alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2008

Gehbehinderung alleine nicht ausreichend für das Merkzeichen "G"

Nicht jeder, der ortsübliche Wegstrecken nicht mehr zurücklegen kann, erhält „automatisch“ auch das Merkzeichen "G", wie das Sozialgericht Karlsruhe feststellte.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall machte die Klägerin einen Anspruch auf Eintragung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) in ihren Schwerbehindertenausweis geltend. Eine solche Einschränkung, nämlich eine ortsübliche Wegstrecke von zwei Kilometern in maximal 30 Minuten zurückzulegen, habe der Gerichtsgutachter bei der Klägerin zwar festgestellt, so die entscheidende Kammer.Die Feststellung des Merkzeichens "G" setze aber nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX, Nr. 30 Abs.... Lesen Sie mehr

Sperrzeit bei Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme zulässig

Arbeitslose Frau wollte zu Hause bleiben, um fernmündliche oder schriftliche Arbeitsangebote annehmen zu können

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage einer Arbeitslosen gegen eine dreiwöchige Sperrzeit wegen Abbruch einer Fortbildung abgewiesen.

Die Klägerin hatte als Grund für den Abbruch angegeben, sie müsse zu Hause bleiben, um dort telefonische Arbeitsangebote annehmen zu können; mehrere Arbeitgeber hätten bei ihrem Rückruf erklärt, sie komme wegen der Teilnahme an der Maßnahme nicht für die Stelle in Betracht.Einen wichtigen Grund für den Abbruch hat die Kammer nicht anerkannt: ein Arbeitsloser sei während... Lesen Sie mehr

Angemessenes Angebot bei Grunderwerb für Straßenbau

Enteignungsrecht: Unternehmensflurbereinigung für Straßenbau

Bei größeren Straßenbauvorhaben können die nötigen Grundstücksflächen auch durch eine Flurbereinigung erworben werden. Das verteilt die Last der Grundabgabe auf mehr Schultern und die Neuteinteilung der Grundstücke vermeidet nachhaltige Durchschneidungen. Auch in einem solchen Fall muss der Straßenbaulastträger dem Grundeigentümer ein „ angemessenes Angebot“ zum freihändigen Erwerb unterbreiten; es kommt nicht sogleich eine Enteignung in Betracht.

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Angebot auch dann angemessen, wenn es nur den Kaufpreis für das Grundstück selbst enthält, da sonstige Nebenschäden wie z.B. Durchschneidungen durch die Flurbereinigung gerade vermieden werden. Der Kaufpreis kann ausnahmsweise auch unter dem Niveau der Kaufpreissammlung liegen. Denn in solchen Fällen werden um das Vorhaben schnell zu... Lesen Sie mehr

"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage von Novartis gegen einen Vertrag zwischen zwei Verbänden operierender Augenärzte und drei gesetzlichen Krankenkassen, in dem zur Therapie der feuchten Makuladegeneration (AMD) neben Lucentis auch Avastin vorgesehen ist, abgewiesen.

Die altersbedingte AMD ist eine Netzhauterkrankung, bei der nach und nach die Zellen in der Netzhautmitte - der Makula - absterben, so dass die Betroffenen im zentralen Gesichtsfeld zunehmend verschwommen oder verzerrt sehen. Bei jedem fünften Patienten kommt es zusätzlich zum Aussprossen abnormaler, undichter Blutgefäße. Die austretende Flüssigkeit zerstört die Sinneszellen in der... Lesen Sie mehr

Vermieter darf Pavillon-Zelt auf Reihenhaus-Terrasse nicht verbieten

Pavillon-Zelt ist mit großem Sonnenschirm vergleichbar

Mieter dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses im Sommer aufstellen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter eines Reihenhauses eine Terrassenüberdachung in Form eines Pavillon-Zeltes an der Rückseite des Hauses angebracht. Der Vermieter verlangte die Entfernung des Zeltes und klagte vor Gericht.Das Gericht wies die Klage des Vermieters ab. Ein dauerhaftes Aufstellen eines Pavillon-Zeltes überschreite nicht den normalen Mietgebrauch,... Lesen Sie mehr

ALG II: 10 Jobbewerbungen pro Monat

Bei weniger Jobbewerbungen kann eine Leistungskürzung vorgenommen werden

Das Jobcenter kann in Eingliederungsvereinbarungen von Leistungsempfängern grundsätzlich zehn Bewerbungen pro Monat verlangen. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein langjährig arbeitsloser Antragsteller es abgelehnt, sich entsprechend einer Eingliederungsvereinbarung auf mindestens zehn Stellenangebote pro Monat zu bewerben.Das Jobcenter senkte daraufhin das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % und wegen wiederholten Verstoßes in einer zweiten Stufe um insgesamt 60 % für die Dauer... Lesen Sie mehr

Wohneigentumsrecht: Bauliche Veränderung durch Lichterkette an Balkonbrüstung

Lichterketten am Balkon müssen genehmigt werden

Wohnungseigentümer dürfen nicht immer alleine entscheiden, wie es auf ihrem Balkon leuchten soll. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln. Es hat entschieden, dass die übrigen Wohnungseigentümer eine Lichterkette am Balkon nicht hinnehmen müssen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer an seiner Balkonbrüstung eine weithin sichtbare, hellweiß-bläulich leuchtende LED-Lichterkette angebracht. Dies missfiel den anderen Eigentümern und sie beschlossen auf der Eigentümerversammlung, dass die Lichterkette außer Betrieb gesetzt werden müsse.Der Lichterfreund klagte gegen diesen Beschluss der Eigentümerversammlung und verlor.... Lesen Sie mehr