Alle Urteile, die im September 2018 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.09.2018
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom10.04.2018
- 1 Sa 367/17 -
Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.08.2018
- BVerwG 2 C 10.17 -
Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung unterliegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.08.2018
- 21 L 1543/18 -
Rinderhaltung aufgrund erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu Recht untersagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Untersagung zur Haltung von Rindern wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz über einen längeren Zeitraum und in erheblichem Umfang nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.09.2017
- 4 StR 274/16 -
BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung
Erhebt ein Staatsanwalt keine Anklage, obwohl eine Verurteilung wahrscheinlich ist, und verjährt deshalb die Straftat, so macht er sich wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Verzögert er dagegen lediglich die Bearbeitung des Falls, ohne dass Verjährung eintritt, so liegt regelmäßig keine Rechtsbeugung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom01.03.2018
- 14 S 161/16 -
Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
Lässt ein Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse austauschen, um damit die Mietsache marktkonform umzugestalten, so liegt in der Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB. Eine Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB kommt damit nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.08.2018
- 26 Sa 1151/17 -
Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer: Während des Wartens auf Fahrgäste muss kein Signalknopf zur Dokumentation seiner Arbeitsbereitschaft gedrückt werden
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.09.2018
Finanzgericht Köln, Urteil vom27.06.2018
- 3 K 870/17 -
Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2018
- 1 BvL 2/18 -
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in der gesetzliche Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Das Gericht wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts hinsichtlich der Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurück. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom24.01.2018
- S 9 R 3390/16 -
FM-Anlage für Gehörgeschädigten stellt keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine FM-Anlage (drahtlose Signalübertragungsanlage) regelmäßig keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da es sich um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich der Behinderung handelt, welches nur in Ausnahmefällen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens erforderlich ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.11.2017
- 2 BvR 2135/09 -
BVerfG: Dauer der Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an Dauer der Ordnungshaft richten
Die Dauer einer Haft zwecks Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft muss sich nicht an die Dauer der ersatzweise zum Ordnungsgeld angeordneten Ordnungshaft richten. Demnach ist eine Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten auch dann verhältnismäßig, wenn die Ordnungshaft nur zwei Tage beträgt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.10.2017
- B 4 AS 34/16 R -
BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungsnachzahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids
Erhält ein ALG-II-Empfänger aufgrund eines Sanktionsbescheides keine Regelleistung mehr, dafür aber Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen, so wird der Wert der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht auf die Leistungsnachzahlung angerechnet. Die Ausgabe der Gutscheine stellt als Sachleistungen ein eigenständiger Verwaltungsakt dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2018
- 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 -
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.09.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.09.2018
- X ZR 111/17 -
Flugreisenden kann auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an Passagierkontrollen Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.09.2018
- C-80/17 -
Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.09.2018
- 18 A 256/18 -
Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung nicht mit Bundesrecht vereinbar sei. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2017
- IX ZR 270/16 -
BGH: Kein Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt aufgrund versehentlicher Versendung einer Selbstanzeige ans Finanzamt
Kommt es zu einer Steuernachzahlung, weil der Rechtsanwalt versehentlich die Selbstanzeige an das Finanzamt schickte, steht dem Mandanten kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn die Steuernachzahlung aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom04.02.2017
- 729 OWi 9/17 -
Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Annahme von Dauerrot
Begeht ein Fahrzeugführer einen qualifizierten Rotlichtverstoß, weil er irrtümlich annimmt die Ampel sei defekt und zeige daher dauerhaft Rot, so ist das Handlungsunrecht herabgesetzt. Von einem Regelfahrverbot kann daher abgesehen werden. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.06.2018
- X R 41/17 -
Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen mindert Sonderausgabenabzug
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.09.2018
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.09.2018
- OVG 4 B 3.17 und OVG 4 B 4.17 -
Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom05.09.2018
- 4 K 1613/15.WI -
Stadt Frankfurt muss Dieselfahrverbote einführen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Bg/m³ einzuhalten. Dies gilt auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.09.2018
- 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A841/17 -
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen sind rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom05.10.2017
- 20 O 59/16 -
Kein Schadensersatzanspruch aufgrund niedrigen Einstiegspreises bei einer Auktion
Ein Schadensersatzanspruch gegen ein Auktionshaus wegen eines zu niedrigen Einstiegspreises kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass durch einen höheren Schätzpreis ein höherer Erlös zu erzielen gewesen wäre. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom27.04.2017
