Alle Urteile, die im Mai 2015 veröffentlicht wurden.
Montag, der 04.05.2015
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.04.2015
- 9 AZR 108/14 -
Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungsvergütung an Tariflöhnen orientieren
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht rechtfertigt, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, ist allerdings noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr kann der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom30.04.2015
- 1 K 2241/14 -
Entlassung eines Polizeischülers aus dem Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Vorbereitungsdienst der Polizei jedenfalls dann zulässig ist, wenn es dem Polizeianwärter offensichtlich an charakterlicher Eignung und Selbstkontrolle fehlt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom03.03.2014
- 16 TaBVGa 214/13 -
Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mitbestimmungspflichtig
Durch die aufgrund von Baumaßnahmen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette wird nicht die Betriebsratsarbeit behindert. Die Veränderung des Zugangs zur Toilette ist zudem nicht mitbestimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.04.2015
- OVG 6 S 67.14 -
Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.04.2015
- 7 U 4/14 -
Kunduz-Angriff: Opfer haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, das Opfer des Kunduz-Angriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.04.2015
- BVerwG 6 C 32.14 -
Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn
Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.05.2015
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.05.2015
- 19 A 2097/14 -
Salafist darf wegen vermuteter Beteiligung am bewaffneten "Jihad" in Syrien Reisepass entzogen werden
Die Entziehung eines Reisepasses ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass der Passbesitzer zur Unterstützung des militanten "Jihad" in Syrien ausreisen will und damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies damit die Berufung eines 23jährigen Solingers zurück, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom24.06.2013
- 3 B 71.12 -
BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig
Wurde einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV von einem vom Autofahrer vorzulegenden medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig zu machen. Die Anordnung zur Vorlage eines solchen Gutachtens setzt nach dieser Vorschrift jedoch nicht voraus, dass die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom29.04.2015
- 9 L 578/15 -
Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für Zulassung zum Medizinstudium
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein bereits im Alter von 16 Jahren abgelegtes Abitur keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium rechtfertigt. Das Gericht lehnte mit dieser Entscheidung den einen Antrag ab, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, eine Studienanwärterin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen Fakultät einzuladen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom21.04.2015
- 1 Ca 448/15h -
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar
Das Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom18.03.2015
- 11 K 829/14 E -
Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers können anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gehören
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom05.05.2015
- B 10 KG 1/14 R -
Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden
Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 06.05.2015
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom21.04.2015
- 1 S 1949/13 -
Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen hat, da es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.01.2015
- 29 U 18/14 -
80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast
Der Zusammenstoß eines auf einem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeifahrenden Radfahrers mit einem gerade ausgestiegenen Fahrgast rechtfertigt eine Haftung des Radfahrers von 80 %. Denn insofern ist der Verstoß des Radfahrers gegen § 20 Abs. 2 StVO schwerer zu bewerten als der Verstoß des Fahrgastes gegen § 25 Abs. 3 StVO. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom02.07.1985
- 1 Z 42/85 -
Zulässiger Widerruf der durch ein Berliner Testament eingesetzten Verwandten der Ehefrau als Schlusserbin nach Tod des Ehemanns
Hat sich ein Ehepaar gegenseitig als Erben eingesetzt und eine Verwandte der Ehefrau als Schlusserbin, so ist darin keine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB zusehen. Nach dem Tod des Ehemanns kann die Ehefrau somit die Erbeinsetzung ihrer Verwandten frei widerrufen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.05.2015
- T-423/12, T-183/13 und T-184/13 -
Wort- und Bildzeichen SKYPE darf wegen Verwechslungsgefahr mit SKY nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht und das Wort- und Bildzeichen SKYPE daher nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom05.05.2015
- 4 U 1676/14 -
Boykottaufruf ist zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein im Wahlkampf verbreiteter "Boykott"-Aufruf von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom06.05.2015
- 7 K 6358/13 -
