alle Urteile, veröffentlicht am 30.11.2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020
- V ZR 121/19 -
Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Offenstall unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück verletzt Gebot der Rücksichtnahme
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück in einer Entfernung von etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Klägerin einen Offenstall für Pferde und stellte darin Pferde ein. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 1 ist, betreibt auf dem Grundstück eine Reitschule. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte im September 2013 die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Die von der Beklagten zu 1 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht 2016 mit der Begründung ab, der Offenstall lasse die gebotene Rücksichtnahme auf das Wohnhaus der -... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2020
- 20 NE 20.2605 -
Corona-Pandemie: BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft
Regelung zur Testpflicht voraussichtlich unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Antragsteller sind österreichische Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in Österreich. Sie besuchen ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land. Nach der entsprechenden Vorschrift der EQV müssen sie sich mindestens einmal wöchentlich einem Corona-Testunterziehen.Der BayVGH führt in seiner Entscheidung aus, dass sich die Regelung zur Testpflicht im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2020
- VG 3 L 612/20 -
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Keine Rechtsgrundlage für Überweisung an eine andere Schule ohne in der Person des Schülers liegendem Grund
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Befangenheitsanträge und Strafanzeigen. Er erscheint vor der Schule, spricht Schüler und Lehrkräfte an und erstellt Videos, die er auf seiner... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.11.2020
- 5 KN 5/20, 5 KN 7/20, 5 KN 8/20, 5 KN 9/20, und 5 KN 10/20 -
Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand
Verfahren zur Ermittlung der Nitratbelastung in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein korrekt
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteinischen hat 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landesdüngeverordnung abgelehnt.
Die im Jahr 2018 von der Landesregierung erlassene Landesdüngeverordnung bestimmt zum Schutz des Grundwassers für sogenannte „Rote Gebiete“ abweichend von den bundesweit geltenden Vorgaben verschärfte Anforderungen an das Düngen und eine längere Sperrfrist im Winter. Die Antragsteller halten die Einbeziehung bestimmter Gemarkungen im Süden von Schleswig-Holstein, in denen sich ihre... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 27.11.2020
- 1 HK O 18008/19 -
Frischzellentherapie zur Anwendung am Menschen verboten
Frischzellentherapie stellt bedenkliches Arzneimittel dar
Die unter anderem auf das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. „Frischzellentherapie“ verboten.
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hatte in diesem Fall auf Unterlassung wegen des Ver-stoßes gegen Vorschriften im Heilmittelbereich geklagt. Der Klage wurde von der Handels-kammer vollumfänglich stattgegeben. Die Beklagte warb am 21.06.2019 im Internet auf ihrer Website für eine „Frischzellentherapie“ zur Anwendung am Menschen. Unter anderem sollte die beschriebene Zelltherapie... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2020
- IX R 26/19 -
Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Arbeitshilfe als geeignetes Wertermittlungsverfahren zur Widerlegung der Marktangemessenheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden.
Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 € auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Hingegen ermittelte das Finanzamt einen Gebäudeanteil von rund 31 %. Dabei legte es die... Lesen Sie mehr