Alle Urteile, die im Mai 2017 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 02.05.2017
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2017
- BVerwG 2 C 13.16 -
Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch bei Stellenhebung
Die versorgungsrechtliche "Wartefrist", nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2017
- LwZR 4/16 -
Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom27.07.2016
- 4 Ta 118/16 -
Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden
Der Arbeitgeber darf ein Arbeitszeugnis weder mit einer Art "Kinderschrift" unterschreiben, noch darf die Unterschrift von links oben nach rechts unten "gekippt" sein. Hat sich der Arbeitgeber durch einen Vergleich zur Anfertigung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, kann die ordnungsgemäße Unterschriftsleistung mit Zwangsmitteln erzwungen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom16.03.2017
- 13 U 165/16 -
Tanzen auf Bierbank im Festzelt: Von Bierbank fallender Gast, der einen anderen Gast verletzt, muss keinen Schadenersatz leisten
Es kann nicht als pflichtwidrig angesehen werden, auf eine Bierbank zu steigen, um zu tanzen. Ein solches Verhalten birgt zwar die Gefahr zu stürzen und dadurch andere Personen zu verletzen. Dennoch ist das Besteigen einer Bierbank zum Tanzen im Festzelt üblich und somit zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.10.2016
- 191 C 521/16 -
Hotel ist nicht zur Weitergabe persönlicher Daten von Gästen verpflichtet
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hotel nicht dazu verpflichtet ist, einer Hotel-Besucherin Informationen über einen anderen Hotelgast herauszugeben, der nach einer angeblichen Affäre als potentieller Vater des Kindes der Hotel-Besucherin infrage kommt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.05.2017
Sozialgericht Detmold, Urteil vom17.11.2016
- S 18 AS 237/16 -
Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Regelbedarfe für das Jahr 2016 als verfassungsgemäß anzusehen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom18.04.2017
- 3 UF 17/17 -
Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungsausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schwelm, Urteil vom16.02.2017
- 27 C 228/16 -
Überraschende AGB-Klausel zur Möglichkeit einer separaten Kündigung eines Garagenmietvertrags
Wird durch einen Vertrag eine Wohnung und eine im Haus liegende Garage angemietet, kann der Mieter von der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses ausgehen. Er muss in diesem Fall nicht damit rechnen, dass weit hinten im Mietvertragsformular eine Klausel die Möglichkeit der separaten Kündigung des Garagenmietverhältnisses regelt. Eine solche Klausel ist überraschend und somit nach § 305 c BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.05.2017
- XII ZB 415/16 -
BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.06.2014
- IX ZB 88/13 -
BGH: Alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst
Dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterfallen alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Dazu zählen zum Beispiel Miet- und Pachteinnahmen, Werklöhne und Verkaufserlöse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom20.07.2016
- 216 C 98/16 -
Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an Erdgeschosswohnung stellt aufgrund Durchgangsverkehrs und Müllstandsfläche keine Modernisierung dar
Der Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern stellt für eine Erdgeschosswohnung keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB dar, wenn die Wohnung von Durchgangsverkehr betroffen ist und sich in der Nähe eine Müllstandsfläche befindet. Eine Duldungspflicht gemäß § 555 d Abs. 1 BGB besteht für die Mieter daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.02.2017
- 15 W 587/15 -
Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments setzt akute Todesgefahr voraus
Eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen ab. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 04.05.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.01.2017
- I R 74/14 -
Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren
Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. Der Bundesfinanzhof hat im Zuge dessen jedoch entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Steuerbefreiung nicht erfasst sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.03.2017
- 5 U 174/16 -
Unfall mit dem Auto des Vaters - Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Geht der Fahrzeugbesitzer jedoch davon aus, dass wie vereinbart, das Auto von einer Person gefahren wird, die im Besitz eines Führerscheins ist und nicht die Person ohne Führerschein, muss die Versicherung den Schaden im Falle eines Unfalls dennoch zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom05.04.2017
- 4 K 3005/14 -
Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.03.2016
- XII ZB 455/15 -
BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus
Gegen den freien Willen des volljährig Betroffenen kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB kein Betreuer bestellt werden. Entscheidende Kriterien für den freien Willen sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.01.2015
- 20 U 233/14 -
Kein Versicherungsschutz durch Teilkaskoversicherung bei Nässeschäden aufgrund durch Regensturm auf Fahrzeugoberfläche angesammelten Wassers