Packungsgröße von 20 Tabletten des Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" bleibt weiterhin zulässig
Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, das die Packungsgröße von 20 Tabletten des apothekenpflichtigen Arzneimittels "Voltaren Dolo 25mg" zulässig ist und auch in der Selbstmedikation noch als therapiegerecht eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.05.2015
- VG 10 L 192.15 und VG 13 L 137.15 -
"Nachtwölfe": Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende nach Deutschland einreisen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren die gegenüber russischen Staatsangehörigen ausgesprochene Einreiseverweigerung nach Deutschland aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2015
- VIII ZR 161/14 -
Legionellenbefall: Ansprüche eines Mieters wegen bakteriell verseuchtem Trinkwasser
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Ansprüche ein Mieter gegen den Vermieter hat, nachdem der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 07.05.2015
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom27.04.2015
- 3 K 862/15 -
Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom23.12.2014
- 65 S 415/14 -
Mieter ist an die im Mietvertrag geregelten Formen der Mietsicherheit gebunden
Ist in einem Mietvertrag geregelt, welche Formen der Mietsicherheit in Betracht kommen, so ist der Mieter daran gebunden. Der Vermieter muss keine andere Form der Kaution akzeptieren. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.08.2007
- III-5 Ss 130/07 - 61/07 I -
Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung
Im Straßenverkehr stellt eine Fahrweise dann eine Nötigung nach § 240 StGB dar, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der Fahrweise ist. Dies ist bei einem bloß rücksichtslosen Überholen in der Regel nicht der Fall, da die Einwirkung auf andere in diesem Fall nicht Ziel des Überholers ist, sondern nur als Folge der Fahrweise in Kauf genommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.05.2015
- 20 K 5427/13 -
Platzverweis für Journalisten bei Demonstration wegen befürchteter Behinderung der Polizeiarbeit zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochener Platzverweis wegen zu befürchtender Störungen polizeilicher Amtshandlungen rechtmäßig war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom17.12.2014
- 4 K 1536/14.DA.A -
Systematische Mängel beim Asyl- und Aufnahmeverfahren: Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien für rechtswidrig erklärt, da dem Bewerber im Falle einer Rückführung nach Italien die konkrete Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung aufgrund von Obdachlosigkeit und einer mangelnden Grundversorgung drohen würde. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.11.2014
- VIII R 13/12 -
Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.11.2014
- L 15 VS 19/11 -
Nierenkarzinom eines Radarmechanikers der Bundeswehr kann als Schädigungsfolge anerkannt werden
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Nierenkarzinom bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Strahlenbelastung zurückzuführen und die Erkrankung damit als Folge einer Wehrdienstschädigung anzuerkennen ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 08.05.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.03.2015
- V R 60/14 -
Bleaching beim Zahnarzt kann umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahnaufhellungen (sogenanntes Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.05.2015
- OVG 6 S 14.14 und OVG 6 S 15.15 -
Mitglieder der "Nachtwölfe" dürfen in die Bundesrepublik einreisen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass zwei russische Staatsangehörige, die Mitglieder des russischen Rockerclubs "Nachtwölfe" sind, zur Teilnahme an den Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.08.2009
- 424 C 778/09 -
Beseitigung von Verschmutzungen im Treppenhaus: Durch Mieterhöhungen kann Vermieter besseren Zustand der Mietsache schulden
Entspricht das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses aufgrund von Verschmutzungen nicht dem vertragsgemäßen Zustand, kann den Mietern ein Anspruch auf Renovierung zustehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Mieterhöhungen die Wohnungen in ein höheres Preissegment fallen und die Mieter daher einen besseren Zustand verlangen können. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.11.2014
- 474 C 18543/14 -
Beleidigung des Vermieters als "promovierter Arsch" kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit "Sie promovierter Arsch" kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Beschluss vom05.05.2014
- 03 S 37/14 -
Verbot der Fahrzeughaltung: Vermieter kann Mieter nicht Besitz eines Pkw verbieten
Ein Vermieter ist nicht berechtigt seinen Mietern den Besitz eines Pkw zu verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der Wohnanlage das Projekt "Wohnen ohne eigenes Auto" verwirklicht werden soll. Das Interesse an einer Pkw-freien-Zone rechtfertigt keine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mieter. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.05.2015
- OVG 1 B 33.14 -
Autofahrer müssen sich beim Abstellen eines Fahrzeugs sorgfältig nach aufgestellten mobilen Halteverbotsschildern umsehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2015
