Alle Urteile, die im Juli 2013 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.07.2013
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom06.06.2013
- 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12 -
Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass sich Oldtimer-Besitzer nicht gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld wehren können. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter kann dabei nicht berücksichtigt werden, da das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr einheitlich vorgeschrieben ist. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.11.2012
- 15 Ta 2066/12 -
Absenden einer E-Mail genügt nicht als Nachweis des Zugangs beim Empfänger
Eine E-Mail ist zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder Providers abrufbar gespeichert wurde. Den Nachweis des Zugangs einer E-Mail muss der Absender führen. Die Absendung der E-Mail genügt jedenfalls nicht zum Nachweis des Zugangs. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom21.03.2013
- 6 U 58/12 -
Kapitalanleger müssen angebliche Falschberatung nachweisen können
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. Beide Gerichte verneinten eine unzureichende Beratung der Anleger über mögliche Risiken. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.05.2013
- 10 K 3103/10 E -
Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies ist dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom30.01.2013
- 5 U 174/11 -
Drohung mit Schufa-Eintrag: Schufa kann Verwendung ihres Namens nicht ohne weiteres untersagen
Droht ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag ohne diesen selbst veranlassen zu können, so ist darin nicht zwangsläufig eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Zudem muss die Schufa es hinnehmen, dass mit Hilfe ihrer Marke gedroht wird. Denn ein Schufa-Eintrag dient als Drohpotenzial schlechthin. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.06.2013
- 172 C 3451/13 -
Reiserücktrittsversicherung: Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung zulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.06.2013
- 5 K 162/13.TR -
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Verstoß gegen die Aufbewahrungsbestimmungen zulässig
Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte, der gegen die im Waffengesetz vorgesehenen Aufbewahrungsbestimmungen verstößt, ist unzuverlässig i.S.d. Waffengesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Rechtmäßigkeit eines vom Landkreis Trier-Saarburg verfügten Widerrufs einer Waffenbesitzkarte bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.06.2013
- 4 K 1091/12.NW -
Überwachungskamera am Gaststätteneingang muss entfernt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt einem Gastwirt zu Recht aufgegeben hat, die am Haupteingang des Gaststättengebäudes installierte Überwachungskamera zu entfernen und dafür Sorge zu tragen, dass die Eingangstür während der Öffnungszeiten der Gaststätte unverschlossen bleibt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.03.2013
- 3 K 3119/08 -
Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens nicht steuerlich abzugsfähig
Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.07.2013
Finanzgericht Köln, Urteil vom12.06.2013
- 4 K 759/10 -
Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom28.02.2013
- W 3 K 12.951 -
Jugendamt muss Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer Schulbegleiterin übernehmen
Übernimmt das Jugendamt die Kosten für eine Schulbegleitung in Höhe eines bestimmten pauschalen Stundensatzes, so muss die Höhe des Stundensatzes geeignet sein, eine angemessene Hilfe darzustellen. Wird ein Stundensatz von 12,78 € bewilligt und wird dieser nur auf die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der Schulbegleitung beschränkt, liegt keine angemessene Hilfe vor, wenn damit zugleich Rücklagen für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gebildet werden sollen. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.06.2013
- VG 9 L 246.13 und VG 9 L 181.13 -
Gemeinsame Einschulungsbereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule sicherstellen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Zuschnitt der Einschulungsbereiche im Bezirk Berlin-Mitte teilweise gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege verstößt und hat daher mehreren Schulanfängern die Aufnahme in die von ihnen begehrte Wunschschule zugesprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Regensburg, Urteil vom16.04.1991
- 4 C 275/91 -
Lärmstörungen und Schmutzbelästigungen begründen auch bei arbeitstäglicher Abwesenheit eine Mietminderung
Gehen von einem Bauvorhaben in der Nähe einer Mietwohnung ein unerträglicher Baulärm und Schmutzbelästigung aus, so kann der Mieter seine Miete um 20 % mindern. Seine arbeitsbedingte Abwesenheit spielt dabei keine Rolle. Sie führt nicht zum Ausschluss des Minderungsrechts. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.05.2013
- 2 WF 98/13 -
Vater schuldet seinem kostenfrei bei der Großmutter lebenden Sohn Unterhalt
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und gewährte dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.04.2013
- XII ZR 159/12 -
BGH: Ehepartner haftet für Stromlieferungsvertrag auch nach Auszug aus der Ehewohnung
Schließt ein Ehegatte während der Ehe einen Vertrag ab, so wird grundsätzlich der andere Ehegatte mitverpflichtet (§ 1357 Abs. 1 BGB). Lebt das Ehepaar getrennt voneinander, kommt es nicht zu einer Mitverpflichtung. Die Mithaftung aus einem während der Ehe geschlossenen Stromlieferungsvertrag erlischt jedoch nicht nach dem Auszug aus der Ehewohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.06.2013
- 7 B 10501/13.OVG -
Anleinpflicht und Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund zulässig
Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.04.1988
- 6 U 30/87 -
Streit unter Hauseigentümern: Beschränkung des Saxophon- und Klarinettenspielens auf maximal zwei Stunden werktags und eine Stunde sonntags
Stellt sich das Klavierspielen als nur unwesentliche Beeinträchtigung dar, so unterliegt es keiner zeitlichen Beschränkung. Deutlich wahrnehmbares Saxophon- und Klarinettenspiel begründet demgegenüber eine zeitliche Beschränkung auf zwei Stunden werktags und einer Stunde sonntags. Zudem sind beim Musizieren generell die Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und 13 bis 15 Uhr einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Hinweisverfügung vom
- S 15 AS 438/13 ER -
Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässig
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält. Das Gericht entschied, dass eine Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Regelungen nur dann vorliegt, wenn eine Kündigung tatsächlich mit "Absicht" herbeigeführt wurde. Wird eine Kündigung und ein damit einhergehender Verdienstausfall durch eigenes Handeln nur billigend in Kauf genommen, stellt dies noch keine Absicht dar, die zu einer Minderung der Leistungen führt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.05.2013
- 12 U 178/12 -
Pferdekauf: Käuferin hat nach fehlerhafter Ankaufsuntersuchung keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2013
- 1 BvR 1501/13 -
BVerfG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Fusion von Universität und Fachhochschule Lausitz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungsrechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom02.02.2011
- 28 O 703/07 -
Bezeichnung eines dubiosen Branchenbuchanbieters als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" zulässig
Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchenbuchs mit den Äußerungen "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" kritisiert, so liegt darin keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom11.10.2012
- 16 Sa 637/12 -
Urlaubabgeltungsanspruch muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden
Wird das Arbeitsverhältnis beendet, kann sich der noch bestehende Urlaubsanspruch in einem Urlaubsabgeltungsanspruch umwandeln. Dieser muss jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Zudem führt die Freistellung des Arbeitgebers nur zur Erfüllung eines Urlaubanspruchs, wenn dies hinreichend deutlich gemacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.07.2013
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom17.04.2013
- L 8 SO 84/11 -
Schwerbehinderte mit ausreichend eigenen Mittel haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw
Auch schwerbehinderte Menschen können weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines Pkw unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.05.2013
- 12 U 153/12 -
Private Zahnzusatzversicherung: Versicherungsschutz entfällt sofern erste zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung bereits vor Vertragsbeginn erfolgte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Zahnzusatzversicherung nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages und vor Ablauf der Wartezeit beginnt. Hat eine zahnärztliche Behandlung bereits begonnen und der Patient schließt aufgrund der Untersuchung eine Zusatzversicherung ab, haftet die Versicherung nicht für Versicherungsfälle, die bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind. Für den "Beginn der Heilbehandlung" ist dabei der nicht der konkrete Auftrag des Patienten an den Arzt, sondern die behandlungsbedürftige Krankheit und die erste medizinisch notwenige Heilbehandlung selbst entscheidend. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.06.2013
- 12 U 127/12 -
Bei medizinscher Vertretbarkeit kann ärztliche Heilbehandlung auch bereits nach erster Untersuchung abgeschlossen sein
Ist die Nichtdurchführung einer zahnmedizinischen Behandlung aus ärztlicher Sicht gut vertretbar und wird diese dann zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund medizinischer Notwendigkeit dennoch durchgeführt, ist diese Heilbehandlung nicht als Fortsetzung einer früheren Behandlung anzusehen. Der Patient hat dann Anspruch auf anteilige Kostenübernahme aus einer zwischenzeitlich abgeschlossenen Zahnzusatzversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.03.2013
- I ZR 30/12 -
Kleine Schriftgröße bei Grundpreisen auf Preisschildern zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schriftgröße mit einer Höhe von zwei Millimetern für die Angabe der Grundpreise auf den Preisschildern der Supermärkte der Netto Marken-Discount AG für eine deutliche Lesbarkeit gerade noch ausreichend ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2013
