Alle Urteile, die im November 2012 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 01.11.2012
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom24.03.1998
- 9 C 612/97 -
Einbruch und Diebstahl in Bungalow während einer Urlaubsreise stellen keinen Reisemangel dar
Brechen Diebe in den Bungalow eines Reisenden ein, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter hat auch nicht seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom19.01.2011
- 2 U 468/10 -
Supermarkt haftet nicht für Sturz über unbefestigte Fußmatte im Eingangsbereich
Das Auslegen einer Fußmatte vor einem Supermarkt ohne Befestigung mit einem Klebeband stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Wer nach Bemerken eines Widerstandes dennoch versucht mit seinem Einkaufswagen über die Fußmatte zu fahren und dabei zu Fall kommt, trägt ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.03.2012
- 16 U 125/11 -
Ärzte müssen anonyme Bewertungen im Internet hinnehmen
Werden Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet anonym bewertet, besteht für diese weder ein Anspruch auf Löschung der Daten noch ein Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung der Daten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom01.10.2012
- 2 L 147/10 und 2 L 95/09 -
Kreisverbände der NPD haben keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD wegen Unwirksamkeit der Gründung der Kreisverbände verneint. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom10.07.2012
- 7 A 5059/11 -
Anlieger haben keinen Anspruch auf Beseitigung zu dicht herangewachsener Straßenbepflanzung
Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch darauf, solche Straßenbepflanzung entfernen oder stutzen zu lassen, die zu dicht an das Grundstück herangewachsen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom10.10.2012
- 2 L 5/12 -
Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos für NPD-Kreisverband verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin zur Eröffnung eines Girokontos für den NPD Kreisverband Westmecklenburg verpflichtet. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Essen, Urteil vom30.12.2009
- 196 C 314/09 -
Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag
Die Verpflichtung zur Leistung eines Winterdienstes stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit richtet sich demnach nach Werkrecht (§ 641 Abs. 1 BGB). Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom20.12.2012
- 5 V 213/11 (Urteil v. 9.12.2011) und 5 V 223/11 -
Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III
Für eingetragene Lebenspartner ist vorläufig die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (so genanntes Ehegattensplitting) durch das Bundesverfassungsgericht in dort bereits anhängigen Verfahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.11.2012
- 5 B 10/12 -
Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über Zulassung von Ständen auf dem Weihnachtsmarkt rechtmäßig
Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom23.01.2012
- 5 K 64/11 -
Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Betreuer eines Kinderheims stellen nicht immer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar
Unentgeltliche Mahlzeitengewährungen an angestellte Betreuer eines Kinderheims sind dann kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn eine arbeitsvertragliche Weisung zur Teilnahme an den Mahlzeiten besteht, die gemeinsame Einnahme der Mahlzeiten mit den Kindern Teil eines pädagogischen Konzepts ist und sie zugleich der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten dient. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2012
- 6 AZR 261/11 -
BAG zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder
Bei der Überleitung aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) besteht für Angestellte schon dann Anspruch auf Strukturausgleich, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zulässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 02.11.2012
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.07.2012
- 2-06 S 3/12, 2/6 S 3/12 -
Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen können an jedem Ort erhoben werden
Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, kann die Klage an jedem Ort, an dem das Werk abrufbar ist, erhoben werden. Der Gerichtsstand ist nicht auf den Wohnsitz des Rechtsverletzenden beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom16.02.2012
- 1 B 49/12 -
Bürger zur Zensus-Auskunftserteilung verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich ein Bürger gegen die 2011 durchgeführte Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.02.2012
- 142 C 10921/11 -
Filesharing: Keine Haftung des Vermieters wegen Urheberrechtsverletzungen des Mieters
Nutzt der Mieter den WLAN-Anschluss des Vermieters mit und lädt darüber illegal Musikdateien herauf, so haftet der Vermieter nur bei Verletzung seiner Prüfpflichten. Seinen Überwachungspflichten kommt er nach, wenn das WLAN-Netz gesichert ist und er im Rahmen des Mietvertrages sich zusichern lässt, dass der Mieter keine illegale Nutzung vornehme. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2012
- 8 A 10301/12.OVG -
Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von Nachbarn geduldet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Jülich, Urteil vom10.04.2012
- 4 C 85/11 -
Nicht verkehrssicheres Treppengeländer berechtigt zu einer Mietminderung
Ist das Treppengeländer in einem Wohnhaus nicht verkehrssicher, so darf der Mieter die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom26.10.2012
- S 81 KR 2081/10 -
Besucherbetreuerin jahrelang als Scheinselbständige beim Bundestag im Einsatz
Auch, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart haben, ist in erster Linie maßgeblich, wie dieser Rahmenvertrag tatsächlich umgesetzt wird. Sprechen die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für eine Angestelltentätigkeit, so besteht die Versicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom02.11.2012
- B 4 AS 39/12 R -
Hartz IV: Ersatzpflicht besteht nur bei "sozialwidrigem Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung
Nicht jedes strafbare Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.11.2012
- VG 1 L 299.12 -
Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor erlaubt
Bei der Dauermahnwache "Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht" vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom19.07.2012
- 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12 -
Verwendung eines Transparents bei einem Fußballspiel mit der Aufschrift "A.C.A.B." kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden
Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." ("all cops are bastards") bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. Bei der Prüfung und Bewertung der objektiven Tatbestandsmäßigkeit einer Äußerung als Beleidigung ist aber dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) Rechnung zu tragen. Sofern eine Äußerung dabei nach Wortsinn und bestimmenden Begleitumständen mehrere Deutungsmöglichkeiten zu, ist deshalb regelmäßig derjenigen der Vorzug zu geben, welche die Äußerung als von diesem Grundrecht gedeckt erscheinen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom17.10.2012
- 5 K 1409/10 und 5 K 2242/11 -
Spielgerätebetreiber muss Nachweis für Vorliegen einer erdrosselnden Wirkung durch hohe Vergnügungssteuer erbringen können
Eine erdrosselnde Wirkung des hohen Vergnügungssteuersatzes für Geldspielgeräte muss anhand der Bestandsentwicklung sowie eines schlüssigen Zahlenmaterials nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Lesen Sie mehr
Montag, der 05.11.2012
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom08.12.1987
- 12 C 354/87 -
Schlechter Fernsehempfang berechtigt zu einer Mietminderung - Durchgerostete Heizkörper nicht
Ist der Fernsehempfang in einer Mietwohnung schlecht, so rechtfertigt dies eine Minderung der Kaltmiete von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom23.05.2012
- 1 A 114/11 -
Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über Sachstand in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ein Anzeigenerstatter hat nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur dann einen Anspruch auf Mitteilung über den Verfahrensausgang, wenn er wegen persönlicher Beeinträchtigung ein eigenes Interesse am Fortgang des Verfahrens hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom18.09.2012
- 33 W (pat) 141/08 -
Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden
Ein Schutz des Begriffes "Flatrate" ist als Marke nicht möglich, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.10.2012
- S 15 AL 510/10 -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Datenmissbrauch
Ein Angestellter, der in seiner Firma Datenmissbrauch betreibt und nach angedrohter Kündigung vorzugsweise einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber unterzeichnet, darf von der Agentur für Arbeit zurecht mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld belegt werden, da die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom01.02.2012
- 3 U 53/11 -
Zigarette im Bett: Nichtvergewissern einer Brandlöschung ist grob fahrlässig
Kommt es nach dem Einschlafen durch eine brennende Zigarette zu einem Brand, besteht trotz Löschversuch die Pflicht sich der endgültigen Brandlöschung zu vergewissern. Sowohl das Einschlafen mit brennender Zigarette als auch das Nichtvergewissern der Brandlöschung ist grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.11.2012
- 22 NE 12.1954 -
Passauer Sperrzeitverordnung vorläufig nicht anwendbar
Die am 1. November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung der Stadt Passau wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, da die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung zu unbestimmt sind. Formal verbleibt es somit in Passau bei der alten Sperrzeitverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom19.09.2011
- 414 C 5891/11 -
Vermieter muss die Übertragung der Winterdienstpflicht auf eine Firma begründen
