Alle Urteile, die im November 2017 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.11.2017
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.08.2017
- 8 DO 568/16 -
Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom13.10.2017
- S 11 R 2205/16 -
Wegfall rentensteigernder Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung verfassungsgemäß
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.10.2016
- 6 U 48/16 -
Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein
Bestellt ein Verbraucher mit dem Anklicken eines Buttons eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft bei einem Online-Händler, darf dieser Button gemäß § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein. Dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine kostenfreie Probemitgliedschaft vorangeht, ist dabei unerheblich. Zudem ist der unter der Aufforderung "Jetzt gratis testen" befindliche, nicht hervorgehobene Hinweis "Danach kostenpflichtig" nicht ausreichend, um deutlich auf die kostenpflichtige Bestellung hinzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom22.03.2016
- 7 S 12/15 -
Anschlussinhaber muss bei Rechtsverletzung aufgrund illegalen Filesharings durch einen Nutzer des Anschlusses Namen sämtlicher Nutzer angeben
Wird ein Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings über seinen Anschluss in Anspruch genommen, genügt es nicht, dass er seine Täterschaft abstreitet und anführt, die Urheberrechtsverletzung könne von einem anderen Nutzer des Anschlusses verübt worden sein. Ihn trifft vielmehr eine Nachforschungspflicht. Er muss mindestens die Namen der Nutzer angeben. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom25.10.2017
- B 14 AS 4/17 R -
Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Reparatur der Brille eines Empfängers von Arbeitslosengeld II übernehmen muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.10.2017
- 2 B 11451/17.OVG -
Privatsender SAT.1 ist vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig dazu verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht Neustadt anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.11.2017
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom01.11.2017
- 24 Ca 4261/17 -
Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.10.2017
- L 3 U 70/14 -
Psychische Erkrankung nach ungerechtfertigter Leibesvisitation kann Arbeitsunfall darstellen
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer "privaten Verrichtung" auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom22.03.2017
- 16 C 127/16 -
Keine Heizung, Warmwasserversorgung und Kochmöglichkeit aufgrund Ausfalls der Gasversorgung rechtfertigt in Wintermonaten 85 % und in Sommermonaten 60 % Mietminderung
Kommt es zu einem Ausfall der Gasversorgung und besteht deswegen nicht die Möglichkeit zu heizen, warmes Wasser zu erhalten und zu kochen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in den Wintermonaten von 85 % und in den Sommermonaten von 60 %. Ein Wohnungsmieter kann zudem nicht verpflichtet werden, die Heizung warten zu lassen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -
Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar
Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom02.11.2017
- 38 BVGa 13035/17 -
Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte; ferner sollte Air Berlin untersagt werden, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.11.2017
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom27.10.2017
- 1 L 6907/17.GI -
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm verpflichtet ist, alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an Besuchern durch die Tiere zu verhindern. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.03.2017
- 274 C 26632/16 -
Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen
Verlangt ein Personal-Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom27.03.2015
- 20 O 10380/13 -
Von Passanten provoziertes Anspringen eines fremden Hundes begründet Mitverschulden von 50 % an dadurch bedingtem Sturz
Provoziert ein Passant beim Spielen mit einem fremden Hund ein Anspringen des Hundes und kommt der Passant dadurch zu Fall, so begründet dies ein Mitverschulden in Höhe von 50 %. Erleidet der Passant durch den Sturz erhebliche Schmerzen und leidet er für mehrere Wochen an einer Bewegungseinschränkung am rechten Knie, so kann dies ohne Berücksichtigung des Mitverschuldens ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.03.2017
- I-20 U 17/16 -
Privater und gewerblicher Betreiber eines WLAN-Hotspots muss jedenfalls nach erhaltener Abmahnung Hotspot durch Passwort sichern
Der Betreiber eines WLAN-Hotspots muss diesen jedenfalls nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch ein Passwort sichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreiber privat oder gewerblich tätig ist. Unterlässt er eine Absicherung, kann dies eine Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.10.2017
- 4 RBs 326/17 -
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung im Regelfall nicht vor Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom27.10.2017
- 1 MR 4/17 -
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden
Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dem Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Montag, der 06.11.2017
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom19.10.2017
- 11 Ca 4400/17 -
Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs wirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat die Befristung des Arbeitsvertrages eines Berufsfußballspielers in der Regionalliga aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.10.2017
- L 8 KR 395/16 -
Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise erstattungsfähig
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Leistungsanspruch kann sich insbesondere aus zwischenstaatlichem Recht ergeben. Mit der Türkei ist ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen geschlossen worden. Danach stehen Versicherten medizinische Leistungen zu, soweit sie diese während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Türkei wegen ihres Gesundheitszustandes sofort benötigen. Der Leistungsumfang richtet sich nach türkischem Recht und umfasst regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom19.06.1989
- 2 WF 50/89 -
Keine Umgestaltung eines Mietvertrags im Rahmen eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten
Ein Ehewohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB während des Getrenntlebens der Ehegatten kann nicht dazu benutzt werden, eine Umgestaltung des Mietvertrags zu erreichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der andere Ehegatte kein Interesse mehr an der Ehewohnung hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom14.03.2017
- 523 C 12833/16 -
Kein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung aufgrund schuldhaft verspäteten Erreichens des Anschlussfluges
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil der Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Es spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fluggastes, wenn der Zubringerflug pünktlich landete, die vorgesehene Umstiegszeit zur Verfügung stand und die Umstiegszeit gleich oder oberhalb der vom Flughafen garantierten Mindestzeit (Minimum Connecting Time) lag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom23.07.2015
- 57 S 215/14 -
Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Kamera trotz Verpixelung unzulässig
Deckt eine Kamera zum Teil das Nachbargrundstück ab, so kann selbst dann eine unzulässige Überwachung vorliegen, wenn das Nachbargrundstück verpixelt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Möglichkeit besteht die Verpixelung aufzuheben und der Nachbar aufgrund eines Nachbarschaftsstreits die Maßnahme ernsthaft befürchtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.10.2017
- L 16 KR 62/17 -
Anlegen eines Stützkorsetts ist als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert zu vergüten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom14.05.2002
- 18 UF 519/01 -
Keine Ehescheidung von 85-jährigem, teilweise gelähmten und pflegebedürftigen Ehemann bei Ablehnung der Scheidung aus Glaubensgründen
Beabsichtigt eine 81-jährige Ehefrau nach 58 Jahren Ehe sich von ihrem Ehemann zu scheiden, kann dies für den Ehemann eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen, wenn er 85 Jahre alt, teilweise gelähmt und pflegebedürftig ist. Nicht unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass der Ehemann aus Glaubensgründen einer Ehescheidung nicht zustimmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.10.2017
- L 9 KR 299/16 -
Nagelspangenbehandlung bei eingewachsenem Zehennagel darf im Einzelfall auch von staatlich geprüftem Podologen vorgenommen werden
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Grundsatzentscheidung darauf verwiesen, die Nagelspangenbehandlung bei einem eingewachsenen Zehennagel eine ärztliche Leistung ist. Steht im Einzelfall fest, dass die Behandlung medizinisch notwendig ist und dass kein Arzt die Leistung erbringen will, liegt ein Systemmangel vor. Der Versicherte darf die Leistung dann von einem staatlich geprüften Podologen erbringen lassen und kann von der gesetzlichen Krankenkasse Kostenerstattung beanspruchen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.11.2017
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom01.11.2017
- 6 B 40/17 -
Elefantenkuh darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine mindestens 40 jährige Elefantenkuh zunächst (weiterhin) in Einzelhaltung bei ihrem Besitzer bleiben darf, bis - ggf. durch Einholung weiterer Gutachten - im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob eine an sich artgerechte Vergesellschaftung der Elefantenkuh im konkreten Fall dem Tierwohl eher entspricht als die jahrelang praktizierte Einzelhaltung. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Elefantenhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil statt. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der im Mai 2017 erhobenen Klage gegen eine umfangreiche Verfügung zum Teil wieder her, lehnte den Antrag im Übrigen jedoch ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.10.2017
- 4 K 1006/16.KO -
Ortsgemeinde ist für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Ortsgemeinde als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierzu schafft. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarburg, Urteil vom19.11.2008
- 5 C 454/08 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Beseitigung einer unverschuldeten Verstopfung des WC-Abflusses
Beauftragt ein Wohnungsmieter nach der Urlaubsrückkehr eine Fachfirma zur Beseitigung der Verstopfung des WC-Abflusses, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Ihm steht insofern wegen der notwendigen Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom22.09.2017
- 5 U 155/14 -
Datenschutzeinwilligung in App-Zentrum von Facebook ungenügend
Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Im App-Zentrum von Facebook, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Dies entschied das Kammergericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.03.2017
- 7 ABR 19/15 -
BAG: Aufnahme von Wahlberechtigten in Wählerliste zu einer Betriebsratswahl am Wahltag unzulässig
Werden noch am Wahltag zu einer Betriebsratswahl Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen, so ist die Wahl aufgrund einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar. Die Aufnahme neuer Wahlberechtigter ist zum Schutz vor Wahlmanipulationen nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom31.03.2017
- 29 C 10/17 -
Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht auf Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür durch einen anderen Wohnungseigentümer klagen
Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung in Form des Einbaus einer neuen Wohnungseingangstür vor, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht auf dessen Beseitigung klagen. Vielmehr steht bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Gemeinschaftseigentum nur der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klagebefugnis zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.10.2017
- 4 StR 322/17 -
Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" hat im Wesentlichen Bestand
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrechterhalten. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 08.11.2017
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.09.2017
- 2 S 2439/16 -
"Echt Bodensee Card" - Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.10.2017
- 1 BvR 2019/16 -
"Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als "männlich" oder "weiblich" ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.08.1995
- 9 U 10/95 -
Ortsüblicher Laubfall von Nachbarsgrundstück begründet weder Anspruch auf Entfernung der Bäume noch auf Zahlung einer Entschädigung