- VIII ZR 131/12 -
BGH: Bezahlen der Gasrechnung muss auch durch monatliche oder vierteljährliche Überweisung möglich sein
Zum Bezahlen der Gasrechnung muss der Gaskonzern seinen Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten bieten. Dazu genügt grundsätzlich die Möglichkeit des Lastschriftverfahrens und der Überweisung. Bietet der Gaskonzern jedoch nur eine jährliche Überweisung an, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom01.07.2013
- 1 L 251/13 -
Lehrer darf wegen sexueller Belästigung einer Schülerin über soziale Netzwerke mit Unterrichtsverbot belegt werden
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat kommuniziert und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf mit einem Unterrichtsverbot belegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom26.02.1982
- 1 S 339/80 -
Vermieter trifft Verpflichtung zur Erstattung von auf einem Mangel der Wohnung beruhenden Kosten
Immer wieder auftretende Feuchtigkeit in einer Mietwohnung stellt einen Mangel dar. Kommt es deswegen zu einem Auszug des Mieters, so ist der Vermieter verpflichtet sämtliche Kosten zu ersetzen. Die Kosten müssen lediglich durch den Mangel adäquat verursacht worden sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.06.2013
- 7 B 10445/13.OVG -
Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.06.2013
- 11 UF 130/12 -
Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom24.01.2013
- 1 W 734/11 -
Schreibweise des Familiennamens mit Bindestrich zwischen Ehenamen und Geburtsnamen
Bestimmen die Eheleute den Familiennamen eines Ehegatten als neuen Ehenamen, so kann der andere Ehegatte seinen Geburtsnamen an den neuen Familiennamen voranstellen oder anfügen (vgl. § 1355 Abs. 4 BGB). Die Schreibweise des Familiennamens erfolgt dann mit einem Bindestrich zwischen Ehenamen und Geburtsnamen (Begleitnamen). Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.07.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.04.2013
- VI R 29/12 -
Doppelte Haushaltsführung: Auch aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale ist absetzbar
Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom28.02.2013
- L 9 AL 42/10 -
Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit bei möglicher rechtmäßiger Kündigung durch Arbeitgeber
Das Bayerische Landessozialgerichts hat der Bundesagentur für Arbeit die Feststellung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen untersagt. Gemäß der Entscheidung des Gerichts dürfen Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis jedenfalls dann sperrzeitfrei lösen, wenn alternativ eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung spätestens zum gleichen Beendigungszeitpunkt gedroht hätte. Lesen Sie mehr
Landgericht Gießen, Beschluss vom14.03.2013
- 1 S 337/12 -
Keine Haftung des eBay-Mitglieds bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten
Wird das Konto eines eBay-Mitglieds von einem unbekannten Dritten geknackt und bietet dieser darüber bei Auktionen mit, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Kontoinhaber. Eine Haftung wegen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom12.06.2013
- 4 K 4017/12 VSt -
Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom14.12.2012
- 6 U 108/12 -
Augenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine Augen-Laserbehandlung werben
Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss ein Arzt den Preis seiner Leistung anhand der Schwierigkeit und des Zeitaufwands im jeden Einzelfall bestimmen. Wirbt ein Augenarzt für eine Augen-Laserbehandlung mit Pauschal- und Rabattpreisen, so verstößt er gegen die Gebührenordnung und damit gegen den Wettbewerb. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.04.2013
- 15 W 112/13 -
Vorerbin kann durch testamentarische Bestimmung des Erblassers Rechtsstellung einer Vollerbin erhalten
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin "frei" über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Kamen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.07.2013
- XII ZB 220/12 -
Ausbildungsunterhalt für Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bezug von Ausbildungsunterhalt für die Erstausbildung auch nach einer dreijährigen Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2013
- VIII ZR 354/12 -
BGH zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Der Gerichtshof entschied, dass ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dann ungeeignet ist, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigt, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht. Der Sachverständige muss vielmehr bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.07.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2013
- VII ZR 249/12 -
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.03.2013
- VI R 5/12 -
Altersteilzeit: Bezüge eines Beamten während der Freistellungsphase sind keine Versorgungsbzüge
Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem so genannten Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Es können daher weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch genommen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom24.10.2012
- 5 U 583/12 -
Keine Haftung des Fußgängers wegen Unfall aufgrund unaufmerksamen Radfahrers
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert von einem Radfahrer die sorgfältige Aufmerksamkeit des Verkehrsgeschehens. Zudem hat er zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Beachtet der Radfahrer dies nicht und kommt es deswegen zu einem Unfall, haftet er allein für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.06.2013
- 1 A 334/1113 -
Bundesbeamte haben Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Bundesbeihilfeverordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom04.07.2013
- 13 K 5751/12 -
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Polizeipräsidium einem Journalisten der Bild-Zeitung zurecht die Herausgabe von Notrufaufzeichnungen verweigert hat, da das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar ist, so lange die Tonbandaufzeichnungen Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom12.03.2013
- 1 A 3850/12 -
Videoüberwachung des Treppenhauses eines Bürogebäudes: Ordnungsbehörde kann keine Beseitigung der Kameras aus Datenschutzgründen verlangen
Installiert der Eigentümer eines Bürogebäudes im Treppenhaus Kameras, so kann die Datenschutzbehörde nicht die Beseitigung der Kameras verlangen. Zudem ist es unzulässig, die Videoüberwachung eines nur zeitlich beschränkt zugänglichen Treppenhauses, vollständig zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom02.12.2011
- 7 C 243/11 -
Schäden aufgrund von Wassereintritt berechtigen zu einer Mietminderung
Kommt es infolge eines Wassereinbruchs zu Feuchtigkeitsschäden im Zimmer einer Wohnung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete zu mindern. Zudem hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden sowie der Ursache des Wassereinbruchs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom29.05.2013
- 8 O 260/12 und 7 O 94/12 (08.02.2013) -
PIP-Brustimplantate: Arzt ist nicht zur Überprüfung der Implantate verpflichtet
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich ein Arzt im Jahr 2007 auf die Eignung von PIP-Brustimplantaten verlassen durfte, da zu diesem Zeitpunkt ein betrügerische Verhalten des Herstellers PIP noch nicht bekannt war. Die auf Schmerzensgeld von 30.000 gerichteten Schadensersatzklagen zweier Frauen wurden daher abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.07.2013
- 7 K 129/10.F -
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Anspruch auf umfassende Akteneinsicht der BayernLB
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Einsichtnahme in Akten der Bayerischen Landesbank erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom14.12.2012
- 17 C 4362/12 -
40 €-Klausel: Pflicht des Verbrauchers auf Zahlung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhändlers, die dem Verbraucher auferlegt im Falle der Ausübung des Widerrufs und bei einem Gegenstandswert von unter 40 € die Rücksendekosten zu zahlen, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.07.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.07.2013
- VG 5 L 172.13 -
Feuerwehrmann erhält keinen Sonderurlaub für Yoga-Kurs
Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom12.07.1991
- 15 U 76/91 -
Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen
Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.07.2013
- 6 L 744/13.MZ -
Hausverbot für Schülervater nach Tätlichkeit gegenüber Schulleiter gerechtfertigt
Wird ein Schülervater gegenüber dem Schulleiter handgreiflich, sodass der Schulfrieden und der Unterrichtsbetrieb gestört und die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird, ist die Schule berechtigt, gegenüber dem Vater ein Hausverbot zu verhängen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.03.2013
- 6 U 184/12 -
Betrug durch "Abofalle": Verbraucherschutzverband darf nicht Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens verlangen
Die Eintreibung von Forderungen durch ein Inkassounternehmen aufgrund einer sogenannten "Abofalle" ist zwar wettbewerbsrechtlich unlauter. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Aufforderung eines Verbraucherschutzverbands, die Bank des Inkassounternehmens solle das Girokonto kündigen. In einer solchen Aufforderung ist ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.06.2013
- 343 C 4445/13 -
AG München zur Zulässigkeit von privaten Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.06.2013
- L 6 AS 194/13 B, L 6 AS 195/13 B -
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. Eine Wiedereinsetzung zur Heilung der versäumten Frist ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer aus Gründen, für die er selbst verantwortlich ist, einen rechtzeitig vor Ablauf der Frist durch das Gericht abgesandten Hinweis nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingelegt wurde. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung gilt sinngemäß auch für andere Rechtsmittel zum Landessozialgericht, etwa für Berufungen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.07.2013
- 5 A 607/11 -
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die polizeiliche Observation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters für rechtmäßig erklärt. Die Auswirkungen der Observation auf die Familienangehörigen, die ihn in ihrem Haus aufgenommen hatten, sind hinzunehmen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom22.03.2011
