alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2014
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014
- L 3 AS 315/14 B ER -
Hartz IV: "Hausbesuch" bei begründetem Zweifel an tatsächlicher Nutzung der Wohnung durch Leistungsempfänger zulässig
Bei verweigerter Mithilfe zur Aufklärung des Sachverhalts muss Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen
Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV"), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Die Duldung des Hausbesuchs kann dabei jedoch nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert ein Leistungsempfänger allerdings den Hausbesuch, trägt er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lässt sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, muss das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen. Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV"), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2006
- VIII ZR 71/06 -
Vom Vermieter veranlasste Übersendung von Abrechnungsunterlagen an den Mieter begründet keinen Anspruch auf Übermittlung weiterer Unterlagen
Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung
Beanstandet ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung, so hat er gegenüber dem Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass der Vermieter auf Bitten des Mieters bereits Unterlagen zugesandt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 erhielt der Mieter einer Wohnung eine Betriebskostenabrechnung vom Anwalt seiner Vermieter. Zugleich wurde dem Mieter angeboten die Rechnungsbelege in den Räumen der Kanzlei einzusehen. Nachdem aber der Mieter um Zusendung der Belege bat, übermittelte der Anwalt mehrere Abrechnungsbelege per Fax. Da diese nach der Behauptung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.10.2014
- BVerwG 6 C 35.13 -
Presse hat Anspruch auf Kenntnis der an einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen
Persönlichkeitsrecht von Staatsanwalt und Verteidiger muss hinter grundrechtlich geschütztem Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Redakteur der "Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht". Er bat den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
- X ZR 126/13 -
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
BGH verneint Anspruch auf doppelte Entschädigung
Reisende, die wegen einer Flugverspätung bereits eine Ausgleichszahlung aufgrund der Fluggastrechteverordnung erhalten haben und gleichzeitig einen Minderungsanspruch beim Reiseveranstalter beantragt haben, erhalten keine doppelte Entschädigung. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass in diesem Fall die Ausgleichszahlung auf den Minderungsanspruch wegen der Flugverspätung anzurechnen ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs.... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.01.2014
- 15 S 7385/13 -
Konkrete Einwilligungserklärung zur Zusendung von Werbemails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens muss vollständig dokumentiert sein
Bei fehlender Dokumentation ist Zusendung einer Werbemail wegen unzumutbarer Belästigung unzulässig
Meldet sich ein Internetnutzer in einem Online-Verzeichnis an, erhält er daraufhin eine E-Mail, die ihn zur Bestätigung seines Teilnahmewunsches auffordert, und geht diese Bestätigung beim Betreiber des Verzeichnisses ein, so liegt darin eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung von Werbemails (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die konkrete Einverständniserklärung muss aber vollständig dokumentiert sein. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zusendung einer einzelnen Werbemail wegen einer unzumutbaren Belästigung unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt von der Betreiberin eines Online-Verzeichnisses für Rechtsanwälte eine Werbemail. Da dies seiner Ansicht nach ohne seine Zustimmung erfolgt sei, klagte er gegen die Betreiberin des Verzeichnisses auf Unterlassung. Die Betreiberin führte zur Verteidigung an, dass der Rechtsanwalt im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens in die Zusendung... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2014
- IV-3 RBs 11/14 -
Keine generelle Pflicht des LKW-Fahrers zur Überprüfung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt
Überprüfung der Bremsanlage durch Bremsproben genügt
Für einen LKW-Fahrer besteht keine generelle Pflicht dazu vor dem Fahrtantritt die Bremsscheiben auf Risse zu überprüfen. Es genügt insofern die Überprüfung der Bremsanlage durch Bremsproben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein LKW-Fahrer mit einem Sattelzug, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrads zwei durchgehende Risse aufwies. Er wurde deshalb von einem Amtsgericht wegen eines "fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über Bremsen" zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hätte der LKW-Fahrer nämlich die Bremsscheiben vor Fahrtantritt... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014
- 1 BvR 482/13 -
Auch überspitzte Äußerungen fallen in der Regel in Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Mögliche Ausnahmen bestehen nur bei Äußerungen mit gezielter Herabsetzung einer Person
Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und bekräftigte die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht wies eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers ab; die Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts, in der er unter anderem ausführte, er protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014
- 38 O 78/14 -
Vodafone-Werbespot für "Allnet-Flat" irreführend und unzulässig
Zusatztarif gilt ausschließlich für Bestands- und nicht für Neukunden
Das Landgericht Düsseldorf hat eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt, mit der dem Telekommunikationsanbieter eine Fernsehwerbung für einen "Allnet-Flat"-Tarif untersagt worden war. Nachdem Vodafone das Urteil als endgültige Regelung anerkannt hat, ist der Rechtsstreit nun beendet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vodafone GmbH hatte mit der Aussage „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,...“ geworben. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet, weil das Angebot tatsächlich nicht für Neukunden, sondern nur für Bestandskunden galt und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen worden war.... Lesen Sie mehr