- V ZR 178/14 -
Hobbyraum darf nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden
Ist eine Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als "Hobbyraum" ausgewiesen, stellt die Vermietung der Räume als Wohnung eine zweckwidrige Nutzung der Eigentumseinheit dar. Bei einer Forderung nach Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, dass die Teilheinheit bereits seit 1980 immer wieder als Wohnraum genutzt wird und Ansprüche daher bereits verjährt sind. Lesen Sie mehr
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Montag, der 11.05.2015
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom31.03.2015
- 1 L 669/15.TR -
Einmaliger Konsum von Kräutermischungen mit Wirkstoff einer "harten Droge" rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis
Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte "harte Droge" aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.09.2001
- 2 AZR 236/00 -
BAG: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt
Spricht ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, um damit das Gehalt des Arbeitnehmers zu kürzen, so ist dies nur dann sozial gerechtfertigt, wenn finanzielle Probleme des Arbeitgebers zu einem Stellenabbau oder sogar zur Betriebsschließung führen können. Notwendig ist jedoch stets das Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.05.2015
- 8 A 1943/13 -
Gericht ist nicht zur Herausgabe aller Telefondurchwahlnummern der Richter verpflichtet
Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, Zugang zu den Telefondurchwahlnummern aller Richter des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom13.03.2015
- 315 O 283/14 -
Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Unilever Deutschland GmbH in der Werbung nicht suggerieren darf, dass die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken kann. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.01.2015
- L 1/4 KR 17/13 -
Bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Unterhaltsabfindung nach Scheidung auf zehn Jahre zu verteilen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom11.05.2015
- 235 C 133/13 -
Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass die von den Erstellern des Berliner Mietspiegels 2013 vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt ist und dem Mietspiegel daher keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zukommen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom08.05.2015
- 6 Ks 1/15 -
Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der Psychiatrie
Das Landgericht Osnabrück hat im Rahmen eines sogenannten Sicherungsverfahrens die Unterbringung einer 40-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihr zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Frau mit hoher Geschwindigkeit und absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug an einer Ampelkreuzung herbeigeführt hatte. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 12.05.2015
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom11.05.2015
- 8 LC 123/14 -
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt, der einem abhängigen Patienten Betäubungsmittel verschrieben hat, zurecht die Approbation entzogen werden darf. Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom13.01.2011
- 6 S 79/10 -
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls: Bei Verlust eines Autoschlüssels muss Möglichkeit der Unterstellung des Pkw bei Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort in Betracht gezogen werden
Verliert ein Pkw-Halter seinen Autoschlüssel am Wohnort, so kann von ihm erwartet werden, dass er als Übergangslösung seinen Pkw bei einem Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort abstellt, um damit die Diebstahlsgefahr zu reduzieren. Zieht er diese zumutbareren Maßnahmen nicht in Betracht und kommt es zum Diebstahl, kann die Versicherung ihre Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2015
- IV ZR 400/14 -
BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau
Versucht der Ehemann seine seit langer Zeit an Demenz erkrankte und nicht mehr ansprechbare Ehefrau zu töten, begründet dies für sich genommen seine Erbunwürdigkeit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Tötungsversuch aufgrund des Gefühls der Aussichtslosigkeit und Verzweiflung getätigt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.03.2015
- L 8 KR 84/13 -
OP-Krankenschwester geht keiner selbstständigen Tätigkeit nach
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom12.05.2015
- T-623/13 -
Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte nämlich die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.01.2015
- X R 7/13 -
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung möglich
Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom13.01.2015
- 2 S 8/14 -
Kollision zweier in der Tiefgarage rückwärtsfahrender Fahrzeuge: Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung beim Rangieren führt nicht zur alleinigen Haftung
Kommt es in einer Tiefgarage zu einem Zusammenstoß zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge, spricht dies grundsätzlich dafür, dass beide Fahrzeugführer gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht verstoßen haben. Ein Fahrzeugführer haftet jedoch nicht allein deswegen für die Kollision, weil er beim Rangieren teilweise entgegen der Pfeilrichtung fährt. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 13.05.2015
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom14.04.2015
- L 5 KR 605/15 -
Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf häusliche Krankenpflege
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2014
- III R 9/14 -
Kindergeldanspruch kann auch für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbstständiger Tätigkeit bestehen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.05.2015
- 1 K 94/14 -
Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos für Ausweispapiere anbieten
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.03.2015
- L 9 U 4750/12 -
Verletzung bei der Bergrettung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Verletzung eines Bergwachtretters, der bei der Rettung eines verunglückten Skispringers eine schwere Knieverletzung erlitten hatte als Arbeitsunfall anerkannt. Nach Auffassung des Gerichts war die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit als Bergwachthelfer und Rettungsassistent ursächlich für die Verletzung des Knies. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2014
- VI ZR 125/13 -
BGH: Arzt muss Schwangere grundsätzlich nicht wiederholt auf Möglichkeit eines Kaiserschnitts hinweisen
Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass angesichts des Zustands der Schwangeren bzw. des Geburtsvorgangs ein Kaiserschnitt gegenüber der vaginalen Geburt die bessere Wahl sein kann, so muss der Arzt die werdende Mutter darüber aufklären. Tritt diese ernsthaft für möglich erachtete Entwicklung ein, so muss der Arzt nur dann nochmals über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufklären, wenn sich die Umstände entscheidend verändert haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.04.2015
- 1 BvR 1432/10 -
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.05.2015
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.05.2015
- 1 A 807/15 -
Entscheidung über Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen ist. Das Gericht bestätigte damit eine vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom21.04.2015
- S 18 SO 84/13 -
Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Aufwendungsersatz für ungedeckte Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters zahlen muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2015
- 213 C 26442/14 -
Wirt haftet nicht für beschädigte Zahnbrücke nach Biss auf ein Stück Knochen im Steak
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom31.07.2014
- 6 S 54/14 -
Kauf von Heizöl über das Internet: Verbraucher steht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht zu
Kauft ein Verbraucher über das Internet Heizöl, so steht ihm nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Denn der Heizölpreis unterliegt an der Rohstoffbörse innerhalb der Widerrufsfrist Schwankungen, auf die der Heizöllieferant keinen Einfluss hat. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.12.2014
- I-21 U 67/14 -
Abgetrennte Fingerkuppe durch defekte Liege: An sich ungefährliche Einrichtungsgegenstände müssen nicht stets auf Mängel überprüft werden
Trennt sich ein Reisender aufgrund einer defekten Liege eine Fingerkuppe ab, so haftet dafür der Reiseveranstalter grundsätzlich nicht. Denn dieser ist regelmäßig nicht verpflichtet, an sich ungefährliche Einrichtungsgegenstände auf Mängel zu überprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom15.04.2015
- 11 K 1276/13 E -
Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom13.05.2015
- 1 K 491/13.DA -
Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können erstattungsfähig sein
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat sich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sind. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.05.2015
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.05.2015
- 10 AZR 191/14 -
Mindestlohn für pädagogisches Personal gilt auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.04.2015
- 26 U 125/13 -
Patient muss Hygienemängel bei MRSA-Infektion nachweisen können
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.12.2014
- 22 O 306/13 -
Pkw-Besitzer muss behauptete Beschädigungen seines Fahrzeugs durch Steinschläge zweifelsfrei nachweisen können
Ein Pkw-Eigentümer, der Schadensersatz wegen Steinschlägen fordert, die seiner Meinung nach durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht wurden, muss nachweisen können, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom27.07.2014
- 1 C 332/14 -
Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden
Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partnervermittlungsagentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heiratsvermittlungsverträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2015
- VI ZR 467/13 -
BGH: Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens
Wird ein Schaden unmittelbar durch ein konkretes Tier begangen, so schließt dies nicht die Mithaftung anderer beteiligter Tierhalter aus. Denn für eine Tierhalterhaftung genügt insofern die mittelbare Verursachung eines Schadens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.05.2015
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.04.2013