- 1 U 166/14 -
Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags
Liegt an einem neu errichteten Haus ein Mangel vor, so rechtfertigt dies nicht die Anfechtung des Werkvertrags wegen Eigenschaftsirrtums durch den Auftraggeber. Denn die Mängelrechte des Werkvertragsrechts gemäß § 634 BGB schließen das Anfechtungsrecht gemäß § 119 Abs. 2 BGB aus. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.09.2018
- BVerwG 3 C 31.16 -
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B kann durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt werden
Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.09.2018
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.09.2018
- 3 M 123/18 -
Deutsche Umwelthilfe kann Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungsverfahren erzwingen
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin und lehnte damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom24.08.2018
- 527 F 12575/17 -
Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit den Antrag einer geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000 Euro aus einer bei der Heirat versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom28.06.2018
- S 11 SO 176/16 -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Dies entschied das Sozialgericht Münster. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2017
- V ZR 250/15 -
BGH: Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung des Grundstücks begründet Sachmangel
Besteht ein Altlastenverdacht aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks, so liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Weitere Umstände müssen nicht vorliegen. Insbesondere müssen keine Tatsachen vorliegen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom23.02.2017
- 729 OWi 19/17 (b) -
Geldbuße von 15 EUR rechtfertigt grundsätzlich Anordnung von Erzwingungshaft
Weigert sich ein Betroffener eine Geldbuße in Höhe von 15 EUR zu zahlen, rechtfertigt dies grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Dabei ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. So ist eine Erzwingungshaft unzulässig, wenn bereits das Verlangen einer Vermögensauskunft unverhältnismäßig wäre. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.09.2018
- 7 U 25/16 -
KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
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Montag, der 10.09.2018
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom04.01.2018
- S 19 KR 2546/17 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Dolmetscherkosten für Durchführung einer Psychotherapie nicht übernehmen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, Dolmetscherkosten für die Durchführung einer Psychotherapie zu tragen. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom06.09.2018
- 3 LiQ 1/18 (EP) -
Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen
Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis für einen Cholesterinsenker (europäisches Patent 2 215 124) eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom30.08.2018
- L 16 KR 362/18 B ER -
Keine Genehmigungsfiktion für Fettabsaugung bei Antragstellung während Auslandsurlaub
Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verwies in einer Entscheidung jedoch darauf, dass diese neue gesetzliche Regelung nicht zu Rechtsmissbrauch führen darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2017
- VIII ZR 76/16 -
BGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig
Auch wenn ein Wohnungsmieter bereits eine Mietkaution geleistet hat, kann er sich in zulässiger Weise mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete unterwerfen. Eine unzulässige Übersicherung gemäß § 551 BGB liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.01.2017
- 2 StR 436/16 -
BGH: Drogenabhängigkeit führt nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit
Eine Drogenabhängigkeit führt für sich genommen nicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 des Strafgesetzbuches (StGB). Dies kann nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer schweren Persönlichkeitsveränderung, starken Entzugserscheinungen oder einer Tatausübung im akuten Rauschzustand, angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom18.07.2018
- 7 K 3302/17 E -
Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden kann. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.09.2018
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.06.2018
- S 1 U 4293/16 -
Tinnitus kann ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr als Unfallfolge nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn andere unfallbedingte Störungen am Innenohr als Unfallfolge nicht nachgewiesen werden können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom11.07.2018
- 3 K 1025/17.MZ -
Landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle im Außenbereich stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung für Wohnunggrundstück am Ortsrand dar
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.09.2018
- C-68/17 -
Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.08.2017
- 11 B 938/17 -
Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf Sondernutzungserlaubnis
Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erlassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom20.12.2016
- 13 OWi 721 Js 210685/16 -
Aufkleben eines Stinkefingers in EU-Sternenkranz des Autokennzeichens stellt Ordnungswidrigkeit dar
Wer in den EU-Sternenkranz des Autokennzeichens einen Stinkefinger-Aufkleber platziert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies rechtfertigt eine Geldbuße von 10 EUR. Dies hat das Amtsgericht Zeitz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.09.2018
- B 1 KR 1/18 R -
Genehmigungsfiktion: Versicherte dürfen sich auf Kosten der Krankenkasse auch privat Operation in der Türkei besorgen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.09.2018
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom08.08.2018
- S 1 U 3722/17 -
Isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus kann nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden kann, da ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraussetzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.09.2018