Fühlt sich der Eigentümer eines parkähnlichen Grundstücks vom ortsüblichen, herbstlichen Laubfall vom Nachbarsgrundstück gestört, so steht ihm weder ein Anspruch auf Beseitigung der Laubbäume noch auf Zahlung einer Entschädigung zu. Vielmehr muss der Laubfall als Kehrseite des privilegierten Wohnens in einem begrünten Gebiet hingenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom29.06.2017
- 2 C 1513/16 -
Kosten für Mietwagen nach Unfall nicht immer voll erstattungsfähig
Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall nicht immer voll erstattet werden müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom08.07.2016
- 10 U 3138/15 -
Leichte Prellungen von über zwei Wochen aufgrund unverschuldeten Verkehrsunfalls rechtfertigen Schmerzensgeld von 250 EUR
Erleidet ein Verkehrsunfallopfer leichte Prellungen, die mit Ibuprofen 600 behandelt werden können und zwei Wochen anhalten, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR. Ein höheres Schmerzensgeld kommt aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzungen nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom27.03.2014
- 177 F 10637/13 -
Zurückweisung eines Scheidungsantrags aufgrund Verlustes des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten, in Pflegeheim befindlichen Ehefrau
Führt eine Ehescheidung zum Verlust des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten und im Pflegeheim befindlichen Ehefrau, so stellt dies für die Ehefrau eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB dar. Der Scheidungsantrag muss somit zurückgewiesen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Dresden, Urteil vom08.11.2017
- 7 O 1047/16 -
Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
Das Landgericht Dresden hat die Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers gegen einen Skoda-Händler abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem zweiten Versuch gescheitert sei (§ 440 Satz 2 BGB), könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2017
- VIII ZR 13/17 -
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen nach Rückgabe der Mietsache unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern kann. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.11.2017
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom07.11.2017
- 2 BvE 2/11 -
Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.11.2017
- BVerwG 5 C 11.16 -
Auszubildenden steht bei Aufnahme der Eltern in die eigene Wohnung Anspruch auf erhöhten Unterkunftsbedarf zu
Nehmen Auszubildende einen Elternteil in ihre Wohnung auf und stellt sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils dar, sind die Auszubildenden nicht im Sinne des Gesetzes als "bei den Eltern wohnend" anzusehen, weshalb ihnen ein höherer Unterkunftsbedarf zusteht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom29.09.2016
- 29 U 745/16 -
Keine Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace
Verkaufen Dritte über den Amazon-Marketplace markenrechtlich geschützte Waren, haftet für die Markenrechtsverletzung Amazon weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom14.06.2017
- 17 C 158/16 -
Einbau eines Aufzugs trotz Haltepunkten auf Treppenpodesten zwischen den Geschossen und Wärmedämmung durch Polystyrol stellen hinzunehmende Modernisierungsmaßnahmen dar
Der Einbau eines Aufzugs stellt auch dann eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar, wenn er lediglich auf dem Treppenpodest hält uns nicht auf der Etage der Wohnungseingangstüren. Zudem müssen Wohnungsmieter eine Wärmedämmung durch feuergefährlichen Polystyrol hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.11.2017
- 19 A 997/02 -
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2017
- VII ZR 62/17 -
BGH zur Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe nach Zünden eines Knallkörpers von Fans auf Fußballtribüne
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.11.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.06.2017
- V R 3/17 und V R 4/17 -
Einräumung von Liegerechten in einem Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.05.2017
- 159 C 517/17 -
Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung gehen zu Lasten des Versicherten
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom30.08.2016
- 7 TaBV 45/16 -
Verdachtskündigung bei "hoher Wahrscheinlichkeit" der Täterschaft aufgrund schriftvergleichenden Gutachtens unzulässig
Spricht ein schriftvergleichendes Gutachten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" für die Täterschaft eines Arbeitnehmers, ist eine Verdachtskündigung unzulässig. Ist die Urheberschaft eines Mobbings-Schreibens nicht eindeutig, so dass eine Tatkündigung nicht in Betracht kommt, kann stattdessen keine Verdachtskündigung ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom20.11.2015
- 13 S 117/15 -
Kfz-Haftpflichtversicherung haftet für Schäden infolge unvorsichtigen Türöffnens durch Beifahrer des Fahrzeughalters
Da die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 1 StVG auch Schäden durch ein unvorsichtiges Türöffnen durch Insassen des Fahrzeugs umfasst, haftet auch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für die Schäden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom15.08.2017
- 4 UF 106/17 -
Zur Klärung der Abstammung können auch leibliche Kinder des bereits verstorbenen (mutmaßlichen) Vaters herangezogen werden
Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Ist der mutmaßliche Vater bereits verstorben, können unter Umständen auch dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom09.11.2017
- 2 U 6/16 -
Kieler Verkehrsgesellschaft ist nicht zum Transport von E-Scootern verpflichtet
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.11.2017
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.10.2017
- VGH B 37/16 -
Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.10.2017
- 1 C 11131/16.OVG -
Von Kinderspielplatz ausgehender Lärm für Anwohner zumutbar
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom13.07.2012
- 63 S 576/11 -
Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Einschreiten des Vermieters gegen Abstellen von Kinderwagen im Hausflur ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung
Ein Wohnungsmieter kann ohne Vorliegen von konkreten Behinderungen nicht verlangen, dass der Vermieter gegen das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vorgeht. Vielmehr kann der Vermieter gemäß § 903 BGB grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie der Hausflur genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom18.05.2017
- 7 Sa 913/16 -
Stellenanzeige "Frauen an die Macht" - Männlicher Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung
Eine Stellenanzeige, mit der unter der Überschrift "Frauen an die Macht" ausschließlich weibliches Verkaufspersonal gesucht wird, ist dann für männliche Berber nicht diskriminierend, wenn in dem Betrieb im gesamten Verkaufs- und Servicebereich bislang nur Männer beschäftigt sind und diesem Zustand im Interesse der weiblichen Kundschaft und in Absprache mit dem Betriebsrat eine Ende habe bereitet werden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor, das damit die Klage eines Bewerbers auf Entschädigung wegen Diskriminierung abwies. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom28.06.2017
- 1 A 241/16 -
Ausländerin hat Anspruch auf Aufenthaltstitel aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit ihres Kindes infolge missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
Erkennt ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zu einem ausländischen Kind an, nur um der ausländischen Mutter den Familiennachzug zu ermöglichen, so steht der Mutter dennoch ein Aufenthaltsrecht zu. Die Scheinvaterschaft schließt den Familiennachzug nicht gemäß § 27 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.06.2015
- 9 W 5/14 -
Haftung des Bundes und des Landes wegen Verstoßes gegen Europäische Menschenrechtskonvention infolge unzulässiger Verlängerung der Sicherungsverwahrung
Die unzulässige Verlängerung einer bereits seit zehn Jahren bestehenden Sicherungsverwahrung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und andere gefährlichen Straftaten vom Januar 1998 begründet ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Haftung trifft dabei nicht nur das Gesetz vollziehende Land, sondern auch den Bund als Gesetzgeber. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom10.05.2016
- 4 O 6465/15 -
Verkehrssicherungspflicht: Beim Einsatz von Laubbläsern sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.11.2017
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom26.10.2017
- S 1 KO 3624/17 -
Keine Kostenerstattung für erworbene Monatskarte zwecks angeordneter Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung
Ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen zu einer Verhandlung an, kann der Prozessbeteiligte nur konkret für die Fahrt zum Gericht angefallene Kosten erstattet verlangen. Die (anteilige) Kostenerstattung für eine Monatskarte ist nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom17.10.2017
- S 14 AS 883/15 -
Veräußerung des Eigenheims an Prozessbevollmächtigten zur Begründung eines Hartz IV-Anspruchs unzulässig
Wird ein notarielle Kaufvertrag nur geschlossen, um sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern, ist dieser Vertrag unwirksam. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und verwies darauf, dass eine alleinstehende Arbeitslose, die ihr selbst bewohntes Eigenheim ihrem Prozessbevollmächtigten überlässt, um Hartz IV-Leistungen beziehen zu können, dann sittenwidrig handelt, wenn der vereinbarte Kaufpreis erst gezahlt werden soll, wenn die Frau längst im Rentenalter ist und die monatliche Miete bis dahin vom Jobcenter übernommen werden soll. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom25.11.2016
- 47 C 153/15 -
Nicht durchgehende deutschsprachige Reiseleitung bei Ausflügen auf Kreuzfahrtreise sowie fehlende Buchungsmöglichkeit zweier zusammenhängender Sitzplätze auf Flug rechtfertigen keine Reisepreisminderung
Ist die Reiseleitung von Ausflügen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend deutschsprachig und ist eine Buchung zweier zusammenhängender Sitzplätze für einen Flug mit einer Gesamtflugzeit von 2-mal 6 Stunden nicht möglich, liegt eine bloße Unannehmlichkeit und kein Reisemangel vor. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom02.06.2004
- 16 WF 110/04 -
Verschweigen einer Sterilisation begründet Recht zur Eheaufhebung
Verschweigt der Bräutigam vor der Eheschließung, dass er aufgrund einer Sterilisation zeugungsunfähig ist, so kann die Ehefrau die Ehe aufgrund arglistiger Täuschung gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufheben lassen. Der erfolglose Versuch der Ehefrau, den Ehemann zur Rückgängigmachung der Sterilisation zu bewegen, steht der Eheaufhebung nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom01.12.2016
- 1 C 217/16 -
Neuer Vermieter ist an mündlichen Abreden zwischen Mieter und alten Vermieter gebunden
Hat ein Wohnungsmieter mit seinem Vermieter eine mündliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Mieter Brennholz in einer auf dem Grundstück befindlichen Scheune lagern darf, ist ein neuer Vermieter an diese Abrede gemäß § 566 BGB gebunden. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.10.2017
- 1 BvR 617/14 -
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Begrenzung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Kosten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.11.2017
- 7 U 53/16 -
Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadensversicherung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.11.2017
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom30.10.2017
- 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI -
Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, denen wegen unzureichender Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt wurden, in Verwahrung nehmen und auch veräußern darf. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom11.07.2017
- 312 O 290/16 -
Hanseatische Krankenkasse wegen unzureichender Aufklärung über Zusatzbeitragserhöhung verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch eintretende Kündigungsrecht zu informieren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom31.07.1996
- 8 C 185/96 -
Haltung von sieben Katzen in Drei-Zimmer-Wohnung unzulässig
Es stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, wenn der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung sieben Katzen hält. Der Vermieter kann in diesem Fall gemäß § 541 BGB auf Unterlassen der Haltung von mehr als zwei Katzen klagen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.11.2017
- C-165/16 -
Nicht-EU-Staatsangehöriger kann sich für eigenes Aufenthaltsrecht auf Unionsrecht des eingebürgerten Ehepartners berufen
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.01.2017
- 8 U 119/15 -
Keine Arzthaftung aufgrund Todes eines Patienten nach absprachewidrigen Verlassens der Klinik durch Patient
Verlässt ein Patient entgegen der Absprache mit dem Arzt die Klinik und stirbt er daraufhin, so haftet dafür nicht der Arzt. Denn ein Arzt muss nicht mit dem plötzlichen und absprachewidrigen Verlassens des Patienten aus der Klinik rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.05.2017
