alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2017
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017
- 14 A 2023/16.A -
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Verfolgung durch syrischen Staat auch bei Flucht vor Wehrdienst nicht unmittelbar wahrscheinlich
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Da Gericht verwies darauf, dass nicht davon auszugehen sei, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst politisch aktiv war, erhielt im Juni 2014 eine Aufforderung, am 19. März 2015 seinen Wehrdienst in der syrischen Armee anzutreten. Er floh im September 2014 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese begehrte der Kläger mit einer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobenen Klage, die Erfolg hatte.Auf die Berufung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.2017
- S 10 R 3237/15 -
Als "freie Mitarbeiterin" im Krankenhaus tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
Einbindung in betriebliche Organisation in Krankenhaus begründet abhängige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist.
Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 28.04.2015
- 11 ZB 15.220 -
Mitteilung einer ausländischen Fahrerlaubnisbehörde zum Nichtvorliegen einer gültigen EU-Fahrerlaubnis schließt Recht zum Gebrauch der behaupteten EU-Fahrerlaubnis aus
Eventuelle Fehlerhaftigkeit der Mitteilung muss durch Betroffenen geklärt werden
Einem Autofahrer steht kein Recht zum Gebrauch einer behaupteten EU-Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu, wenn die zuständige ausländische Fahrerlaubnisbehörde schriftlich mitteilt, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorliegt. Behauptet der Autofahrer, dass die Mitteilung falsch ist, so muss er dies nachweisen und sich selbst um eine Klärung der Auskunft kümmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde zuletzt im März 2009 wegen einer wiederholten Alkoholfahrt vom Amtsgericht Kempten seine schwedische Fahrerlaubnis entzogen. Diese wurde anschließend nach Schweden übersandt. Der Autofahrer behauptete nunmehr im November 2011, dass ihm die Fahrerlaubnis durch die schwedische Fahrerlaubnisbehörde wieder erteilt wurde.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016
- I-20 U 52/15 -
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei Verwendung einer Abmahnkostenabwehrklausel
Unwirksamkeit der Abmahnkostenabwehrklausel unerheblich
Wer von anderen durch eine Abmahnkostenabwehrklausel verlangt, vor Einschaltung eines Anwalts zwecks Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes, sich zunächst an ihn zu wenden, kann selbst nicht die Erstattung von Abmahnkosten verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Abmahnkostenabwehrklausel unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Online-Händlerin mahnte einen Mitbewerber wegen einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung ab und verlangte unter anderem die dadurch entstandenen Abmahnkosten erstattet. Der Mitbewerber hielt dies jedoch für unzulässig und verwies auf die Abmahnkostenabwehrklausel der Online-Händlerin. Nach dieser verlangte die Online-Händlerin: "Keine... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2017
- C-339/15 -
Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte mit Unionsrecht unvereinbar
Formen und Modalitäten der verwendeten Kommunikationsinstrumente dürfen aber zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Herr Vanderborght, ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt, warb für Leistungen der Zahnversorgung. Zwischen 2003 und 2014 hatte er eine Stele mit drei bedruckten Seitenaufgestellt, auf denen sein Name, seine Eigenschaft als Zahnarzt, die Adresse seiner Website und die Telefonnummer seiner Praxis angegeben waren. Ferner hatte er eine Website erstellt, auf der die Patienten über die... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016
- 191 C 28518/15 -
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf bedarf notarieller Beurkundung
Beurkundungszwang soll Parteien vor übereilten Verpflichtungen schützen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf.
Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Rechtsstreits war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Preis von 141.000 Euro zum Kauf anbot. Der Kläger aus München interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet:"Der... Lesen Sie mehr