alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2019
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 07.12.2018
- 18 C 920/18 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen angeblich durch einen Schrillalarm ausgelösten Tinnitus
Jogger darf herannahenden Hund im Park mit Schrillalarm abwehren
Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Jogger in einem Park einen herannahenden Hund mit einem sogenannten Schrillalarm abwehren darf. Ein Abwarten bis der Hund zubeißt, ist nicht erforderlich.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befand sich mit seinem nicht angeleinten Dalmatiner im Oktober letzten Jahres im Sheridan-Park. Der joggende Beklagte fühlte sich von dem "angaloppierenden und Zähne fletschenden" Dalmatiner bedroht, und setzte einen sogenannten Schrillalarm ein, um den Hund abzuwehren. Durch den Schrillalarm wird ein Notsignal mit ca. 110db erzeugt. Der Hund entfernte sich daraufhin.Der Kläger begehrte im amtsgerichtlichen Verfahren die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, da der Beklagte ohne Anlass ein Pfefferspray in Richtung des Hundes gesprüht und den Schrillalarm ausgelöst habe. Durch den ausgelösten... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2018
- S 42 KR 516/16 -
Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät
Bewegungsradius zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise wird durch vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an eine hereditären spastischen HSP (HSP=Highly Sensitive Person). Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.Die beklagte Krankenversicherung hatte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.12.2018
- 1 U 262/18 -
Hundewelpen müssen nach der Geburt nicht in Quarantäne gehalten werden
Ohne erkennbares Infektionsrisiko muss Welpen Kontakt zur Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen nicht versagt werden
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden müssen. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.
In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 Euro brutto, die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2018
- 26 W 57/16 -
Kein Alleinerbe trotz Benennung als "Haupterbe" in Testament
Testament wendet weiteren als "Erben" bezeichneten Personen Vermögen in Quoten zu
Wird eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im August 2016 ein als im Testament des Erblassers benannter "Haupterbe" die Erteilung eines Erbscheins, welches ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab dem statt. Damit war jedoch eine weitere im Testament bedachte Person nicht einverstanden. Sie führte an, dass der Erblasser durch das Testament sein... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2016
- 30 C 1675/16 (75) -
Schadensersatzanspruch nach Hitzetod des Hundes beim Ausführenlassen durch einen Dritten
Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Tiereinäscherung
Dem Halter eines Hundes steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn sein Hund beim Ausführenlassen durch einen Dritten einen Hitzetod stirbt. Jedoch kann er nicht die Kosten für die Einäscherung des Hundes ersetzt verlangen, sondern lediglich die Kosten für die Übergabe des Kadavers an die kommunalen Tierkörperbeseitigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer urlaubsbedingten Abwesenheit im August 2015 übergab der Halter einer französischen Bulldogge den Hund einer Bekannten, damit sich diese um ihn kümmern konnte. Er gab ihr dabei unter anderem die Anweisung den Hund nur angeleint auszuführen. Zur Mittagszeit an einem sehr heißen Tag konnte die Bekannte arbeitsbedingt nicht mit... Lesen Sie mehr
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Landgericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
- 3 O 408/17 -
Auch bei befristeten Verträgen muss auf außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen werden
LG Paderborn zum Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages
Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraussetzt.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger kaufte bei der Beklagten für seinen Privatgebrauch einen neuen W 1.4 I TSI 92 kW (125 PS) zu einem Kaufpreis von 27.400 Euro. Für die Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der Beklagten am 27. Juli 2015 einen... Lesen Sie mehr