- VI R 34/15 -
BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann einkommenssteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden
Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) können einkommenssteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.08.2017
- 8 S 1991/15 -
Bau eines Einkaufsmarktes bei schädlichen Auswirkungen auf zentralen Versorungungsbereich unzulässig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Bau eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² in Wangen im Allgäu unzulässig ist, weil aufgrund zu erwartender Kaufkraftabflüsse schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich "Innenstadt" zu erwarten sind. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.11.2017
Landgericht Bonn, Urteil vom15.11.2017
- 16 O 21/16 -
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass es die beklagte Bundesrepublik Deutschland unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.11.2017
- VIII ZR 194/16 -
BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erbittet die Klärung, ob versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können und welche Anforderungen an den Hinweis für Versiegelte Waren beim Widerruf zu stellen sind. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.10.2017
- L 8 KR 366/17 B ER, L 8 KR 255/17 B ER (Urteil v. 04.10.2017), L 8 KR 288/17 B ER (Urteil v. 28.09.2017) -
Kostenerstattung für Cannabis-Therapie durch Krankenkasse setzt schwerwiegendes Krankheitsbild und ausreichend Aussicht auf spürbare positive Einwirkung der Therapie voraus
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis seitens der Krankenkasse beanspruchen können, wenn ein schwerwiegendes Krankheitsbild durch aussagekräftige ärztliche Befundberichte belegt ist. Zur Behandlung einer Fibromyalgie (nicht-entzündlich bedingtes Schmerzsyndrom) besteht mangels ausreichender Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung kein Anspruch auf eine Versorgung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.12.2016
- 11 UF 194/16 -
Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich aufgrund engerer Bindung der Kinder zur Mutter
Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe seiner Kinder zu, wenn die Kinder zwischenzeitlich zur Mutter eine viel engere Bindung entwickelt haben. In diesem Fall wäre eine Trennung von der Mutter mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens bei den Kindern verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.09.2015
- I-3 Wx 149/15 -
Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu
Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ist, rechtfertigt keine Grundbucheinsicht. Beide Umstände stellen kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) an der Einsicht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2017
- IX ZR 21/17 -
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.11.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.09.2017
- 7 K 1940/17 -
Aufwendungen für Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom15.11.2017
Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in privatem WhatsApp-Chat unwirksam
Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen von Angestellten, die in einem kleinen privaten WhatsApp-Chat fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.11.2017
- BVerwG 2 C 25.17 -
Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom17.07.2015
- 3 Wx 120/14 -
Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses setzt Annahme der Werthaltigkeit des Nachlasses durch Erben voraus
Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses setzt voraus, dass der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Daran fehlt es, wenn der Erbe keine genauen Vorstellungen vom Nachlasswert hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom19.05.2016
- 4 U 45/15 -
Keine erneute Urheberrechtsverletzung aufgrund Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google
Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch im Cache von Google auffindbar, so liegt darin keine erneute Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber kann daher weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom14.11.2017
- S 162 AS 14273/17 ER -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.11.2017
- BVerwG 9 C.16 -
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. Lesen Sie mehr
Montag, der 20.11.2017
Amtsgericht München, Urteil vom25.04.2017
- 173 C 27106/16 -
Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen bei Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn
Die Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen, die sich ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten bei einem Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn zuzieht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2017
- VG 6 K 594.17 -
Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum darf berlinweit angeboten werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen muss, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.04.2017
- OVG 12 B 7.16 -
Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz dar
Deckt eine Kamera den Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis ab, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor. Da vor allem mildere Mittel vorliegen, wie etwa Aufbewahrung von Wertsachen im videoüberwachten nicht öffentlichen Bereich, Personaleinsatz sowie Verpixelung, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht nach § 6 b BDSG gerechtfertigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.06.2017
- 6 U 122/16 -
Schwarz gefärbt statt natürlich gereift - Bezeichnung "Oliven-Mix" für Verbraucher nicht irreführend
Wird ein Produkt, das aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven besteht, in einer durchsichtigen Plastikschale unter "Oliven-Mix" angeboten, deren Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, stellt dies keine Irreführung der Verbraucher dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom09.03.2017
- 6 C 285/14 -
Notwendige Schraubenlöcher im Fensterrahmen zur Anbringung von Plissees stellen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
Ist aufgrund der baulichen Besonderheit der Wohnung, etwa aufgrund von Dachschrägen, das Anbringen von Plissees im Schlaf- und Kinderzimmer nur mit Hilfe von Schraubenlöchern im Fensterrahmen möglich, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom07.11.2017
- 4 U 113/15 -
Hotelbesucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Glatteisunfall
Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Geschäftsmann, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel gestürzt war, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, da Verletzungen der Räum- und Streupflichten auf Seiten der Hotelbetreiberin nicht erkennbar waren. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.11.2017
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom17.11.2017
- 6 K 4419/16. GI -
Wohnmobilbesitzer hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Umweltzone
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, das ein Wohnmobilbesitzer keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2017
- VG 6 K 1569.16 -
Für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk ist Zweckentfremdungsgenehmigung zu erteilen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.05.1999
- 24 U 77/98 -
Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters
Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.10.2017
- 4 K 419/17.NW -
Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.07.2017
- XII ZB 350/16 -
Kein Umgangsrecht der Großeltern aufgrund erheblichen Zerwürfnisses mit Eltern und in Fragestellen des Erziehungsvorrangs der Eltern
Den Großeltern steht dann kein Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB zu, wenn zwischen ihnen und den Eltern ein erhebliches Zerwürfnis besteht und die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten. In einem solchen Fall dient der Umgang aufgrund eines Loyalitätskonflikts nicht dem Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom31.10.2016
- 10 C 1551/15 -
Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund unverschuldeter Kollision des Flugzeugs mit Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft auf dem Weg zur Startbahn
Kommt es zu einer Flugannullierung, weil das eingesetzte Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn unverschuldet mit einem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft kollidiert, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Dresden, Urteil vom21.11.2017
- 7 O 1727/16 -
VW-Abgasskandal: Landgericht Dresden verneint Ansprüche gegen VW-Konzern
Das Landgericht Dresden hat in zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal nun ebenfalls die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es erstmals auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen würden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.11.2017
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.11.2017
- X ZR 30/15 -
Luftverkehrsunternehmen haftet für Sturz eines Fluggastest auf nasser Fluggastbrücke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen für den Schaden haftet, den sich ein Reisender beim Ein- und Aussteigen auf einer nassen Fluggastbrücke zuzieht. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Reisenden nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden anzulasten ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.11.2017
- X ZR 111/16 -
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei unhygienischem Ersatzzimmer gerechtfertigt
Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden, dessen Zimmer keinen - wie ansonsten gebucht - Meerblick bot und schwerwiegende Hygienemängel aufwies, haben Anspruch auf Reisepreisminderung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lahr, Urteil vom10.04.1986
- 4 C 121/86 -
Zugang eines mieterseitigen Kündigungsschreibens mit persönlicher Übergabe an Vermieter
Übergibt ein Mieter sein Kündigungsschreiben persönlich dem Vermieter, so geht die Kündigung in diesen Zeitpunkt dem Vermieter zu. Denn dadurch gelangt die Kündigung in den Machtbereich des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.11.2017
- C-306/16 -
12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig
EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Es muss nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union zur Arbeit an bis zu 12 Tagen am Stück verpflichtet werden können, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage entsprechend an den Anfang der ersten und das Ende der zweiten Arbeitswoche legt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 9. November 2017. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.11.2017
- BVerwG 1 C 39.16, BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16 -
Verwaltungsgerichte haben Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.08.2015
- 19 U 104/14 -
Fehlende Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer Heizung berechtigen nach beanstandungsfreiem Betrieb nicht zu Abnahmeverweigerung
Fehlen Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer eingebauten Heizung, so rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Abnahme aufgrund einer angeblichen Undichtigkeit, wenn die Heizungsanlage bereits seit zwei Jahren beanstandungsfrei funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom12.10.2016
- 47 C 142/16 -
Reisender kann nicht Ersatz der Kosten einer Urlaubsvertretung gegenüber Reiseveranstalter nach Absage der Reise geltend machen
Stellt eine Firma eine Urlaubsvertretung ein, kann der Reisende die dadurch entstandenen Kosten nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn die Reise abgesagt wird. Der Reiseveranstalter haftet nicht für entstandene Schäden eines Dritten. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.06.2017
- X R 26/15 -
Anerkennungsbescheid über ordnungsgemäße Vorbereitung auf anerkannten Abschluss für Sonderausgabenabzug von Schulgeld bei Privatschulbesuch nicht erforderlich
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Wie der Bundesfinanzhof zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2017
- VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 -
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz dennoch erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz zu befassen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.11.2017
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom21.08.2017
- 5 U 18/17 -
Mehrfachversicherung: Schadensregulierung durch zwei Versicherungen für gleiche Gefahr kann zum Verlust des gesamten Versicherungsschutzes führen
Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Hat er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen ("Mehrfachversicherung"), kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Hat er die beiden Verträge gar abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.08.2017
- II R 46/15 -
Unentgeltliche Überlassung von Fußballspielern durch den Sponsor an den Verein ist schenkungsteuerpflichtig
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.11.2017
- L 6 VG 4283/16 -
