochum gewährten Subventionen endgültig abgelehnt.

Ein für eine Rundfunkanstalt tätiger freier Journalist begehrte von der NRW Bank im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Einsicht in die das Nokia-Werk in Bochum betreffenden Förderunterlagen. Er stützte sich dabei auf das Pressegesetz NRW und das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Eilantrag ab (NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung... Lesen Sie mehr

Kassiererin kann wegen des Verdachts der Manipulation gekündigt werden (Fall "Emmely")

Vertrauensverhältnis ist nachdrücklich zerrüttet

Eine Kassiererin, die viele Jahre (hier 31 Jahre) ohne sich etwas zu "Schulde kommen zu lassen", gearbeitet hat, kann bei einem Verdacht auf einen begangenen Betrug fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn es sich nur um einen Schaden von 1,30 EUR handelt, wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hervorgeht.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die gegenüber einer Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung als rechtswirksam bestätigt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Klägerin Pfandbons (2 Stück im Gesamtwert von 1,30 EUR), die Kunden verloren hatten, an sich genommen und zu Lasten der Beklagten eingelöst hat. Die Beträge habe sie dann im Rahmen... Lesen Sie mehr

BAG zur ordnungsgemäßen Unterrichtung bei einem Betriebsteilübergang

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613 a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang.

Die Beklagte betrieb neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dort war der Kläger als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Mitte 2004 beschloss die Beklagte, diesen Geschäftsbereich auszugliedern und auf eine neu zu gründende GmbH zu übertragen. Im Januar 2005 teilte sie dem Kläger ua. mit, eine neue GmbH gründen... Lesen Sie mehr

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht - Anspruch auf Schmerzensgeld

Diagnose "Störung der Geistestätigkeit" darf auch nicht an Ehegatten weitergegeben werden

Unterbringung für erforderlich hält, ist die Persönlichkeit des Betroffenen an ihrer Basis getroffen - und zwar ganz unabhängig davon, ob die Diagnose richtig oder falsch ist. Wird diese Diagnose dann unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (die auch gegenüber dem Ehegatten gilt!) dem engsten Familienkreis offenbart, handelt es sich um einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, das ein Schmerzensgeld von 5.000,- EUR rechtfertigt.

Wie wird man den Ehegatten los? In einem jetzt vom Landgericht München I entschiedenen Fall soll das nach folgendem Rezept versucht worden sein:Man nehme Diazepam, ein Psychopharmakum, verabreiche es heimlich dem Gatten und veranlasse dann dessen psychiatrische Begutachtung. Zwischenergebnis: Ein "Fachpsychiatrisches Attest auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus... Lesen Sie mehr