Alle Urteile, die im März 2017 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.03.2017
Landgericht Hildesheim, Urteil vom10.02.2017
- 7 S 144/16 -
Kater vom Polizeihund gebissen: Katzenbesitzerin erhält vollen Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro
Das Landgericht Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers Schadensersatz wegen der Verletzung durch einen Polizeihund zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom13.01.2017
- 5 U 162/16 -
Hausratsversicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzen
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom
- 5 O 30/16 -
Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen
Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Dies entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und untersagte genau dieses Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.07.2013
- 12 W 32/13 -
Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Ankündigung einer Unterlassungsklage wegen Bezeichnung als Lobbyist der Tabakindustrie durch eine Partei
Wird ein Sachverständiger während einer öffentlichen Gerichtsverhandlung von einer Partei ohne Bezug zum Gegenstand des Gutachtens als Lobbyist der Tabakindustrie bezeichnet, darf er eine Unterlassungsklage ankündigen, ohne dass dies die Besorgnis der Befangenheit begründet. Auf die Erfolgsaussicht der Unterlassungsklage kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom20.12.2016
- 63 S 115/16 -
Mieter zum Rückbau einer ohne Genehmigung errichteten Trennwand verpflichtet
Errichtet ein Mieter ohne Genehmigung durch seinen Vermieter in seiner Wohnung eine mehrere Meter lange Trennwand aus Rigipsplatten mit einer Tür samt Zarge, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor. Der Vermieter kann somit den Rückbau verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom22.11.2016
- 1 RVs 210/16 -
Überteuerte Abrechnungen für Schlüsseldienstarbeiten gelten nicht immer als Wucher
Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom15.02.2017
- 7 K 2774/14 -
Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet ist. Das Gericht gab damit einer auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers statt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.03.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.12.2016
- 3 U 122/15 -
Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung eines Achtjährigen
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom11.08.1995
- 311 S 63/95 -
Krankheitsbedingte Einstellung der Mietzahlung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Stellt ein Mieter aufgrund einer psychischen Erkrankung die Mietzahlungen ein, so rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Denn es fehlt insofern an einem Verschulden des Mieters. Jedoch kann im Ausnahmefall aufgrund der Dauer und der Höhe des Zahlungsrückstands sowie der Ungewissheit über weitere Mietzahlungen eine fristlose Kündigung nach § 242 BGB gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.11.2016
- I R 56/16 -
Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen dabei keine Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt sind. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.03.2017
- C-568/15 -
EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom11.06.2015
- 16 U 15/15 -
Anspruch auf Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund ausgetretenen Duschwassers
Gelangt Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke durch die Wand, so liegt ein bestimmungswidriger Wasseraustritt vor und somit ein Leitungswasserschaden im Sinne von Nr. 6.1.2 WGB F 01/08 vor. Es besteht insofern Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom25.10.2016
- S 18 AS 924/14 -
Hartz IV: Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, SGB II-Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen zu erhalten, wenn der Leistungsempfänger aufgrund eines Vermögens in Form eines - nach geltender Rechtsprechung - zu großen Wohnhauses nicht hilfebedürftig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom28.02.2017
- 1 A 866/14 MD -
Wolfsriss nicht bewiesen: Kein Anspruch auf Schadensersatz für totes Kalb
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.03.2017
Landgericht Berlin, Urteil vom01.12.2016
- 67 S 323/16 -
Eigenbedarfskündigung: Fehlendes Anbieten einer Alternativwohnung unbeachtlich bei fehlendem Willen des Mieters zur Anmietung
Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung unwirksam sein, wenn der Vermieter seine Pflicht zum Anbieten einer vergleichbaren Alternativwohnung verletzt. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter ohnehin nicht den Willen hatte die Alternativwohnung anzumieten. In diesem Fall ist das Berufen auf die Verletzung der Anbietpflicht treuwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom15.09.2016
- S 18 P 123/13 -
Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen
Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.03.2017
- BVerwG 3 C 19.15 -
Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmefällen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.02.2017
- 8 A 10578/16.OVG -
Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.03.2017
- BVerwG 2 C 21.16 -
Dienstliche Beurteilung kann bei hinreichender Kenntnis auch von nur einem Beurteiler erstellt werden
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden. Das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entspricht diesen Vorgaben teilweise nicht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom04.11.2016
- S 24 KR 48/15 -
Krankenhaus hat bei falscher Rechnung Rückzahlungspflicht
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, nachweisen muss, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten. Lesen Sie mehr
Werbung
Montag, der 06.03.2017
Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom12.12.2014
- 6 U 122/14 -
Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei Reparaturauftrag und Verkauf des angeblich beschädigten Pkw vor schriftlicher Schadensanzeige
