alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2011
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2011
- 2 StR 338/10 -
BGH: Schöffe muss deutsch sprechen und verstehen können
Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden
Die Gerichtssprache ist deutsch. Daher ist eine Strafkammer nicht vorschiftsmäßig besetzt, wenn eine Schöffin der deutschen Sprache kaum mächtig ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegende Fall verurteilte das Landgericht Köln die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 Euro. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010
- VIII ZR 210/10 -
Mietwohnung: Kein Kündigungsrecht der GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter
Eigenbedarfskündigung ist Gesellschaftern von Personenhandelsgesellschaftern verwehrt
Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen ein. Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können den Wohnraummietvertrag über eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Mietwohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der das Urteil damit begründete, dass der klagenden GmbH & Co. KG ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne.
Der Bundesgerichtshof zog damit eine Trennlinie zwischen Personenhandelsgesellschaften wie der offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder der GmbH & Co. KG auf der einen Seite und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf der anderen Seite. Dieser könne ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter zugerechnet werden, weil insoweit eine Gleichbehandlung mit den Mitgliedern einer Bruchteilsgemeinschaft... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.03.2011
- 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 -
BVerfG: Volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ nicht verfassungswidrig
Verletztenrente dient weder Arbeitslohn noch Sicherung des Lebensunterhalts
Die volle Anrechnung einer Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung von gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem sozialen ... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.04.2011
- C-288/09 und 289/09 -
EuGH: Decoder mit Festplatte wie „Sky“+-STB sind als zollfreie Set-Top-Boxen anzusehen
Hauptfunktion des Geräts für Verbraucher ist Empfang verschlüsselter Fernsehprogramme – Aufzeichnungsfunktion nur zweitrangig
Decoder mit Festplatte – wie die „Sky+“-STB – sind für Zwecke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren. Sie sind daher von Zoll befreit und dürfen nicht dem Satz von 13,9 % unterworfen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das Recht der Union legt fest, welche Zollsätze auf Gegenstände angewandt werden, die aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführt werden. So findet sich in der jährlich von der Kommission veröffentlichten Kombinierten Nomenklatur ein System zur Tarifierung von Waren und der auf die jeweilige Gruppe anwendbare Tarif. Erläuterungen zu dieser Nomenklatur – ebenfalls von der... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2010
- 4 Ca 734/10 -
"Jesus hat Sie lieb" – Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters unwirksam
Unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers hat hinter Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Mitarbeiters zurückzutreten
Die Kündigung eines Call-Center Mitarbeiters, der Kunden am Telefon mit den Worten "Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag" verabschiedet, ist unwirksam. Der Mitarbeiter genießt den grundrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit, sodass die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers hinter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Mitarbeiters zurückzutreten hat. Dies entschied das Arbeitsgericht Bochum.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls steht seit dem Jahre 2004 bei der Beklagten in deren Call-Center als so genannter Telefonagent in einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist tief religiös und beendet jedenfalls seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011
- 1 AZR 764/09 -
BAG: Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig
Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer typischerweise schlechter als Chancen jüngerer Arbeitnehmer
Da ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere, dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden. Dies geht aus einer Entescheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Nach einem bei der Beklagten geltenden Sozialplan bestimmte sich die Höhe der Abfindung nach einem Faktor, der mit dem Produkt aus Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst zu multiplizieren war. Der Faktor betrug bis zum 29. Lebensjahr des Mitarbeiters 80 %, bis zum 39. Lebensjahr 90 % und ab dem 40. Lebensjahr 100 %. Die Beklagte zahlte der zum Zeitpunkt der Kündigung 38jährigen Klägerin... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2011
- BVerwG 3 C 20.10 und BVerwG 3 C 24.10 -
BVerwG: Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen
Nicht gestellte Anträge auf Überprüfung und dadurch bedingte Zweifel an luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit berechtigen Luftfahrtbehörde zum Widerruf der Flugerlaubnis
Auch Privatpiloten, die Inhaber einer Altlizenz sind, haben sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren Inhaber von Fluglizenzen für Privatpiloten. Nachdem sie sich weigerten, sich einer Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach Maßgabe des am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen, wurden ihre Luftfahrererlaubnisse ganz bzw. teilweise widerrufen. Hiergegen... Lesen Sie mehr