- 65 S 321/10 -
Installation eines Handtuchheizkörpers stellt Modernisierungsmaßnahme dar
Installiert der Vermieter im Bad statt einer Wandheizung einen Handtuchheizkörper, so erhöht dies den Gebrauchswert des Bades und stellt daher eine Modernisierungsmaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom23.05.2013
- 9 TaBV 17/13 -
Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Betriebsratsmitglied wirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, nachdem das Mitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom26.06.1962
- RReg. 3 St 51/62 -
Beobachtetes Liebespaar darf sich nicht durch gewaltsames Verhalten gegen Spanner wehren
Beobachtet jemand in einem öffentlichen Park ein Paar beim Sex, so macht er sich nicht wegen Beleidigung strafbar. Versucht das Liebespaar den Spanner durch aggressives Verhalten zu vertreiben, kann sich dieser dagegen zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.07.2013
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.07.2013
- C-312/11 -
EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Arbeitgeber zur Schaffung angemessener Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen verpflichten
Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Italien dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2011
- V ZR 57/11 -
Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich an verbrauchsunabhängigen Kosten beteiligen
Der Eigentümer eines Wohnhauses kann die Kosten, die ihm durch die Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, auf die Bewohner umlegen. Der Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich daher an den verbrauchunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung beteiligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.07.2013
- L 16 KR 646/12 KL, L 16 KR 800/12 KL, L 16 KR 774/12 KL, L 16 KR 732/12 KL, L 16 KR 641/12 KL und L 16 KR 756/12 KL -
Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen teilweise rechtswidrig
Das Bundesversicherungsamt muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern, weil in dem bisherigen Verfahren die Ausgaben Verstorbener unzureichend berücksichtigt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.01.2013
- 65 S 419/10 -
Gebrochene Asbestfliese berechtigt zur Mietminderung von 10 %
Eine gebrochene Asbestfliese stellt aufgrund freiwerdender Asbestfasern eine Gesundheitsgefährdung dar. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung, berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom18.04.2013
- 16 K 922/12 L -
Seminarkosten für Teilnahme an Sensibilisierungswoche sind als Arbeitslohn anzusehen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die Teilnahme an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswoche) als Arbeitslohn einzustufen sind. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom09.11.2012
- 2 U 41/12 -
Reaktorunglück in Fukushima: Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung
Besteht aufgrund eines Reaktorunglücks die Möglichkeit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Urlaubsgebiet, so kann ein Reisender die Reise kündigen. Er hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom20.03.2013
- 1 K 3921/11 -
Jugendhaus und Kulturzentrum benötigt Gaststättenerlaubnis
Ein gemeinnütziger Verein, der ein Jugendhaus und Kulturzentrum betreibt, in welchem bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen Getränke, auch Alkohol, ausgeschenkt werden, benötigt eine Gaststättenerlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom15.04.2013
- 16 S 230/12 -
Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend Kündigung des Mieters
Erhebt ein Mieter gegenüber seinem Vermieter eine Strafanzeige, so stellt dies nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund dar. Denn grundsätzlich ist die Stellung einer Strafanzeige weder als mietvertragliche Treuepflichtverletzung noch als verwerflich anzusehen. Nur vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeigen berechtigen zur Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom30.05.2013
- 13 U 160/12 -
Zahnarzt darf mit Vorher-Nachher-Abbildungen werben
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass es Zahnärzten nach der Änderung des Heilmittelwerbegesetzes gestattet ist, Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen in Anzeigen zu veröffentlichen. Ein Verbot für das Zeigen von Vorher-Nachher-Abbildungen besteht nur noch bei der bildlichen Darstellung von missbräuchlichen, abstoßenden oder irreführenden Abbildungen über Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.06.2013
- 1 StR 581/12 -
Verurteilung der Zuhälterbande im Verfahren um "Flatrate-Bordelle" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um so genannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.07.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.04.2013
- VII R 25/11 -
Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen
Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.07.2013
- 24 C 1355/13 -
AG Düsseldorf zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rauchens in der Mietwohnung, wenn andere belästigt werden
Das Amtsgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen eine Kündigung wegen Rauchens wehren will, Prozesskostenhilfe versagt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom17.07.1987
- 3 C 387/87 -
Vermieter muss mangelhaften Teppich ersetzen und Kosten für die Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlung übernehmen
Wellt sich ein Teppich stark, so ist er mangelbehaftet. Der Vermieter schuldet daher einen neuen Teppichboden. Er hat zudem die Kosten für die Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlungen zu tragen, wie etwa die Herausschaffung und Lagerung der Möbel. Darüber hinaus kann der Mieter seine Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom08.07.2013
- 21 T 65/13 -
Landgericht Düsseldorf gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom25.04.1980
- RReg. 3 St 140/78 -
Beobachten eines Liebespaares in der Öffentlichkeit stellt keine Beleidigung dar
Ein Voyeur dringt weder in die Privatsphäre ein noch demütigt, entwürdigt oder entehrt er ein Liebespaar, wenn er dieses beim öffentlichen Austausch von Zärtlichkeiten offen beobachtet. Er macht sich deswegen nicht wegen einer Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom13.05.2013
- 7 O 1759/12 -
Radfahrer erhält keinen Schadensersatz für Aufwendungen für eine unfallbedingt entgangene Urlaubsreise
Ein Radfahrer, der bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt wird, ist im Rahmen der ihm zustehenden Schadensersatzansprüche nicht berechtigt, die Erstattung von Aufwendungen für eine Reise zu verlangen, die er infolge des Unfalls nicht mehr antreten konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2013
- VIII ZR 388/12 -
BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält und entschied, dass für die Dauer einer unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2013
- I ZB 70/12 -
Sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits hat grundsätzlich Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift
Soweit es zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte notwendig ist, kann eine sehbehinderte Partei eines Rechtsstreits die Übermittlung der Prozessunterlagen in Blindenschrift verlangen. Ist der Streitfall jedoch übersichtlich und kann daher der Rechtsanwalt den Streitstoff vermitteln, besteht kein Anspruch auf Übersendung in Blindenschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.05.2013
- II R 15/12 -
Öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht kann nicht mit Verweis auf privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung verweigert werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden kann, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.07.2013
- 10 AZR 915/12 -
Arbeitsagentur darf bei Versetzungen nicht nur Beschäftigte mit zuvor befristeten Arbeitsverträgen berücksichtigen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom10.07.2013
- BVerwG 8 C 9.12 -
EuGH-Vorlage des BVerwG zu den Voraussetzungen wann ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt und erbittet eine Vorabentscheidung unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.07.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.03.2013
- VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und VI R 23/12 (Urteil v.18.04.2013) -
Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Dies entschied der Bundesfinanzhof und korrigierte damit seine bisherige Rechtsprechung. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom25.06.2013
- AN 9 K 12.01400 -
Nürnberg: Nachbarklage gegen Moscheeneubau erfolglos
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Das Gericht verneinte eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots durch das Bauvorhaben, da durch vorgenommene Regelungen zum Lärmschutz weder mit unzumutbarem Lärm zu rechnen noch ein größerer Besucherverkehr als durch die örtliche Gemeinde zu erwarten sei. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2013
- 22 C 15963/12 -
Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden
Ist der Hausflur zum Abstellen eines Kinderwagens geeignet und sind die Mieter auf die Abstellmöglichkeit angewiesen, so kann der Vermieter das Abstellen des Kinderwagens nicht untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.07.2013
- VG 24 L 249.13 -
Naturschutzverein kann das Fällen von Bäumen nicht stoppen
Eine Naturschutzvereinigung ist nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen. Sie kann sich nicht auf das grundsätzlich geltende Verbot im Bundesnaturschutzgesetz, in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September Bäume zu fällen, berufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom13.11.1987
- 21 U 2979/87 -
Veröffentlichung eines Bildes von Nackten in der Öffentlichkeit: Abgebildete haben Anspruch auf Schadensersatz
Wird jemand ohne seine Einwilligung dabei fotografiert, wie er in der Öffentlichkeit unbekleidet ein Sonnenbad nimmt, und wird das Foto veröffentlicht, so steht der fotografierten Person ein Schadensersatzanspruch zu. Denn eine Veröffentlichung setzt das Einverständnis des Fotografierten voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.07.2013
- 7 ABR 91/11 -
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzulässig
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom30.05.2013