Lässt ein Versicherungsnehmer seinen angeblich beschädigten Pkw vor der schriftlichen Schadensanzeige reparieren und verkauft er ihn nach Kasachstan, verletzt er seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich. Es besteht dann kein Anspruch auf Versicherungsleistungen durch die Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin , Beschluss vom28.02.2017
- S 146 SO 229/17 ER -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des Ende März 2017 eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.04.2016
- 283 C 20981/15 -
Einzel- statt Gruppenunterricht stellt bei Sprachreisen einen Schadensersatz begründenden Reisemangel dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Sprachreise ein Sprachkurs als Einzelunterricht nicht vergleichbar mit einem Unterricht in kleinen Gruppen ist und daher ein Einzelunterricht einen Reisemangel darstellt, der zum Schadensersatz berechtigt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht hingegen nicht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom10.05.2016
- S 21 AS 1690/15 -
Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten durch Jobcenter nur bei Versetzungsgefährdung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden durch das Jobcenter hat. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom15.12.2016
- 1 K 1507/16 -
Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.02.2017
- XII ZB 586/15 -
BGH zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.03.2017
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom10.01.2014
- 10 U 11/13 -
Fehlende Bremsspuren sprechen nicht für maßvolle Geschwindigkeit oder gegen Vollbremsung
Fehlende Bremsspuren sprechen angesichts der eingebauten Antiblockiersysteme (ABS) nicht für eine maßvolle Geschwindigkeit oder gegen eine Vollbremsung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom30.11.2016
- 2 K 2338/15 -
Aufwendungen für "Epilepsiehund" können bei Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrags nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Behindertenpauschbetrag die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen ausschließt. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom19.01.2017
- S 3 KR 555/15 -
Krankenhaus hat bei fehlender Patienteneinwilligung zur stationären Behandlung keinen Anspruch auf Vergütung
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus dann keine Vergütung verlangen kann, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen den ärztlichen Rat verweigert hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.12.2016
- 942 Cs 412 Js 230288/15 -
Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom23.02.2017
- S 39 U 89/15 -
Kein Unfallversicherungsschutz für Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die bei einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom07.03.2017
- T-194/13 -
Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungsverfahrens nicht erörtert worden war. Lesen Sie mehr
Werbung
Mittwoch, der 08.03.2017
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.09.2015
- XII ZB 53/15 -
BGH: Behauptete bessere Behandlungsmethode für Betroffenen rechtfertigt keinen Betreuerwechsel
Ein Betreuerwechsel für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge wird nicht durch die Behauptung gerechtfertigt, dass eine noch bessere Behandlungsmethode für den Betroffenen bestehe. Verweigert der bestehende Betreuer nicht die Vornahme einer besseren Behandlungsmethode, spricht der Grundsatz der Kontinuität für die Beibehaltung der Betreuung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.01.2017
- 10 K 1932/16 E -
Keine Besteuerung für private PKW-Nutzung während Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Darf ein Arbeitnehmer sein Fahrzeug auch privat nutzen, entfällt für ihn dann die Pflicht zur Besteuerung des Firmenwagens, wenn es dem Arbeitnehmer wegen eines gesundheitlichen Defizits untersagt ist, das Fahrzeug generell zu nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.02.2017
- 6 TaBV 1585/16 -
Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando SE auf Antrag von ver.di
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.01.2017
- 2 K 2360/14 -
Eltern können Reisekosten zu ihrem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom22.02.2017
- 5 S 1044/15 -
Verbot zum Parken auf schmalen Straßen in Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbietet, teilweise unwirksam ist. Aus der Vorschrift ist nicht hinreichend klar ersichtlich, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meint. Die Norm ist daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Ein Anlieger kann ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde folglich nicht schon wegen Verstößen gegen dieses Verbot, sondern nur dann verlangen, wenn er durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehindert oder in erheblichem Maße behindert werde, die Grundstücksein- und -ausfahrt zu benutzen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.03.2017
- OVG 6 S 1.17 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist nicht im Eilverfahren einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern durchsetzen kann. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.03.2017
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom12.05.2015
- 10 U 114/14 -
Erwerber von Wohneigentum kann durch Kaufvertragsklausel Vollmacht zur Abnahme des in seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftseigentums erteilt werden
Dem Erwerber von Wohneigentum kann durch eine Klausel im Kaufvertrag die unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des in seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht befindlichen Gemeinschaftseigentums für alle Erwerber erteilt werden. Dadurch werden die übrigen Erwerber nicht unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom27.10.2016
- S 20 R 1493/13 -
Abgeordnetenentschädigung mindert Altersrente
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestagsabgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter teilweise ruht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom01.02.2017
- 5 K 2704/15 -
Auch für Vorführwagen gilt Rundfunkbeitragspflicht