- 8 U 27/17 -
OLG Frankfurt am Main erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Einstandspflicht von Haftpflichtversicherern im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken. Das Oberlandesgericht ist das erste Obergericht, welches im Zusammenhang mit der Frage der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers der mangelhaften PIP-Brustimplantate den EuGH anruft. Andere deutsche Instanzgerichte haben entsprechende Klagen bislang - soweit ersichtlich - durchweg abgewiesen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.09.2018
- C-601/17 -
Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung neben Flugpreis auch Provisionen erstatten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft im Fall der Annullierung eines Fluges auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom24.01.2018
- 20 A/18 -
Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben
Ein Richter darf den Angeklagten und dessen Verteidiger nicht dazu verpflichten, vor Beginn der Hauptverhandlung zwecks Foto- und Filmaufnahmen durch die Presse anwesend zu sein. Eine solche Anordnung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.06.2017
- 2-11 S 326/16 -
Bei symbolischer Miete bemisst sich kündigungsrelevanter Zahlungsverzug nach objektivem Mietwert der Wohnung
Bei einer symbolischen Miete von einem Euro bemisst sich der für eine ordentliche Kündigung relevante Zahlungsverzug nach dem objektiven Mietwert der Wohnung. Eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB des Mieters liegt also nur vor, wenn er nach einigen aufeinander folgenden Terminen mit Mietzahlungen in Höhe von mindestens einer objektiven Nettomiete in Verzug gerät. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.09.2018
- 6 A 2272/18 -
Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.09.2018
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2018
- VI R 13/16 und VI R 16/17 (Urteil v. 04.07.2018) -
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.09.2018
- 12 Sa 757/17 -
Kündigung nach Trennung und neuer Partnerschaft: Klage eines katholischen Kirchenmusikers auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung erfolglos
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde keinen Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Vergütung hatte, nachdem ihm sein Arbeitgeber wegen Trennung von seiner Frau und Eingehung einer neuen Partnerschaft gekündigt hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die dauerhafte außereheliche Beziehung des Musikers nach kirchenrechtlichem Verständnis an sich als Kündigungsgrund geeignet war. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch den Arbeitgeber, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Musiker nicht geführt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom02.08.2018
- 1 Ca 1987/17 -
Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber muss Rückzahlungsverpflichtung vertraglich geregelt werden
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Dies entschied, das Arbeitsgericht Siegburg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.02.2017
- 1 StR 483/16 -
BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen
Ein Rechtsanwalt macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße verschickt und dabei vortäuscht, seinem Mandanten sei ein Schaden durch die rechtsanwaltliche Beauftragung entstanden, während tatsächlich vereinbart wurde, dass dem Mandanten keine Kosten entstehen und Zahlungseingänge aufgeteilt werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2018
- I ZR 140/15 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2018
- III ZR 294/16 -
Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 14.09.2018
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.06.2018
- 7 Sa 143/18 -
Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte setzt Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten voraus
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.09.2018
- 16 U 193/17 -
Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.09.2018
- 213 C 9522/16 -
Fehlender Hinweis: Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden an automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom24.05.2018
- 168 C 5604/17 -
Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung
Die Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom13.09.2017
- 2h C 42/17 -
Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer
Fährt ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten rechtswidrig zu nötigen, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des Pkw, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorlag, so haften beide gleichermaßen für den Schaden an der Motorhaube. Die Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % besteht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Dies hat das Amtsgericht Ludwigshafen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom22.08.2018
- 5 U 26/18 -
Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.09.2018
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2018
- C-54/17 -
Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar
Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen" dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom23.01.2018
- S 23 KR 319/15 -
Versicherte mit multipler Sklerose hat keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an multipler Sklerose erkrankt sind, keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen haben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom14.08.2018
- S 18 SO 65/16 -
Sterbegeldversicherung muss nicht für Pflegekosten für stationäre Unterbringung im Pflegeheim gekündigt verwertet werden
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.10.2017
- 5 AZR 591/16 -
BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden
Für Bereitschaftszeiten muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, da dieser für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gilt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom04.12.2017
- 7 WF 1144/17 -
Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung
Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.09.2018
- 2-03 O 310/18 -
Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.09.2018
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom26.04.2018
- 4 UF 44/18 -
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.09.2018
- 5 K 285/18.NW -
Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt berechtigt ist, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom
- S 23 U 168/17 -
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom18.03.2016
- 8 O 7495/15 -
Schäden aufgrund des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle nicht durch Vollkaskoversicherung abgedeckt
Wird ein Fahrzeug bei dem Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle beschädigt, so haftet dafür nicht die Vollkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt kein versicherter Unfall, sondern ein versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.05.2018
- 2-13 S 31/16 -
Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Beschluss ein Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer zu regeln. Ein Kontaktverbot kann sich aus einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung ergeben. Dieses Verbot muss aber von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.08.2018
- 4 U 234/17 -
Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist dabei zu lang. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.09.2018
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.09.2018
- 9 AZR 162/18 -
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber Mindestlohn ausnehmen
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jeden-falls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.09.2018
- 8 A 1884/16; 8 A 1886/16 -
Streit um gegenseitige Beeinträchtigung von Windenergieanlagen: Reihenfolge konkurrierender Anträge beurteilt sich nach Prioritätsprinzip
Das Oberverwaltungsgericht hatte über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen zu entscheiden und gab demjenigen Betreiber Recht, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.09.2018
- 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte aufgrund von Anträgen der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. Das Gericht verwies zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom02.05.2018
- 18 S 392/16 -
Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
Ist eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter nunmehr zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Vielmehr besteht für beide Mietvertragsparteien das Recht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.12.2017
- 1 Ss 174/17 -
Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden
Bei der Verhängung einer Geldstrafe muss der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung unter anderem die Auswirkungen der Strafe auf die berufliche Zukunft eines Medizinstudenten berücksichtigen. Tut er dies nicht, führt dies zur Aufhebung des Strafurteils und zur Neuverhandlung des Falls. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom19.09.2018
- 5 A 193/16 und 5 A 194/16 -
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Verbreiten von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf einer Facebook-Seite ein Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.09.2018
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom29.06.2018
- S 11 AS 1811/17 -
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken
Das Sozialgericht Karlsruhe hat darauf verwiesen, dass sich eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren nachteilig auswirken kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.09.2018
- VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 -
Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom20.09.2018
- 5 S 8340/17 -
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom14.12.2017
- 2 Ca 155/17 -
Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG unzulässig
Das Arbeitsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel aufmerksam macht. Laut Gericht gilt bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich ein subjektiver Maßstab. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.09.2018
- C-41/17 -
Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.09.2018
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.09.2018
- C-327/18 -
Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss* zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.09.2018
- BVerwG 2 C 44.17, BVerwG 2 C 45.17, BVerwG 2 C 46.17, BVerwG 2 C 47.17 -
Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.09.2018
- 411 C 19356/17 -
Wohnflächenautonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietvertragsparteien vertraglich festlegen können, welche Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall können auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen sein, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.09.2018
- 16 W 27/18 -
Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.09.2018
- 15 A 3070/15 -
Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.09.2018
Sozialgericht Mainz, Urteil vom07.09.2018
- S 15 AL 101/14 -
Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt und zwar grundsätzlich in Höhe des seitens des Arbeitsgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts. Das Sozialgericht Mainz hatte nun kürzlich zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.08.2018
- L 2 EG 8/18 -
LSG Niedersachsen-Bremen zur Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung klargestellt, wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Entscheidung vom24.09.2018
- 3 O 80/18 -
Dr. Oetker muss Brennwert auf Müslipackung pro 100 Gramm angeben
Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben, da dies nur dann zulässig ist, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt wird. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.09.2018
- 8 L 2820/18.F -
Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungsbetrieb abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.09.2018
- 12 A 68/18, 12 A 11/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18, 12 A -
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig war. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.09.2018
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom30.04.2018
- S 1 U 276/18 -
Teilnahme an Betriebsfußballturnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es nicht Bestandteil einer von der Beschäftigtenversicherung umfassten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2018
- BVerwG 6 C 50.16, BVerwG 6 C 6.17, BVerwG 6 C 7.17, BVerwG 6 C 8.17 -
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf zur Ermöglichung des Einsatzes der Vectoring-Technologie regulatorisch eingeschränkt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, rechtmäßig sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom20.09.2018
- 5 A 54/18 MD -
Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen Tätowierung rechtswidrig war. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom13.08.2018
- 66 S 18/18 -
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnis bei überhöhter Miete an Inkassogesellschaft zulässig
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es zulässig ist, sich im Rahmen von Inkassodienstleistungen wirksam Ansprüche aus einem Mietverhältnis abtreten zu lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und - bei fehlender Einigung - auch gerichtlich geltend zu machen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.09.2018
- 8 AZR 26/18 -
Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.09.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2018
- 5-3 StE 4/16 - 4 - 3/17 -
32-Jähriger wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG" verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und - unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom25.09.2018
- T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16 -
EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben. Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom25.09.2018
- VerfGH 24/17 -
AfD scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen nicht gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Weiterhin entschied der Verfassungsgerichthof, dass das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom21.09.2018
- 13 K 8951/18 -
Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt, da das Land seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart nicht nachgekommen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.09.2018
- 16 U 209/17 -
Kuwaitische Fluggesellschaft darf israelischen Staatsangehörigen Beförderung über Kuweit verweigern
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürfen, kann ein israelischer Reisender nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.09.2018
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom08.06.2018
- S 11 SO 569/18 -
Mietnebenkostenerstattung darf als Einkommen angerechnet werden
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, als Einkommen angerechnet werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten gesenkt hat, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren kann, tätigen zu können. Selbst wenn der Sozialleistungsträger in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen hat, begründet dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungsverschonung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.09.2018
- 20 B 569/18 -
Wissenschaftlerin der Hautklinik darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Damit gab das Gericht der Beschwerde der Antragstellerin gegen die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster statt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom26.09.2018
- 4 U 2/18 -
Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Nachvergütung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Chefkameramann des Films "Das Boot" unter anderem rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.09.2018
- VG 13 L 342.18 -
Nutzung von Privatflughafen darf für Zeitraum des Erdogan-Besuchs untersagt werden
Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren eine entsprechende luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2018
- BVerwG 5 C 7.17 -
Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.09.2018
Bundessozialgericht, Urteil vom27.09.2018
- B 9 V 2/17 R -
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.09.2018
- 1 RVs 58/18 -
Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten als "Spinner" und "Spasti" gerechtfertigt
Das Oberlandesgerichts Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Dortmund bestätigt, mit der ein 64 Jahre alter, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörender Mann wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ohne Bewährung verurteilte wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.01.2018
- 154 C 19092/17 -
Verlegung des Abflughafens in eine andere Stadt führt nicht zum Schadensersatzanspruch für dadurch entstandene höhere Hundepensionskosten
Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen, für den eine Minderung in Höhe von 15 % eines Tagesreisepreises für angemessen angesehen werden kann. Durch die Verlegung des Abflugortes verursachte höhere Kosten für eine Hundepension werden jedoch nicht erstattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2018
- BVerwG 7 C 5.17 -
Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom28.09.2018
- 324 O 53/18 -
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen zu
Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „"Reserviert - Sigmar 'Das Pack' Gabriel" stattgegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der beklagte Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.09.2018
- 7 U 85/18 -
Blogger darf Domain www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegen- über der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.09.2018
- III-3 AR 158/17 -
Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der "Colonia Dignidad" in Deutschland nicht vollstreckbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp war in Chile wegen der Unterstützung des Gründers der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, bei der Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und bei dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag verurteilt worden. Für die Vollstreckung der ausländischen Freiheitsstrafe im Inland hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu überprüfen, ob die in den chilenischen Urteilen getroffenen Tatsachenfeststellungen ausreichend sind, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen. Das ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch nicht der Fall. Lesen Sie mehr