Dringt Wasser in ein Fahrzeug, weil sich aufgrund eines Regensturms Wasser auf der Fahrzeugoberfläche sammelt, das nicht abfließen kann, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt weder eine versicherte Überschwemmung noch ein versicherter Sturmschaden vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.05.2017
- C-315/15 -
Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf Ausgleichszahlung
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom30.03.2017
- 4 Rb 24 Ss 163/17 -
Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 05.05.2017
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.05.2017
- 14 A 2023/16.A -
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Da Gericht verwies darauf, dass nicht davon auszugehen sei, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom01.02.2017
- S 10 R 3237/15 -
Als "freie Mitarbeiterin" im Krankenhaus tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom28.04.2015
- 11 ZB 15.220 -
Mitteilung einer ausländischen Fahrerlaubnisbehörde zum Nichtvorliegen einer gültigen EU-Fahrerlaubnis schließt Recht zum Gebrauch der behaupteten EU-Fahrerlaubnis aus
Einem Autofahrer steht kein Recht zum Gebrauch einer behaupteten EU-Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu, wenn die zuständige ausländische Fahrerlaubnisbehörde schriftlich mitteilt, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorliegt. Behauptet der Autofahrer, dass die Mitteilung falsch ist, so muss er dies nachweisen und sich selbst um eine Klärung der Auskunft kümmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.01.2016
- I-20 U 52/15 -
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei Verwendung einer Abmahnkostenabwehrklausel
Wer von anderen durch eine Abmahnkostenabwehrklausel verlangt, vor Einschaltung eines Anwalts zwecks Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes, sich zunächst an ihn zu wenden, kann selbst nicht die Erstattung von Abmahnkosten verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Abmahnkostenabwehrklausel unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.05.2017
- C-339/15 -
Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte mit Unionsrecht unvereinbar
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.07.2016
- 191 C 28518/15 -
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf bedarf notarieller Beurkundung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf. Lesen Sie mehr
Montag, der 08.05.2017
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom04.05.2017
- 5 LB 6/16 -
16,50 Euro pro Nacht zu gering - Niedersächsische Lehrerin hat Anspruch auf höheren Pauschalbetrag für Übernachtungen auf Klassenfahrt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wedding, Urteil vom27.04.2017
- 13 C 259/16 -
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen
Das Amtsgericht Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2015
- VI ZR 8/14 -
BGH: Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen
Bricht ein Geschädigter eine erfolgreiche Therapie ab, so kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) anzulasten sein. Diese kann zu einem Wegfall der Haftung des Schädigers für die erlittene psychische Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom06.02.2017
- 2 OWi 4286 Js 12961/16 -
Autofahrer darf Handy zwecks Anschließen zum Laden aufnehmen
Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um es zum Laden anzuschließen, verstößt er nicht gegen das Benutzungsverbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.01.2017
- 3 Sa 244/16 -
Grobe Beleidigung rechtfertigt auch im langjährigen Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung
Wer seinen Chef als "(soziales) Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er hierfür die Kündigung erhält. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.05.2017
- C-17/16 -
EuGH bejaht Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro und mehr in internationalen Transitzonen von EU-Flughäfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen, besteht. Eine Person, die von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat reist, mit Transit über einen Flughafen, der im Hoheitsgebiet der Union liegt, unterliegt somit während der Dauer ihres Transits dieser Anmeldepflicht. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 09.05.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.03.2017
- 4 K 3694/15 -
Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.03.2017
- L 4 KR 65/17 B ER -
Krankenkasse kann statt des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom24.02.2017
- 6 O 359/10 -
Patientin hat Anspruch auf Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothese
Das Landgericht Freiburg hat der Klage einer Patientin gegen einen international tätigen Medizinproduktehersteller von Prothesen nach Implantation fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen überwiegend stattgegeben. Neben Schadensersatz wurde der klagenden Patientin ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen. Ferner hat das Landgericht eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.01.2016
- 16 U 87/15 -
Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit"
Wird in einer Broschüre die Aussage vertreten, dass ein Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei, so kann dies von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Jedenfalls liegt in einer solchen Äußerung keine Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom24.09.2014
- 11 Gs 472/14 - 694 Js 19521/14 -
Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit
Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dies für sich genommen nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Ein alkoholbedingter Fahrfehler liegt in einem solchen Verkehrsverstoß nicht. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 und 3 StPO ist daher unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom10.08.2006
- 10 O 1543/06 -
Unzulässiges einstweiliges Verfügungsverfahren zwecks verweigerter Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs aufgrund Möglichkeit der Sicherheitsleistung
Macht ein Abschleppdienst die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs von der Begleichung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeughalter die Herausgabe des Fahrzeugs nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Ein solches Verfahren ist wegen der in § 273 Abs. 3 BGB geregelten Möglichkeit zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung einer Sicherheit unzulässig. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2017
- XI ZR 308/15 -
Formularklausel zur Zahlungspflicht einer "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 10.05.2017
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.05.2017
- 11 U 153/16 -
Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern auf Schul-Webseite
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.02.2017
- V R 69/14 und V R 70/14 -
BFH bejaht Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom16.04.2015
- 11 ZB 15.171 -
Ohne Hinweis des Fahrzeughalters ist Behörde nicht zur Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet
Behörden sind grundsätzlich nicht verpflichtet vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage eine Internetrecherche zwecks Identifizierung des Fahrers vorzunehmen, wenn der Fahrzeughalter eine Mitwirkung verweigert und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen. Eine Internetrecherche stellt regelmäßig keine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom30.04.2009
- 26 O 19450/08 -
Aus undichter Duschwanne ausgetretendes Duschwasser stellt keinen versicherten Leitungswasserschaden dar
Tritt aufgrund einer Undichtigkeit der Duschwanne Duschwasser in das Mauerwerk ein und verursacht dort einen Wasserschaden, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Gebäudeversicherung. Denn das Wasser ist nicht bestimmungswidrig aus Zu- und Ableitungsrohren der Dusche ausgetreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2015
- I ZR 104/14 -
BGH: Markenverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in Quelltext einer Internetseite durch Suchanfragen der Nutzer
Enthält eine Verkaufsplattform im Internet ein Programm, wonach die Suchanfragen der Nutzer automatisch in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, so verletzt der Betreiber der Internetseite eine Marke, wenn durch das Programm eine geschützte Marke in den Quelltext aufgenommen wird und dadurch die Plattform bei Google auffindbar wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom25.04.2017
- 2 Ss OWi 70/17 -
Essig und Salz als Pflanzenschutzmittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzenschutzgesetz nicht verboten
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Bei Internetrecherchen oder auf Nachfrage bei der Landwirtschaftskammer wird jedoch darauf verwiesen, dass diese Mittel nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten seien (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel sind und damit deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 11.05.2017
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom23.02.2017
- 1 K 1824/15 -
Erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen
Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.04.2017
- 1 BvR 452/17 -
Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.04.2017
- C-527/15 -
Verkauf multimedialer Geräte zum Streamen rechtswidrig zugänglicher Filme ist urheberrechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2011
- XI ZR 212/10 -
BGH: Darlehensnehmer kann von Bank Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungszinsen verlangen
Ist eine Bank zur Erstattung zu viel gezahlter Zinsbeträge verpflichtet, kann dem Darlehensnehmer gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zustehen. Insofern ist zu beachten, dass die Bank die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge wirtschaftlich nutzen konnte. Der Herausgabeanspruch ist auf die durch die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen gerichtet. Diese sind regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.05.2017
- C-302/16 -
Luftfahrtunternehmen trägt Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung der Fluggäste über Annullierungen
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schwarzenbek, Urteil vom15.01.2015
- 2 C 679/14 -
Einschalten des Fahrtrichtungsanzeigers kein Zeichen für Abbiegen unter Missachtung der Vorfahrt
Leitet ein Autofahrer eine Vollbremsung ein, weil ein entgegenkommendes Fahrzeug den linken Fahrtrichtungsanzeiger einschaltet und der Autofahrer daher die Missachtung seiner Vorfahrt befürchtet, steht ihm kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu, wenn er sich aufgrund der Vollbremsung verletzt. Dies hat das Amtsgericht Schwarzenbek entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom12.04.2017
- 4 K 1278/16 -
Kirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht darauf hat, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.05.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.01.2017
- VIII R 7/13 -
Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht Annahme eines Steuerstundungsmodells