- L 10 VE 2/12 -
Keine Beschädigtenrente für vorübergehende Gesundheitsstörungen
Eine Beschädigtenrente für eine Gesundheitsstörung ist nur dann zu gewähren, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei Beantragung der Rente noch fortdauert. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer unter dem Rett-Syndrom (krankhafte Veränderungen des Gehirns) leidenden Jugendlichen, die in einer Tagesstätte durch die Einwirkungen einer Erzieherin vom Stuhl gefallen war. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom09.07.2013
- S 11 SO 1712/12 -
Sozialhilfeträger muss keine Kosten für Wahlgrab und "Leichenschmaus" übernehmen
Ein Sozialhilfeträger muss weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen "Leichenschmaus" übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom12.04.2013
- 65 S 159/12 -
LG Berlin hält wahrnehmbare Urinstrahlgeräusche für hinnehmbar
Sind Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung zu vernehmen, so muss der Mieter eines nicht sanierten und modernisierten Altbaus dies hinnehmen. Der Vermieter schuldet jedenfalls keinen, gegenüber der zur Zeit der Errichtung geltenden DIN-Norm, moderneren Schallschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.1957
- VI ZR 283/55 -
BGH hält lehmbeschmierte Gummistiefel für ungeeignet zum Führen eines LKW
Rutscht ein LKW-Fahrer von dem Kupplungspedal ab, da seine Gummistiefel lehmbeschmiert sind, und kommt es deswegen zu einem Unfall, haftet der LKW-Fahrer für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.07.2013
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom03.07.2013
- 3 L 437/13.NW -
Führerschein darf bei wahrheitswidrig erschlichener Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erneut entzogen werden
Einem Kraftfahrer, dem nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und "erfolgreicher" Teilnahme an einer Beratungsmaßnahme bei einem Drogentherapeuten sowie Vorlage eines positiven medizinischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wiedererteilt wurde, kann diese erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapiebescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom17.07.2007
- 17 O 243/07 -
Filesharing-Abmahnung: Klage auf Feststellung nicht bestehender Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche möglich
Wer unberechtigterweise wegen einer angeblichen Teilnahme an einer Musik-Tauschbörse im Internet abgemahnt wird, kann eine negative Feststellungsklage erheben. Gerichtet ist diese auf Feststellung, dass keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom05.02.2013
- 3 K 74/12 -
Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein
Das Finanzgericht Hamburg hat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu kommunalen Kindergärten - entschieden, dass ein kirchlicher Kindergarten in Hamburg ein Betrieb gewerblicher Art sein kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Speyer, Urteil vom09.08.1957
- Cs 420/57 -
Abrutschen vom Kupplungspedal aufgrund leichten Schuhwerks begründet Fahrlässigkeit
Wer beim Autofahren leichte Pumps mit schmalem Absatz trägt, muss besonders vorsichtig fahren. Rutscht die Fahrerin aufgrund des leichten Schuhwerks vom Kupplungspedal ab und kommt es zu einem Unfall, ist ihr Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Speyer hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.10.2012
- 2 BvR 737/11 -
BVerfG: Unterbringung eines Nichtrauchers mit Rauchern in U-Haft muss erforderlich und zumutbar sein
Teilt sich ein nicht rauchender Untersuchungsgefangener mit Rauchern eine Zelle, so liegt darin ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Eingriff kann zwar gerechtfertigt sein, er muss dann aber insbesondere erforderlich und zumutbar sein (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.03.2013
- 6 U 5/13 -
Sturz auf nasser Treppe: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei gut erkennbarer Gefahr
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht Coburg die Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung einer Frau abgewiesen, die auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Die Gerichte verneinten einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens des Reinigungsunternehmens. Sofern eine Gefahr ohne weiteres erkennbar sei, müsse nicht noch ausdrücklich vor ihr gewarnt werden. Die Gefahr warnt sozusagen vor sich selbst. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.07.2013
- BVerwG 5 C 23.12 D und BVerwG 5 C 27.12 D -
BVerwG zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst und entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- XII ZB 107/08 -
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit bei Verwendung eines GPS-Systems nicht erstattungsfähig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Das Gericht entschied, dass auch Detektivkosten - sofern sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren - zu den Prozesskosten zählen können. Dies gilt allerdings nur, wenn die Mittel zur Beschaffung von Beweisen auch im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es beispielsweise bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.07.2013
- 20 CS 13.1145 und 20 CS 13.1174 -
Bestandssperre wegen Rinder-Tuberkulose im Allgäu bleibt vorerst bestehen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden von Landwirten aus dem Allgäu zurückgewiesen, mit denen diese erreichen wollten, dass die behördlich angeordnete Bestandssperre vorläufig ausgesetzt wird. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom04.12.1997
- 2Z BR 123/97 -
Wohnungseigentumsrecht: Wohnungseigentümer nicht verpflichtet eine nicht von ihm angebrachte Balkonverglasung zu beseitigen
Der Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet eine von seinem Rechtsvorgänger angebrachte Verglasung am Balkon zu beseitigen. Er muss lediglich die Beseitigung der Balkonverglasung dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.07.2013
Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2013
- 261 C 8956/13 -
Autofahrer muss Schaden an eigenem Pkw durch umgestürztes Fahrrad beweisen können
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.02.2012
- 2-03 O 394/11 -
Filesharing: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei widersprüchlichen Angaben zum Anschlussinhaber
Widersprüchliche Angaben zum Anschlussinhaber begründen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers. Diese Zweifel gehen zu Lasten des Rechteinhabers, so dass urheberrechtliche Ansprüche nicht bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom11.07.2013
- 3 Sa 129/12 -
Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wirksam
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA für wirksam erklärt. Der Chef hatte während der Tätigkeit in den USA an der Dienstvilla verschiedene bauliche Maßnahmen vorgenommen und damit Leistungen in erheblichem wirtschaftlichen Wert entgegengenommen, auf die er - wie er wusste - keinen Anspruch hatte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom21.06.2013
- 4 K 1918/11 E -
Sonderabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn
Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies muss auch für den Teil des Veräußerungsgewinnes gelten, der daraus resultiert, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.03.2013
- 2 BvR 67/11 -
BVerfG: Unterbringung eines Strafgefangen mit rauchenden Mithäftlingen nur mit dessen Einverständnis
Wird ein nicht rauchender Strafgefangener zusammen mit einem rauchendem Mithäftling untergebracht, so liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) vor. Eine solche Unterbringung ist daher nur mit der Einwilligung des Nichtrauchers möglich. Er kann zudem die Rechtswidrigkeit der Unterbringung gerichtlich feststellen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom08.07.2013
- 10 L 828/13 -
Aufstellen von Altschuh- und Altkleidersammlungscontainern auf öffentlichen Straßenflächen setzt Sondernutzungserlaubnis voraus
Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat den Eilantrag der DTRW GmbH gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit der ihr aufgegeben wurde, die von ihr im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Das Aufstellen von Altschuh- und Altkleidersammlungscontainern auf öffentlichen Straßenflächen setzt eine erlaubnispflichtige Sondernutzungserlaubnis voraus, die hier nicht vorlag. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom26.02.2013
- 11 C 126/12 -
Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach tätlichem Angriff eines Hausbewohners gerechtfertigt
Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. Das Gericht entschied, dass Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.07.2013
- 5 L 193/13 -
Protestcamp gegen Hambacher Tagebau illegal
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass das Protestcamp gegen den Tagebau Hambach gegen Vorschriften des Baurechts verstößt und geräumt werden muss. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.07.2013
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2013
- L 6 AL 116/12 -
Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.10.1991
- 2 U 185/90 -
Starke Sonneneinstrahlung in Büroräumen begründet Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache
Kommt es aufgrund starker Sonneneinstrahlung zu einer unerträglichen Hitze in Büroräumen, so stellt dies eine Gebrauchsbeeinträchtigung und somit einen Mangel der Mietsache dar. Der Vermieter muss daher geeignete Maßnahmen gegen die Hitzentwicklung ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.07.2013
- 12 U 12/13 -
Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ist versicherter Unfall
Der Tod eines Versicherungsnehmers durch einen Dornenstich beim Rosenschneiden kann ein versicherter Unfall sein. Und zwar auch dann, wenn die Versicherungsbedingungen die Zahlung von Leistungen bei Infektionen in bestimmten Fällen verneinen. Es ist dann Sache der Versicherung das Vorliegen von Leistungsausschlüssen zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtd Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.06.2013
- 4 K 191/13.KO -
Dritter hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschiede, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz einem Dritten zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen eines Pachtvertrages gewährt. Sofern durch eine Einsichtnahme jedoch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden, kann der Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines Landpachtvertrages auch verneint werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.04.1994
