alle Urteile, veröffentlicht am 06.04.2011
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2007
- VIII ZR 387/04 -
Mieter muss Gartengestaltung, die er in eigenem Interesse vornimmt, selbst bezahlen
Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Vermieter
Nimmt der Mieter eines Grundstücks Veränderungen vor, die dem Grundstück zugute kommen, so kann er nicht automatisch Ersatz der mit den Arbeiten verbundenen Kosten von seinem Vermieter verlangen - auch nicht, wenn dieser sich mit den Veränderungen einverstanden erklärt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Geklagt hatten die Mieter eines Einfamilienhauses in Görlitz. Die zum Gebäude gehörenden Freiflächen, die zu Beginn des Mietverhältnisses unbepflanzt waren, bepflanzten die Kläger mit Bäumen und Sträuchern, die zum Ende der Mietzeit wegen ihres Alters und ihrer Größe nicht mehr umgepflanzt werden konnten. Sie verklagten daraufhin ihre Vermieterin auf Ersatz der Kosten in Höhe von 2.623 €.Die Pflanzungen selbst waren den Klägern vertraglich erlaubt. In dem Mietvertrag hieß es, dass sie die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach ihren individuellen Wünschen und in Abstimmung mit den Grundstücksnachbarn gestalten dürfen. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.03.2011
- C-210/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P -
EuGH: Geldbußen gegen ThyssenKrupp und NirostaArcelorMittal Luxembourg in Millionenhöhe wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gerechtfertigt
Kommission darf auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrags Verfahrensvorschriften auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden
Der Gerichtshof der europäischen Union hat eine Entscheidungen der Kommission bestätigt, mit denen Geldbußen von 10 Mio. Euro gegen ArcelorMittal Luxembourg und 3,17 Mio. Euro gegen ThyssenKrupp Nirosta wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden. Die Kommission kann nach Auslaufen des EGKS-Vertrags Verfahrensvorschriften, die auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurden, auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden.
1994 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die an einem Kartell auf dem Stahlträgermarkt beteiligten Unternehmen, zu denen ArcelorMittal Luxembourg (vormals ARBED) gehörte. Die Kommission erließ ihre Entscheidung gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der für den Stahlsektor eine besondere Wettbewerbsregelung enthielt. Ebenfalls... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.03.2011
- L 5 KR 59/11 B ER -
LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss Kosten für notwendiges Hilfsmittel eines behinderten Menschen übernehmen
Hilfsmittel macht Einsatz von Pflegekraft überflüssig und trägt zur Verbesserung eines selbstbestimmten Lebens bei
Kann sich ein Mensch mit einer Behinderung mit einem notwendigen Hilfsmittel selbst versorgen, darf die Krankenkasse das Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für einen Dusch-WC-Aufsatz. Die Kasse wandte ein, für die Intimreinigung sei bereits ein Pflegebedarf ermittelt und dieser werde durch die Pflegekräfte gedeckt.Dies sah das Landessozialgericht jedoch anders.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2011
- VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09 -
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Formulierung der Preisanpassungsklauseln muss für Kunden hinsichtlich des Umfangs einer Preissteigerung transparent gestaltet werden
Der Bundesgerichtshof hatte erneut zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen zu entscheiden.
Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006. Die Klägerin erhöhte im Jahre 2006 den Wärmearbeitspreis vier Mal, dem trat die Beklagte entgegen und nahm Zahlungen nur auf der Basis des Wärmearbeitspreises aus dem Jahre 2005 vor. Zur... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011
- 1 BvR 47/05 1 und BvR 142/05 -
Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Stundenlanges Festhalten zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unzulässig
Inhaftierung trotz Vorlage von Ausweispapieren stellt ungerechtfertigte Freiheitsentziehung dar
Eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist dann unzulässig, wenn sich der Beschuldigte bereits vor Ort ausweisen und somit überprüft werden konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall betraten die Beschwerdeführer zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der so genannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.04.2011
- 1 K 4589/07 und 1 K 8130/09 -
VG Köln: Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig
Gericht hält Erlaubnis zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten für ausländische Wettveranstalter nicht für erforderlich
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages für rechtswidrig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei private Sportwettenvermittler gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages.Bereits im November 2010 hatte das Gericht mit drei Urteilen (1 K 3293/07, 1 K 3356/07 und 1 K 3497/06) Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des bis zum... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2011
- 4 B 1771/10 -
OVG Nordrhein-Westfalen: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig
Ausnahmevorschrift ist zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren eng auszulegen
Eine Gaststätte, kann aufgrund des gesetzlichen Rauchverbots nicht ohne weiteres in einen Raucherclub umgewandelt werden. Dient die Umwandlung in einen Raucherclub einzig dem Zweck, die Nutzung der Gaststätte in der vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes bestehenden Form zu sichern, ist dies als eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Rauchverbots zu werten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz u.a. für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist.Diese Voraussetzungen sah das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im zugrunde liegenden Fall im Rahmen einer vorläufigen... Lesen Sie mehr