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass Vorführwagen eines Autohauses neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.02.2017
- 13 WF 14/17 -
OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei "Seitensprung-Kind"
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungsuntersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.03.2017
- 7 U 54/15 -
1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen muss. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.03.2017
- C-615/15 P -
EuGH bestätigt Geldbußen gegen Samsung wegen Beteiligung an Bildröhrenkartellen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt. Lesen Sie mehr
Werbung
Freitag, der 10.03.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2016
- 9 U 135/15 -
Schwere Schädelverletzungen durch vorsätzlichen körperlichen Angriff rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Schüler, der von einem anderen Schüler bei einem körperlichen Angriff schwer am Schädel verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro zugesprochen. Obwohl der Geschädigte den Angreifer zuvor als "Hurensohn" beleidigt hatte, verneint das Oberlandesgericht ein Mitverschulden des Geschädigten an dem Angriff. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom23.02.2017
- 7 S 7084/16 -
Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.02.2016
- 5 U 110/15 -
Autokäufer muss bei fehlender Fahzeughaltereigenschaft Berechtigung zur Fahrzeugveräußerung des Verkäufers überprüfen
Ist ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, dass er ein gewerblicher Zwischenhändler sei und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.03.2017
- 8a K 3540/16.A -
Syrer erhalten wegen drohender Verfolgung im Heimatland weiterhin vollen Flüchtlingsschutz
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.06.2016
- 161 C 22917/15 -
Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es die Verkehrssicherungspflicht nicht erfordert, dass bei starkem Schneefall große Steine oder Felsbrocken auf Grünanlagen von Parkplätzen von Schnee geräumt werden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.03.2017
- 2 BvR 483/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.03.2017
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.12.2016
- 10 W 57/16 -
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft
Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag ist dann zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom08.03.2017
- 4 U 166/16 -
OLG Stuttgart erklärt Pressebericht zu "Panama Papers" in Süddeutscher Zeitung für überwiegend zulässig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Äußerungen in dem Beitrag "Das Phantom", der im April 2016 in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und auf der Webseite der Zeitung erschien, überwiegend zulässig sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom05.12.2016
- 5 U 69/16 -
Per E-Mail übersandte "Bestätigung" eines Überweisungsauftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine per E-Mail übersandte "Bestätigung" eines Überweisungsauftrages gefälscht sein kann - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.02.2017
- B 11 AL 1/16 R -
BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom12.01.2017
- 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 -
Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Das Gericht verwies darauf, dass allein der Umstand, dass die Konstruktionen beweglich sind, ihre Eigenschaft als bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO nicht ausschließt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.03.2017
- VG 13 L 102.17 -
Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lankwitz darf gebaut werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich die Anwohner mehrerer Grundstücke an der Straße "In den Leonorengärten" in Berlin-Lankwitz nicht gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft, einem allgemeinen Wohngebiet, wehren können. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.03.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.10.2016
- 20 U 197/15 -
Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei nicht bewiesenem Minimalsachverhalt zum Diebstahl
Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom10.03.2017
- 6 B 8/17 -
Katze totgebissen - Rottweiler zu Recht als gefährlich eingestuft
Beißt ein Rottweiler eine Katze tot, kann der Hund zu Recht als "gefährlich" eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und lehnte damit den Eilantrag einer Hundehalterin ab, mit dem diese sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.02.2017
- L 8 R 1262/16 -
Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"
Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2017
- C-157/15 -
Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2017
- C-188/15 -
Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbieten
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom09.02.2017
- 2 U 85/16 -
Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.03.2017
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom10.11.2016
- S 20 R 2339/13 -
Anspruch auf Regelaltersrente kann auch für unter fremder Identität geleistete Arbeit bestehen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 67-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Krefeld gegen die Deutsche Rentenversicherung Rheinland stattgegeben. Der Klägerin wurde damit ein Rentenanspruch zuerkannt, obwohl sie unter der Identität der ersten Ehefrau ihres Mannes gearbeitet hatte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom17.02.2017
- L 6 AS 11/17 B ER -
Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011ableiten, gegen das Europarecht verstößt. Das Landessozialgericht hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit der Begründung zuerkannt, dass es der gemeinschaftsrechtlich normierte Gleichbehandlungsgrundsatz hier verbietet, Unionsbürger gegenüber Inländern schlechter zu stellen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom09.03.2017
- 67 S 7/17 -
Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.2017
- 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15 -
BVerfG zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zivilgerichte im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen müssen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom01.03.2017
- 4 K 2840/16 -
Einbürgerung setzt Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Staatsangehöriger aus Bosnien-Herzegowina keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, wenn er nicht bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2017
- BVerwG 6 C 16.16 und BVerwG 6 C 28.16 -
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.03.2017
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom09.11.2016
- S 12 AS 32/14 -
Verbot der Doppelehe steht Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.01.2017
- II R 26/16 -
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2017
- VIII ZR 270/15 -
Eigenbedarf: Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2017
- VII ZR 197/16 -
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.03.2017
- 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16 -
Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.02.2017
- L 8 AL 3805/16 -
Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Entscheidung das Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom16.03.2017
- B 10 EG 9/15 R -
Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen
Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.03.2017
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom28.03.2016
- S 33 SV 26/15 -
Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Erhalt von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom17.01.2017
- 4 UF 5/17 -
Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt
Leben die Eltern eines Kindes getrennt, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht dabei von "begleitetem Umgang". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.01.2017
- 9 U 22/16 -
Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links"
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.03.2017
- VG 27 L 502.16 -
Bundeskanzleramt in Sachen Böhmermann zur Auskunft verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten über weitere Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben muss. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2017
- BVerwG 10 C 3.16 -
Bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen gilt kurze Verjährung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2017
- I ZR 13/16 -
Presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher Aktiengesellschaften geltend gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Lesen Sie mehr
Montag, der 20.03.2017
Finanzgericht Münster, Urteil vom21.01.2017
- 4 K 3471/15 E -
Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom02.03.2017
- 4 K 656/16.KO -
Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Sehschärfengrenzwerte Bestandsschutz
Das Verwaltungsgerichts Koblenz hat entschieden, dass Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) im Hinblick auf die zu erreichende Sehschärfe Bestandsschutz genießen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.10.2016
- 233 C 9578/16 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Personalien von Rettungseinsatzkräften
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besteht. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom18.04.2016
- 14 O 194/15 -
Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung abgewiesen, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig anzusehen war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom16.03.2017
- 1 K 2871/16.A u.a. -
Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrer
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass nicht jedem unverfolgt aus dem Heimatland geflohenen Syrer voller Flüchtlingsschutz in Deutschland zuerkannt werden kann. Angesichts der Massenflucht aus Syrien, wird der syrische Staat voraussichtlich nicht jeden Rückkehrer als politischen Gegner ansehen, dem Verfolgung und Folter drohen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2017
- BVerwG 8 C 6.16 und BVerwG 8 C 9.16 -
Auswahl von Unternehmen zur Auskunft für Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.03.2017
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.02.2017
- 7 K 2441/15 E -
Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.02.2017
- L 9 U 144/16 -
Berufsgenossenschaft muss Witwe eines Jagdhelfers Hinterbliebenenleistungen gewähren
Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon ist bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sogenannte Nachsuche) auszugehen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.02.2017
- L 11 AS 983/16 B ER -
Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familienverhältnissen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom02.03.2017
- 4 A 149/14, 4 A 345/15 -
Aufstellen privater Altkleidercontainer in Göttingen untersagt
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.03.2017
- 13 K 8355/16 -
Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Eilantrag eines Züchters von Wasserbüffeln stattgegeben, dem das Landratsamt Heilbronn mit sofortiger Wirkung die Haltung der Wasserbüffel untersagt und deren umgehende Entfernung vom Gelände angeordnet hatte. Der Landwirt darf damit derzeit weiterhin Wasserbüffel halten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.03.2017
- 4 A 489/14 -
Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für Kursangebot in angemieteten Räumlichkeiten kein Gewerbe anmelden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.03.2017
Landgericht Bremen, Urteil vom22.02.2017
- 12 O 203/16 -
Werbung für "Gewinnreise" untersagt
Das Landgericht Bremen hat dem Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH, Bremen, untersagt, in Werbeschreiben mitzuteilen, dass der jeweilige Werbeadressat eine Reise gewonnen habe, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.06.2016
- 911 OWi 437 Js 150260/16 -
Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeitsüberschreitungen können zum Fahrverbot führen
