alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2017
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 L 6907/17.GI -
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig
Wesenstest für Alligatoren beseitigt grundsätzliche Gefährlichkeit der Tiergattung nicht
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm verpflichtet ist, alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an Besuchern durch die Tiere zu verhindern.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Betreiber einer Alligator-Farm im Wetteraukreis dagegen gewandt, dass die Naturschutzbehörde ihm mit sofortiger Wirkung untersagt hatte, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und Krokodilen besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Krokodilen ausschließt. Nur mit der expliziten Einwilligung volljähriger Besucher, die ausdrücklich über mögliche Gefahren für Leib und Leben ausreichend aufgeklärt wurden, soll dies nicht gelten. Auch ein Sicherheitskonzept mit Maßnahmen und Notfallplan soll der Betreiber zur Genehmigung der Behörde vorlegen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017
- 274 C 26632/16 -
Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen
Verlangen eines höheren Entgelts rechtlich nur durch neuen Vertragsabschluss zwischen den Parteien möglich
Verlangt ein Personal-Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls schloss am 18. April 2013 mit dem Kläger, der als Inhaber einer Sportfirma in München "Personal Training" anbietet, einen Trainingsvertrag für die Zeit vom 22. April 2013 bis 22. Oktober 2013. Vereinbart wurde für den Beklagten und seine Freundin die Durchführung von zwei Trainingseinheiten wöchentlich zu je 45 Minuten. Je Trainingseinheit... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 27.03.2015
- 20 O 10380/13 -
Von Passanten provoziertes Anspringen eines fremden Hundes begründet Mitverschulden von 50 % an dadurch bedingtem Sturz
Schmerzensgeld von 4.000 Euro aufgrund erheblicher Schmerzen sowie mehrwöchiger Bewegungseinschränkung des rechten Knies
Provoziert ein Passant beim Spielen mit einem fremden Hund ein Anspringen des Hundes und kommt der Passant dadurch zu Fall, so begründet dies ein Mitverschulden in Höhe von 50 %. Erleidet der Passant durch den Sturz erhebliche Schmerzen und leidet er für mehrere Wochen an einer Bewegungseinschränkung am rechten Knie, so kann dies ohne Berücksichtigung des Mitverschuldens ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2012 spielte eine Passantin auf einer Wiese in München mit einem fremden Hund. Sie hob einen auf den Boden liegenden Tannenzapfen auf und bemerkte dabei, dass sie der Hund fixierte. Ohne jedoch den Zapfen zu werfen, wandte sie sich vom Hund ab. Der Hund sprang daraufhin auf den Zapfen zu und brachte dadurch die Passantin zu Fall.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
- I-20 U 17/16 -
Privater und gewerblicher Betreiber eines WLAN-Hotspots muss jedenfalls nach erhaltener Abmahnung Hotspot durch Passwort sichern
Fehlende Absicherung kann Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen
Der Betreiber eines WLAN-Hotspots muss diesen jedenfalls nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch ein Passwort sichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreiber privat oder gewerblich tätig ist. Unterlässt er eine Absicherung, kann dies eine Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Betreiber von fünf öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots durch das Landgericht Düsseldorf im Januar 2016 dazu verurteilt, es zu unterlassen, ein Computerspiel ohne Einwilligung der Rechteinhaberin über den Internetanschluss in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Herunterladen bereitzuhalten. Vor der Verurteilung wurde der Betreiber bereits zweimal wegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017
- 4 RBs 326/17 -
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung im Regelfall nicht vor Fahrverbot
Besondere körperliche Dispositionen können nur im Ausnahmefall vom Regelfahrverbot befreien
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene aus Paderborn befuhr im Februar 2017 mit seinem Pkw Audi die Bundesstraße 68. Er überschritt die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h. Hierfür belegte ihn die Bußgeldbehörde mit einer Geldbuße von 80 Euro und verhängte gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot, weil... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 MR 4/17 -
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden
Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich
Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dem Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kreis hatte in seiner Verordnung den als "charakteristischen Landschaftsraum" bezeichneten Bereich der Geest für den Landschaftsschutz sichergestellt und zugleich bestimmt, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Dagegen wandte sich ein Windkraftanlagenbetreiber, der den Erfolg seiner Genehmigungsanträge... Lesen Sie mehr