alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2013
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2013
- L 6 AL 116/12 -
Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten
Angestelltenverhältnis steht Gleichstellung nicht entgegen
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Stattdessen erhielt er einen unbefristeten Angestelltenvertrag. Der Lehrer beantragte die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, da er dann bereits bei einer prognostizierten Dienstfähigkeit von lediglich fünf Jahren Beamter auf Lebenszeit werden könne. Die für... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.10.1991
- 2 U 185/90 -
Starke Sonneneinstrahlung in Büroräumen begründet Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache
Vermieter zu Maßnahmen gegen Hitzentwicklung verpflichtet
Kommt es aufgrund starker Sonneneinstrahlung zu einer unerträglichen Hitze in Büroräumen, so stellt dies eine Gebrauchsbeeinträchtigung und somit einen Mangel der Mietsache dar. Der Vermieter muss daher geeignete Maßnahmen gegen die Hitzentwicklung ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin von Büroräumen in einem Gewerbekomplex verlangte kurz nach Einzug von ihrer Vermieterin Schutzvorrichtungen gegen die Sonneneinstrahlung anzubringen. Hintergrund dessen war, dass 50 % der angemieteten Räume zur Südseite lagen und es nach Behauptungen der Mieterin aufgrund der Sonneneinstrahlung zu Temperaturen bis zu 35 °C... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013
- 12 U 12/13 -
Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ist versicherter Unfall
Leistungspflicht der Versicherung kann trotz "Infektionsklausel" nicht ausgeschlossen werden
Der Tod eines Versicherungsnehmers durch einen Dornenstich beim Rosenschneiden kann ein versicherter Unfall sein. Und zwar auch dann, wenn die Versicherungsbedingungen die Zahlung von Leistungen bei Infektionen in bestimmten Fällen verneinen. Es ist dann Sache der Versicherung das Vorliegen von Leistungsausschlüssen zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtd Karlsruhe hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Ehemann der Klägerin bei der Beklagten unter anderem eine Versicherung für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten Leistung von 15.000 Euro abgeschlossen. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte der Versicherung. Der Ehemann der Klägerin verletzte sich beim Schneiden von Rosenstöcken im September 2010 am linken Mittelfinger durch einen Rosendorn.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2013
- 4 K 191/13.KO -
Dritter hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages
Einsichtnahme darf bei Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten verweigert werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschiede, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz einem Dritten zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen eines Pachtvertrages gewährt. Sofern durch eine Einsichtnahme jedoch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden, kann der Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages auch verneint werden.
Im zugrunde liegenden Fall beschloss der Rat einer Ortsgemeinde im Bereich der Verbandsgemeinde Simmern im Jahr 2009, einem Landwirt mehrere landwirtschaftliche Flächen zu verpachten. In der Folgezeit gewährte die Kommune einem anderen Landwirt, der sich ebenfalls um die Pacht der Flächen bemüht hatte, die Einsichtnahme in das Ratsprotokoll über die Vergabeentscheidung. Da sich hieraus... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.04.1994
- 18 U 156/93 -
"Gefräßiges Zirkusschwein": Frachtführer erhält keinen Schadenersatz wegen Transportschäden durch ein Schwein
Schutz des Transportfahrzeugs liegt allein beim Frachtführer
Der Transport eines Zirkusschweins kann für den Frachtführer negative Folgen haben. Das Schwein kann nämlich so gefräßig sein, dass es den Holzboden des Transportfahrzeugs auffrisst. Den Schaden kann der Frachtführer zwar grundsätzlich von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Frachtführer mit der Gefräßigkeit rechnen musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen zum Transport von Tieren erhielt im Oktober 1990 von einer Berliner Spedition den Auftrag unter anderem ein Schwein des Moskauer Staatzirkus zu transportieren. Das Schwein war anscheinend so hungrig, dass es während der Fahrt den Holzboden des Fahrzeugs auffraß. Dadurch entstand ein Schaden von 5.500 DM. Nachdem das Unternehmen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2013
- OVG 3 N 61.13 -
Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Gleichheitsgrundsatz nicht klar dargelegt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich gegen die anschließende Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt hatte, abgewiesen. Auch die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht verneinte das Gericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Schüler, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt hatte. Zudem forderte er die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.1984
- 20 W 148/84 -
OLG Frankfurt a.M. hält Beschränkung des Klavierspielens auf 1 ½ Stunden täglich für zulässig
Vollständiges Musizierverbot und Beschränkung auf Zimmerlautstärke unzulässig
Kommt es durch das Klavierspielen eines Wohnungseigentümers zu Beeinträchtigungen und Störungen der Nachbarn, so kann das Musizieren auf 1 ½ Stunden täglich begrenzt werden. Ein vollständiges Musizierverbot oder eine Beschränkung des Klavierspielens auf Zimmerlautstärke ist demgegenüber unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch das Klavierspielen einer Wohnungseigentümerin fühlte sich ein Nachbar derart belästigt, dass er gerichtlich jegliches Klavierspielen untersagen lassen wollte.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. stellte zunächst fest, dass ein Anspruch auf Unterlassung (§§ 1004, 906 BGB) jeglichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 25.06.2013
- 4 L 410/13.NW und 4 L 411/13.NW -
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich
Privater Betrieb darf sich bei unternehmerischer Tätigkeit auf grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit berufen
Zwei gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen im Stadtgebiet von Kaiserslautern vorerst weiter Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren. Das Gericht entschied, dass sich die Unternehmen, die seit mehr als zehn Jahren gewerbliche Sammlungen von Altkleidern, Textilien und Schuhen durchführen, für diese unternehmerische Tätigkeit auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen können.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Kaiserslautern sammelt seit vielen Jahren auf mehreren Wertstoff- und Recyclinghöfen im Bringsystem Altkleider, Textilien und Schuhe. Seit Januar 2013 holt der Entsorgungsbetrieb der Stadt die genannten Gegenstände auf Antrag der Bewohner auch ab. Auch beim Wertstoff- und Recyclinghof der "Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern"... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2013
- XI ZR 260/12 -
Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben
Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) zu entschieden. Der Gerichtshof erklärt Klauseln, die die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos als P-Konto vorsehen, für unzulässig, da sie den Kunden unangemessen in den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Auch Klauseln, die die Führung des P-Kontos auf Guthabenbasis vorschreiben und eine Nutzung des Karten- und Dokumentenservices verneinen, erklärte das Gericht für unzulässig, da auch diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligen.
In dem zugrunde liegenden Fall macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Entgeltklausel sowie weiterer Bedingungen für ein P-Konto geltend.Die Beklagte weist in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis im Abschnitt "Preise für... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 14 O 320/12 -
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechtsverletzungen der Untermieter
Ebenfalls bestehen keine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Untermietern
Hat ein Untermieter mittels eines Filesharingprogramms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechtsverletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaber mehrerer Musiktitel mahnten den Inhaber eines Internetanschlusses wegen über seinen Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen ab. Über seinen Anschluss wurden im November 2007 über ein Filesharingprogramm 522 Musiktitel zum Download zur Verfügung gestellt. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 11.03.2013
- 67 S 465/12 -
Bauarbeiten im Wohnumfeld rechtfertigen nicht immer Mietminderung
Ausschluss des Minderungsrechts bei zu erwartenden Bauvorhaben
Kann aufgrund der vorhandenen Bebauung damit gerechnet werden, dass es zu Bauvorhaben kommt, so steht dem Mieter kein Minderungsrecht wegen Baulärm zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung beanspruchte eine Mietminderung, da es auf dem rückwärtig angrenzenden Grundstück zu Bauarbeiten kam. Hintergrund der Baumaßnahmen war der Abriss einer einstöckigen Kindertagesstätte. Auf dem Gelände sollte nunmehr ein mehrstöckiges Gebäude unter Ausnutzung des großen Grundstücks entstehen. Die vorhandene Bebauung... Lesen Sie mehr