alle Urteile, veröffentlicht am 28.05.2015
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 22.01.2015
- 3 Sa 571/14 -
Beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte innerhalb von vertraulichen Kollegengesprächen rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung
Arbeitnehmer darf auf Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen
Beleidigt ein Arbeitnehmer innerhalb eines vertraulichen Gesprächs unter Kollegen seinen Vorgesetzten, so rechtfertigt dies regelmäßig weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Denn ein Arbeitnehmer darf auf die Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 bezeichnete ein Oberarzt seinen vorgesetzten Chefarzt innerhalb einer SMS-Kommunikation mit einer Arbeitskollegin als "autistisches krankes Arschloch". Die Kollegin setzte den Chefarzt von der Äußerung in Kenntnis, woraufhin der Oberarzt ordentlich gekündigt wurde. Dieser hielt die Kündigung für unwirksam. Denn er habe darauf vertrauen dürfen, dass die Kollegin seine Äußerung nicht weitergibt. Dies habe insbesondere in Anbetracht dessen gegolten, dass er mit der Kollegin eine eheähnliche Beziehung geführt hatte und sie ihm angesichts von Meinungsverschiedenheiten auf der Arbeit erklärt habe,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2005
- 3 U 11/05 -
Bankkunde muss fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag zurückzahlen
Bank steht Anspruch auf Schadenersatz sowie Herausgabe des Gelbetrags aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung zu
Erhält ein Bankkunde aufgrund einer fehlerhaften Überweisung einen Geldbetrag gutgeschrieben, muss er diesen regelmäßig wieder zurückzahlen. Der Bank steht insofern ein Schadenersatzanspruch zu, wenn der Bankkunde seine Pflicht zur Überprüfung der Herkunft des unerwarteten Geldbetrags verletzt. Zudem kann ein Anspruch auf Herausgabe wegen der ungerechtfertigten Bereicherung bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2001 wurde einem Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Überweisung ein Betrag von 10.000 DM gutgeschrieben. Hintergrund dessen war, dass ein Geschäftskunde einer anderen Bank diesen Betrag auf eines seiner weiteren Konten überweisen wollte. Er gab auf dem Überweisungsträger zwar seinen eigenen Namen als Empfänger sowie die richtige... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.05.2015
- 1 BvQ 9/15 -
Bundesverfassungsgericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ab
Umsatzrückgänge allein stellen keine Bedrohung dar
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen.
Zum 1. Juni 2015 soll das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 in Kraft treten. Hierdurch wird das „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum eingeführt. Danach kommt ein Vertrag zwischen Wohnungsuchendem und Makler nur zustande, wenn der Wohnungsuchende dem Makler einen Suchauftrag erteilt und dieser ausschließlich im Interesse des Wohnungsuchenden... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 27.05.2015
- 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14 -
Landgericht München I weist Verbot von Werbeblocker-Software Adblock Plus ab
Adblock Plus stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar
Die Mediengruppen ProSiebenSat1 und RTL mit dem Werbevermarkter IP Deutschland sind vor dem Landgericht München I mit ihren Klagen gegen die Kölner Firma Eyeo und deren Werbeblocker Adblock Plus gescheitert. Das Landgericht urteilte, dass das Angebot und der Vertrieb der Werbeblocker-Software die Klägerinnen nicht wettbewerbswidrig behindere, da die Internetnutzer in einer autonomen und eigenständigen Entscheidung den Werbeblocker installieren und hierdurch verhinderten, dass Werbung angezeigt wird. Auch eine Urheber-rechtsverletzung liege nicht vor, wenn die Nutzer sich im kostenlosen Angebot der Klägerin-nen bedienten, ohne die Werbung anzusehen.
Das Landgericht München I hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen. Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015
- BVerwG 5 C 4.14 -
BAföG: Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung
Berufsgrundbildungsjahr ist anzurechnen
Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der 1983 geborene Kläger erwarb im August 2000 an der Realschule den erweiterten Sekundarabschluss I. Anschließend leistete er an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung Holztechnik ab. Im August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach Ablegen der Gesellenprüfung im Juli 2003 war er vier Jahre lang in seinem Beruf tätig. Ab August 2007 besuchte der... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2015
- L 9 KR 309/12 KL -
Krankenkasse muss Kosten für Arzneimittel zur Rauercherentwöhnung nicht übernehmen
Verordnungsfähigkeit der Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialgesetzbuch die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln "zur Raucherentwöhnung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ausschließt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesministerium für Gesundheit einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses beanstandet, mit dem dieser eine Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung im Rahmen der strukturierten Behandlungsprogramme für Asthma und COPD vorsah.Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Beanstandungsverfügung... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.11.2014
- VIII R 29/11 -
Kosten für Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt sind steuerfrei
Zahlungen müssen allerdings zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe geleistet werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die als Erzieherin tätige Klägerin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die zuständige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen... Lesen Sie mehr