Beauftragt der Vermieter auf Kosten der Mieter eine Winterdienst-Firma mit der Schnee- und Eisbeseitigung, so muss er dies begründen. Dass die Firma den Winterdienst ordnungsgemäß durchführt, genügt nicht zur Begründung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Amberg, Urteil vom15.10.2012
- 41 HK O 303/12 -
E-Zigarette gesundheitlich nicht unbedenklich
Der Lebensmittel-Discounter Netto darf nicht mehr damit werben, die von ihm verkaufte E-Zigarette sei gesundheitlich völlig unbedenklich. Dies entschied das Landgericht Amberg. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom05.09.2012
- 15 K 682/12 F -
Steuerberater kann häusliches Arbeitszimmer nicht als Sonderbetriebsausgabe geltend machen
Verfügt eine Person über einen als Büro eingerichteten Raum in seiner Privatwohnung, so dürfen diese Aufwendungen für das Arbeitszimmer dann nicht als Sonderbetriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn sich der Mittelpunkt der Tätigkeit nicht in dem häuslichen Arbeitszimmer befindet. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.08.2012
- 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 -
Künstlerischer Charakter einer Veranstaltung bestimmt Umsatzsteuerregelung
Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 06.11.2012
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2012
- 10 K 2502/10 E -
Heimkosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Weist eine Person eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe III nach, so kann sie nach § 33 EStG die Aufwendungen für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Für die Unterkunft und Verpflegung ist ein Tagessatz von 50 Euro gerechtfertigt. Die Pflegekosten, die über den von der Pflege- und Krankenversicherung erstatteten Betrag hinausgehen, sind zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom25.01.1991
- 64 S 273/90 -
Ausfall der Heizung in den Monaten März und April berechtigt zu einer Mietminderung
Fällt in den Monaten März und April die Heizung aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Für die Monate Mai bis Juli besteht ein solches Recht grundsätzlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom21.04.2004
- 1 O 463/03 -
Gemeinde muss nicht rund um die Uhr streuen
Wenn eine Bushaltestelle nur geringe Verkehrswichtigkeit hat, muss dort nicht vor 7 Uhr morgens gestreut werden. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.07.2012
- VIII ZB 15/12 -
Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an einer Fristversäumnis bei ungewöhnlich langer Übertragungszeit eines Faxes
Dauert die Übersendung eines Faxes 40 Sekunden pro Seite und kommt es infolge dessen zu einer verspätet eingelegten Berufung, trifft dem Rechtsanwalt keine Schuld. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.10.2012
- 14 K 702/10 -
Privatverkauf über eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht
Werden über ein eBay-Konto mehrere hundert Pelzmäntel aus dem Privatbesitz verkauft, so unterliegen die daraus gewonnen Erlöse nicht der Umsatzsteuerpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.03.2012
- 334 C 28675/11 -
Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur
Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.07.2011
- 33 C 1957/11 (31) -
Kein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme
Wird eine Parabolantenne auf der Loggia errichtet, um einen ausländischen Fernsehsender empfangen zu können, kann der Vermieter die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.11.2012
- L 7 AS 409/11 -
Hartz-IV-Empfänger erhalten maximal 300 Euro für inländische Klassenfahrt
Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom26.09.2012
- 4 B 12.1389 -
Hund im Urlaub: Hundesteuer auch bei Aufenthalt des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets fällig
Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom14.05.2012
- 2 B 7/11 -
Nachbarn durch Neubau mit 15 Wohneinheiten nicht unzumutbar beeinträchtigt
Die Genehmigung zur Bebauung eines Grundstückes mit einem 15 Wohnungen umfassenden Mehrfamilienhaus beeinträchtigt die Besitzer des benachbarten Grundstücks nicht in unzumutbarer Weise. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und lehnte damit einen Antrag zweier Grundstückseigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.09.2012
- 3 K 1740/10 -
Entfernungspauschale: FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Cockpit als regelmäßige Arbeitsstelle eines Piloten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hinsichtlich der Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten zwar die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befolgt und erklärt, dass der Heimatflughafen bei einem Piloten nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Das Finanzgericht hat diese Auffassung jedoch zugleich wieder in Frage gestellt und die Revision zugelassen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.11.2010
- 12 Sa 974/10 -
Arbeitnehmer hat Anspruch auf positive Schlussformel im Arbeitszeugnis
Der Arbeitnehmer hat bei einer überdurchschnittlich positiven Beurteilung einen Anspruch auf eine wohlwollende Schlussformel im Arbeitszeugnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.11.2012
- VG 28 K 5.12 -
Richterbesoldung in Berlin ist amtsangemessen
Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom06.11.2012
- 1 ME 196/12 -
Bewohner muss einsturzgefährdetes Haus räumen
Die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 ist hinreichend wahrscheinlich. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom01.11.2012
- 1 ME 109/12 -
Nachbarantrag gegen Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum erfolglos
Die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen Logistikzentrums nördlich des Fürstenauer Weges in Osnabrück wird sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 07.11.2012
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.11.2012
- 9 A 17.11 -
Klage gegen Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen ohne Erfolg
Die Klage des BUND (Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen ist abzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom05.10.1984
- 12 C 409/84 -
Vollständiger Heizungsausfall berechtigt zur Mietminderung
Fällt die Heizung im Januar vollständig aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung der Kaltmiete um 50 %. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Marburg, Beschluss vom01.11.2012
- 5 AS 213/12 ER -
Bildungspaket erfasst auch Therapiekosten bei Lernschwäche
Hilfsbedürftige Schüler die eine Lese- und Rechtsschreibschwäche haben, müssen die Kosten für eine entsprechende Therapie nicht aus eigener Tasche zahlen, sondern können diese über das Hartz IV- Bildungspaket vom Jobcenter bezahlt bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Marburg. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.04.2012
- 2 AZR 156/11 -
Zukleben von Kindermündern mit Tesafilm berechtigt zu einer ordentlichen Lehrerkündigung
Klebt eine Grundschullehrerin zu Disziplinarzwecken die Münder ihrer Schüler zu, so darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2012
- 2 KO 49/10 -
OVG Thüringen zur Teilzeitverbeamtung von Lehrern
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Bestandskraft von Teilzeitbeschäftigungsverträgen von Lehrern zu beschäftigen und über deren Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung mit entsprechender Besoldung zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Landgericht Aurich, Beschluss vom06.07.2012
- 12 Qs 81/12 -
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei nicht unverzüglicher Meldung bei der Polizei
Entfernt sich ein Unfallverursacher nach dem Unfall vom Unfallort und meldet sich erst 40 Minuten später bei der Polizei, so kommt eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.11.2012
- C-286/12 -
Diskriminierung ungarischer Richter durch starke Absenkung des Rentenalters
Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar. Diese Maßnahme steht außer Verhältnis zu den vom ungarischen Gesetzgeber verfolgten Zielen der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst und der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur in der Justiz. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom26.05.1997
- 2 Ss 54/97 -
Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar
Fährt ein Kraftfahrer auf eine Parklücke zu, die von einem Fußgänger freigehalten wird und drängt er diesen aus der Parklücke, so macht sich der Kraftfahrer nicht wegen einer Nötigung strafbar. Die berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom15.05.2012
- XI R 16/10 -
Umsatzsteuerpflicht trotz Weiterleitung auf Internetseite eines anderen Unternehmers
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.11.2012
- BVerwG 8 C 28.11 -
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung gerechtfertigt
Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters darf wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom29.10.2012
- 9 S 1353/11 -
Bezeichnung "Puten- oder Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung der Ware für Verbraucher irreführend
Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom07.11.2012
- 6 B 1610/12 -
NPD-Demonstration in Wolgast darf unter weitreichenden Auflagen am 9. November stattfinden
Ein für den 9. November 2012 von der NPD geplanter Fackelumzug in Wolgast zum dortigen Asylbewerberheim darf unter Auflagen stattfinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und gab damit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag der NPD gegen einen Bescheid der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald statt, mit dem diese den Fackelumzug zuvor untersagt hatte. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 08.11.2012
Amtsgericht Gemünden a. Main, Urteil vom27.05.2010
- 11 C 74/10 -
Zahlungshinweis im Fließtext eines Antragsformulars für einen Branchenbucheintrag wird als überraschende Klausel unwirksam
Branchenbucheinträge für Unternehmen sind in der Regel kostenlos. Erhebt der Anbieter einer derartigen "Dienstleistung" dennoch eine Gebühr, so muss er einen Hinweis darauf auffällig im Vertragsformular platzieren. Jede Maßnahme, die dazu führt, den anfallenden Rechnungsbetrag zu "verstecken", kann als arglistige Täuschung gewertet werden und einen Vertrag ungültig werden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden am Main hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom16.07.2010