Beschädigtenrente für Opfer von Gewalt: Bereits vor Gewalttat vorhandene Gesundheitsstörungen können nicht berücksichtigt werden
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.05.2017
- VIII ZR 199/16 -
BGH: Sonderkündigung des Mieters wegen angekündigter umfangreicher Modernisierungsarbeiten kann bei Vortäuschen der Modernisierungsarbeiten Schadensersatzanspruch begründen
Täuscht ein Vermieter vor, umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonderkündigungsrechts zu bewegen, kann dem Mieter ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn er tatsächlich kündigt. Werden zwar nur ein Teil der Arbeiten ausgeführt, ist auf dem Grundstück aber Baumaterial gelagert und kam es aufgrund der Witterung und von Personalengpässen zu einem Baustopp, spricht dies gegen eine Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -
Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung
Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.11.2017
- 6 AZR 683/16 -
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach dem Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weitergilt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.11.2017
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.11.2017
- 5 K 344/17.KO -
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2017
- BVerwG 5 C 6.16 -
Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom24.08.1995
- 38 C 483/95 -
Zulässige Mietminderung von 15 % aufgrund Baugerüstes mit Planen
Eine Mietminderung von 15 % ist nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund eines Baugerüstes mit Planen zu einer Beeinträchtigung der Wohnnutzung aufgrund der Verdunkelung, der fehlenden Nutzung der Balkone, umherlaufender Bauarbeiter und der erhöhten Einbruchsgefahr kommt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom07.11.2017
- L 11 EG 2662/17 -
Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwerbstätigkeit voraus
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.07.2017
- XII ZB 85/17 -
BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psychotherapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge
Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psychotherapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass das Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes nehmen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom23.05.2017
- 11 S 117/16 -
Keine Auswirkung auf Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit nach Buchung einer Ersatzreise
Kündigt ein Reisender berechtigt eine Reise und bucht er stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter, hat dies keine Auswirkung auf seinen Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf die Entschädigungshöhe. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.10.2017
- 1 BvR 747/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, dass es verfassungswidrig sei, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.11.2017
- LwZR 5/16 -
Landpachtvertrag: Klausel über Vorpachtrecht des Pächters unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.11.2017
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom16.08.2017
- 5 C 516/17 -
Sichtschutzzaun ist nicht von Wohngebäudeversicherung erfasst
Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein auf einer Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun lediglich den Schutz der Privatsphäre sicherstelle, nicht aber die Einfriedung eines Grundstücks. Daher ist die Wohngebäudeversicherung nicht verpflichtet, die Kosten für einen bei einem Sturm beschädigten Sichtschutz zu erstatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.11.2017
- 5 K 472/17.KO -
Polizeibeamtin in Spezialhubschrauberstaffel hat Anspruch auf Stellenzulage für fliegendes Personal
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin als sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) der Polizeihubschrauberstaffel Anspruch auf eine Stellenzulage für fliegendes Personal hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom22.06.2010
- 111 C 33/10 -
Keine Eigentumsverletzung oder Persönlichkeitsverletzung durch Fotografieren einer Kuh und Veröffentlichung der Fotos
Wird eine Kuh ohne Zustimmung der Eigentümerin fotografiert und werden die Fotos anschließend veröffentlicht, wird damit weder das Eigentum noch das Persönlichkeitsrecht der Eigentümerin verletzt. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2017
- 10 Ga 89/17 -
Klage eines Piloten gegen insolvente Air Berlin erfolglos
Der Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten wurde im Wege der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.09.2017
- 7 B 16.1319 -
"Ultimate Fighting Championship (UFC)": Ausstrahlungsverbot ist rechtswidrig
Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig. Dies hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom30.09.2015
- 12 U 58/15 -
Auffahrunfall aufgrund riskanten Überholmanövers begründet Mitverschulden trotz zu geringem Sicherheitsabstand des Auffahrenden
Kommt es aufgrund eines riskanten Überholmanövers zu einem Auffahrunfall, muss sich der Auffahrende ein Mitverschulden anlasten lassen, wenn er einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Dieses Mitverschulden kann 40 % betragen, wenn der Sicherheitsabstand um die Hälfte verkürzt war und die Sicht auf das vorausgehende Verkehrsgeschehen durch einen Lkw mit Anhänger behindert war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.01.2017
- 2-13 S 48/16 -
Wohnungseigentümer hat vor Eigentümerversammlung Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Verwaltung
Steht eine Eigentümerversammlung bevor, steht den Wohnungseigentümern ein Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung zu. Dieses Einsichtsrecht ist nur bei einem Rechtsmissbrauch oder bei Schikane ausgeschlossen. Ist das Einsichtsrecht nicht gewährt worden, ist der spätere Wohnungseigentümerbeschluss angreifbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.11.2017
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom09.11.2017
- S 30 AS 5263/17 ER -
Jobcenter: Hausverbot nur bei massiver oder nachhaltiger Störung
Bei einem einmaligen Verstoß gegen das Lichtbildaufnahmeverbot in den Räumen des Jobcenters ist ein Hausverbot für mehr als 18 Monate unverhältnismäßig. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das Hausverbot ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom27.11.2017
- 11 KLs 152 Js 53670/12 -
Schuldsprüche im "Schleckerprozess"
Wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen wurde Anton Schlecker zu einer Gesamtfreiheitsstreife von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Daneben wurde eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt als 54.000 Euro, wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt verhängt. Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom25.10.2017
- 32 C 3784/17 -
Abmahnung wegen Filesharing bei Familien-Internetzugang: Hardware der Kinder muss kontrolliert werden
Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Burgwedel, Beschluss vom29.10.2003
- 41 F 165/03 -
Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden
Ist ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen worden, so muss der Antrag auf Aufhebung der Ehe ein Jahr nach der erzwungenen Eheschließung erfolgen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.11.2017
- 2 BvR 2221/16 -
Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot
Der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt wurde stattgegeben. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.12.2015
- VII ZR 100/15 -
BGH: AGB-Regelung zum zweijährigen Verbot des Abwerbens von Kunden der Gesellschaft nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags aufgrund Intransparenz unwirksam
Eine AGB-Regelung, wonach es einem Vermögensberater für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertrags verboten ist, der Gesellschaft Kunden abzuwerben, ist wegen Intransparenz unwirksam. Denn aus der Bestimmung lässt sich nicht die Reichweite des Abwerbeverbots hinreichend klar und verständlich entnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom01.07.2015
- 13 S 154/14 -
Vermieter darf abgenutzten Teppichboden im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht nicht gegen den Willen des Mieters durch Laminatboden ersetzen
Muss ein Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden ersetzen, darf er statt eines Teppichs nicht gegen den Willen des Mieters Laminat verlegen. Dies stellt vielmehr eine vorher anzukündigende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.11.2017
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.11.2017
- VG 24 L 1249.17 -
Weihnachtsmarktveranstalter nicht für Sicherungsmaßnahmen gegen Terroranschläge verantwortlich
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.11.2017
- L 1 KR 211/15 -
Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.09.2017
- XI R 15/15 -
BFH zur Übermittlung von mandatsbezogenen Daten zu Umsatzsteuerzwecken
Ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, muss dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Er kann die Abgabe dieser Meldungen nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.11.2017
- 6 U 164/16 -
Apotheker darf keine Gutscheine für Brötchen beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln vergeben
Die Abgabe von Brötchengutscheinen in Verbindung mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln ist zu unterlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.07.2017
- XII ZB 390/16 -
BGH: Gegen den Willen des Betreuten darf naher Verwandter nicht zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden
Äußert ein Betreuter den Wunsch, von einem nahen Verwandten betreut zu werden, so darf nur dann dieser Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn der Bestellung des nahen Verwandten zum Betreuer gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.09.2015
- 8 WF 158/15 -
Eine zur Altersversorgung erforderliche Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten verwertet werden
Eine Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten herangezogen werden, wenn sie der Alterssicherung dient und ohne das Kapital eine angemessene Altersversorgung nicht gewährleistet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.11.2017
Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.11.2017
- AK 58/17 -
Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben
Da kein Haftgrund mehr besteht, wurde der Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2017
- III ZR 60/16 -
BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht
Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.11.1991
- 2 WF 220/91 -
Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten sowie Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund neuen Partners rechtfertigt vorzeitigen Scheidungsantrag der Ehefrau
Nehmen beide Ehegatten eine neue Partnerschaft auf und ist die Ehefrau von dem neuen Partner schwanger, rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB einen Scheidungsantrag der Ehefrau noch vor Ablauf der Trennungszeit. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.06.2017
- 3 U 30/17 -
Silikon-Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Haftplichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen
Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung mitgeteilt und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom08.11.2017
- L 13 AS 37/15 -
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Wegen falscher Angaben muss ein Leistungsbezieher Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Im vorliegenden Fall Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom22.12.2016
- 8 O 1959/15 -
AGB-Klausel in Mietverträgen zu Studentenwohnungen zum Verfall des Kautionsrückzahlungsanspruchs sechs Monate nach Mietende sowie Recht auf Zuweisung eines anderen Wohnheims unwirksam
Klauseln in den AGB von Mietverträgen über Studentenwohnungen, wonach der Kautionsrückzahlungsanspruch sechs Monate nach Ende der Mietzeit verfällt und das Recht besteht, den Studenten ein anderes Wohnheim zuzuweisen, sind unwirksam. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom07.07.2016
- 15 C 89/16 -
Verschärfte Sicherheitslage in Reiseregion aufgrund Häufung von Terroranschlägen rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags
Kommt es aufgrund der Häufung von Terroranschlägen zu einer Verschärfung der Sicherheitslage in einer Reiseregion, berechtigt dies den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB. Ihm steht in diesem Fall gegen den Reiseveranstalter ein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom14.06.2001
- 67 S 475/00 -
Berücksichtigung des Nutzungszwecks neben dem Flächenanteil eines Raums bei Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit
Bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit in einem Raum ist neben dem Flächenanteil auch der Nutzungszweck zu berücksichtigen. Ein feuchter Keller rechtfertigt trotz dessen, dass er 27 % der gesamten Nutzfläche einnimmt, angesichts seines Nutzungszwecks eine Mietminderung von nur 10 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr