alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2021
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2021
- 16 A 1582/20 -
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Anspruch auf Zurverfügungstellung unentgeltlichen Datenkopie nach Datenschutz-Grundverordnung
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden.
Der Kläger hat im Jahr 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober 2018 gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt NRW Einsicht in die angefertigten Aufsichtsarbeiten und Prüfergutachten. Zugleich bat er um Übersendung von Kopien auf elektronischem oder postalischem Weg. Das Landesjustizprüfungsamt forderte daraufhin beim Kläger einen Vorschuss für Kopierkosten für insgesamt 348 Seiten in Höhe von 69,70 Euro an. Nachdem sich der Kläger unter Bezugnahme auf die Datenschutz-Grundverordnung weigerte, diesen Betrag zu entrichten, lehnte das Landesjustizprüfungsamt die Übersendung ab. Auf seine Klage hat... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2021
- 3 MB 6/21 -
Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos
Antragsteller nicht klagebefugt
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht.
Hintergrund des Verfahrens sind vier Bürgerentscheide, die in der Gemeinde Strande am 27. September 2020 zur Abstimmung standen. Die Antragsteller im jetzt entschiedenen Beschwerdeverfahren - zwei Strander Bürger - vertraten die Bürgerbegehren "Ankerplatz bleibt Grünfläche/Park" (betrifft Bürgerentscheid 1) und zur "Errichtung eines multifunktionalen Gemeinschaftshauses auf dem Grundstück... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.04.2021
- 9 C 1.20 -
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
Vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch". Hierfür erteilte ihm das - für länderübergreifende Lotterien zentral zuständige - Land Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2019 eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Für die Erteilung einer solchen mehrjährigen Erlaubnis wird nach § 9 a Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV eine... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2021
- 37 O 5667/20 -
Regelungen zu Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam
AGB-Klausel zur Nicht-Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. Dies sollte unabhängig von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen gelten, also sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung durch die Beklagte als auch beim Verkauf in Kommission.Die Klausel der Tickethändlerin ist unwirksam. Zumindest in den Fällen, in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.05.2021
- 1 K 499/20.KO -
Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte
VG Koblenz gibt Klage einer Gemeinde statt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat.
Weil die dort bestehende fünfgruppige Kindertagesstätte um eine weitere Gruppe erweitert werden musste, plante die Verbandsgemeinde als Trägerin der kommunalen Kindertagesstätte den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte. Für die veranschlagten Investitionskosten von rund 3,6 Millionen € bat sie den Landkreis um eine Zuwendung, der eine Förderung in Höhe von 420.000 € aufgrund... Lesen Sie mehr