- 9 U 103/09 -
Verkehrssicherungspflicht wird durch unterlassenes Aufstellen von Warnschildern vor Unebenheiten auf Radweg verletzt
Kann ein sorgfältiger Radfahrer die Gefährlichkeit einer Aufwölbung nicht rechtzeitig erkennen und sich darauf einrichten, muss der Verkehrssicherungspflichtige auf diese Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines Gefahrzeichens hinweisen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom22.10.2008
- 20 O 355/07 -
Hausschwamm: Versicherungen können Zahlungspflicht bei Schwammschäden wirksam ausschließen
Die Versicherung kann durch § 9 Ziff. 4 e) VGB 97/PR ihre Einstandspflicht für Schäden, die aufgrund von Schwamm entstehen, wirksam ausschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.07.2012
- VI R 30/09 und VI R 27/11 -
Auch Dritten gegenüber eingeräumter üblicher Rabatt des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. So ist ein üblicher, auch Dritten gegenüber eingeräumter Rabatt beim Arbeitnehmer nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom07.11.2012
- 6 Ca 1749/12 -
"Ich hau dir vor die Fresse": Fristlose Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten gerechtfertigt
Die fristlose Kündigung eines Angestellten, der seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht und unter anderem mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse" beleidigt, ist rechtswirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom24.10.2012
- 28 O 391/11 -
Filesharing: Familie im Urlaub und Computer vom Stromnetz getrennt - keine Haftung des WLAN-Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzungen
Kommt es während eines Familienurlaubes zu einem illegalen Download von Musikdateien, obwohl der Router und der Computer vom Stromnetz getrennt waren, haftet der Anschlussinhaber des WLAN-Netzes nicht wegen der Urheberrechtsverletzungen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.10.2012
- 3 K 521/12.NW -
Steinmauer in BASF-Arbeitersiedlung wegen Verstoßes gegen den Denkmalschutz unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Errichtung einer Granitsteinmauer in der Denkmalzone "Kolonie Hemshof" - einer BASF-Arbeitersiedlung in Ludwigshafen - unzulässig ist und daher zurückgebaut werden muss. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom19.10.2012
- 13 S 122/12 -
Unfall auf Parkplatz: Stehender Autofahrer verschuldet keinen Unfall
Kommt es während eines Rückwärtsausparkens zweier PKWs zu einem Unfall, so verstößt der Fahrer des zum Unfallzeitpunkt stehenden Autos nicht gegen seine Verkehrspflichten und haftet somit nicht für den Schaden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.11.2012
- C-229/11 und C-230/11 -
Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2012
- V ZR 161/11 -
Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich
Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusmäßigen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom06.11.2012
- 15 U 97/12 -
Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen ehemalige Lebensgefährtin
Das Oberlandesgericht Köln hat der Klage Jörg Kachelmanns gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte, stattgegeben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.11.2012
- C-40/11 -
Drittstaatsangehöriger kann Aufenthaltsrecht nicht auf das Unionsrecht stützen
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.11.2012
- BVerwG 5 C 2.12, BVerwG 4.12 und BVerwG 6.12 -
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht nicht beschränkt
Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 09.11.2012
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.08.2012
- 5 Sa 54/12 -
Weihnachtsgeld: Regelung zur Zahlung unter Vorbehalt der Freiwilligkeit und des Widerrufs ist unwirksam
Die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann nicht zugleich unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit und des Widerrufs erfolgen. Eine entsprechende Regelung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2012
- III ZR 151/12 und III ZR 293/11 -
Amtspflichten zur Durchführung von BSE-Tests an Rindern obliegen keiner drittgerichteten Schutzwirkung
Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom26.04.2012
- 4 O 256/11 -
Eingetragene Vereine haben eine Impressumspflicht für ihre Website
Eingetragene Vereine müssen auf ihrer Website entweder auf der Startseite oder im Impressum Anschrift des Vereins, Vertretungsberechtigte und ihre Rechtsform nennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.11.2012
- 9 U 97/12 -
Fehlende Einsatzberechtigung eines Fußballspielers berechtigt nicht zur Neuwertung
Die fehlende Einsatzberechtigung eines Fußballspielers muss vor Spielbeginn festgestellt werden. Eine Feststellung nach Spielende berechtigt zu keiner Neuwertung. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom08.11.2012
- 14 L 1362/12 -
Fackelverbot bei NPD-Kundgebung am 9. November bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Auflage des Polizeipräsidiums Essen bestätigt, mit der untersagt wurde, am 9. November auf einer NPD-Kundgebung in Essen Fackeln zu verwenden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom06.07.2012
- 22 O 729/11 -
Ort eines nächtlichen Glatteisunfalls wird nicht automatisch zur Gefahrenstelle mit Unfallschwerpunkt
Ein Verkehrsteilnehmer auf winterlichen Straßen muss den Straßenzustand schärfer beobachten als im Sommer und mit erhöhter Sorgfalt fahren. Besonders bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt verpflichtet dies zu höherer Aufmerksamkeit und langsamerem Fahren. Für einen Landkreis ist nicht zumutbar, grundsätzlich sämtliche Verkehrswege mit geringem nächtlichen Verkehrsaufkommen zu streuen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom16.01.1981
- 3 C 788/80 -
Mangelnde Beheizbarkeit im Sommer kann zur Mietminderung berechtigen
Die mangelnde Beheizbarkeit einer Mietwohnung kann im Sommer bei kalten Außentemperaturen zur einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht Waldbröl entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom02.05.2012
- 2 SsBs 114/11 -
Hohes Bußgeld bei wiederholten Verstößen gegen Taubenfütterungsverbot gerechtfertigt
Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). Allerdings muss die Ahndung eines Verstoßes gegen dieses Verbot verhältnismäßig sein. Gravierende und wiederholte Verstöße können nicht unerhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Bei geringfügigen Verstößen und verständlichen Beweggründen (z.B. ehrenamtliches Engagement im Tierschutz) kann allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.09.2012
- L 2 SO 1378/11 -
Schwerstbehinderte Frau hat Anspruch auf Behinderten-Kfz
Auch schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der zuständige Sozialhilfeträger muss die Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom26.05.2005
- 30 C 1290/05 -
Modernisierungsarbeiten müssen so konkret wie möglich angekündigt werden
Will der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung durchführen, muss er die Mieter rechtzeitig und so konkret wie möglich über Art und Umfang der Maßnahmen informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom02.11.2012
- 1 SsBs 105/12 -
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). Allerdings muss die Ahndung eines Verstoßes gegen dieses Verbot verhältnismäßig sein. Gravierende und wiederholte Verstöße können nicht unerhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Bei geringfügigen Verstößen und verständlichen Beweggründen (z.B. ehrenamtliches Engagement im Tierschutz) kann allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 12.11.2012
Amtsgericht Spandau, Urteil vom01.11.2011
- 70 C 73/11 -
Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag
Wird ein Vertrag über die Beseitigung und Bekämpfung von Schnee und Glätte geschlossen, so stellt dies ein Werkvertrag dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.04.1963
- 3 AZR 173/62 -
Weihnachtsgeld: Dreimalige Wiederholung der Zahlung begründet einen Anspruch des Empfängers
Zahlt der Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld an frühere Beschäftigte, so begründet dies für den Pensionär unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.09.2012
- I-4 U 85/12 -
Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig
Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.07.2012
- 19 U 151/11 -
Autovermietung haftet nicht für Unfall aufgrund von Sommerbereifung
Ist ein Mietwagen mit Sommerreifen ausgestattet und verursacht der Fahrer des Wagens wegen winterlicher Straßenverhältnisse einen Unfall, so kommt eine Haftung der Autovermietung nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom10.05.2012
- 29 U 515/12 -
Schleichwerbung auf Wikipedia ist unzulässig
Werden in einem Wikipedia-Eintrag von dem Geschäftsführer einer Firma die Vorzüge von Produkten geschildert, die er vertreibt, so stellt dies eine unzulässige Schleichwerbung dar. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.10.2012
- 7 A 10671/12.OVG -
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kindergrippe erstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lübeck, Urteil vom08.06.2011
- 746 Js 13196/11 -
Bespritzen mit Sperma begründet Strafbarkeit wegen Körperverletzung
Wer eine Person mit zuvor abgefülltem Sperma bespritzt und dadurch über ein bloßes Ekelgefühl hinausgehende psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht, macht sich einer vorsätzlichen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.10.2012
- 5 K 483/12.TR -
"Turmartiges" Wohnhaus auch in Gebiet mit vorwiegend traditioneller Bauweise baurechtlich zulässig
Der Bau eines "turmartigen" Wohnhauses in einem Wohngebiet, das durch vorwiegend ältere Bauten geprägt ist, ist dennoch baurechtlich zulässig. Ausschlaggebend für die Baugenehmigung ist alleine, ob das geplante Vorhaben bodenrechtlich relevante Spannungen hervorruft. Ist dies nicht der Fall, ist der Landkreis dazu verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenburg, Urteil vom23.05.1995