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Geschäftsführer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Außerdem erhielt der Mann ein Fahrverbot von einem Monat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom31.01.2017
- 4 RVs 159/16 -
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.03.2017
- L 6 2131/16 -
Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.03.2017
- 10 AZR 448/15 -
BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.03.2017
- BVerwG 1 VR 1.17 und BVerwG 1 VR 2.17 -
Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Salafisten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom22.03.2017
- 20 D 30/14.AK -
Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf
Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf hat die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.03.2017
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.12.2016
- 5 K 2504/14 E -
Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn von Reisebüroangestellten dar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.03.2017
- BVerwG 5 C 4.16 und BVerwG 5 C 5.16 -
Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werden
Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.02.2017
- 1 V 3464/16 -
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule steuerfrei sein können und setzte mit seiner Entscheidung die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom22.02.2017
- S 15 AS 2208/14 -
Kein Anspruch auf Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Personen, die sich in Deutschland mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche aufhalten, kein Anspruch auf Sozialleistungen zusteht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2017
- 6 AZR 705/15 -
Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom31.01.2017
- IX R 10/16 -
Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom21.12.2016
- 7 U 121/16 -
Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen muss. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.03.2017
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.02.2017
- 5 K 950/16.KO -
Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom13.12.2016
- L 7 AS 1494/15 -
Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.02.2017
- 14 A 2316/16.A -
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2016
- S 27 KR 290/14 -
Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ohne sicheren Nachweis über eine Schwarzgeldabrede keinen Anspruch auf höheres Krankengeld hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom14.02.2017
- 3 L 340/16 -
Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb gegenüber den Anwohnern für rücksichtslos. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom08.03.2017
- 3 K 621/16.MZ -
Transportunternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.03.2017
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.02.2017
- XII ZB 604/15 -
BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung
Eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit diesen Anforderungen musste sich der Bundesgerichtshof erneut befassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.03.2017
- 12 U 104/16 -
E-Scooter in Bussen
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom24.03.2017
- 10 O 308/15 -
Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro
Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA hat gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder des heiligen Franziskus Sozialwerke e.V. keinen Anspruch auf Rückzahlung von 5.487.458,90 €. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom22.12.2016
- 173 C 15615/16 -
Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld
Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sogenannter "Herausforderungsfall" vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom13.05.2015
- 3 UF 9/14 -
OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten
Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom23.03.2017
- 7 O 15/17 -
Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Apotheker mit einer Gewährung von Wertgutscheinen in Höhe von 0,50 Euro nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.03.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.03.2017
- 22 U 82/16 -
Wohnhaus darf bei einem im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahr zurückgegeben werden
Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.03.2017
- 3 L 293/17.NW -
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom27.03.2017
- 3 B 41/17 -
Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt, da die herangezogene EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulässt und daher ein Anordnungsanspruch des BUND nicht besteht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Urteil vom21.04.2015
- 435 C 5128/12 -
11-jähriges Kind hat Schmerzensgeldanspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innenreinigungsarbeiten auf Waschanlagengelände
Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innenreinigungsarbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom01.09.2016
- 6 O 70/16 -
Keine unzulässige Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch Dritten
Gibt ein Dritter ohne Zwang und somit freiwillig eine Bürgschaft ab, damit eine befreundete und vermögenslose Mieterin eine Wohnung erhält, so liegt keine unzulässige Übersicherung im Sinne von § 551 Abs. 4 BGB vor, wenn zugleich eine Kaution in Höhe der dreifachen Nettokaltmiete vereinbart wurde. In diesem Fall kann der Dritte nicht die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.03.2017
- OVG 6 B 70.15 -
Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g "Flensburger Fördetopf" nicht im Handgepäck eines Fluggastes mitgeführt werden dürfen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.03.2017
- 6 U 146/16 -
Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Stromanbieters und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.03.2017
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom28.03.2017
- 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15 -
Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.03.2017
- 2 AZR 551/16 -
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom28.03.2017
- 1 A 1108/14 MD -
Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten für Absage einer als "öffentlich" eingestellten Veranstaltung tragen
Eine Facebook-Nutzerin, die eine Veranstaltung als "öffentlich" im Sozialen Netzwerk einstellt, darf zu Recht von der Stadt zur Erstattung der angefallenen Verwaltungskosten für die Untersagung der Durchführung und Teilnahme an der Veranstaltung herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom09.09.2014
- 15 E 3299/14 -
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren steht Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde entgegen
Die Fahrerlaubnisbehörde kann gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht die Fahrerlaubnis eines Betroffenen entziehen, solange gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, das zur Fahrerlaubnisentziehung führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.03.2016
- 29 C 1685/15 (21) -
Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher Umstand
Muss das Gepäck eines Passagiers wieder ausgeladen werden, da dieser nicht zum Boarding erscheint, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO). Kommt es somit zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.03.2017
- VIII ZR 45/16 -
BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom29.03.2017
- 65 S 424/16 -
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nicht zu beanstanden
Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen wurde. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.03.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.01.2017
- VI R 75/14 -
Außergewöhnliche Belastungen können künftig weitergehender als bisher steuerlich geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehender als bisher steuerlich geltend machen können. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom12.01.2017
- 6 K 889/15 -
Bei Gendefekt besteht Anspruch auf Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom14.05.2010
- 19 U 120/09 -
Absterben von Pflanzen aufgrund unterirdischen Zuflusses von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf Nachbargrundstück begründet kein Schadensersatzanspruch
Sterben Pflanzen eines Gartenbaubetriebs ab, weil aufgrund der baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück Niederschlagswasser unterirdisch in das Grundstück dringt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Eine Verletzung von § 27 Abs. 1 NachbG NRW liegt nicht vor, da bei einem unterirdischen Zufluss von Niederschlagswasser kein "Übertritt" im Sinne der Vorschrift vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.03.2017
- VG 6 L 250.17 -
Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber benennen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.09.2016
- 422 C 6013/16 -
Keine Pflicht des Mieters auf Verstoß gegen Mietpreisbremse hinzuweisen
Verstößt eine vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Vermieter auf diesen Verstoß hinzuweisen. Unterbleibt daher der Hinweis, ist der Vermieter nicht zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.11.2015
- 2 BvQ 43/15 -
BVerfG: Privatwirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet
Die privatwirtschaftlich organisierte Presse ist nicht verpflichtet, Anzeigen der AfD abzudrucken. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass dem Presseorgan eine regionale Monopolstellung zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.2017
- I ZR 19/16 -
Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt geben
Hat ein Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das eine Rechtsverletzung beim Filesharing in einer Internet-Tauschbörse begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.03.2017
- IV ZR 533/15 -
Private Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung einer Fehlsichtigkeit verpflichtet sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. Lesen Sie mehr
Freitag, der 31.03.2017
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.03.2017
- 24 Sa 979/16 -
Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon nicht grundsätzlich unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom29.03.2017
- 7 A 5245/16 u.a. -
Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.08.2016
- 159 C 5087/16 -
Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann "unerwartete Erkrankung" im Sinn der Versicherungsbedingungen darstellen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.11.2015
- 2-24 O 95/15 -
Verspätete Ankunft eines Fluggastes am bereits geschlossenen Check-In-Schalter begründet keine Pflicht der Fluggesellschaft zum erneuten Öffnen des Schalters
Erscheint ein Fluggast zur Abfertigung nach Schließung des Check-In-Schalters, so ist die Fluggesellschaft nicht zum erneuten Öffnen des Schalters verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn durch die Flughafenbetreiber ein Ausruf veranlasst wurde, der Flug noch auf der Anzeigentafel ausgewiesen ist oder der Abflug des Fluges sich verspätet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.09.2001
- 42 C 9839/01 -
Wohngebäudeversicherung muss für Schäden durch undichte Silikonfuge in Wand und Decke eingetretenes Duschwasser aufkommen
Tritt Duschwasser aufgrund einer undichten Silikonfuge in die dahinterliegende Wand und Decke und verursacht dadurch einen Schaden, so muss dafür die Wohngebäudeversicherung aufkommen. Denn in diesem Fall liegt ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser aus einer sonstigen mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtung vor. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Beschluss vom27.02.2015
- 381 OWi - 9673 JS 32833/14 -
Betroffener hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung
Der Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung hat gegen die Gerätefirma einen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form. Die Herausgabe kann direkt an den Verteidiger oder an ein von ihm benanntes Sachverständigenbüro erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.03.2017
- 1 BvR 2740/16 -
Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war, wurde damit vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr