alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2008

Kein Arbeitslosengeld II bei ungenehmigtem Aufenthalt im Ausland

Das Sozialgericht Karlsruhe hat festgestellt, dass ein mehr als sechswöchiger Aufenthalt im ortsfernen Ausland den Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfallen lässt.

Im entschiedenen Fall war der Kläger, der Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezieht, ohne vorherige Absprache mit der Behörde für 7 Wochen zu seiner erkrankten Ehefrau nach Weißrussland verreist. Das für die Zeit der nicht genehmigten Ortsabwesenheit bewilligte Arbeitslosengeld II habe die Behörde zu Recht zurückgefordert, so die 7. Kammer, da die Erkrankung der Ehefrau nicht lebensbedrohend gewesen sei und der Kläger hätte wissen müssen, das sein Leistungsanspruch entfalle.Eine nachträgliche Genehmigung sei schon wegen der Dauer der Ortsabwesenheit von mehr als sechs Wochen ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte auch... Lesen Sie mehr

Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden kann, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10 d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist.

Zum Abbau der Doppelbelastung gewerblicher Gewinne von Personenunternehmen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer regelt § 35 EStG eine pauschale Ermäßigung der Einkommensteuer in Abhängigkeit von der Gewerbesteuer. Die Vorschrift kompensiert die gewerbesteuerliche Belastung gewerblicher Einkünfte dadurch, dass das 1,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags (Anrechnungsvolumen) auf die Einkommensteuer... Lesen Sie mehr

Arbeitsunfall auf dem Weg zur Waschmaschine

Versicherungsschutz auch, wenn der Weg zwangsläufig durch private Räume führt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat den Sturz einer Friseurmeisterin auf dem Weg von ihrer Wohnung in die Waschküche als Arbeitsunfall anerkannt.

Die Versicherte, deren Friseursalon sich im Erdgeschoß des Hauses befand, stürzte in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember um ca. 1.00 Uhr auf dem Weg zu der im Keller gelegenen Waschküche und zog sich dabei gravierende Verletzungen zu. Eine Verwandte hatte als Zeugin angegeben, sie habe die Klägerin, die selbst keine Angaben zum Unfallhergang machen konnte, inmitten von Handtüchern... Lesen Sie mehr

Ausländischem Kindsvater ist Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar

Ausländerrecht: Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Einem ausländischem Kindsvater ist die Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war die Frage, ob einem Ausländer die Abschiebung in das Heimatland und damit die vorübergehende Trennung von seinem während des ausländerrechtlichen Verfahrens geborenen, jetzt sechs Monate alten Kindes zur Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus zuzumuten ist oder der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 des... Lesen Sie mehr

Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam

Gericht sieht Fehler des Klingelton-Anbieters in fehlender Altersüberprüfung

Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter ein Handy mit einem Laufzeitvertrag zur Verfügung gestellt. Dieser war Anschlussinhaber des Handys. Die Tochter schloss über das Handy und die Premium SMS-Nummer 33333 ein Klingeltonabonnement mit dem Anbieter Jamba.Hiervon erhielt der Vater mit der nächsten Mobilfunkrechnung Kenntnis und widersprach dem Abonnement.... Lesen Sie mehr

Textilreinigung: Zum Schadensersatz bei einer verschwundenen (Designer-) Hose

Nutzungszeit ist zu berücksichtigen

Selbstverständlich muss eine Textilreinigung haften, wenn ein Kleidungsstück "auf nimmer Wiedersehen" verschwindet. Wenn allerdings eine Designer-Hose verloren geht, ist dies beim Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen. Allerdings kann der Anspruch dadurch gemindert werden, dass Designermode nur eine bestimmte "Haltbarkeit" hat - nämlich schnell aus der Mode kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Kundin einen Hosenanzug aus einem Originalstoff von Yves Saint Laurent in Shanghai für 1.250,- EUR anfertigen lassen. Sie gab die Hose in eine Textilreinigung. Leider verschwand sie dort aus unerklärlichen Gründen.Die Reinigung zahlte für den Verlust 100,- EUR Schadensersatz - doch die Kundin wollte mehr. Ihre Klage auf... Lesen Sie mehr

Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür

Kein generelles Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm

Wer als Radfahrer keinen Schutzhelm trägt, muss sich bei einem Unfall allein deshalb kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Anderes gilt allerdings für sportlich ambitionierte Fahrer, die sich besonderen Risiken aussetzen.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine 48 Jahre alte Radlerin gegen eine Autotür, die sich plötzlich öffnete und kam hierdurch zu Fall. Durch den Sturz erlitt die Fahrradfahrerin schwere Hirnverletzungen. Sie verlangte von der Versicherung des Aussteigenden, dass diese ihre Eintrittspflicht für alle Schäden erkläre. Diese allerdings meinte, die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden,... Lesen Sie mehr