- 1 C 357/94 -
Fehlende Sektgläser und zugeschneiter Parkplatz stellen keinen Reisemangel dar
Ist während eines Winterurlaubes der Parkplatz der gemieteten Hütte wegen Schnee nicht erreichbar und fehlen die Sektgläser, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.10.2012
- 7 CS 12.2187 -
Gewalttätiger Zweitklässler darf an andere Grundschule versetzt werden
Ein gewalttätiger Grundschüler, der durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen ist und dessen Eltern nicht zur Kooperation mit den Lehrern bereit sind, darf an eine andere Grundschule versetzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.10.2011
- 463 C 4744/11 -
Badewasser muss in zumutbarem Zeitraum 41 Grad erreichen können
Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad heißem Wasser befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom31.10.2012
- 4 B 5501/12 -
Baugenehmigung für Schweinestall trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen rechtmäßig
Die Baugenehmigung für eine Mastschweinehaltung ist rechtens, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 13.11.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.08.1996
- 10 AZR 68/96 -
Weihnachtsgeld: Dreijährige Zahlung begründet einen Rechtsanspruch
Zahlt der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld, so begründet dies für den Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom07.11.2012
- 8 K 1916/12 -
Elternbeiträge für beitragsfreies letztes Kindergartenjahr können bei Zurückstellung vom Schulbesuch nachgefordert werden
Eltern dürfen nachträglich zu Kindergartenbeiträgen herangezogen zu werden, wenn sie ihr Kind für ein Jahr vom Schulbesuch zurückstellen und somit das eigentlich beitragsfreie letzte Kindergartenjahr zum immernoch beitragspflichtigen vorletzten Kindergartenjahr wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom24.07.2012
- 7 L 812/12 -
Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar berechtigt zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis
Kommt ein Autofahrer seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nach und wird ihm deswegen die Fahrerlaubnis entzogen, so kann er im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keinen Aufschub verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.04.1995
- 10 AZR 49/94 -
Ruht das Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt
Steht die Zahlung des 13. Monatsgehalts in Abhängigkeit von der Arbeitsleistung, so besteht die Zahlung nicht, wenn das Arbeitsverhältnis etwa wegen Erziehungsurlaub ruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.10.2012
- VG 26 K 30.11 -
Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen
Die Besoldung der Beamten im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2012
- 1 BvR 2979/10 -
Beitrag im Internetforum: Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als "rechtsradikal" zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.08.2011
- 6 U 78/10 -
Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt
Texte von Nachrichtenagenturen genießen urheberrechtlichen Schutz, da es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Somit kann bei Verletzung des Urheberrechts auf Unterlassung und Schadenersatz nach dem Urhebergesetz geklagt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom07.11.2012
- 1 St OLG Ss 258/12 -
Gewaltsame Wegnahme einer "Fan-Jacke" ist als Raub strafbar
Die Wegnahme einer "Fan-Jacke" stellt kein Bagatelldelikt dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und verwarf damit die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er – gemeinsam mit einem weiteren Club-Fan – einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth gewaltsam die Fan-Jacke weggenommen hatte. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom24.10.2012
- 5 U 38/10 -
OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und verbot damit einem niederländischen Reiseportal, weiterhin die Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft kommerziell zu nutzen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.10.2012
- IV ZB 16/12 -
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers gerechtfertigt
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom26.10.2012
- 13 S 143/12 -
LG Saarbrücken weist Zahlungsanspruch eines Internet-Branchenbuchanbieters ab
Werden in einem Formular für einen Branchenbucheintrag die Entgeltklausel und die Preisangabe versteckt und drucktechnisch unauffällig untergebracht, entfällt die Vergütungspflicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2012
- X ZR 12/12 und X ZR 14/12 -
Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Verspätung eines außereuropäischen Anschlussfluges sind nicht gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 14.11.2012
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2012
- XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 -
Entgeltklauseln über Zusatzkosten von Pfändungsschutzkonten unwirksam
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) ist im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.12.2011
- 9 Sa 146/11 -
Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Eindruck des Arbeitsvertrages auf Rechtsanspruch von Weihnachtsgeld
Wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes in Abhängigkeit der Betriebszugehörigkeit gewährt und im Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, so entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches auf das Weihnachtsgeld. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dadurch widersprüchlich und somit unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom13.11.2012
- 4 KS 1/10 -
Vereinsverbot der "Bandidos Neumünster" bestätigt
Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.10.2012
- VG 29 K 138.12 V -
EuGH soll Spacherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Prüfung der Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht gebeten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.03.1971
- 3 U 142/70 -
Mangelnde Warmwasser- und Wärmeversorgung berechtigt zur Mietminderung
Wird eine Mietwohnung nicht ausreichend mit Warmwasser und Wärme versorgt, so darf der Mieter seine Miete mindern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom30.09.2011
- 6 U 67/11 -
Filesharing: Berechnung der Schadenshöhe anhand eines GEMA -Tarifs
Die Höhe des durch illegalen Download von Musiktiteln entstandenen Schadens ist an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 zu bemessen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2012
- VIII ZR 41/12 -
Vermieter darf Sach- und Arbeitskosten in der Betriebskostenabrechnung nach fiktiven Kosten abrechnen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter für eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung fiktive Kosten ansetzen darf, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Winsen, Urteil vom28.06.2012
- 22 C 1812/11 -
Fernabsatzverträge: Widerrufsfrist beginnt nicht mit Abgabe der Ware beim Nachbarn
Wird die Ware vom Paketdienst bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben, so beginnt die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht, sondern erst mit Erhalt der Ware durch den Kunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.11.2012
- 1 A 1579/10 -
Nordrhein-Westfalen: Beamtete Lehrer erhalten für Klassenfahrten Reisekostenvergütung
Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung. Ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.06.2012
- L 3 AS 159/12 -
Mobbingbedingte Arbeitsaufgabe führt zu keiner Hartz-IV-Sanktion
Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.11.2012
- 5 AZR 886/11 -
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 15.11.2012
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom22.03.2012
- 15 Sa 1896/11 -
Weihnachtsgeld: Tarifvertragliche Verfallsfrist ist bei Geltendmachung von Weihnachtsgeldansprüchen zu beachten
Macht der Arbeitnehmer entgegen der tarifvertraglichen Verfallsfrist die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht rechtzeitig gegenüber seinem Arbeitgeber geltend, so verliert er seinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.03.2012
- 6 U 67/11 -
Filesharing: Rechtsverletzungen des Kindes begründen Schadenersatzpflicht der Eltern
Stellt das 13-jährige Kind über den Internetanschluss seiner Eltern Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download bereit, so haften die Eltern unter dem Gesichtspunkt einer Aufsichtspflichtverletzung auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom23.10.2012
- Au 7 K 12.1020 -
Auswahlverfahren für Marktstände beim Augsburger Christkindlesmarkt rechtmäßig
Die Auswahlkriterien für die Bewertung der Bewerbungen sowie das Auswahlverfahren des Stadtrates für die Marktstände auf dem Augsburger Christkindlesmarkt sind rechtmäßig. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.04.2011
- I-20 U 10/11 -
Sex-Würgespiele sind ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen
Das wiederholte Zuziehen eines um den Hals der Partnerin gelegten Gürtels zur sexuellen Befriedigung erfüllt den Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". Eine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers wird somit nicht begründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom04.07.2012
- 380 C 33/12 -
Bank darf von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangen
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist intransparent und daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Offenbach. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom06.09.2012
- 27 C 30/12 -
Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung eines zusätzlichen Schlosses
Die Mieter einer Mietwohnung können vom Vermieter nicht verlangen ein Spangenschloss an der Wohnungstür anzubringen, wenn die Tür abschließbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.05.2002
- 2/17 S 194/01 -
Besichtigungsrecht des Vermieters bei geplantem Verkauf der Wohnung
Will der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese verkaufen, so steht ihm ein Recht zur Besichtigung mit dem Kaufinteressenten zu. Ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker besteht dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.09.2012