- 18 U 156/93 -
"Gefräßiges Zirkusschwein": Frachtführer erhält keinen Schadenersatz wegen Transportschäden durch ein Schwein
Der Transport eines Zirkusschweins kann für den Frachtführer negative Folgen haben. Das Schwein kann nämlich so gefräßig sein, dass es den Holzboden des Transportfahrzeugs auffrisst. Den Schaden kann der Frachtführer zwar grundsätzlich von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Frachtführer mit der Gefräßigkeit rechnen musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.07.2013
- OVG 3 N 61.13 -
Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich gegen die anschließende Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt hatte, abgewiesen. Auch die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht verneinte das Gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.08.1984
- 20 W 148/84 -
OLG Frankfurt a.M. hält Beschränkung des Klavierspielens auf 1 ½ Stunden täglich für zulässig
Kommt es durch das Klavierspielen eines Wohnungseigentümers zu Beeinträchtigungen und Störungen der Nachbarn, so kann das Musizieren auf 1 ½ Stunden täglich begrenzt werden. Ein vollständiges Musizierverbot oder eine Beschränkung des Klavierspielens auf Zimmerlautstärke ist demgegenüber unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom25.06.2013
- 4 L 410/13.NW und 4 L 411/13.NW -
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich
Zwei gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen im Stadtgebiet von Kaiserslautern vorerst weiter Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren. Das Gericht entschied, dass sich die Unternehmen, die seit mehr als zehn Jahren gewerbliche Sammlungen von Altkleidern, Textilien und Schuhen durchführen, für diese unternehmerische Tätigkeit auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen können. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2013
- XI ZR 260/12 -
Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) zu entschieden. Der Gerichtshof erklärt Klauseln, die die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos als P-Konto vorsehen, für unzulässig, da sie den Kunden unangemessen in den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Auch Klauseln, die die Führung des P-Kontos auf Guthabenbasis vorschreiben und eine Nutzung des Karten- und Dokumentenservices verneinen, erklärte das Gericht für unzulässig, da auch diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom14.03.2013
- 14 O 320/12 -
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechtsverletzungen der Untermieter
Hat ein Untermieter mittels eines Filesharingprogramms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechtsverletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom11.03.2013
- 67 S 465/12 -
Bauarbeiten im Wohnumfeld rechtfertigen nicht immer Mietminderung
Kann aufgrund der vorhandenen Bebauung damit gerechnet werden, dass es zu Bauvorhaben kommt, so steht dem Mieter kein Minderungsrecht wegen Baulärm zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.07.2013
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.05.2013
- 10 K 15/12 -
Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf
Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.07.2013
- 13 ME 112/13 -
Filmproduzent David Groenewold scheitert mit Eilantrag auf Unterlassung von ehrverletzender Äußerungen des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen Christian Wulff
Der Filmproduzent David Groenewold ist vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit einem Eilantrag auf Unterlassung von ehrverletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen Christian Wulff gescheitert. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.04.2013
- V R 29/10 -
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom01.06.1995
- 2Z BR 34/95 -
Wohnungseigentum: Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer unauffälligen Markise
Führt die Markise eines Wohnungseigentümers nicht zu einer Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks des Gebäudes und wird der Sonneneinfall eines Nachbarn nicht gestört, so besteht keine Verpflichtung diese zu entfernen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom18.12.2012
- 9 S 166/12 -
Mängel am Fahrzeug berechtigten zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Stellt sich nach dem Beginn einer Internetauktion heraus, dass das Fahrzeug über einen Mangel verfügt, so kann die Auktion vorzeitig abgebrochen werden. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht mit dem Höchstbietendem zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2012
- 15 Sa 911/12 -
Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung
Wird ein Arbeitnehmer während einer ambulanten Entziehungskur rückfällig, darf der Arbeitgeber den Alkoholkranken nicht gleich kündigen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg hervor. Die Richter verneinten schlicht die negative Prognose. Aus der einmaligen Entgleisung während einer Therapie dürfe nicht geschlussfolgert werden, dass der Mitarbeiter auch in der Zukunft wieder rückfällig werde. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2013
- I ZR 222/11 -
Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens muss nicht ständig im Betrieb präsent sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.03.1981
- 22 u 3467/80 -
Keine Schadenersatzpflicht wegen Unfall bei einhändigem Fahrradfahren
Ein Fahrradfahrer haftet nicht wegen eines Verkehrsunfalls, weil er einhändig gefahren ist. Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet nur das freihändige Fahrradfahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2013
- V ZR 85/12 -
Zum Ankaufsrecht des Landes für begrünte private Innenhöfe im früheren Ostteil von Berlin
Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz gibt öffentlichen Nutzern privater Grundstücke einen gesetzlichen Anspruch auf Verkauf von vor der Wiedervereinigung in Anspruch genommenen Flächen zu einem festgelegten Preis. Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund das Ankaufsrecht und die Ankaufsbedingungen des Landes für begrünte private Innenhöfe im früheren Ostteil von Berlin geklärt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.12.2012
- I ZB 48/12 -
Filesharing: Auskunftsanspruch über Zuordnung einer IP-Adresse setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
Der Anspruch eines Rechteinhabers gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen auf Auskunft derjenigen Nutzer, denen zurzeit einer Urheberrechtsverletzung die ermittelte IP-Adresse zugewiesen war, setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.07.2013
Sozialgericht Gießen, Urteil vom19.06.2013
- S 4 R 403/10 -
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Rentenversicherung muss zeitnah nach Inkrafttreten gesetzlicher Neuregelungen über Anspruch auf Witwenrente informieren
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rentenversicherung verpflichtet gewesen wäre, Versicherte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben, zeitnah nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" über einen bestehenden Anspruch auf eine Witwenrente zu beraten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom15.07.2013
- 1 L 58/13 -
Widerruf der Approbation als Zahnarzt nach Ziehen von 20 Zähnen ohne Einwilligung des Patienten rechtmäßig
Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung unter Vollnarkose 20 Zähne zieht, darf die Approbation entzogen werden. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und erklärte den Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarztes wegen Berufsunwürdigkeit für rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom20.09.1995
- 41 C 75/95 -
Kein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Kenntnis des Mangels
Zahlt der Mieter seine Miete ohne Vorbehalt zwei Jahre weiter, obwohl er von einem Mangel Kenntnis hat, so ist sein Recht zur Mietminderung ausgeschlossen. Dem Mieter wird insofern nur eine Billigungsfrist von sechs Monaten zugestanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Menden, Urteil vom09.01.2013
- 4 C 409/12 -
Administrator einer Facebook-Gruppe kann jederzeit ausgeschlossen werden
Eine Gruppe bei Facebook stellt keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kein Verein und keine sonstige Personenvereinigung dar. Daher kann ein Administrator der Gruppe ohne weiteres ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.07.2013
- 21 K 2589/12 -
Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat ein von der Bundesnetzagentur verhängtes Verbot zum Vertrieb von so genannten Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, für rechtmäßig erklärt. Da die für die Repeater genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt wurden, ist die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom04.07.2013
- 2 U 157/12 -
Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten
Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom18.07.2013
- S 8 K 352/13 ER -
Schwerstbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf einen Versorgungszuschuss für stationären Kinderhospizaufenthalt
Das Sozialgericht Koblenz hat einen Versorgungszuschuss für einen stationären Kinderhospizaufenthalt eines schwerstbehindertes Kindes verneint. Ein Zuschuss zu einer stationären Hospizversorgung kann nur dann beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Eine starke Dauerbelastung der pflegenden Familienmitglieder begründet diesen Anspruch nicht. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2013
- C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P -
EuGH zur Exklusiv-Fernsehübertragung von Fußballspielen der Fußballweltmeisterschaft und der Europameisterschaft
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußballweltmeisterschaft und der EURO zurückgewiesen. Die genannten Urteile weisen zwar Rechtsfehler auf; diese haben sich aber in den vorliegenden Rechtssachen nicht ausgewirkt. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom18.07.2007
- 28 O 480/06 -
Filesharing: Tonträgerhersteller haben Anspruch auf Kostenerstattung für Beauftragung eines Anwalts zur Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Möchte ein Tonträgerunternehmen gegen Urheberrechtsverletzungen wegen der Teilnahme an Filesharing-Systemen vorgehen, so kann es einen Anwalt mit der Abmahnung der Nutzer beauftragen. Die Kosten dafür kann es vom Abgemahnten ersetzt verlangen. Der Anwalt kann dabei pro Musiktitel eine Streitwert von 10.000 € annehmen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2013
- BVerwG 4 CN 3.12 -
Bekanntmachung eines Bauleitplan-Entwurfs muss schlagwortartige Zusammenfassung und Charakterisierung der verfügbaren Umweltinformationen enthalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.07.2013
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2013
- C-523/11 und C-585/11 -
Gewährung von Ausbildungsförderung für Studium in anderem Mitgliedstaat darf nicht von Wohnsitzerfordernis abhängig sein
Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt die Gefahr des Ausschlusses von Studierenden mit hinreichenden anderen sozialen oder wirtschaftlichen Bindungen an die deutsche Gesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2013
- I ZR 52/12 -
Kein Verstoß gegen das Urheberrecht: Supermarkt darf Karnevalskostüm in Verkaufsprospekten mit Pippi Langstrumpf-Figur bewerben
Ein Einzelhandelsmarkt darf in Verkaufsprospekten zum Bewerben von Karnevalskostümen die Fotografien eines Mädchens und einer jungen Frau verwenden, die als Pippi Langstrumpf verkleidet sind. Hierin liegt kein Verstoß gegen urheberrechtliche Nutzungsrechte. Der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk kommt nur in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.07.2013
- L 7 SO 4642/12 -
Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.03.2013
- III ZR 231/12 -
BGH: Fristlose Kündigung des DSL-Anschlusses nach misslungener Rufnummermitnahme
Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Slogan "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie", gewährleistet es damit unter anderem die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer. Misslingt die Rufnummerübernahme, so ist der Kunde berechtigt, den DSL-Anschluss fristlos zu kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom17.11.2011
- 6 W 234/11 -
Filesharing: Streitwert von 3.000 € bei einzelnem Musiktitel
Wird mittels eines Filesharing-Programms ein Musiktitel zum Herunterladen bereitgestellt, so ist der Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 3.000 € festzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom18.07.2013
- 13 K 5610/12 -
Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nicht verpflichtet, Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie, die nach den Geschäftsordnungen von Bundesrat und Bundestag vertraulich sind, ausnahmslos herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom18.07.2013
- 19 L 877/13 -
Eltern haben Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom25.07.2011
- 10 U 59/11 -
Kammergericht sieht keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen
Lässt ein Google-Snippet (Suchergebnis) eine Person in einem ungünstigen Licht erscheinen, kann die Person nicht die Beseitigung des Snippets verlangen. Denn Snippets stellen keine Tatsachenbehauptungen seitens von Google dar, sondern werden automatisch anhand der Suchanfragen der Nutzer generiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2013
- I ZR 129/08 - UsedSoft II -
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befassen. Der Bundesgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeholte Vorabentscheidung und erklärte den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen für nicht generell unzulässig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.06.2012
- 93 C 2696/11 -
Recht zur Mietminderung wegen Gerüst und Bauarbeiten am Haus
Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten an einem Wohnhaus zu einer Lärmbelästigung, rechtfertigt dies eine Mietminderung. Die Höhe der Minderung hängt dabei vom Einzelfall ab, kann aber bis zu 20 % betragen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom17.10.2012
- 5 C 84/12 -
Ohrfeige durch Besucher eines Mieters rechtfertigt keine Kündigung
Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, so stellt dies kein Kündigungsgrund des Mietverhältnisses dar. Denn das Verhalten des Besuchers kann dem Mieter regelmäßig nicht zugerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.07.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2013
- I ZR 34/12 (Versäumnisurteil) -
Unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder: BGH untersagt Werbung für Kinder beim Computerspiel "Runes of Magic"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Computerspiel "Runes of Magic" unzulässig sind. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2013
- C-501/11 P -
Geldbußen gegen Schindler-Gruppe wegen Beteiligung am Kartell bestätigt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Beschluss vom14.01.2010
- 6 T 17/10 -
Schmerzensgeld von 800 € bei schwerwiegenden Beleidigungen des Vermieters gegenüber dem Mieter
Bezeichnet ein Vermieter einen Mieter als "Arschloch", "Wichser" und "Hausbesetzer", so liegt darin eine schwerwiegende Beleidigung. Die damit einhergehenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters kann ein Schmerzensgeld von 800 € rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.07.2013
- OVG 11 S 26.13 -
Bauplanungsrechtlich genehmigtes privates Bauvorhaben begründet kein Recht zur Beseitigung von Straßenbäumen während der Vegetationsperiode
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ohne vorherige Mitwirkung eines Naturschutzverbandes Arbeiten zur Beseitigung von drei Straßenbäumen zur Realisierung eines Bauprojektes durchzuführen oder durchführen zu lassen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom25.09.2008
- 109-1/08 -
Filesharing: Staatsanwaltschaft Köln verweigert Akteneinsicht einer Rechteinhaberin zur Ermittlung von Tätern einer Urheberrechtsverletzung
Die Staatsanwaltschaft kann einer Rechteinhaberin die Einsicht in die Ermittlungsakten zur Feststellung welche Nutzer einer Internet-Tauschbörse sich hinter den ermittelten IP-Adressen befanden verweigern, wenn es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung an den IP-Adressen gibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom15.07.2013
- 2 Ss-OWi 84/13 (88/13) -
Als "Gastbereich" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehen
Für die Bemessung der kritischen Größe der "Gastfläche" in einer Gaststätte, ab deren Überschreitung nach den Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes M-V der Betrieb des Lokals als so genannte "Rauchergaststätte" nicht mehr zulässig ist, sondern zwingend das Vorhandensein besonders abgetrennter Räume für Raucher erfordert, kommt es nicht auf die Anzahl der vorhandenen Sitzplätze oder auf die Summe aller Grundflächen unter Tischen und Stühlen an, sondern auf die Grundfläche des gesamten Gastraumes bzw. bei mehreren, nicht voneinander "rauchdicht" abgeschlossenen Gasträumen auf deren Gesamtfläche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Wilhelmshaven, Urteil vom06.06.1968
- Ca 166/68 -
Fristlose Kündigung einer Striptease-Tänzerin wegen Übergewichts
Striptease-Tänzerinnen müssen auf ihr Gewicht achten. Tun sie dies nicht, so kann ihnen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Wilhelmshaven entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.07.2013
- 4 StR 66/13 -
BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit der das Gericht den Fahrers eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.02.2013
- 244 C 15777/12 -
Explizit erwünschte jedoch nicht vorhandene ausreichende Einkaufsmöglichkeiten am Urlaubsort berechtigen zur Reisepreisminderung
Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorhandensein eines Minimarktes nicht. Muss er, da er sich nicht im vollen Umfang selbst verpflegen kann, zum Essen ausgehen, kann er die zusätzlichen Verpflegungskosten als Schadensersatz geltend machen. Im Übrigen berechtigt das Fehlen einer direkten Strandlage zu einer Minderung des Reisepreises um 5 Prozent und die verspätete Mitteilung einer Überbuchung eine solche um 15 Prozent. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom05.03.2012
- 8 U 48/11 -
Pauschale Behauptung zur Aufheizung von Büroräumen durch Sonneneinstrahlung genügt nicht zur Annahme eines Mangels
Zur Darlegung eines Mietmangels genügt es nicht, dass der Mieter pauschal behauptet, dass es aufgrund der Sonneneinstrahlung zu einer Aufheizung der Räume kommt. Es sind vielmehr Angaben über die Außentemperaturen und die Raumtemperaturen erforderlich. Zudem genügt zur Annahme eines Mangels nicht, auf die ArbeitsstättenVO, Arbeitsstätten-Richtlinie und DIN 1946 anzustellen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.07.2013
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom15.07.2013
- 8 K 1679/12 -
Fahnenmast mit BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Anwohner im Garten seines Grundstücks einen Mast mit einer daran befindlichen BVB-Fahne aufstellen darf. Der Fahnenmast stellt weder eine wohngebietsfremde Nutzung, noch eine unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen dar. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage von der keine für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom19.07.2013
- 38 O 45/13 -
Mobilfunkunternehmen Vodafone darf Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben
Das Mobilfunkunternehmen Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom22.12.2010
- 4 C 347/10 -
Ein modernes Bad kann älter als 20 Jahre sein
Das Sondermerkmal "modernes Bad" im Berliner Mietspiegel 2009 kann bei einem 20 Jahre alten Badezimmer erfüllt sein. Erforderlich ist lediglich eine neuzeitliche Ausstattung des Bades mit türhoch verfliesen Wänden, Bodenfliesen, einer Einbauwanne oder Einbaudusche und einem Stand-WC. Dies hat das Amtsgericht Tiergarten entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2013
- I-20 U 190/12 -
Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom19.08.1985
- 6 C 360/85 -
Mieter darf Rankgitter an Balkonseitenwand anbringen
Das Anbringen eines Rankgitters an der Balkonseitenwand stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter darf daher nicht die Beseitigung des Gitters verlangen oder die Anbringung von seiner Zustimmung abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.05.2013
- 2 Sa 398/12 -
Weihnachtsgeld: Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiche Entgelte wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom18.02.2013
- 67 S 275/12 -
Kein Recht zur Mietminderung wegen zunehmenden Fluglärms von einem schon bei Mietvertragsabschluss existierenden Flughafen
