alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2017
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- 67 S 323/16 -
Eigenbedarfskündigung: Fehlendes Anbieten einer Alternativwohnung unbeachtlich bei fehlendem Willen des Mieters zur Anmietung
Treuwidriges Berufen auf Verletzung der Anbietpflicht
Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung unwirksam sein, wenn der Vermieter seine Pflicht zum Anbieten einer vergleichbaren Alternativwohnung verletzt. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter ohnehin nicht den Willen hatte die Alternativwohnung anzumieten. In diesem Fall ist das Berufen auf die Verletzung der Anbietpflicht treuwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer in einem Seitenflügel gelegenen Wohnung im März 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter gaben an, die Wohnung für ihren Sohn zu benötigen. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich daher auszuziehen. Die Vermieter erhoben daher Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. In dem Verfahren rügte der Mieter unter anderem, dass ihm nicht die im Erdgeschoss des Seitenflügels gelegene Alternativwohnung angeboten wurde. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt dies für unbeachtlich und gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.09.2016
- S 18 P 123/13 -
Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen
Hilfsmittel dient selbstständiger Lebensführung und Pflegeerleichterung
Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1928 geborene privat pflegeversicherte Klägerin war trotz ihrer Demenz noch in der Lage, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Die Pflegeversicherung lehnte es jedoch ab, sich an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.Das Sozialgericht Detmold gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- BVerwG 3 C 19.15 -
Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmefällen nicht verwehrt werden
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hätte Prüfung eines Ausnahmefalls vornehmen müssen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Wegen dieser von ihr als unerträglich... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2017
- 8 A 10578/16.OVG -
Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
OVG bejaht Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für Regelung der Jagdabgabe
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Jagdpächter, wurde anlässlich der Verlängerung seines Jagdscheines um drei Jahre bis zum 31. März 2018 vom beklagten Landkreis außer zu einer Gebühr von 32 Euro auch zu einer Jagdabgabe nach dem Landesjagdgesetz in Höhe des fünffachen Betrags dieser Gebühr (160 Euro) herangezogen. Nach dem Landesjagdgesetz steht dem Land das Aufkommen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- BVerwG 2 C 21.16 -
Dienstliche Beurteilung kann bei hinreichender Kenntnis auch von nur einem Beurteiler erstellt werden
Höherer Vorgesetzter muss sich als einziger Beurteiler jedoch Überblick über gesamte Vergleichsgruppe verschaffen
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden. Das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entspricht diesen Vorgaben teilweise nicht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, eine bei der Bundesnetzagentur arbeitende Bundesbeamtin, wandte sich gegen eine im Ankreuzverfahren erstellte Regelbeurteilung. Sie machte insbesondere geltend, der Beurteiler sei weder zu einer eigenständigen Bewertung ihrer Leistungen in der Lage gewesen noch habe er sich ausreichende Kenntnis hierüber verschafft. Ihre Herabstufung... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 04.11.2016
- S 24 KR 48/15 -
Krankenhaus hat bei falscher Rechnung Rückzahlungspflicht
Vorgenommene Maßnahmen bei stationärer Behandlung müssen für zulässige Abrechnung tatsächlich nachweisbar sein
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, nachweisen muss, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1932 geborene bei der klagenden Krankenkasse Versicherte befand sich im Februar 2012 für ca. zwei Wochen wegen eines gefäßchirurgischen Eingriffs im Krankenhaus der Beklagten in stationärer Behandlung. Diese forderte hierfür von der Klägerin eine Vergütung in Höhe von 9.298,04 Euro, die von der Klägerin zunächst vollständig beglichen... Lesen Sie mehr