- III-3 RVs 46/12 -
Außerhalb der Sperrfrist von EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis ist bei erfüllter Wohnsitzerfordernis auch in Deutschland gültig
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landgericht München II, Beschluss vom11.07.2008
- 12 S 1118/08 -
Unzulässigkeit von Besichtigungen zwecks Untersuchung der Wohnung auf Allgemeinzustand
Eine mietvertragliche Regelung wonach der Vermieter ein regelmäßiges Besichtigungsrecht zwecks Prüfung des Zustandes der Mietsache hat, ist gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts München II hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom18.07.2012
- 12 K 553/12 Kg -
Arbeitsüberlastung eines Steuerberaters rechtfertigt keine Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen
Ein Steuerberater, der nicht am so genannten Kontingentierungsverfahren teilnimmt, kann nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. Dezember 2011 hinaus beanspruchen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.06.2012
- L 6 AS 582/10 -
Jobcenter muss neue Frist zur Kostensenkung nach zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme gewähren
Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen kann. Ob eine solche Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2012
- 6 AZR 339/11 -
Arbeitgeber darf Bewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom14.11.2012
- 5 A 1/12 -
Fraktionsvorsitzender verliert Prozess um "Hausfrauenpauschale"
Ein Mitglied des Samtgemeinderates, das einen Haushalt führt, hat damit nicht schon automatisch einen Anspruch auf eine "Hausfrauenpauschale" als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2012
- I ZR 74/12 -
Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Eltern haften für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Freitag, der 16.11.2012
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom09.11.2012
- 8 L 3052/12 und 8 L 3101/12.Gl -
Ausschluss von NPD-Abgeordneten an Fachtagung über "Rechtsextreme Strukturen" rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Eilanträge zweier NPD-Abgeordneter aus dem Wetteraukreis abgelehnt, mit denen diese Zugangs zu der Fachtagung zu dem Thema "Rechtsextreme Strukturen - wie gehen wir mit ihnen um?" erhalten wollten. Das Gericht entschied, dass die Fachtagung nicht für Mitglieder einer Partei vorgesehen ist, die dem "rechten Spektrum" der Politik zugerechnet werden muss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom07.11.2012
- 2 K 2430/12 -
Keine Berechtigung zur Informationserteilung über Hygienemängel in einer Gaststätte im Internet
Eine Stadt darf auf ihren Internetseiten nicht unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel informieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom08.06.2009
- 10 C 112/08 -
Eigentumsbeeinträchtigung durch Betonsteinmauer begründet Beseitigungsanspruch
Errichtet der Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Betonsteinmauer, die aufgrund ihrer Länge, Höhe und Beschaffenheit eine optische Beeinträchtigung darstellt, so kann der Miteigentümer des beeinträchtigten Grundstücks allein den Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom22.09.2011
- 23 U 178/09 -
Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes
Die Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind, ist unwirksam. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wennigsen, Urteil vom14.09.2001
- 9 C 156/01 -
Rauchende Mitmieterin berechtigt nicht zur Mietminderung
Durch Tabakrauch ausgehende Belästigungen vom Nachbarbalkon des Wohnhauses muss der Mieter hinnehmen. Ein Recht zur Mietminderung besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Wennigsen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.09.2012
- I-18 U 25/12 -
BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet der BVB kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.11.2012
- 2 Ws 122/12 -
Antrag auf Klageerzwingung gegen Polizeibeamte wegen "Schüssen am Bürgerhospital" erfolglos
Der Klageerzwingungsantrag in Bezug auf zwei beschuldigte Polizeibeamte sei unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Antrag verworfen. Lesen Sie mehr
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.09.2012
- 2 B 12.109 -
Nachbarklage gegen Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in München erfolglos
Die Verlängerung der Baugenehmigung für die Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstr. in München sei bis zum 20.04.2012 rechtmäßig und verletze keine Nachbarrechte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom04.10.2012
- 6 K 3016/10 E -
Antrag auf getrennte Vermögensveranlagung nach Insolvenzverfahren stellt keinen Rechtsmissbrauch dar
Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Montag, der 19.11.2012
Amtsgericht Bonn, Urteil vom19.12.2011
- 101 C 274/11 -
Keine Solvenzprüfungspflicht für Anwälte vor Klageerhebung bei Beauftragung durch Wohnungseigentumsverwalter
Beauftragt ein Wohnungseigentumsverwalter unter Hinweis der Eilbedürftigkeit einen Rechtsanwalt, so ist dieser nicht verpflichtet die Solvenz des Schuldners zu überprüfen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarlouis, Urteil vom17.09.1999
- 29 C 739/99 -
Täuschung über Beruf berechtigt Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags
Erklärt der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags, dass er Designer sei und gut verdiene und trifft dies nicht zu, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.08.1999
- 7 Ca 1743/99 -
Weihnachtsgeld: Keine Kürzung der Zuwendung aufgrund Krankheit
Der Arbeitgeber darf die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht aufgrund einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers kürzen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2012
- BVerwG 7 C 1.12 -
Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben
Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.1967
- III ZR 165/66 -
Winterdienstpflicht der Anlieger erstreckt sich auch auf den Haltestellenbereich
Trifft den Anlieger die Räum- und Streupflicht für sein Grundstück, so erstreckt sich diese auch auf den Haltestellenbereich eines öffentlichen Verkehrsunternehmens. Eine möglicherweise daneben bestehende Pflicht des Busunternehmens beseitigt nicht die Pflicht des Anliegers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom13.11.2012
- 1 A 182/12 -
Studentenwerksbeiträge für Studierende in Lingen gerechtfertigt
Bei der Erhebung der Studentenwerksbeiträge darf das Angebot nicht in einem groben Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2012
- BVerwG 7 C 15.12 und BVerwG 7 C 16.12 -
E.ON ist an Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden
Die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 werden zum Jahresende erlöschen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom14.11.2012
- 12 S 2092/12 -
Sofortige Ausweisung wegen Veröffentlichung von Terrorismus und Dschihad unterstützender Videos auf YouTube rechtmäßig
Eine vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zurück. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom18.10.2012
- S 10 AS 87/09 -
Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs
Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.05.2012
- 283 C 2822/12 -
Supermarktbesitzer haftet nicht für Schnittverletzungen von Kunden durch zerbrochene Flaschen
Der Betreiber eines Ladens hat zwar eine Verkehrssicherungspflicht, er muss dabei aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, sondern nur für die, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet. Eine Gefährdungshaftung existiert nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom15.11.2012
- 2 A 1918/11 -
Keine Nachzahlung von Besoldung wegen Auflösung der Versorgungsrücklage
Mit der von dem Land Niedersachsen geänderten Regelung über die so genannte "Versorgungsrücklage", die die vorzeitige Verwendung der in die Versorgungsrücklage geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken seit 2009 anordnet, entfällt nicht die Rechtfertigung für die Kürzung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen durch die vorzeitige Auflösung der Versorgungsrücklage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2012
- 7 KN 101/12 u.a. -
Niedersächsische Gebührenordnung für Sondertransporte nicht zulässig
Die von den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012 erlassene und am 1. April 2012 in Kraft getretene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nichtig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in drei Normenkontrollverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 20.11.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2012
- 8 AZR 683/11 -
Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters geht nicht auf Erwerber der verwalteten Immobilie über
Ein von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.11.2009
- 9 W 196/09 -
"Google-Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar
Wird die Aussage auf einer verlinkten Seite durch die automatische Zusammenfassung von Suchergebnissen derart sinnentstellt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, so kann der Verletzte erfolgreich ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom15.11.2012
- S 1 SO 2641/12 -
Kosten für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne sind keine "erforderlichen" Aufwendungen für Beerdigung
Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom20.11.2012
- 4b O 141/12 -
Puddingstreit: "Flecki"-Pudding von Aldi ist nicht patentverletzend
Weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung sind patentverletzend. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Bereits am 1. März 2012 hatte das Landgericht Düsseldorf eine Verletzung des europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) und des Wettbewerbsrechts verneint. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom05.11.2012
- 5 U 10/12 -
Direktbank hat bei gezieltem Auftrag zum Erwerb von Wertpapieren durch Kunden keine Aufklärungspflicht