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee ergibt. Sofern ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein solches Steuerstundungsmodell. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.05.2017
- B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 1/16 R -
Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform ihres Säuglings
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten müssen. Eine Kostenerstattung scheidet aus, weil die Versorgung mit einer bei der ärztlichen Behandlung eingesetzten Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2017
- III ZR 92/16 -
Hausnotrufsystem: Grobe Verletzung der Schutz- und Organisationspflichten führt zur Umkehr der objektiven Beweislast
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift und diese Frage im Ergebnis bejaht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.03.1996
- VI ZR 12/95 -
BGH zu einem "Herausforderungsfall": Polizeibeamter erhält vom Flüchtigen Schadensersatz aufgrund erlittener Verletzungen bei der Verfolgung
Flieht ein Häftling aus einem im ersten Obergeschoss liegenden Fensters und wird er dabei von einem Polizeibeamten verfolgt, so haftet er gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die Verletzungen, die der Polizeibeamte aufgrund des Sprungs aus dem Fenster erleidet. Die selbstgefährdende Handlung des Polizeibeamten wird dem Flüchtigen zugerechnet. Es liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wittlich, Urteil vom25.10.2016
- 4b C 501/15 -
Grundstückseigentümer steht kein Anspruch auf Beseitigung eines nachbarlichen Holzstapels zu
Ist ein direkt an der Grundstücksgrenze errichteter Holzstapel weniger als zwei Meter hoch, so muss dieser nicht entfernt werden. Der 3-Meter-Abstand gemäß § 8 Abs. 6 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO RP) muss nicht beachtet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Holzstapel zu einem teilweisen Lichtentzug für eine nachbarliche Thuja-Hecke führt. Dies hat das Amtsgericht Wittlich entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom25.06.2014
- 1 U 107/12 -
Unfallzusatzversicherung muss für tödlichen Unfall aufgrund Sekundenschlafs einstehen
Eine Unfallzusatzversicherung ist zur Todesfallleistung verpflichtet, wenn die versicherte Person aufgrund eines durch Übermüdung bedingten Sekundenschlafs einen tödlichen Unfall erleidet. Eine Leistungspflicht besteht nur dann nicht, wenn der Sekundenschlaf krankheitsbedingt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom13.12.2016
- 23 O 457/16 -
Füße auf sonnenerhitzter Metallplatte verbrannt - Gemeinde haftet für Verbrennungen eines Kindes am Badesee
Das Landgericht Coburg hat eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.05.2017
- B 7 AY 1/16 R -
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1 a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.05.2017
Amtsgericht München, Urteil vom08.03.2017
- 111 C 21848 /16 -
Aus Weidenkorb herausragende Weidestäbchen stellen im Supermarkt keine besondere Gefahrenquelle dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, keine besondere Gefahrenquelle darstellen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom24.04.2017
- 2 K 168/16 -
Dienststelle ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom28.03.2013
- 13 U 19/13 -
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten trotz verwendeter Abmahnkostenabwehrklausel
Verwendet jemand eine Abmahnkostenabwehrklausel, so ist ihm die Geltendmachung eigener Abmahnkosten nicht wegen Treu und Glaubens gemäß § 242 BGB verwehrt. Denn eine solche Klausel ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.05.2017
- B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R -
Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen dann nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom09.02.2017
- 11 Ca 340/16 -
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zum Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis" wirksam
Regelt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel den Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis", ohne zugleich nach dem Wortlaut die Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist die Klausel wirksam. Sie ist insofern auszulegen, dass sie Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn nicht erfassen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom08.02.2017
- 65 S 411/15 -
Untermietvertrag schließt nicht Eintritt des Kindes des verstorbenen Mieters in Mietvertrag aus
Stirbt ein Wohnungsmieter, so tritt das im Haushalt lebende Kind auch dann gemäß § 563 Abs. 2 BGB in den Mietvertrag ein, wenn zwischen dem Mieter und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Für den Eintritt genügt es, dass das Kind im Haushalt des verstorbenen Mieters lebte. Eine gemeinsame Haushaltsführung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.05.2017
- C-133/15 -
Drittstaatenangehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen kann. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.05.2017
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.04.2017
- 2 K 1352/16.KO -
Soldat hat keinen Anspruch auf "Bunkerzulage" bei Arbeit in Fliegerhorst-Gebäude mit natürlichem Licht und Belüftungsanlage
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat, der in einem Staffelgefechtsstand arbeitet, der eine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft besitzt, keinen Anspruch auf eine sogenannte "Bunkerzulage" hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom18.01.2017
- S 2 KA 328/15 -
