alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2018
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.04.2018
- 4 UF 44/18 -
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich
Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute bei Gewalttätigkeiten und Demütigungen zerstört
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein "Pascha" benommen. Er sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September vergangenen Jahres zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter heftig geschüttelt und gröbst beleidigt habe. Die Mutter habe einen Krisenanfall bekommen und habe mit dem Rettungswagen abgeholt werden müssen.Das Oberlandesgericht Oldenburg sah hierin eine "unzumutbare Härte". Es sei typisch für Gewalttätigkeiten in der Ehe, dass jahrelang Demütigungen ausgehalten würden, bis... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.09.2018
- 5 K 285/18.NW -
Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
Zusatz von Schwefeldioxid in geringer Konzentration alkoholfreien Getränken zulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt berechtigt ist, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Neustadt eine Sektkellerei, in der sie auch alkoholfreie Getränke herstellt. Sie produziert u.a. ein Getränk, das aus Traubensaft und zugesetzter Kohlensäure besteht. Zur Herstellung dieses Getränks beabsichtigt die Klägerin künftig auch Traubenmost zu verwenden. Dieser soll geschwefelt sein, der Schwefelgehalt soll 200 mg/l nicht übersteigen.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom
- S 23 U 168/17 -
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit
Obhutspflicht der Kindertagesstätte endet mit Abholung des Kindes durch die Eltern
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines vierjährigen Kindes, das sich während eines ausgelassenen Kinderfestes im Garten der Kindertagesstätte den Arm gebrochen hatte. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung hatte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Kindes abgelehnt, weil die Aufsichtspflicht im Unfallzeitpunkt bereits auf die Mutter des Kindes übergegangen sei.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2016
- 8 O 7495/15 -
Schäden aufgrund des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle nicht durch Vollkaskoversicherung abgedeckt
Kein Vorliegen eines versicherten Unfalls
Wird ein Fahrzeug bei dem Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle beschädigt, so haftet dafür nicht die Vollkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt kein versicherter Unfall, sondern ein versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Mai 2015 wurde ein Wohnmobil schwer beschädigt, als es auf einer kanarischen Insel mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Bodenwelle zur Geschwindigkeitsbegrenzung überfahren hatte. Der Fahrer gab an, die Bodenwelle sei nicht erkennbar gewesen. Zudem haben keine Schilder auf die Bodenwelle aufmerksam gemacht.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 2-13 S 31/16 -
Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen
Geltendmachung eines eventuellen Kontaktverbots aufgrund Vereinbarung oder Teilungserklärung durch einzelne Eigentümer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Beschluss ein Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer zu regeln. Ein Kontaktverbot kann sich aus einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung ergeben. Dieses Verbot muss aber von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Versammlung im November 2014 eine Regelung beschlossen, wonach es den Wohnungseigentümern untersagt war Kontakt zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen aufzunehmen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage gegen den Beschluss. Das Amtsgericht Groß-Gerau wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2018
- 4 U 234/17 -
Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen
Zu langes Abwarten zeigt fehlende Unzumutbarkeit einer weiteren Hinnahme der Mitgliedschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist dabei zu lang.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied in der beklagten Gewerkschaft und seit 2012 einer ihrer zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2015 schloss die Beklagte den Kläger aus der Gewerkschaft wegen "nachhaltig und schwerwiegend schädigenden Verhaltens" aus. Die Beklagte warf dem Kläger u.a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten... Lesen Sie mehr