Ein Kunde, der ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose so genannte Cobold-Anleihen verlangen, wenn die Direktbank ihn bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Bankensenat) und wies damit die Schadensersatzklage zurück. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom08.03.2012
- 13 W 17/12 -
Framing: Kein Urheberrechtsschutz bei mangelnder Originalität einer Webseite
Weist eine Internetseite nicht die erforderliche Originalität bzw. Gestaltungshöhe auf, so unterliegt sie nicht dem Urheberrechtsschutz. Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen demnach nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens vorläufig entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom27.03.2012
- S 48 SO 485/10 -
Behindertes Kind hat Anspruch auf ein behindertengerechtes Auto
Benötigt ein behindertes Kind zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein behindertengerechtes Fahrzeug, so hat die zuständige Behörde Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur Beschaffung zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.11.2012
- 4 A 46/11 -
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage bereits nach den konkreten Umständen für unzulässig, da der Kläger eine für ihn von der ausgelaufenen Allgemeinverbindlicherklärung ausgehende nachteilige Wirkung nicht deutlich machen konnte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.12.1998
- 2/1 S 63/97 -
Haftung für Diebstahl der Ladung bei nächtlichem Abstellen des PKW vor einem Hotel
Wird im Rahmen einer Auto-Überführung der PKW auf einem Parkplatz vor dem Hotel abgestellt und kommt es über Nacht zu einem Diebstahl an der Ladung, so haftet der Fahrer auf Schadenersatz. Darüber hinaus stellt die Überführung eines PKW im Rahmen eines Autokaufs keine Gefälligkeit dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.11.2012
- 10 L 1400/12 -
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für muslimischen Jungen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.11.2012
- 5 L 798/12.NW -
Rodungsmaßnahmen zur Errichtung des US-Klinikums Weilerbach nicht zulässig
Die Rodungsmaßnahmen auf den Flächen der US-Liegenschaft Rhine Ordnance Barracks Kaiserslautern von ca. 47 ha zur Errichtung eines Klinikkomplexes ist nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 21.11.2012
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom12.10.2011
- 21 UF 0581/11 -
Adoption führt zum vollständigen Erlöschen der Verwandtschaftsverhältnisse
Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt das wechselseitige Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht ergibt sich auch nicht aus einer Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der möglichen Gefährdung des Wohls des nicht adoptierten Geschwisters gemäß § 1666 Abs. 4 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom19.11.2012
- 11 B 4036/12 -
Haltung von mehr als 90 Katzen in Mietwohnung unzulässig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fortnahme und Veräußerung von über 90 Katzen, die von einer Familie in einer ca. 85 m² großen Wohnung eines Mehrfamilienhauses gehalten wurden, für rechtmäßig erklärt. Die Katzen wurden unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten, waren erheblich vernachlässigt und hatten bereits schwerwiegende Verhaltensstörungen entwickelt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom12.09.2012
- 6 U 58/11 -
Vertragsstrafe: Urheberrechtlich unberechtigt genutztes Foto darf auch nicht durch Direkteingabe der URL abrufbar sein
Verpflichtet sich der Erklärende es zukünftig zu unterlassen bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, ein Lichtbild zu nutzen und führt eine Direkteingabe der URL zu dem Foto, so begründet dies die Vertragsstrafe. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.11.2012
- 1 K 642/12.KO -
Nachbarschaftslärm: Neugebauter Spielplatz verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Ein neugebauter Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung ist für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Der vom Spielplatz ausgehende Lärm ist regelmäßig sozialadäquat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Friedberg, Urteil vom26.09.1984
- C 1364/82 -
Nichtfunktionierende Heizkörper und fehlerhafte Dimensionierung der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung
Ist die Heizung im Schlafzimmer defekt und die Heizung insgesamt fehlerhaft dimensioniert, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung seines Mietzinses. Dies hat das Amtsgericht Friedberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.10.2012
- I B 128/12 -
Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der Bundesfinanzhof hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom21.11.2012
- 16 U 80/12 -
Kein Anspruch auf Rückerstattung von Kosten für Heilungbehandlung durch Schamanen
Eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin hat keinen Anspruch auf Rückerstattung und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.08.2012
- VIII ZR 238/12 -
Mietrückstand: Schonfrist des § 596 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt nicht für eine ordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter den aus einer Mieterhöhung resultierenden Mietrückstand nach Verurteilung nicht, so ist der Vermieter zu einer fristgemäßen Kündigung berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.11.2012
- 1 AZR 611/11 -
BAG zur Zulässigkeit von Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.11.2012
- IV ZR 97/11 -
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stellt nicht immer eine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten dar
Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom05.07.2012
- 6 Sa 71/12 -
Anzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigungsgrund rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Hauswirtschafterin - unabhängig von der möglichen Richtigkeit ihrer Beschuldigungen - unter Beachtung ihrer Loyalitätspflichten zunächst eine interne Klärung mit dem Ehepaar versuchen müssen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 22.11.2012
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom21.11.2012
- 31 Ca 13626/12 -
Kündigung eines Busfahrers wegen Drogenkonsums während der Arbeitszeit berechtigt
Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hat, berechtigt den Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom05.10.2012
- 2 U 49/12 -
Angabe "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage" ist unzulässig
Die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unzulässig. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom20.11.2012
- 4 KN 16/11 -
Normenkontrollantrag gegen Leinenzwang-Verordnung aus formellen Gründen erfolgreich
Die Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschon-, Erholungs- und Sportgebieten und einem damit verbundenen ganzjährigen Leinenzwang für Hunde ist unwirksam, da die Verordnung der Stadt nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Das Gericht wies jedoch gleichermaßen daraufhin, dass die Verordnung an sich inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dem hier gestellten Normenkontrollantrag nur wegen des formellen Fehlers stattgegeben wurde. Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom21.11.2012
- VerfGH 19/09 -
Thüringer Neuregelung zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes, die insbesondere die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu regelt, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde bei der Neuregelung der Grundsatz der Normenklarheit seitens des Gesetzgebers nicht hinreichend beachtet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.11.2012
- I ZR 74/11 -
Keine Verpflichtung zur Nennung sämtlicher Standorte eines Anwalts auf dem Briefbogen
Ein Rechtsanwalt ist nicht dazu verpflichtet auf seinem Briefbogen sämtliche Standorte seiner Niederlassung zu nennen oder eine Unterscheidung zwischen "Kanzlei" und "Zweigstelle" vorzunehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung zur Nennung des (Haupt-)Kanzleistandortes auf den Briefbögen von "Zweigstellen". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2012
- C-139/11 -
Flugannullierung: Frist für Klagerhebung auf Ausgleichsleistungen bestimmen nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2012
- C-136/11 -
Bahnreisende haben Anspruch auf genaue Informationen über Bahnverspätungen oder Zugausfälle
Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden – und zwar unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom14.11.2012
- VerfGH 8/11 -
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen und eine verschärfte Verantwortlichkeit von Anliegern für den Winterdienst für verfassungsgemäß erklärt. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom10.09.2012
- 4 UF 94/12 -
Studenten sind nicht verpflichtet einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhalts aufzunehmen
Unterhaltspflichtige Eltern dürfen von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhaltes aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.11.2012
- 1 K 4015/11 -
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
Übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Regensburg, Urteil vom30.10.2012
- 24 Ds 125 Js 16800/12 -
Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" ist eine Beleidigung
Auch wenn Pumuckl eine bei Kindern sehr beliebte Figur ist, kann die Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" eine Beleidigung darstellen und strafbar sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 23.11.2012
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom24.08.1998
- 20 C 4724/98 -
Bei Buchung einer Billigreise sind Leistungen der allereinfachsten Kategorie zu erwarten
Bucht ein Reisender eine Billigreise, so kann er keinen gehobenen Standard erwarten. Eine Bahnlinie hinter dem Hotel, das Verrichten der Notdurft der Dorfbewohner in der freien Landschaft, eine Schlange unter dem Liegestuhl, eine Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in der Toilette und ein Drahtstück auf der Liegewiese stellen daher keinen Mangel dar. Ein fünftägiger Ausfall der Toilettenspülung und eine fehlende Beinfreiheit im Flugzeug berechtigen demgegenüber zu einer Reisepreisminderung. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2012
