alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2015
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015
- 3 K 862/15 -
Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig
Altersgrenze schränkt Freiheit der Berufswahl in unverhältnismäßiger Weise ein
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Im zugrunde liegenden Verfahren gab das Verwaltungsgericht dem Eilantrag eines Polizeibeamten statt, der die Teilnahme am Auswahlverfahren erreichen wollte. Seine Bewerbung um Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst hatte sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, allein mit der Begründung abgelehnt, er sei 38 Jahre alt und habe daher die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung normierte Höchstaltersgrenze von 36 Jahren bereits überschritten.Das Verwaltungsgericht Freiburg führte zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, dass die Regelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren voraussichtlich gegen das im Allgemeinen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2014
- 65 S 415/14 -
Mieter ist an die im Mietvertrag geregelten Formen der Mietsicherheit gebunden
Vermieter muss keine andere Form der Kaution akzeptieren
Ist in einem Mietvertrag geregelt, welche Formen der Mietsicherheit in Betracht kommen, so ist der Mieter daran gebunden. Der Vermieter muss keine andere Form der Kaution akzeptieren. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall übergab der Mieter einer Wohnung nach Mietvertragsschluss eine Kautionsbürgschaft der Deutschen Kautionskasse, laut der sich eine Versicherung für den Mieter verbürgte. Die Vermieterin akzeptierte diese Bürgschaft jedoch nicht und verwies zur Begründung auf den Mietvertrag. Dieser legte fest, welche Formen der Mietsicherheit möglich waren. Darunter befand... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2007
- III-5 Ss 130/07 - 61/07 I -
Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung
Für strafbare Nötigung muss Einwirkung auf anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der verbotenen Fahrweise sein
Im Straßenverkehr stellt eine Fahrweise dann eine Nötigung nach § 240 StGB dar, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der Fahrweise ist. Dies ist bei einem bloß rücksichtslosen Überholen in der Regel nicht der Fall, da die Einwirkung auf andere in diesem Fall nicht Ziel des Überholers ist, sondern nur als Folge der Fahrweise in Kauf genommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2005 setzte ein Autofahrer nach einer Kreuzung zum Überholen eines vor ihm fahrenden Motorrads an, obwohl sich die Fahrbahn nach ca. 20 Metern deutlich verengte und der Überholvorgang nur bei einem deutlichen Abbremsen des Motorrads durchgeführt werden konnte. Nachdem sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden und auf die Fahrbahnverengung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2015
- 20 K 5427/13 -
Platzverweis für Journalisten bei Demonstration wegen befürchteter Behinderung der Polizeiarbeit zulässig
Tätigkeit eines Pressevertreters kann kein Vorrang vor Funktionsfähigkeit der Polizei eingeräumt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochener Platzverweis wegen zu befürchtender Störungen polizeilicher Amtshandlungen rechtmäßig war.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31. August 2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn. Der Kläger, der sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte, verblieb auf einer Brücke über der Bahn, von der aus man das Geschehen beobachten konnte und auf der den Pressevertretern... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 17.12.2014
- 4 K 1536/14.DA.A -
Systematische Mängel beim Asyl- und Aufnahmeverfahren: Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig
Zuständigkeitsbestimmungen finden bei Wahrscheinlichkeit einer menschenunwürdigen Behandlung im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat keine Anwendung
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien für rechtswidrig erklärt, da dem Bewerber im Falle einer Rückführung nach Italien die konkrete Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung aufgrund von Obdachlosigkeit und einer mangelnden Grundversorgung drohen würde.
Der Asylbewerber des zugrunde liegenden Verfahrens war im Januar 2011 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er unter Berufung auf seine Desertion vom Militärdienst Asyl beantragte. Vor seiner Einreise in die Bundesrepublik hatte er bereits in Italien einen Asylantrag gestellt, im Rahmen dessen ihm auch ein sogenannter "subsidiärer Schutzstatus" zuerkannt wurde. Im Hinblick... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2014
- VIII R 13/12 -
Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Rückstellungen bei Überschreitung der vorgegebenen Richtgrößen für Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % möglich
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betrieben, hatten in ihrem Jahresabschluss Rückstellungen für (ungewisse) Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gebildet, weil sie die Verschreibungsrichtgrößen pro Quartal um 216 %, 198 %, 169 % und 195 % überschritten hatten. Das Finanzamt hatte diese Rückstellungen gewinnerhöhend... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.11.2014
- L 15 VS 19/11 -
Nierenkarzinom eines Radarmechanikers der Bundeswehr kann als Schädigungsfolge anerkannt werden
Auch Schilddrüsenerkrankung ist im Sinne einer Kannversorgung als Folge einer Wehrdienstschädigung anzuerkennen
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Nierenkarzinom bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Strahlenbelastung zurückzuführen und die Erkrankung damit als Folge einer Wehrdienstschädigung anzuerkennen ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Berufssoldat bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte 2002 die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Die beklagte BRD lehnte dies mit Bescheid 2003 und Beschwerdebescheid 2008 ab, weil der Kläger bei seiner Tätigkeit... Lesen Sie mehr