- L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL -
Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.04.2015
- 4 K 464/14.MZ -
Kind kann Namen der Pflegeeltern erhalten
Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom26.02.2015
- 12 LA 137/14 -
Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht
Ein Beifahrer kann nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gurtpflicht haben, wenn mit der Benutzung des Sicherheitsgurts ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind. Dies ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Beifahrer aufgrund einer linksseitigen Lähmung Hilfe beim Anschnallen benötigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom29.04.2015
- 2 L 251/15 -
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einer Fahrschule, die einen Angestellten beschäftigt, der wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt wurde, die Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom10.06.1987
- 93 C 211/87 -
Mieter muss wegen Instandsetzungsarbeiten des Vermieters nicht Wohnzimmer leerräumen
Muss ein Vermieter im Rahmen seiner Instandsetzungspflicht den Fußboden eines Wohnzimmers austauschen, ist er zudem verpflichtet das Wohnzimmer leer und wieder einzuräumen. Die Räumarbeiten müssen nicht vom Mieter ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen zu solchen Arbeiten nicht in der Lage ist. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.12.2014
- 7 K 1377/14 -
Kosten für die Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.04.2015
- 14 U 19/14 -
Hufschmied kann Tierhalter nach Verletzung beim Beschlagen eines Pferdes in Anspruch nehmen
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.05.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2015
- 1 K 3301/12 -
Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden
Finanzgerichts Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.03.2015
- 16 U 58/14 -
Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters nach Brand in der Teeküche
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Das Gericht wies die entsprechende Zahlungsklage des Gebäudeversicherers mit der Begründung zurück, dass die Arbeitnehmerin in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbarten Regressverzicht einbezogen sei. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2015
- VI ZR 548/12 -
BGH: Miterleben des Unfalltods der Ehefrau kann Schmerzensgeldanspruch begründen
Entgeht ein Motorradfahrer knapp einem Zusammenstoß mit einem Pkw und muss er anschließend miterleben, wie der Pkw das Motorrad seiner Ehefrau erfasst und sie aufgrund der Kollision stirbt, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er infolge des miterlebten Unfalltodes einen Schockschaden erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2015
- 18 L 939/15 -
Befristete Taxikonzession muss nach versäumter Frist nicht verlängert werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine befristete Taxikonzession nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verlängert werden muss. Das Gericht verwies darauf, dass sich ein Taxiunternehmer ein Verschulden eines von ihm beauftragten Vertreters bei der Fristverlängerung wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen muss. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom19.05.2015
- 7 Ca 254/14 -
Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam
Das Arbeitsgericht Mannheim hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers wirksam ist. Nach Auffassung des Gerichts ist es der Stadt Mannheim Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit nicht zumutbar, den Horterzieher auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2010
- 33 C 4131/09-30 -
Austausch einer Schließanlage wegen Schlüsselverlust: Offenes Liegenlassen des Generalschlüssels im Behandlungszimmer einer Arztpraxis begründet Schadenersatzpflicht des Praxisinhabers
Kommt es zum Verlust eines Generalschlüssels, weil der Mitarbeiter einer Arztpraxis diesen im Behandlungszimmer offen liegen lässt, haftet der Praxisinhaber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage. Denn insofern muss er für das Fehlverhalten seines Mitarbeiters einstehen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom17.03.2015
- S 1 U 163/13 -
Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.05.2015
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom17.04.2015
- 9 K 441/14 -
Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein in Deutschland aufwachsendes, schulpflichtiges Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren haben muss. Daher sah das Gericht die Schulpflicht durch den Besuch einer saudi-arabische Schule, an der die deutsche Sprache nur als Fremdsprache unterrichtet wird, als nicht erfüllt an. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.04.2015
- L 6 AS 828/12 -
"Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz IV-Anspruch
Erhält ein Hartz IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2014
- I-1 U 101/13 -
Kollision eines Pkw mit offener Autotür: Vater haftet für offen gelassene Autotür während Anschnallens seiner Tochter