- C-410/11 -
Reisender hat Anspruch auf Schadensersatz für Verlust von im Gepäck des Mitreisenden transportierten Gegenständen
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist jedoch Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom17.05.1973
- 12 S 382/72 -
Unterbeheizung und fehlende Wohnungseingangstür berechtigen zu einer Mietminderung
Kommt es wegen einer Unterbeheizung im März zu Temperaturen von 15°C in der Wohnung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 30 %. Eine fehlende Wohnungseingangstür berechtigt zu einer Minderung von 15 %. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom12.06.2012
- 23 O 119/11 -
Gemeinde bei Unfall durch angehobenen Gullydeckel zum Schadensersatz verpflichtet
Ereignet sich bei starkem Regen ein Unfall durch einen angehobenen Gullydeckel und fährt der Autofahrer bereits mit Schrittgeschwindigkeit, so haftet die Gemeinde für den entstandenen Schaden. Der Kläger muss dabei die Höhe seiner behaupteten Schäden auch nachweisen können. Das Gericht muss überzeugt werden, dass die behaupteten Schäden auch auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.08.2012
- I-12 U 52/12 -
Saunabetreiber muss körperliches Wohlbefinden der Besucher nicht in engen Zeitabständen kontrollieren
Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und versagte den Hinterbliebenen, einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin, Schmerzensgeldansprüche. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom16.03.1972
- 3 S 85/71 -
Restaurantessen: Mängelrüge einer Speise noch vor vollständigem Verzehr
Bei einer Speisenfolge muss die mangelnde Qualität jedes einzelnen Essens vor vollständigem Verzehr gerügt werden. Es findet keine Gesamtbeurteilung über das ganze Menü statt. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom15.11.2012
- S 1 SO 2516/12 -
Guthaben aus Nebenkostenerstattung ist in voller Höhe auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen
Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.11.2012
- 20 W 12/08 -
Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2012
- C-89/11 P -
E.ON Energie AG muss 38 Mio. Euro Geldbuße wegen begangenen Siegelbruchs zahlen
E.ON Energie AG muss eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Rechtsmittel von E.ON Energie gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde, wies der Gerichtshof zurück. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom07.03.2012
- 26 U 65/11 -
Doppelte Schufa-Einträge sind unzulässig
Die doppelte Eintragung einer Forderung bzw. eines damit verbundenen Negativmerkmals bei der Schufa ist irreführend sowie vertrags- und rechtswidrig, da hierdurch eine zusätzliche Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 26.11.2012
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.08.2012
- VII R 71/11 -
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.02.2011
- 4 Sa 2132/10 -
Zugriff des Arbeitsgebers auf dienstlichen E-Mail-Account zulässig
Ist ein Arbeitnehmer länger abwesend und besteht kein Zugriff auf den dienstlichen E-Mail-Account, so darf der Arbeitgeber sich zu dienstlichen Zwecken Zugriff zum Account verschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom20.11.2012
- 4 KN 319/09 -
Regelungen des Landkreises Nienburg/Weser zur Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen unwirksam
Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie des Kostenbeitrags bei Gewährung von Kindertagespflege gem. §§ 23 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII - vom 19. Dezember 2008 und über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege vom 21. Oktober 2009 sind unwirksam, soweit diese in § 2 bzw. § 5 die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen regeln. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom27.09.2012
- 29 U 1682/12 -
E-Mail zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren stellt Werbung dar
Eine E-Mail, die im Double-Opt-In-Verfahren zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, ist als unerlaubte Werbung zu qualifizieren. Ein Gewerbetreibender hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2003
- VI ZR 260/02 -
Winterdienst: Keine Verpflichtung zum Entfernen von Streugut vor Ende der Frostperiode
Solange jederzeit mit erneutem Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, besteht keine Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen zum Entfernen von Streugut. Dies gilt selbst dann, wenn sich die winterliche Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.12.2011
- 223 C 17592/11 -
Behinderte Mitreisende sind kein Reisemangel
Ein Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden. Der Umstand, dass manche Menschen eine intensivere Betreuung durch die Reiseleitung erfordern, ist kein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.08.2012
- VIII R 32/09 -
Kurzfristige Einzahlung von Geld auf betriebliches Konto stellt Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar
Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt dann einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung - AO - ) dar, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.10.2012
- I-6 U 241/11 -
Fußballspieler haftet für Verletzungen nach rücksichtslosem Foul an Gegenspieler
Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.11.2012
- 9 LB 51/12 -
Erhebung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von "Love-Mobilen" rechtswidrig
Ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, kann nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2012
- IV ZR 141/11 -
Krankentagegeld nur bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit
Der Versicherer kann sich bei einer Krankentagegeldversicherung nicht nur auf solche medizinischen Befunde stützen, die er vor seiner Behauptung der Berufsunfähigkeit erhalten hat. Rückschauend kann er alle Untersuchungsergebnisse, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus früherer Sicht den Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers begründen, verwenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2012
- VII ZR 128/11 -
Brandschutzplanungen begründen kein gesondertes Architektenhonorar
Umfasst die Planung eines Gebäudes auch den Brandschutz, so wird diese Leistung vom Architektenhonorar umfasst und begründet keine zusätzliche Vergütung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 27.11.2012
Landgericht Berlin, Urteil vom23.01.2007
- 15 O 346/06 -
E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens stellt keine Werbemaßnahme dar
Wird eine E-Mail zur Bestätigung eines Newsletters im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens zugesandt, so liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder in dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Eine solche E-Mail stellt keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom23.10.2012
- 5 K 2662/10 -
Baden-Württemberg: Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz
Die Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Hauptschullehrer, die einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahrnehmen, die so genannte Seminarzulage von 38,81 Euro nur erhalten, wenn sie im Eingangsamt A 12 sind, nicht aber, sobald sie ohne ein Funktionsamt (Rektor, Konrektor) in die Besoldungsgruppe A 13 befördert wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2012
- VI ZR 138/11 -
Winterdienst: Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht
Bei Vorhandensein einzelner Glättestellen ist von keiner allgemeinen Glättebildung auszugehen, so dass für den Grundstücksbesitzer noch keine Pflicht zum Räumen und Streuen begründet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.11.2012
- I-30 U 80/11 -
Lebensgefährliches Missverständnis: Hotelinhaber haftet für Angriff des Personals auf Hotelgast
Ein Hotelgast, der von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen gewaltsam am Betreten des Hotels gehindert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hotelinhaber. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom03.04.2012
- 2 HK O 14/12 -
Geschäftsmäßiger Internetauftritt begründet Impressumspflicht
Wird über eine im Aufbau befindliche Internetseite zu wirtschaftlichen Zwecken ein Anzeigemagazin angeboten, so begründet dies die allgemeine Informationspflicht aus § 5 TMG (Impressumspflicht). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.10.2012
- 1 BvR 2720/11 -
Eva Herman unterliegt mit Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin, die den Axel Springer AG auf Unterlassung und Richtigstellung sowie auf Geldentschädigung wegen eines angeblichen Falschzitats in Anspruch genommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht entschied, dass das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.10.2012
- 4 K 2777/11 -
61-jährige Analphabetin muss an Integrationskurs teilnehmen
Ausländer, die sich auf Dauer in Deutschland aufhalten, müssen sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Der Besuch eines Integrationskurses ist somit erforderlich. Diese Regelung gilt auch für Analphabeten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.10.2008
- 65 S 124/08 -
Kalter Zigarettengeruch berechtigt zu einer Mietminderung
Dringt aus der unteren Wohnung kalter Zigarettengeruch in das Wohnzimmer, so ist eine Mietminderung von 10 % gerechtfertigt. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Gerüche durch Decken, Wandöffnungen und Schächte dringen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2012
- C-385/11 -
Spaniens Rechtsvorschriften zur beitragsbezogenen Altersrente von Teilzeitbeschäftigten vor allem für Frauen diskriminierend
Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend. Das für Teilzeitbeschäftigte (bei denen es sich großenteils um Frauen handelt) geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, schafft eine Ungleichbehandlung Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.11.2012
- C-370/12 -
EuGH gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Das Unionsrecht steht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.11.2012
- 17 U 236/11 -
Schadensersatzklagen gegen Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungsprovisionen erfolgreich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Schadensersatzklage gegen die Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungsprovisionen stattgegeben. Anders als zuvor das Landgericht hielt das Oberlandesgericht den Schadensersatzanspruch trotz der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten über einen BaFin-Prüfbericht nicht für verjährt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 28.11.2012
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.2012
- XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 -
Willenserklärungen für Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" nicht nach Regeln über Fernabsatz widerrufbar
Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.09.2012
- 33 C 3082/12 -
Maklerangabe zur Wohnungsgröße für Vermieter nicht bindend
Kommt ein Mietvertrag durch einen Makler zustande und hat dieser eine falsche Wohnungsgröße angegeben, so haftet dafür nicht der Vermieter. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom22.11.2012
- 16 U(Kart) 22/12 und 16 U(Kart) 21/12 -
Stromversorger muss die örtlichen Stromnetze nicht herausgeben
Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2012
- XII ZR 137/09 -
Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass das gemeinsame Kind nicht von ihm abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Dies begründet eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom23.08.2012
- 13 K 13287/10 -
Kosten für den Winterdienst können als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden
Führt der Winterdienstpflichtige die Schneeräumung sowohl auf einem Privatgelände als auch auf öffentlichem Gelände durch, so kann er die dadurch entstandenen Kosten von der Steuer absetzen. Eine Berücksichtigung der Aufwendungen nur für das Privatgelände findet nicht statt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.11.2012
- 4 U 156/12 -
Frischkäse-Vertreiber darf keine irreführenden Verpackungen verwenden
Der Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten hat es zu unterlassen, diese in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Art und Größe der Verpackung den Verbraucher im Hinblick auf die Inhaltsmenge des Produktes täuscht. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.11.2012
- 2 BvL 51/06 und 2 BvL 52/06 -
100 DM Rückmeldegebühr pro Semester nach früherem Berliner Hochschulgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht bezieht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarburg, Urteil vom28.11.2001
- 5 C 473/01 -
Geringfügige Beeinträchtigungen berechtigen nicht zu einer Mietminderung
Geringfügige Mängel einer Mietsache rechtfertigen keine Mietminderung. Es liegen insofern nur unerhebliche Beeinträchtigungen vor. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.2012
- X ZR 58/07 -
Patent zur Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen bei Zerstörung von Embryonen nichtig
Der Bundesgerichtshof hat ein Patent zur Gewinnung neuraler Vorläuferzellen für nichtig erklärt, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt hingegen bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.11.2012
- VG 14 K 79.11 -
Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen
Der Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.08.2012
- I R 9/11 -
Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.09.2012
- 3 L 2044/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Gewerbeuntersagung gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ausgesetzt
Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations-GmbH) konnte sich in Düsseldorf gegen die zuständige Ordnungsbehörde durchsetzen, die ihr verboten hatte, ihr Gewerbe weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte die Vollziehung der behördlichen Verfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag der Gewerbeauskunft-Zentrale aus. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 29.11.2012
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.08.2012
- VII R 33/09 -
Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.11.2012
- BVerwG 6 C 8.12 -
Bahá´i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden
Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2012
- XII ZR 122/11 -
Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht
Befindet sich in einem gewerblich genutzten Gebäude ein Bordellbetrieb, so stellt dies nicht automatisch einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Für die Annahme eines Mangels müssen konkrete Auswirkungen auf die Mitmieter festgestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.11.2012
- 6 L 1873/12 u. a. -
Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen
Die Stadt Düsseldorf ist berechtigt, den örtlichen Taxiunternehmern zu untersagen, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.06.2010
- 12 U 164/09 -
Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall konkret darlegen
Will ein Mieter seine Miete wegen eines Schimmelbefalls mindern, so muss er zur Art des Schimmels und zur Konzentration der Sporen konkrete Aussagen treffen. Ebenfalls muss er die Gesundheitsgefährdung durch den Schimmel konkret darlegen. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom28.11.2012
- 4 Sa 48/12 -
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftsdienst
Arbeitsleistungen, die in einem Bereitschaftsdienst erbracht werden, sind mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.11.2012
- 1 K 1518/12 -
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen
Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom28.11.2000
- 3 U 181/00 -
Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht
Können die Kraftfahrer einen nicht bestreuten Parkplatz mit wenigen Schritten sicher verlassen, so liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn es zu einem Sturz kommt. Ein gebührenpflichtiger Parkplatz führt nicht zu einer gesteigerten Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom28.11.2012
- 6 K 745/10 -
Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener Sexualstraftäter durfte dauerhaft überwacht werden
Die Observation des in der Öffentlichkeit als Walter H. bekanntgewordenen Klägers durch die Polizei in der Zeit vom 12.05.2010 bis 02.09.2011 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom22.11.2012
- VG 5 L 319/11 -
Rücknahme der Ernennung im Polizeidienst wegen arglistiger Täuschung zulässig
Täuscht ein Beamter seinen Dienstherrn arglistig, so begründet dies eine Rücknahme der Ernennung des Beamten im Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Cottbus. Lesen Sie mehr
Freitag, der 30.11.2012
Amtsgericht Fürth, Urteil vom22.11.1984
- 1 C 415/84 -
Nichtlöschen von Adventskerzen ist grob fahrlässig
Es ist grob fahrlässig, vor dem Verlassen der Wohnung die auf einem Adventskranz brennenden Kerzen nicht zu löschen. Dies hat das Amtsgericht Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.11.2012
- 6 P 11.11 -
Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom29.11.2012
- 3 K 1023/12.WI, 3 K 1024/12.WI, 3 K 1025/12.WI, 3 K 1026/12.WI, 3 K 1027/12.WI und 3 K 1110/12.WI -
Feuerwehrmänner haben Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit
Feuerwehrbeamte der Stadt Wiesbaden haben Anspruch auf eine Entschädigungsleistung für zu viel geleistete Arbeit von 90 Stunden im Jahr. Der Geldbetrag orientiert sich nach dem jeweiligen Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung. Bereits gezahlte Beträge der Stadt sind abzuziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2003
- III ZR 8/03 -
Winterdienst: Keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege
Bei einem bestreuten gemeinsamen Fuß- und Radweg dürfen Radfahrer den Weg mitbenutzen und sich insofern auf die Erfüllung des Winterdienstes verlassen. Es besteht aber keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2012
- 5 StR 328/12 -
Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben
Anfang des Jahres 2012 wurde der Manager der Bundesliga-Handballmannschaft THW Kiel durch das Landgericht Kiel vom Vorwurf der Manipulation sowie vom Vorwurf der Untreue und des Betruges freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat diesen Freispruch nun teilweise aufgehoben. Aufgrund einer lückenhaften Formulierung im angefochtenen Urteil des Landgerichts zu einem Darlehensrückzahlungsanspruch konnte der Freispruch nicht komplett aufgehoben werden, sondern muss neu verhandelt werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.10.2005
- XII ZR 224/03 -
Vermieter kann Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses verwirken
Nimmt der Vermieter über einen längeren Zeitraum eine Mietminderung widerspruchslos hin, so kann er den Anspruch auf Zahlung des Mietrückstandes verwirken. Eine analoge Anwendung von § 539 BGB a.F. kommt nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom26.11.2012
- 8 O 62/12 -
Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden
Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wolfsburg, Urteil vom09.08.2000
- 22 C 498/99 -
Vermieter darf Auskunft über Bonität eines zukünftigen Mieters verlangen
Beantwortet ein potentieller Mieter die Frage zu seiner Bonität nicht richtig, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg hervor. Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom29.11.2012
- T-590/10 -
EZB darf Journalistin Zugang zu Dokumenten über wirtschaftliche Lage Griechenlands verweigern
Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen. Die Verbreitung dieser Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.11.2012
- BVerwG 2 C 6.11 -
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom18.04.2012
- 203 C 55/11 -
AG Bonn zum Einbezug eines zu Wohnzwecken genutzten Hausflurs in die Wohnflächenberechnung
Wird der Hausflur in einer Weise genutzt, in der man üblicherweise nur Wohnraum nutzt, so ist er in die Wohnflächenberechnung mit einzubeziehen. Dies hat das Amtsgerichts Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom20.11.2012
- 6 U 36/12 -
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger für Schäden haften, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Lesen Sie mehr