Wer eine Wohnung in der Nähe eines Flughafens anmietet, kann seine Miete später nicht wegen zunehmenden Fluglärms aufgrund eines Ausbaus des Flughafens mindern. Ein Vertrauen darauf, dass ein Zustand dauerhaft bleibt, besteht nicht. Mieter müssen daher immer mit einem zunehmenden Fluglärm rechnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom17.07.2013
- 1 Bs 213/13 -
Vorschulbesuch muss bei der Auswahl der Schulbewerber angemessen berücksichtigt werden
Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Grundschule deren Aufnahmefähigkeit, so sind die aufzunehmenden Schüler unter den Schulbewerbern nach Ermessen durch die Schulbehörden auszuwählen. Dabei sind nach der gesetzlichen Regelung die geäußerten Wünsche, die Länge des Schulweges, der Besuch von Geschwisterkindern auf der Schule und der Besuch der Vorschulklasse an der gewünschten Grundschule zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom10.01.2013
- 7 Sa 766/12 -
Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, ein Teilzeit-Anspruch zusteht. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.07.2013
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.07.2013
- 20 B 122/13, 20 B 476/13, 20 B 530/13 und 20 B 607/13 -
Gewerbliche Alttextilsammlung in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens vorläufig erlaubt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in vier vorläufigen Rechtschutzverfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben und damit die Sammlungen des Unternehmens, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom27.03.2013
- L 2 U 516/11 -
Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht jedenfalls für den Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom18.07.2012
- 9 Sa 209/12 -
Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen langer beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit und fehlender Beeinträchtigung der Arbeitsleistung unzulässig
Nutzt ein Arbeitnehmer den Dienst-PC zum privaten E-Mail-Verkehr, der dazu noch sexuellen Inhalt hat, verstößt er schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch nicht gleich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hat der Arbeitnehmer seit mehr als 30 Jahren beanstandungsfrei gearbeitet und ist seine Arbeitsleistung durch den privaten E-Mail-Verkehr nicht beeinträchtigt, ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.04.2013
- V R 7/11 -
Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom04.03.2013
- 5 S 61/12 -
Finder haftet für die Zerstörung eines Geo-Caches
Findet jemand einen Geo-Cache, so liegt ein Fund vor. Der Finder ist nun verpflichtet die Sache zu verwahren. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er für die Zerstörung des Geo-Caches. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom17.07.2013
- 7 K 4182/11 -
Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" - Klage bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, abgewiesen. Das Gericht erklärte den mit dem Bürgerbegehren erstrebte Bürgerentscheid für nicht zulässig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom19.04.2000
- 17 C 3320/99 -
Austausch eines Teppichs aufgrund starken Rauchens begründet Schadenersatzpflicht des Mieters
Muss infolge eines starken Tabakkonsums der verschmutzte Teppich ausgetauscht werden, so hat der Mieter Schadenersatz zu leisten. Von einem vertragsgemäßen Gebrauch kann nämlich bei einem übermäßigen Rauchen nicht ausgegangen werden. Dies hat das Amtsgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.07.2013
- S 11 R 3178/12 -
Klage eines Sportvereins gegen "schleppende" Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung erfolgreich
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass von der Deutschen Rentenversicherung Bund nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2006 wegen einer mehr als sechsmonatigen Untätigkeit des Betriebsprüfers verjährt sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.04.2013
- 67 S 307/12 -
Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete
Kommt es mehrmals in einer Stunde zu einem Raucheinzug durch das Zigarettenrauchen auf dem Balkon des Nachbarn, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung und den Zurückbehalt der Miete in Höhe des 3-5 fachen Betrags der Minderungsquote. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom17.07.2013
- 3 B 470/12 und 3 B 504/12 -
Unister GmbH muss Sächsischem Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die Unister Holding GmbH verpflichtet ist, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft zu Geschäftsprozessen zu geben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.07.2013
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom09.07.2013
- I-20 U 102/12 -
Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationskonzern Vodafone verboten, seinen Kunden trotz bestrittener Forderungen mit einem Schufa-Eintrag zu drohen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom24.07.2013
- 3 Sa 1749/12 -
LAG Hamm bestätigt illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Reinigungsunternehmen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat der Klage eines Arbeitnehmers stattgegeben, mit der der Mann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen wollte, das aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem ursprünglichen Arbeitgeber - einer Reinigungsfirma - und einer Fremdfirma zustande gekommen ist. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, da der Kläger zum einen nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden ist und die Reinigungsfirma zum anderen nicht die erforderliche Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom16.05.2012
- 23 S 296/11 -
GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechtsverletzungen in Veranstaltungsräumen
Meldet der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA an und führt er keine Gebühren an die GEMA ab, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Für diese Rechtsverletzung haftet nicht der Vermieter der Veranstaltungsräume. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom24.07.2013
- 1 LB 245/10 -
Abstellplatz für Wohnmobile in Dorfgebiet unzulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Stellplatzes für acht Wohnmobile in einem Dorfgebiet verneint. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.12.2012
- 16 U 118/12 -
Sturz einer Kundin: Billigmarkt haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Stürzt ein Kunde in einem Billigmarkt über eine Rolle eines Rollwagenständers und verletzt sich dabei, haftet der Ladeninhaber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Ein Ladeninhaber muss seine Kunden vor vermeidbaren Gefahren schützen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.07.2013
- 2 A 10634/13.OVG -
Schüler hat keinen Anspruch auf volle Fahrtkostenübernahme für Besuch eines weiter entfernt liegenden Sport-Gymnasiums
Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehr nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.07.2013
- 2 BvC 1/13; 2 BvC 2/13 und 2 BvC 3/13 -
Vereinigung Deutsche Nationalversammlung vom Bundesverfassungsgericht als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt
Bundesverfassungsgericht hatte über Beschwerden von zwölf Vereinigungen hinsichtlich der Nichtanerkennung als vorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Elf Nichtanerkennungsbeschwerden blieben dabei erfolglos. Die Beschwerde der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV) war dagegen erfolgreich. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bingen, Urteil vom04.04.2013
- 25 C 19/13 -
Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässig
Regelt eine Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter Kleinreparaturen mit einem Kostenaufwand von bis zu 120 Euro selbst tragen muss, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist daher unwirksam (§ 307 BGB). Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.02.2013
- 411 C 25348/12 -
Beleidigung gegenüber dem Oberbürgermeister und dem nicht in der Wohnanlage lebenden Verwandten sowie Verweigerung des Besichtigungsrechts des Vermieters begründen keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Beleidigt ein Mieter den Oberbürgermeister der Stadt und einen Verwandten des Vermieters, der nicht in der Wohnanlage lebt, so liegt keine Vertragsverletzung gegenüber dem Vermieter vor. Er kann daher das Mietverhältnis nicht fristlos kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Mieter die Besichtigung der Wohnung verweigert. Denn es liegt ein nur unerheblicher Vertragsverstoß vor. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom25.07.2013
- 2 K 1582/12, 2 K 1581/12 und 2 K 410/13 -
Aufstellen von Altkleidercontainer bedarf einer kostenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis
Das Aufstellen von Container zur Altkleidersammlung bedarf der Sondernutzungserlaubnis. Auch, wenn Container auf einem Privatgrundstück aufgestellt sind, entbindet dies die Unternehmen nicht von den Gebühren, da die Benutzer der Container die Altkleider nur von der öffentlichen Straße aus einwerfen können. Bereits das stellt eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.07.2013
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom25.07.2013
- 22 BV 13/13 -
Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Firma Kärcher wegen grober Pflichtverletzungen auf
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG wegen grober Pflichtverletzungen aufgrund nicht durchgeführter Betriebsversammlungen aufgelöst. Das Gericht folgte damit dem Antrag der IG Metall. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.07.2013
- 9 L 2184/13.F -
Studienrat muss vom Land Hessen über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigt werden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einen Studienrat über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen muss. Das Verwaltungsgericht berief sich in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die in einer verweigerten Weiterbeschäftigung ohne sachliche Gründe eine Diskriminierung aufgrund des Alters sieht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.11.2012
- 33 c 3517/12 (29) -
Erhöhter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zu einer Mietminderung
Wer sich eine Wohnung in der Einflugschneise eines Flughafens anmietet, darf sich später nicht über den erhöhten Fluglärm wegen eines Ausbaus des Flughafens beschweren. Denn mit der Erweiterung eines Flughafens muss stets gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2013
- BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 -
Bundesverwaltungsgericht zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und senkte damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom15.11.2012
- 29 U 1481/12 -
Boykottaufruf eines Verbraucherschutzvereins gegen Betreiber einer Abofalle zulässig
Ruft ein Verbraucherschutzverein die Verbraucher dazu auf, die Bank eines Betreibers einer Abofalle anzuschreiben, um die Sperrung des Kontos zu erreichen, so ist dies zulässig. Der Boykottaufruf ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.07.2013
- 2 BvC 7/10 -
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom04.03.2013
- 5 L 411/13 -
Aufstellen eines beidseitig beleuchteten Werbeschildes an sehr verkehrsreicher Kreuzung unzulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat eine sofort zu vollziehende Beseitigungsanordnung für eine beidseitig beleuchtete Werbeanlage für Wechselwerbung aus Gründen der Verkehrssicherheit bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.05.2013
- L 12 AS 214/12 -
Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Teilnahme an Demos
Der Regelbedarf von Hartz IV deckt unter anderem die Bedürfnisse des täglichen Lebens ab. Dazu gehört die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher hat ein Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom19.04.2012
- 9 C 344/11 -
AG Bremen zum Fristbeginn bei der Insolvenzanfechtung
Der Fristbeginn des § 140 InsO bei Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher ist in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Geldübergabe an diesen und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Weiterleitung beziehungsweise der Gutschrift des Geldbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers/Gläubigers abzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Bremen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom14.02.2012
- 316 C 275/11 -
Cannabisanbau eines Untermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Hauptmieters
Der professionelle Anbau von Cannabis in einer Mietwohnung durch einen Untermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Hauptmieters dar. Der Vermieter ist daher berechtigt den Hauptmieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.07.2013
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom23.07.2013
- 3 K 2914/11 -
Klage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren Belastung wegen Schattenschlags oder Lichtreflexen sowie schädlichen Lärmimmissionen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.02.2013
- 343 C 26971/12 -
In Tiefgaragen darf man im Regelfall auf Beachtung der Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung vertrauen
Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom19.06.2012
- 6 W 20/12 -
Tödliche Krebserkrankung begründet für sich genommen noch keine Testierunfähigkeit
Hat ein todkranker Erblasser im Endstadium seiner Krankheit ein Testament aufgesetzt, so ist dieses grundsätzlich wirksam. Für die Annahme der Testierunfähigkeit müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Eine tödliche Erkrankung als solche genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom27.06.2013
- S 39 KR 490/10 -
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.07.2013
- 4 K 7/13.NW -
Abfallgebührenordnung: Mindestentleerungsgebühr nicht zu beanstanden
Die Stadt Ludwigshafen ist berechtigt, nach ihrer Abfallgebührenordnung für die Inanspruchnahme ihrer Abfallentsorgungseinrichtung Mindestentleerungsgebühren zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom15.02.2013
- 201 C 464/12 -
Mieter hat Anspruch auf einmal monatliches Ablesen seines Stromzählers
Befindet sich der Stromzähler in einem für den Mieter nicht zugänglichen Raum, so hat er einen Anspruch darauf einmal im Monat Zugang zum Stromzähler zu erhalten. Der Vermieter hat den Zugang zudem unentgeltlich zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom04.07.2013
- 7 K 2306/12 -
Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer unzulässig
Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat es einer katholischen Kirchengemeinde untersagt, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Klage der Kirchengemeinde auf Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung blieb damit erfolglos. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2007
- 1 BvR 1625/06 -
Rechtsanwalt darf Gegnerlisten auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei veröffentlichen
Stellt eine Rechtsanwaltskanzlei eine Gegnerliste auf ihre Internetseite ein, so ist dies von der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) umfasst. Denn die berufliche Außendarstellung wird als Werbung von der Berufsfreiheit geschützt. Demgegenüber verletzt die bloße Nennung von Gegnern nicht das Persönlichkeitsrecht der Genannten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.07.2013
- 5 K 894/12.NW -
Live-Musik der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 zulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Landjugend Hambach auf der Jakobuskerwe in Hambach im Jahre 2012 Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut veranstalten durfte. Durch Musik und Besucher verursachter Lärm ist von Anwohnern der Kerwemeile in dieser Zeit als unvermeidlich mit einer Kerwe verbundenes als sozialadäquat hinzunehmendes "Kerwegrundgeräusch" zu betrachten, das überall mehr oder weniger stark auftreten kann, entschied das Gericht. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.07.2013
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom19.06.2013
- 1 K 475/12 -
Denkmalschutz steht neuen Fenstern in ehemaliger Fabrikantenvilla nicht entgegen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Stadt Reutlingen dazu verurteilt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Einbau nachgebauter historischer Holzfenster in die Fronten einer ehemaligen Fabrikantenvilla in der Planie in Reutlingen zu erteilen. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom21.08.2012
- 4 O 55/12 -
Wegfall der Zahlungspflicht bei außergewöhnlich hohen mobilen Internetkosten
Bietet ein Mobilfunkunternehmen die Nutzung eines Smartphones an, muss es zu gleich auf die Möglichkeit einer Flatrate zur Internetnutzung hinweisen. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung der mobilen Internetnutzung ist gegenüber eines monatlichen Festpreises unüblich. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.07.2013
- X ZR 111/12 -
Zur Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1* Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.07.2013
- VG 3 L 494.13 -
Eltern haben keinen Anspruch auf koedukativen Unterricht an Berliner Schulen
Eltern können nicht beanspruchen, dass ihre Kinder im Land Berlin durchgehend koedukativ unterrichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2013
- III ZR 250/12 -
BGH: Land haftet für im Zusammenhang mit Mäharbeiten entstandene Autoschäden
Kommt es im Rahmen von Mäharbeiten wegen des Hochschleuderns von Steinen zu einer Beschädigung an einem vorbeifahrenden Auto, so haftet das Land dafür. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom29.07.2013
- S 41 SO 263/13 ER -
Ehemaliger Bezieher von ALG II hat nach Bewilligung der Altersrente keinen Anspruch mehr auf Berechtigungsschein für das Sozialticket
Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen führen nicht zur Ausstellung eines Berechtigungsscheines für ein Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.07.2013
- 6 L 566/13.KO -
Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdbehörde im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom05.07.2013
- 5 L 624/13 -
Nutzung eines Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege und -Verkauf darf untersagt werden
Die Umnutzung eines Grundstücks zur Autoverwertung, zur Kfz-Pflege und -Verkauf sowie für den Ersatzeilverkauf bedarf einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung. Liegt diese nicht vor, darf der Betrieb von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 31.07.2013
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.07.2013
- 9 B 1362/13.T und 9 B 1363/13.T -
Eilanträge auf Betriebseinschränkung für Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Anträge abgelehnt, mit denen Betriebseinschränkungen für den Anflug auf die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main verlangt wurden. Das Gericht entschied, dass der Planergänzungsbeschluss des Ministeriums vom 10. Mai 2013 angemessene Abhilfen für mögliche Schäden an Dächern durch Wirbelschleppen vorsieht. Die im Ergänzungsbeschluss festgelegte Dachklammerung ist ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um Gefahren durch Wirbelschleppen einzudämmen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.07.2013
- BVerwG 1 C 15.12 -
Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch bei Patchworkfamilien möglich
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.07.2013
- 24 C 1355/13 -
AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter ist insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des beklagten Mieters vorrangig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor, das in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung sah. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.03.2013
- XI R 6/11 -
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köpenick, Urteil vom03.05.2013
- 12 C 384/12 -
Hausfassade: Keine Mietminderung bei Efeubewuchs und nistenden Vögeln
Ist ein Wohnhaus mit Efeu bewachsen und kommt es deshalb wegen dort nistender Vögel und Ungeziefer zu Lärmbelästigung und Schmutz, so kann der Mieter nicht die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom31.07.2013
- VIII ZR 162/09 -
BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt. Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom15.01.1976
- 4 S 134/75 -
Vermieter kann Mieter bei Drohung mit Geiselnahme fristlos kündigen
Wenn ein Mieter den Vermieter mit einer Geiselnahme bedroht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Androhung einer Geiselnahme stellt eine schwere schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters dar. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dem Vermieter in einem solchen Fall nicht zuzumuten. Dies entschied das Landgericht Mannheim. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.07.2013
- BVerwG 6 C 9.12 -
Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig
Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr