alle Urteile, veröffentlicht am 13.08.2008

Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners des Elternteils eines Kindes ("faktischer Stiefelternteil") auf den Bedarf dieses Kindes ist nicht verfassungswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat im Rahmen eines Rechtsstreits über Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“-Leistungen) die Entscheidung der Behörde bestätigt, Einkommen eines Klägers bei einem Kind seiner nicht-ehelichen Partnerin aus einer früheren Beziehung, mit dem er weder verwandt noch verschwägert ist und demgegenüber er rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, zu berücksichtigen.

Das Gericht bestätigte, dass die Behörde sich auf § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der am 01.08.2006 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiFoG) berufen darf, wonach bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hilfebedürftig sind, auch das Einkommen des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen ist. Dem Einwand der klagenden Bedarfsgemeinschaft, die Vorschrift sei verfassungswidrig, folgte es nicht. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber typisierend von einer Mitversorgung des Kindes... Lesen Sie mehr

Schwerbehinderte können Sammeltaxis kostenlos nutzen

Haltestellen außerhalb des Fahrplans vom Nahverkehr kosten aber extra

Die Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr umfasst auch die Nutzung eines Anrufsammeltaxis, das zu bestimmten Zeiten den Linienbus ersetzt. Ausgenommen sind allerdings Angebote, bei denen die Möglichkeit besteht, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger ist schwerbehindert und im Besitz eines Ausweises, der ihn zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr berechtigt. Mit Genehmigung des Regierungspräsidiums betreibt die beklagte Stadt auf verschiedenen Buslinien in Zeiten schwacher Nachfrage (abends, Wochenende) ein sogenanntes Anrufsammeltaxi; mit der Durchführung hat sie ein Taxiunternehmen beauftragt. Die... Lesen Sie mehr

Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 29. Mai 2008 (V R 12/07) und vom 27. Februar 2008 (XI R 50/07) zur Umsatzsteuer bei verbilligter Überlassung von Arbeitskleidung entschieden.

Der Ansatz einer Mindestbemessungsgrundlage ist u.a. nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz geboten bei Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, wenn das vom Arbeitnehmer tatsächlich entrichtete Entgelt hinter den Ausgaben des Arbeitgebers zurückbleibt.Der Bundesfinanzhof entschied: Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung... Lesen Sie mehr

Gemeinnützige Aufnahme von Hunden: Tierliebe befreit nicht von der Hundesteuer

Tierschützerin ist auch für Pflegehunde steuerpflichtig

Eine Tierschützerin, die aus Tierliebe Hunde für längere Zeit bei sich aufnimmt, bis diese weitervermittelt werden können, ist Halterin und damit hunde­steuer­pflichtig, auch wenn die Hunde formal im Eigentum eines Tierschutzvereins stehen. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden und damit die Berufung einer Tierschützerin aus Göppingen gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Die Klägerin ist Mitglied eines gemeinnützigen Tierschutzvereins, der sich insbesondere für Hunde einsetzt, aber nicht über ein eigenes Tierheim verfügt. Im Jahr 2000 nahm sie zwei herrenlose Hunde („Blümchen“ und „Ela“) bei sich in der Wohnung auf und schloss hierüber mit ihrem Tierschutzverein einen Pflegevertrag. Danach sollte der Tierschutzverein Eigentümer der Hunde sein und die... Lesen Sie mehr

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden

Lebenslang für Siegburger Foltermord?

Ein Heranwachsender Häftling, der wegen Folterung und Ermordung eines Mithäftlings verurteilt wurde ("Siegburger Foltermord"), könnte nun doch lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Bonn im Rechtsfolgenausspruch auf und verwiesen die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts. Das Landgericht wird die Höhe der Strafe neu zu beurteilen haben und zu entscheiden heben, ob eine vorbehaltende Sicherungsverwahrung angeordnet wird.

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten I. wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 5 Fällen, Vergewaltigung in 2 Fällen sowie besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Zwei Mitangeklagte verurteilte es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren bzw. einer Einheitsjugendstrafe von 10 Jahren.... Lesen Sie mehr

Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39 a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes

Das Landgericht Frankfurt hat den Antrag der Mehrheitsaktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ihr die stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Gesellschaft, die ihr nicht bereits gehören, gegen eine bezifferte Abfindung zu übertragen, abgewiesen.

Hierbei hat die Kammer sich vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vermutung, dass die angebotene Abfindung angemessen ist, wenn der Bieter auf Grund seines Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 % des betroffenen Grundkapitals erworben hat, widerleglich ist oder nicht.Die Kammer hat im Rahmen ihrer Entscheidung folgende Feststellungen getroffen:... Lesen Sie mehr

Polizeibehörde darf bei Bewerbern keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

Die Polizeibehörde darf ihr polizeiliches Informationssystem nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf den Eilantrag eines Bewerbers (Antragsteller) das vom Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen vertretene Land Bad.-Württ. verpflichtet, den Bewerber einstweilen am Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst teilnehmen zu lassen.

Der 20-jährige Antragsteller bewarb sich beim Bereitschaftspolizeipräsidium um seine Einstellung in den mittleren Polizeidienst zum 01.09.2008. Dabei bejahte er die in dem Bewerbungsbogen gestellte Frage, ob er jemals in ein staatsanwaltschaftliches Verfahren verwickelt gewesen sei, mit „Verdacht auf unerlaubtes Entfernen des Unfallortes“. Hierzu legte er die Mitteilung der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr