alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2008

Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht von Firmen gegenüber Ministerium

Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe von Firmen bezüglich deren geschäftlicher Aktivitäten und Partner sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Ende 2007, kurz vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages, meldeten sich mehrere Firmen bei dem Ministerium und zeigten schriftlich an, dass sie sich in einer Weise gewerblich betätigten, die möglicherweise dem Begriff der gewerblichen Spielvermittlung unterfalle. Auf Nachfragen des Ministeriums teilten die Firmen mit, dass sie verschiedene Dienstleistungen erbringen, z.B. im Bereich Werbung, Marketing, Zahlungsabwicklung, Datenverarbeitung, postalische Bearbeitung von Briefsendungen. Dabei bestünden auch Beziehungen zu anderen Unternehmen bzw. zu Kunden, die "Berührungspunkte" zum Glücksspielbereich hätten.Vor diesem... Lesen Sie mehr

Grundstücksgemeinschaft: Vorsteuerabzug auch bei Rechnung an ein Mitglied möglich

Eine Grundstücksgemeinschaft kann den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn die Rechnungen nicht auf sie selbst, sondern auf den Namen eines Mitgliedes der Gemeinschaft ausgestellt sind. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.

Eine aus einem Ehepaar bestehende Grundstücksgemeinschaft hatte Vorsteuern aus Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses geltend gemacht. Bauherr und Auftraggeber der Arbeiten war nach den abgeschlossenen Verträgen allerdings allein der Ehemann. Das Finanzamt war daher der Auffassung, dass der Ehemann und nicht die Grundstücksgemeinschaft Leistungsempfänger... Lesen Sie mehr

Monatskarten mit Eigenanteil sind für Eltern keinen Vorteil gegenüber kostenfreien Schulwegkarten

Einführung eines Eigenanteils ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Minden gab der Klage des Vaters eines Schülers teilweise statt, der von der Stadt Bünde die vollständige Übernahme der Schülerfahrkosten verlangte.

Die beklagte Stadt Bünde hatte bis zum letzten Jahr an berechtigte Schülerinnen und Schüler Schulwegkarten ausgegeben, die ausschließlich zur Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Wohnung zur Schule und zurück berechtigten. Seit dem Schuljahr 2007/2008 werden den Schülern dagegen Schülermonatskarten ausgeteilt, die - so die nach Ansicht des Gerichts nur teilweise zutreffende... Lesen Sie mehr

Hypovereinsbank: Squeeze-Out-Beschluss wirksam

125 Kleinaktionäre scheitern vor Gericht

Nach dem Landgericht München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen werden (sog. Squeeze out), wirksam.

UniCredito hatte als Hauptaktionär der HVB verlangt, gegen Gewährung einer Barabfindung von € 38,26 je Aktie die Aktien der übrigen Aktionäre übertragen zu bekommen. Ein solches Übertragungsverlangen kann nach dem Aktiengesetz von einem Aktionär, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 % des Grundkapitals gehören, gestellt werden. Auf der Hauptversammlung der HVB war mit den Stimmen... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für verpassten Flug, wenn Fluggast diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt

Reconfirm your flight!

Der Kläger hat gegenüber einem Reiseveranstalter Schadensersatz geltend gemacht, weil er seinen Rückflug von der griechischen Insel Kos nach München verpasste. Der Kläger hatte einen Charterflug von Kos nach München und zurück gebucht. Gemäß den Vertragsunterlagen musste eine Bestätigung des Rückfluges in den letzten 3 Tagen vor Abflug erfolgen.

Der Kläger hatte zunächst seine Vermieterin auf Kos beauftragt, den Rückflug bestätigen zu lassen, was dieser jedoch nicht gelang. Er versuchte sodann selbst, in vier Anrufen innerhalb von zwei Stunden mit einer Gesamtdauer von unter zehn Minuten, den Flug rückzubestätigen. Dies gelang ihm auch nicht, was unter anderem daran lag, dass er nicht die zutreffende Flugnummer angab. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen zulässig

Ausschluß der Fahreignung

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) begründet die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass der Antragsteller ein Fahrzeug geführt hatte, obwohl er unter Einfluss von Amphetamin stand. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Gericht verpflichtet Eigentümer eines Einfamilienhauses für freie Flucht- und Rettungswege zu sorgen

"Papierlager" in Einfamilienhaus

Die Eigentümer eines Einfamilienhauses in Kirchhundem, Kreis Olpe, sind verpflichtet, ihr Haus zumindestens soweit "aufzuräumen", dass wieder sämtliche Flucht- und Rettungswege frei werden. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Gemeinde.

Die Bewohner hatten offenkundig über einen längeren Zeitraum hinweg umfangreiche Mengen von Altpapier, aber auch Laminatfußbodendielen und andere Gegenstände, gesammelt und in ihrem Haus gelagert. Bei einer Durchsuchung stellte die Polizei fest, dass bereits das Betreten des Wohnhauses mit Schwierigkeiten verbunden war. Schon im Hausflur fanden sich entlang der Wände deckenhoch Kartons... Lesen Sie mehr