alle Urteile, veröffentlicht am 20.11.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 8 AZR 683/11 -
Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters geht nicht auf Erwerber der verwalteten Immobilie über
Von einer Hausverwaltung betreutes Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar
Ein von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes.Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz der A. KG darstellte. Nach dieser Grundstücksveräußerung wurde die A. KG liquidiert. Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Stadt M. übergegangen. Der Klage auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit dieser fortbesteht,... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2009
- 9 W 196/09 -
"Google-Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar
Unwahre Tatsachenbehauptung durch verkürzte Inhaltswiedergabe durch Snippets
Wird die Aussage auf einer verlinkten Seite durch die automatische Zusammenfassung von Suchergebnissen derart sinnentstellt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, so kann der Verletzte erfolgreich ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies hat das Kammergericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung gegen Google. Der Antragsteller war Journalist und Sachbuchautor, der sowohl im Fernsehen als auch auf Bühnen auftrat. Mit der einstweiligen Verfügung begehrte der Antragsteller das Unterlassen der Verbreitung folgenden Inhalts, der bei Eingabe des Namens des Antragstellers auf der Internetsuchmaschine Google erschien:... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012
- S 1 SO 2641/12 -
Kosten für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne sind keine "erforderlichen" Aufwendungen für Beerdigung
Aufwendungen müssen mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sein
Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012
- 4b O 141/12 -
Puddingstreit: "Flecki"-Pudding von Aldi ist nicht patentverletzend
Gravierende Unterschiede bei der Produktion von "Flecki" und "Paula" sprechen gegen Patentverstoß
Weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung sind patentverletzend. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Bereits am 1. März 2012 hatte das Landgericht Düsseldorf eine Verletzung des europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) und des Wettbewerbsrechts verneint.
In dem zugrunde liegenden Fall führte die Antragstellerin unter der Marke "Dr. Oetker" in den vergangenen Jahren den Vanille-Schoko-Pudding "Paula" ein, bei dem die beiden Puddingsorten in Form von Flecken innerhalb des Bechers verteilt sind. Die Antragsgegnerin stellt ebenfalls einen gefleckten Pudding, das Produkt "Flecki", her und liefert dieses an Aldi-Discountmärkte in Nordrhein-Westfalen.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.11.2012
- 5 U 10/12 -
Direktbank hat bei gezieltem Auftrag zum Erwerb von Wertpapieren durch Kunden keine Aufklärungspflicht
Kein Schadensersatz für Cobold-Anleihen von Lehmann Brothers
Ein Kunde, der ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose so genannte Cobold-Anleihen verlangen, wenn die Direktbank ihn bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Bankensenat) und wies damit die Schadensersatzklage zurück.
Im zugrunde liegenden Streitfall eröffnete die gelernte Bankkauffrau im Jahr 2003 ein Wertpapierdepot bei der beklagten Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein. In dem Depoteröffnungsantrag heißt es, dass die Bank Wertpapieraufträge ihrer Kunden lediglich ausführt ("execution only") und keine Anlageberatung anbietet. Sofern die Bank dem Kunden Informationen zur Verfügung stelle, solle... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.03.2012
- 13 W 17/12 -
Framing: Kein Urheberrechtsschutz bei mangelnder Originalität einer Webseite
Ausschluss des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Weist eine Internetseite nicht die erforderliche Originalität bzw. Gestaltungshöhe auf, so unterliegt sie nicht dem Urheberrechtsschutz. Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen demnach nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens vorläufig entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall betrieb der Beklagte eine Internetseite und hatte in Teilbereichen seines Browserfensters Inhalte der von der Klägerin betriebenen Internetseite von Dritten gefertigten Fotos und Grafiken sowie Texte und öffentlichen Bekanntmachungen der Klägerin geladen (sogenanntes "framing"). Auf die Einblendung der Internetseite der Klägerin im Browserfenster des Beklagten... Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom 27.03.2012
- S 48 SO 485/10 -
Behindertes Kind hat Anspruch auf ein behindertengerechtes Auto
Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Autos muss vom Staat gewährt werden
Benötigt ein behindertes Kind zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein behindertengerechtes Fahrzeug, so hat die zuständige Behörde Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur Beschaffung zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten um Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges als Leistung der Eingliederungshilfe. Der damals 10 jährige Kläger war mit einer schweren Fehlbildung der unteren Körperhälfte auf die Welt gekommen, war aber geistig fit. Der Kläger lebte mit seinen Eltern zusammen auf einem Bauernhof. Die Eltern des Klägers stellten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2012
- 4 A 46/11 -
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Arbeitsminister durfte zu Recht Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses an Allgemeinverbindlicherklärung annehmen
Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage bereits nach den konkreten Umständen für unzulässig, da der Kläger eine für ihn von der ausgelaufenen Allgemeinverbindlicherklärung ausgehende nachteilige Wirkung nicht deutlich machen konnte.
Im September 2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt. Infolgedessen mussten auch Arbeitgeber der Hotel- und Gaststättenbranche, die... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.1998
- 2/1 S 63/97 -
Haftung für Diebstahl der Ladung bei nächtlichem Abstellen des PKW vor einem Hotel
PKW-Überführung im Rahmen eines Autokaufs ist kein Freundschaftsdienst
Wird im Rahmen einer Auto-Überführung der PKW auf einem Parkplatz vor dem Hotel abgestellt und kommt es über Nacht zu einem Diebstahl an der Ladung, so haftet der Fahrer auf Schadenersatz. Darüber hinaus stellt die Überführung eines PKW im Rahmen eines Autokaufs keine Gefälligkeit dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger von der Beklagten einen PKW. Dabei sollte das Fahrzeug beladen mit Hausratsachen zu dem Ferienhaus des Klägers auf der Insel Ibiza überführt werden. Der Beklagte erklärte sich dazu bereit. In Frankreich übernachtete er trotz Hinweises des Klägers, dass in Frankreich häufig Autos ausgeraubt würden, in einem Hotel. Am nächsten Morgen stellte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.11.2012
- 10 L 1400/12 -
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für muslimischen Jungen
Teilnahme am Schwimmunterricht angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eltern geltend gemacht, dass während des gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen ihr Sohn gezwungen sei, seine nur mit Badekleidung bekleideten Mitschülerinnen anzusehen. Dies sei mit den islamischen Glaubensgrundsätzen der Familie nicht vereinbar.Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Köln... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.11.2012
- 5 L 798/12.NW -
Rodungsmaßnahmen zur Errichtung des US-Klinikums Weilerbach nicht zulässig
Erfolgreicher Eilantrag der BUND und Nabu gegen Ausschluss der Anwendung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Rodungsmaßnahmen auf den Flächen der US-Liegenschaft Rhine Ordnance Barracks Kaiserslautern von ca. 47 ha zur Errichtung eines Klinikkomplexes ist nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
In dem zugrunde liegenden Fall planen die US-Streitkräfte den Bau eines Großklinikums östlich der Airbase Ramstein mit einem Versorgungsauftrag für Truppen und Angehörige in Europa, Asien und Afrika. Dieses soll den größten Klinikkomplex der USA außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl genauso wie den größten Klinikkomplex der US-Air Force außerhalb der USA in Ramstein ersetzen.... Lesen Sie mehr