alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2016
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2016
- 20 U 30/13 -
Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes beim Bewässern einer Ackerfläche
Mangelnde Kenntnisse über übliches Fluchtverhalten eines Pferdes befreien nicht von Haftung
Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte 40.000 Euro Schadensersatz für ihre Stute, die sich beim Überspringen eines Weidezauns so schwer verletzt hatte, dass sie eingeschläfert werden musste. Das Tier war in Panik vor einem Wasserstrahl geflüchtet, der wie eine Treibhilfe gewirkt und die Flucht des Tieres ausgelöst hatte.Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass der beklagte Landwirt für Schäden der Klägerin hafte, weil er vor Einschalten der Bewässerungsanlage nicht sichergestellt habe, dass der Wasserstrahl nicht auf die angrenzende Weide reicht. Mangelnde Kenntnisse über das übliche Fluchtverhalten eines Pferdes... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.02.2016
- 17 U 66/15 -
Lieferung eines durch ein Chiffrierkürzel benannten 3-Türers statt des gewünschten 5-Türers kann Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen
Trotz Auslieferung eines 3-Türers kann gleichwohl Vertrag über Erwerb eines 5-Türers zustande gekommen sein
Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen 5-Türer kaufen wollte, so kommt unter bestimmten Umständen ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wollte einen Neuwagen erwerben. Sie gab gegenüber einem Mitarbeiter des beklagten Autohauses an, für welches Modell sie sich interessierte. Für die Probefahrt stellte die Beklagte ein Fahrzeug des gewünschten Modells zur Verfügung. Dieser Pkw hatte fünf Türen. In dem anschließenden Gespräch wurde über verschiedene Ausstattungsmerkmale... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.02.2016
- 9 U 125/15 -
Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Überquerung der Straße allein für Unfall
Unvermittelt eingeleitete Schrägfahrt zum Abbiegen begründet erhebliches Eigenverschulden an Unfall
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde Der seinerzeit 80-jährige Kläger aus Haltern befuhr im Mai 2014 eine Straße in Fahrrichtung Recklinghausen. Er benutzte den rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg. An der Kreuzung mit einer von rechts einmündenden Straße beabsichtigte er nach links abzubiegen, um die sich einer Häuserzufahrt anschließende... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2004
- VI ZR 357/03 -
BGH: Kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung eines 16 Jahre alten Fahrzeugs mit Marktpreis von 2.100 Euro
Unfallschaden wirkt sich angesichts des geringen Marktpreises nicht wertmindernd aus
Dem Eigentümer eines Unfallfahrzeugs steht kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung zu, wenn sich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lediglich auf 2.100 Euro beschränkt. Angesichts des geringen Marktpreises wirkt sich der Unfallschaden nicht wertmindernd aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2002 kam es zwischen zwei Autofahrern zu einem Verkehrsunfall. Die Unfallgeschädigte machte aufgrund dessen unter anderem einen merkantilen Minderwert ihres Fahrzeugs gegen die Unfallverursacherin geltend. Da sich diese bzw. ihre Versicherung weigerte, eine ausgleichspflichtige unfallbedingte Wertminderung des Fahrzeugs anzuerkennen,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2015
- 40 C 287/15 -
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund durch Herzinfarkt einer Passagierin bedingte Flugverspätung
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Kommt es aufgrund eines Herzinfarkts einer Passagierin zu einer erheblichen Flugverspätung, so steht einem Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Passagierin eines Fluges erlitt noch vor dem Start in Fuerteventura im Flugzeug einen Herzinfarkt. Da sie an Bord behandelt werden musste, überschritt der Pilot seine maximale Flugzeit. Der Flug musste daher auf den nächsten Tag verschoben werden. Da dies zu einer erheblichen Flugverspätung führte, klagte ein Fluggast auf Ausgleichszahlung.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2016
- 19 B 996/15 -
Bekenntnisangehörige Kinder haben an Bekenntnisschulen in NRW vorrangigen Aufnahmeanspruch
Aufnahmekriterium der Schulweglänge darf nicht auf bekenntnisangehörige Schüler angewendet werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren 2015/2016 abgelehnt hatte. Bei einem Anmeldeüberhang von 63 Anmeldungen für 58 Plätze entschied sie, unabhängig von der Religionszugehörigkeit nach Schulweglänge aufzunehmen.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2016
- BVerwG 1 C 10.15 -
Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung
EU-Mitgliedstaat bleibt nach Zustimmung zur Aufnahme eines Asylbewerbers auch nach Rücknahme des Asylantrags für weiteres Verfahren zuständig
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Entscheidung lag der Fall zweier iranischer Staatsangehöriger zugrunde, die im Mai 2011 in Deutschland Asylanträge stellten. Auf das Gesuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatten die spanischen Behörden, die den Klägern zur Einreise in das Unionsgebiet Visa erteilt hatten, im Juni 2011 ihre Zuständigkeit anerkannt und die Zustimmung zur Übernahme der... Lesen Sie mehr
Landgericht Schwerin, Urteil vom 04.08.1995
- 6 S 96/94 -
Betreiben eines Architekturbüros in einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig
Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten sowie geschäftliche Besprechungen
Betreibt ein Mieter in der angemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ein Architekturbüro, so ist dies unzulässig. Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen. Die Wohnnutzung muss deutlich im Vordergrund bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall betrieb die Mieterin einer Wohnung in einem der Zimmer zusammen mit einem weiteren Architekten ein Architekturbüro als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Am Haus befand sich diesbezüglich auch ein Hinweisschild. Die Vermieterin hielt die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung für unzulässig und erhob daher Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit. Nachdem... Lesen Sie mehr