Lässt ein Autofahrer auf der Fahrerseite die hintere Tür seines geparkten Pkw bis zum Anschlag offen, um seine Tochter auf dem Rücksitz anzuschnallen, und stößt ein vorbeifahrender Pkw mit der offenen Tür zusammen, so begründet dies eine Haftung des Autofahrers. Denn insofern wird vermutet, dass der Autofahrer gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Dem Fahrer des vorbeifahrenden Pkw ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn für ihn die Gefahrensituation verkehrsbedingt nicht rechtzeitig erkennbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom13.03.2015
- S 47 KR 541/11 -
Krankenkasse muss Kosten für medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom20.03.2014
- 1 U 113/13 -
Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung: Hälftige Haftungsverteilung aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten
Kommt es infolge einer Vorfahrtsverletzung zu einem Verkehrsunfall, so wird regelmäßig das Verschulden des in die Vorfahrtstraße einbiegenden vermutet. Dem Vorfahrtsberechtigten ist jedoch dann ein Mitverschulden anzulasten, wenn er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 % vor, so begründet dies eine hälftige Haftungsverteilung. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.05.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.11.2014
- 9 U 234/12 -
In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel
Der Käufer eines Oldtimers ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er erfährt, dass im Oldtimer ein neuer Motor eingebaut ist. Denn der Käufer eines Oldtimers muss stets damit rechnen, dass es zu technischen Veränderungen am Fahrzeug kam. Ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Oldtimers, stellt der Austausch des Motors keinen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.10.2009
- 30 C 10487/08 -
Fogging in Mietwohnung: Schwarzverfärbung der Wände berechtigt zur Mietminderung von 40 %
Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Schwarzverfärbung der Wände (Fogging), so rechtfertigt das Gefühl von Widerwillen bei der Wohnungsnutzung und mangelnder Hygiene sowie Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eine Mietminderung von 40 %. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.11.2014
- 425 C 16113/14 -
Kündigung eines Mieters nach gewalttätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom02.04.2015
- 6 U 34/15 -
Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht
Ein Schüler, der bei einem Experiment im Chemieunterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, da der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen hat, um den Schulfrieden nicht zu stören. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, mit der das Gericht die Klage eines Schülers, vertreten durch seine Eltern auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.02.2015
- 9 U 91/14 -
"Rudelführen" von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt ("Rudelführen"), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.05.2015
Landgericht Bonn, Urteil vom06.11.2014
- 6 S 154/14 -
Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage kann zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führen
Hat ein Vermieter eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, weil der Mieter mit seinen Mietzahlungen in Verzug ist, so kann die Kündigung unwirksam sein, wenn der Mieter spätestens zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage die Mietrückstände ausgleicht. Liegen keine sonstigen erheblichen Gründe vor, die der Fortsetzung des Mietverhältnisses entgegenstehen, kann der Mieter in einem solchen Fall den Einwand des Rechtsmissbrauchs geltend machen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.01.2015
- 2-09 S 45/14 -
Wohneigentumsrecht: Erstmalige Bestellung eines Verwalters erfordert Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter
Vor der erstmaligen Bestellung eines Verwalters müssen Alternativangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Es genügt insofern nicht die Wohnungseigentümer zur Unterbreitung von Vorschlägen aufzufordern. Die Einholung von Alternativangeboten wird zudem nicht dadurch entbehrlich, dass sich die Mehrheit der Wohnungseigentümer auf einen Verwalter geeinigt hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.05.2015
- L 11 AS 676/15 B ER -
Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einem Arbeitnehmer dann vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom04.03.2015
- 6 K 610/14 -
Dirigent kann Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben steuerlich absetzen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Dirigent die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen kann, wenn ihm zugleich als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.05.2015
Landgericht Köln, Urteil vom08.04.2015
- 7 O 231/14 -
Verbandsstrafe gegen Fußballverein aufgrund Wurfs eines Böllers durch Besucher: Fußballverein steht gegenüber Besucher Schadenersatzanspruch zu
Wird gegen einem Fußballverein eine Verbandsstrafe verhängt, weil ein Stadionbesucher einen Böller zwischen anderen Besuchern geworfen hat und diese durch die Detonation verletzt wurden, kann dem Verein ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Stadionbesucher zustehen. Denn durch sein Verhalten hat der Besucher in schwerwiegender Weise gegen die gegenüber dem Verein geltenden Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten verletzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Urteil vom05.03.2015
- 8 O 211/14 -
Verbot von Muskel-Shirts: Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund Vereinsausschlusses wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung
Wird ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausgeschlossen, weil er entgegen der Kleiderordnung während des Fitness-Trainings weiterhin ein Muskel-Shirt trägt, steht dem Vereinsmitglied kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Denn durch den Ausschluss wird sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht schwerwiegend verletzt. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.03.2015
- 9 U 114/14 -
Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.04.2015
- 4 BV 13.2391 -
Ausgeschiedener ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom18.05.2015
- S 35 AL 256/15 ER -
Verurteilter Internetbetrüger hat keinen Anspruch auf Umschulung zum Automobilkaufmann
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.05.2015
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom22.01.2015
- 3 Sa 571/14 -
Beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte innerhalb von vertraulichen Kollegengesprächen rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung
Beleidigt ein Arbeitnehmer innerhalb eines vertraulichen Gesprächs unter Kollegen seinen Vorgesetzten, so rechtfertigt dies regelmäßig weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Denn ein Arbeitnehmer darf auf die Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.06.2005
- 3 U 11/05 -
Bankkunde muss fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag zurückzahlen
Erhält ein Bankkunde aufgrund einer fehlerhaften Überweisung einen Geldbetrag gutgeschrieben, muss er diesen regelmäßig wieder zurückzahlen. Der Bank steht insofern ein Schadenersatzanspruch zu, wenn der Bankkunde seine Pflicht zur Überprüfung der Herkunft des unerwarteten Geldbetrags verletzt. Zudem kann ein Anspruch auf Herausgabe wegen der ungerechtfertigten Bereicherung bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.05.2015
- 1 BvQ 9/15 -
Bundesverfassungsgericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom27.05.2015
- 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14 -
Landgericht München I weist Verbot von Werbeblocker-Software Adblock Plus ab
Die Mediengruppen ProSiebenSat1 und RTL mit dem Werbevermarkter IP Deutschland sind vor dem Landgericht München I mit ihren Klagen gegen die Kölner Firma Eyeo und deren Werbeblocker Adblock Plus gescheitert. Das Landgericht urteilte, dass das Angebot und der Vertrieb der Werbeblocker-Software die Klägerinnen nicht wettbewerbswidrig behindere, da die Internetnutzer in einer autonomen und eigenständigen Entscheidung den Werbeblocker installieren und hierdurch verhinderten, dass Werbung angezeigt wird. Auch eine Urheber-rechtsverletzung liege nicht vor, wenn die Nutzer sich im kostenlosen Angebot der Klägerin-nen bedienten, ohne die Werbung anzusehen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2015
- BVerwG 5 C 4.14 -
BAföG: Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung
Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.05.2015
- L 9 KR 309/12 KL -
Krankenkasse muss Kosten für Arzneimittel zur Rauercherentwöhnung nicht übernehmen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialgesetzbuch die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln "zur Raucherentwöhnung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ausschließt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom04.11.2014
- VIII R 29/11 -
Kosten für Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt sind steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.05.2015
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.04.2015
- 1 BvR 3326/14 -
BVerfG: Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichen Briefkontakt begrenzt werden
Die Begrenzung des Umgangsrechts des Vaters bezüglich seines Sohnes auf einem monatlichen Briefkontakt ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Sohn nachhaltig einen persönlichen Umgang mit dem Vater ablehnt und daher eine Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2014
- I-20 U 208/13 -
Internetwerbung mit Hinweis "TÜV-geprüft" erfordert Angabe der Fundstelle
Findet sich auf der Interseite eines Versandhändlers der Hinweis "TÜV-geprüft", muss die Fundstelle angegeben werden, damit die Verbraucher die dem Hinweis zugrundeliegenden Informationen erhalten können. Fehlt die Fundstellenangabe, liegt wegen Vorenthaltung von wesentlichen Informationen ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2015
- 3 C 13.14 -
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern gerechtfertigt
Eine Behörde ist dazu berechtigt, nach einem Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad, die Dauer einer Fahrtenbuchauflage für einen längeren Zeitraum festzusetzen, als bei einem Personenkraftwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom19.03.2015
- 122 C 21221/14 -
Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schäden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW
Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom22.05.2015
- 3 L 463/15 -
Rauchverbot in Schützenfestzelt rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden. Lesen Sie mehr