alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2013
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.07.1977
- 1 S 426/76 -
Erhebliche Beeinträchtigung der Heizmöglichkeit berechtigt zu einer Mietminderung
Minderungsquote von 100 % gerechtfertigt
Sind in einer Wohnung Teile der Räume gar nicht bzw. nur eingeschränkt beheizbar, sind Löcher in einer Zimmerdecke und ist die Gartentreppe unbenutzbar, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte wegen der oben genannten Mängel seine Miete. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Wiesbaden entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete um 100 % mindern dürfen. Denn die Wohnung sei aufgrund der genannten Mängel in einem Zustand gewesen, in dem sie auf dem freien Wohnungsmarkt nicht zu vermieten gewesen wäre. Sind in einer Wohnung Teile der Räume gar nicht bzw. nur eingeschränkt beheizbar, sind Löcher in einer Zimmerdecke und ist die Gartentreppe unbenutzbar,... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 OH 49/09 -
"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider setzt kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung voraus
Annahme einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Zugänglichmachen eines Albums zweifelhaft
Der Anspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Internet-Provider auf Auskunft der Identität der Rechtsverletzer, setzt keine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Tauschbörse wurde ein Film zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen, denen die IP-Adressen zum fraglichen Zeitpunkt zugewiesen waren. Da sich der Internet-Provider weigerte, erhob die Rechteinhaberin Klage.Das Landgericht Bielefeld... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.07.1980
- 211 (154) C 3473/79 -
Wohnhaus muss für Mieter auch über Kellereingang zugänglich sein
Besondere vertragliche Vereinbarung nicht erforderlich
Der Zugang zum Wohnhaus muss auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung über den Keller möglich sein. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall waren die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Zum Haus gehörte ein Garten. Über diesen gelangte man durch einen Kellereingang in das Haus. Die Beklagten verschlossen den Garten durch ein Tor. Dadurch gelangten die Kläger über den Garten nicht mehr zu dem Kellereingang.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Kläger. Die Beklagten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2012
- 6 W 615/12 -
Brauerei darf weiter mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben
"Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.
Der Begriff „Stubbi“ wird hier nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Dies gilt jedenfalls in der Region Koblenz, in der viele von der Werbung angesprochene Verbraucherinnen und Verbraucher den Begriff „Stubbi“ nicht einer bestimmten Biersorte zuordnen, sondern als umgangssprachliche Bezeichnung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012
- 2 S 1010/12 -
Erhöhte Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten von 15 % auf 18 % der Nettokasse ist rechtmäßig
Keine Anzeichen für unwirtschaftliche Ausübung des Berufes aufgrund der Steuererhöhung
Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Mit diesem Urteil wurden von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) die Normenkontrollanträge - die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären - abgelehnt.Die Antragsteller betreiben in Freiburg Spielhallen mit Gewinnspielautomaten. Die Stadt erhöhte den Steuersatz für diese Geräte in ihrer Vergnügungssteuersatzung ab Juli... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.12.2012
- 2 B 5/12 -
Belange eines Hofstellenbesitzers müssen bei Baugenehmigung für Seniorenwohnanlage berücksichtigt werden
Gericht stoppt vorläufig Bau einer Seniorenwohnanlage zugunsten einer benachbarten Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes
Der Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden.
Im vorliegenden Fall erteilte die Stadt Lingen einer Betreibergesellschaft die sofort vollziehbare Genehmigung zum Bau einer Wohnanlage mit 17 Seniorenwohnungen im Stadtteil Baccum.Nordöstlich des Baugrundstückes schließt lediglich durch eine innerörtliche Straße getrennt eine größere, am Rande der Ortsbebauung liegende Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 04.01.2013
- 5 B 8/13 -
Versammlungsrecht (hier: NPD Kundgebung) kann während Mittagsgebet im Dom eingeschränkt werden
NPD Kundgebung am 07.01.2013 auf Braunschweiger Burgplatz zeitlich und räumlich begrenzt
Die von der NPD angekündigte Kundgebung am 7. Januar zum Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europa sein - Raus aus dem Euro" darf nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr stattfinden und nur auf der Nordost-Seite des Platzes eine Stunde lang durchgeführt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.
Die Begrenzung ist zum Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem in diesem Zeitraum stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Braunschweiger Dom berufen können.Die Verfügung der Stadt Braunschweig, mit der die Veranstaltung vollständig auf den südwestlich des Hauptbahnhofes gelegenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2012
- 4 S 1540/12 -
Disziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer einer katholischen Kirche unterliegt nicht der Kontrolle der staatlichen Gerichte
Katholischer Pfarrer muss Gehaltskürzung hinnehmen / Vorwurf sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen zu haben
Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Gehaltskürzung abgelehnt hatte.
Im hier zugrunde liegenden Fall ist der Antragsteller katholischer Pfarrer im Ruhestand. Ihm wurde vorgeworfen, in den 1960er Jahren sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen zu haben. Der Antragsgegner erteilte ihm mit Dekret vom 22.06.2011 nach kanonischem Recht einen Verweis. Diesem fügte er "nach seinem klugen Urteil" eine Buße hinzu, wonach der Antragsteller ein Werk der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.12.2012
- 7 L 1084/12.KO -
Eine unter Naturdenkmal stehende Traubeneiche darf in St. Goar verändert werden
BUND im Eilverfahren ohne Erfolg
Die Stadt St. Goar kann bei der Neugestaltung ihres Marktplatzes auch die Baumscheibe einer dort stehenden Traubeneiche trotz eines Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) verändern. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Die Traubeneiche auf dem Marktplatz in St. Goar ist ein durch Rechtsverordnung geschütztes Naturdenkmal. Im Zuge der geplanten Neugestaltung des Marktplatzes (Modellstadt St. Goar) erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis im September 2012 eine Befreiung von dieser Rechtsverordnung und erlaubte Veränderungen an der Baumscheibe der Eiche. Hiergegen legte der BUND Widerspruch ein. Nachdem der... Lesen Sie mehr