Kein Anspruch auf Genehmigung einer Zweitpraxis für tiergestützte Psychotherapie
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom16.05.2017
- T-122/15 -
Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglos
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. Die EZB hat die öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.12.2015
- I-16 U 2/15 -
Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewertungsportal hinnehmen
Äußert sich ein anonymer Nutzer über ein Bewertungsportal kritisch zu den Kosten einer ärztlichen Behandlung, so muss dies der betroffene Arzt hinnehmen. Ihm steht gegen den Portalbetreiber kein Unterlassungsanspruch zu, da durch die Kritik das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nicht rechtswidrig verletzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.12.2015
- 12 U 101/15 -
Vollkaskoversicherung nicht zur Kostenerstattung für Abschleppen eines völlig zerstörten Lkw mit geringem Restwert verpflichtet
Eine Vollkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für das Abschleppen eines völlig ausgebrannten Lkw zu erstatten, wenn der Restwert des Lkw sehr gering ist. Ist die Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks erkennbar, kann es der Versicherungsnehmer auch nicht für geboten halten, das Fahrzeug abschleppen lassen zu dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.2017
- VI ZR 135/13 -
Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Die IP-Adresse darf als ein solches personenbezogenes Datum nur unter bestimmten Voraussetzungen - etwa zur Abwehr von Cyberattacken - gespeichert werden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.05.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.04.2017
- 26 U 88/16 -
Kind hat nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe Anspruch auf 250.000 Euro Schmerzensgeld
Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.2017
- X ZR 142/15 -
Kein Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags bei verweigerter Einreise in die USA wegen Problemen mit dem Reisepass
Wird einem Reisenden die Einreise aufgrund von Problemen mit dem Reisepass verweigert, die auf einen Behördenfehler zurückzuführen sind, hat der Reisende dennoch keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises. Das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.05.2017
- 1 K 616/16.KO -
Namensänderung in James Bond unzulässig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond wegen familiärer Probleme nicht zulässig ist. Zumal für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, dass die familiären Konflikte mit einem anderen Namen beigelegt werden könnten. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Hinweisbeschluss vom11.01.2017
- 1 S 151/16 -
An Grundstücksgrenze befindlicher nachbarlicher Holzstapel mit einer Höhe von unter 2 Metern muss nicht entfernt werden
Ein direkt an der Grundstücksgrenze befindlicher Brennholzstapel mit einer Höhe von unter zwei Metern und einer Breite von 40 cm, muss selbst dann nicht entfernt werden, wenn der Stapel acht Meter lang ist. Die Abstandsgrenze des § 8 Abs. 6 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO RP) ist unbeachtlich. Der Entzug von Lichteinfall durch den Holzstapel kann als negative Immission kein Beseitigungsanspruch nach § 906 Abs. 1 BGB begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom03.02.2016
- 9 O 86/15 -
Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers aufgrund mangelnder Griffigkeit des Straßenbelags
Weist ein Straßenbelag eine unzureichende Griffigkeit auf und unternimmt das Land als Straßenbaulastträger keine Abhilfemaßnahmen, haftet es auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Motorradfahrer bei regennasser Straße zu Fall kommt. Dem Motorradfahrer ist aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 25 % anzulasten. Erleidet der Motorradfahrer aufgrund des Sturzes eine Prellung an der Schulter, die zu Schmerzen über drei Wochen führt, kann dies neben des mangelhaften Regulierungsverhaltens des Landes ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom06.04.2017
- 11 U 65/15 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Sturz nach Hängenbleiben mit hochhackigem Schuh in Gitterrost-Fußabtreter
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.04.2017
- VG 3 K 797.15 -
Keine Grundrechtsverletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.05.2017
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.03.2017
- 4 UF 33/17 -
Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es für eine Stiefkindadoption erforderlich ist, dass mit dieser Adoption für das Kind erhebliche Vorteile verbunden sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.05.2017
- VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17 -
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur eingestellt werden darf, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.05.2017
- I ZR 3/16 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom18.07.2016
- 8 U 234/14 -
Ausübung des Vermieterpfandrechts steht Geltendmachung der Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mieträume nicht entgegen
Die Ausübung des Vermieterpfandrechts steht der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung wegen der Vorenthaltung der Mieträume gemäß § 546 a BGB nicht entgegen. Denn durch die Ausübung des Pfandrechts entfällt lediglich die Räumpflicht für den Mieter. Die Herausgabepflicht bleibt aber weiterhin bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Urteil vom14.12.2016
- 13 S 1146/16 -
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro
Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadensersatzanspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.05.2017
- BVerwG 8 CN 1.16 -
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein verkaufsoffener Sonntag stets durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein muss. Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft jedoch nicht aus. Die konkret beabsichtigte Ladenöffnung ist vielmehr in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.05.2017
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2017
- S 14 AS 656/15 -
Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 Euro zurückzahlen, da er über Jahre zu Unrecht Hartz IV-Leistungen erhalten hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom11.05.2017
- 324 O 217/17 -
AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel muss Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" durch Satiremagazin hinnehmen
Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung "extra 3" vom 27. April 2017, in der die Antragstellerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.11.2011
- 10 AZR 526/10 -
BAG: Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die neben einem Freiwilligkeitsvorbehalt auch einen Widerrufsvorbehalt beinhaltet, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber muss daher zwischen den beiden Vorbehalten wählen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.02.2017
- 2-13 S 128/16 -
Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungseigentümerbeschlusses verklagen
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann einen Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungseigentümerbeschlusses verklagen. Dieses Recht steht vielmehr nur dem Verband der Wohnungseigentümer zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.05.2015
- 12 U 146/14 -
Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Krankenrücktransport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zu
Die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug sind von einem privaten Krankenversicherer dann nicht zu erstatten, wenn für den Transport keine Eilbedürftigkeit bestand und somit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. Der Anspruch ist in diesem Fall auf die Kosten eines angemessenen Rücktransports etwa per Bahn oder Linienflug beschränkt. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.03.2017
- 182 C 1266/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude neben gleichzeitigem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende neben einem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung aufgrund dieses Mangels keinen weiteren Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude haben. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2017
- 3 A 848/16 -
Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrages verweigern
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) bzw. § 9 a des Rundfunkstaatsvertrags der Länder (RStV) zu beurteilen sind. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.05.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.12.2016
- IV R 24/11 -
Gewerbesteuer: Konzertveranstalter müssen Kosten für Anmietung von Konzertsälen anteilig dem Gewinn hinzurechnen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom11.05.2017
- 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A -
Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt ist, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.05.2017
- 1 BvR 943/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete. Die Verfassungsbeschwerde, aber auch der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.07.1965
- 4 StR 191/65 -
BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern
Die Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich nicht nur auf den Verkehr der Anlieger, sondern auch auf den Verkehr mit den Anliegern. Ein Anliegerverkehr ist ein Verkehr von und zu den an der gesperrten Straße liegenden Grundstücken und Geschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom06.03.2015
- 10 U 824/14 -
Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsionsverletzung
Erleidet ein Beifahrer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine HWS-Distorsionsverletzung, kann ihm ein Schmerzensgeld von 300 Euro zu stehen. Ist es aufgrund einer fehlerhaften Behandlung zu weiteren Beschwerden gekommen, muss dafür der Unfallverursacher nicht einstehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom12.01.2017
- 63 C 88/16 -
Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonderkündigungsrecht zu
Zieht der Kunde eines Kabelnetzanbieters in ein Gebiet um, in dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Dessen Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass zum Umzugszeitpunkt eine Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz vorliegt. Vielmehr kann der Nachweis des Umzugs später durch Vorlage einer Anmeldebestätigung am neuen Wohnsitz geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.05.2017
- 5 K 226/17.KO -
Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter bei einer Anschlussbeandlung an einen Krankenhausaufenthalt keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Chefarztbehandlung hat. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.05.2017
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.05.2017
- VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A -
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung möglich
Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin erstmals in zwei Grundsatzurteilen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.04.2017
- 7 A 10737/16.OVG -
Autohof hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Hinweisbeschilderung für nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entscheiden, dass die Betreiber von Autohöfen keinen Anspruch darauf haben, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.05.2017
- XII ZB 157/16 -
Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.01.2017
- VIII ZR 285/15 -
BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebskostenabrechnung
Die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung dürfen in einer Betriebskostenabrechnung nicht zusammengefasst werden. Andernfalls liegt ein formeller zur Unwirksamkeit der Abrechnung führender Verstoß vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom26.10.2016
- 17a C 261/16 -
Kein Versicherungsschutz durch Reiserücktrittsversicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter
Ist durch eine Reiserücktrittsversicherung der Tod eines nahen Angehörigen mitversichert, schließt dies nicht den bevorstehenden Tod des Angehörigen mit ein. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht daher nicht, wenn eine Reise aufgrund des zu erwartenden Todes der 92-jährigen Mutter durch den Reisenden storniert wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom01.02.2017
- 4 K 1758/16 -
Wellness-Studio: Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig
Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sogenannte "Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der - ausgewachsen ca. 5 - 6 cm großen - Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.05.2017
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.05.2017
- VG 6 L 223.17 -
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen verstößt gegen Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.11.2016
- L 17 U 182/13 -
Studenten unterliegen bei Teilnahme an Sportveranstaltung der Universität dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.05.2017
- 1 B 1056/17 -
Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen möchten, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und / oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Mit dieser Entscheidung gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Landes Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Justiz, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 statt, durch den die antragstellende Referendarin mit ihrem entsprechenden Eilantrag noch gegen das Land obsiegte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom18.03.1965
- VIII A 1625/64 -
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund exhibitionistischer Handlungen
Ein Exhibitionist ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die Begehung strafbarer exhibitionistischer Handlungen erleichtert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 1965 entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.04.2017
- 8 K 1262/15 E -
Stewardess hat keinen Anspruch auf Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.03.2017
- 20 U 213/16 -
Kein Schutz der Vollkaskoversicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgring
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.05.2017
- 2 BvR 157/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.05.2017
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom16.05.2017
- S 19 AS 2534/15 -
Bei Langzeitarbeitslosen ist Schuldgeld von Trennungskindern von zuständigem Jobcenter am Hauptwohnort der Schüler zu zahlen
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom07.02.2017
- 3 U 1537/16 -
Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.09.2016
- 142 C 12436 /16 -
eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung
Eine falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.11.2016
- 21 U 14/16 -
Landwirt kann verschuldensunabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften
Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestelltes, kontaminiertes Gärfutter (Silage) an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung hin. Der beklagte Landwirt nahm seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen daraufhin zurück. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom10.05.2017
- 4 K 73/15 -
Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die für alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom29.03.2017
- S 18 KR 268/17 ER -
Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden
Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29. März 2017 entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom14.02.2017
- 16 O 11/16 -
Preisanpassungsklausel von Air Berlin unzulässig
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Air Berlin einen Flugpreis nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhöhen darf. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.05.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.01.2017
- I R 70/15 -
BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass Rückstellungen für diese Verpflichtungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom12.04.2017
- 5 U 38/14 -
Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung
Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom20.01.2017
- 3 C 923/16 (37) -
Kein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung
Einem Fluggast steht nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert wird. In diesem Fall ist die Fluggesellschaft nicht verantwortlich für die Nichtbeförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom19.02.2015
- 16 U 99/14 -
Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für alle innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werdenden Leitungswasserschäden
Eine Wohngebäudeversicherung ist für die Leitungswasserschäden einstandspflichtig, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom29.03.2017
- 4 UFH 1/17 (Beschluss v. 31.01.2017 und 4 UF 12/17 -
Bei Streit zwischen Eheleuten kann Wohnung nach Trennung einem Ehepartner gerichtlich zugesprochen werden
Trennen sich Eheleute, kann es schnell zum Streit um die Wohnung kommen. Können sie sich nicht einigen, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361 b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle sind denkbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.05.2017
- 5 U 153/16 und 5 U 156/16 -
Duldungspflicht und Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch ausgewilderte Wisente
Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.05.2017
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom05.04.2017
- 4 K 3505/16 -
Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen darf, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom28.03.2017
- 843 Cs 238 Js 238969/16 -
Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl
Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.07.2012
- III-1 VAs 62/12 -
Aufnahme von Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen im Führungszeugnis bei weiteren derartigen eingetragenen Straftaten
Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen können entgegen von § 32 Abs. 2 Nr. 5a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) im Führungszeugnis aufgenommen werden, wenn weitere Straftaten eingetragen sind, selbst wenn diese ebenfalls Verurteilungen von Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen beinhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.11.2015
- VI ZR 567/15 -
BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechtsschutzversicherung
Legt eine Partei deshalb kein Rechtsmittel ein, weil die Rechtsschutzversicherung zunächst einen Deckungsschutz verneint und die Partei nicht das Kostenrisiko tragen will, so liegt eine schuldhafte Fristversäumung vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.05.2017
- 1 K 770/16.KO -
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass bei einer Person, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, unwiderlegbar die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet wird. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.05.2017
- 1 ZKO 468/16 -
Bratwurstverkauf am Zaun der Autobahnraststätte unzulässig
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Berufung in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 nicht zugelassen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2015
- VI ZR 265/14 -
BGH: Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während landwirtschaftlicher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors
Wird ein Traktor aufgrund eines verlorenen Metallteils eines anderen Traktors während landwirtschaftlicher Arbeiten beschädigt, so haftet der Halter des anderen Traktors nicht nach § 7 StVG. Denn die Gefährdungshaftung entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des schädigenden Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. In diesem Fall ist der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 31.05.2017
Bundessozialgericht, Urteil vom23.05.2017
- B 12 KR 6/16 R -
Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.05.2017
- 6 K 7615/16 -
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Hobby-Fliegers ab. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.1998
- XI ZR 79/97 -
BGH: Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen
Ist eine Bank gemäß § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe von Nutzungszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz verpflichtet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen. Denn der Nachteil der fehlenden Nutzbarkeit, den der Gläubiger durch die nicht rechtzeitige Zahlung des geschuldeten Geldbetrags erleidet, wird durch den Anspruch auf Herausgabe der Nutzungszinsen ausgeglichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom31.05.2017
- 21 U 9/16 -
Facebook muss Eltern keinen Zugriff auf Nutzerkonto der verstorbenen Tochter gewähren
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neustadt an der Aisch, Urteil vom25.08.2016
- 1 C 321/15 -
Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Die beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung durch den Vermieter und seine Familienangehörigen stellt kein berechtigtes Interesse zur Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.12.2016
- 30 C 2528/16 (75) -
Für Darlegung der Ankunftsverspätung genügt Angabe des Zeitpunkts der Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs
Für die Darlegung einer Ankunftsverspätung genügt es, wenn der Fluggast den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Will die Fluggesellschaft dem entgegentreten, muss sie angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom31.05.2017
- 12 O 68/17 -
Deutsche Umwelthilfe eV darf Pressemitteilung über "VW-Schummelsoftware" nicht weiter veröffentlichen
Das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe eV mittels einer Pressemitteilung nicht den Eindruck erwecken darf, dass die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom06.04.2017
- 4 K 438/16.MZ -
Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Lesen Sie mehr