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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klausel“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2024
- IV ZR 436/22 -
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
Versicherungsrecht steht vergünstigten Überschussbeteiligungen nicht entgegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind.
Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein, und der beklagte Versicherer streiten über die Ausgestaltung und Abwicklung von Rentenversicherungsverträgen in einem von der Beklagten angebotenen Tarif. Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die von der Beklagten in diesem Tarif praktizierte Überschussbeteiligung. In dieser sieht er einen Verstoß gegen die Vorgaben von § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (MindZV) sowie eine Verletzung des aufsichtsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 138 Abs. 2 VAG) und der in § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG vorgesehenen Beteiligung der Versicherten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024
- 5 U 38/23 -
Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf
"Skontobetrag" aufgrund seines Umfangs und im Verhältnis zum Gesamtküchenpreis als unzulässige Vertragsstrafe zu werten
Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt.
Ein Ehepaar aus der Vorderpfalz bestellte bei einem in Baden-Württemberg ansässigen Küchenstudio eine Einbauküche nebst Elektrogeräten für ihr Wohnhaus. In der Auftragsbestätigung wies das Küchenstudio einen Gesamtpreis in der Größenordnung von 70.000,- € sowie einen "Skontobetrag" von über 15.000,- € aus für den Fall der vollständigen Zahlung bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2024
- 6 U 139/23 -
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
Eine generelle Nachzahlungspflicht ist unzulässig
Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Der vzbv hatte kritisiert, dass Fluggäste durch diese Klausel unangemessen benachteiligt werden. „Die vom Gericht verbotene Klausel war viel zu weit gefasst. Lufthansa wollte den Flugpreis in den Fällen anpassen, in denen Kund:innen einen Flug für eine gebuchte Teilstrecke nicht antreten“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Wer eine Teilstrecke nur deshalb nicht nutzt,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2024
- IV ZR 341/22 -
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren sind rechtswirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Der beklagte Versicherer verwendet Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019), die Klauseln zum Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2023
- XI ZR 290/22 -
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Klausel für Vertragspartner weder klar noch verständlich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Sonderbedingungen für die genannten Altersvorsorgeverträge u.a. die folgende Bestimmung: "Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 31.10.2023
- 2 O 10468/22 -
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam
Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben.
Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte. Nach Ziffer 8 des Betreuungsvertrags war das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist sollte drei Monate zum Monatsende betragen. Acht Monate vor dem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2023
- 3 U 286/22 -
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Klauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.
Die beklagte Geschäftsbank wendet sich u.a. gegen ihre Verurteilung, AGB-Klauseln, die zur Zahlung eines Entgelts für die Verwahrung von Spareinlagen verpflichten, nicht mehr zu verwenden. Die beklagte Bank schließt mit Verbrauchern u.a. Verträge über die Verwahrung von Spareinlagen. Neukunden mussten im Zeitraum von Mitte des Jahres 2020 bis Mitte 2022 ab einem Freibetrag von zunächst... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023
- 1 AZR 265/22 -
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Abwälzen der Vermittlungsprovision auf Arbeitnehmer ist nicht zulässig
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger ab dem 1. Mai 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Die Beklagte zahlte an diesen eine Vermittlungsprovision iHv. 4.461,60 Euro. Weitere 2.230,80 Euro sollten nach Ablauf der - im Arbeitsvertrag vereinbarten - sechsmonatigen Probezeit fällig sein. ... Lesen Sie mehr
Landgericht Rostock, Urteil vom 30.09.2022
- 1 O 51/22 -
Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden
Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung
Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel unwirksam. Zum einen liegt eine unangemessene Benachteiligung vor. Zum anderen ist die Klausel intransparent. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Familie eine Kreuzfahrtreise von Kiel über Göteborg, Visby, Stockholm und wieder zurück nach Kiel. Die Kreuzfahrt sollte im Oktober 2021 stattfinden. Die Familie trat wie geplant die Reise an, jedoch wurde gleich am ersten Tag der Sohn positiv auf das Corona-Virus getestet. Gemäß den Reisebedingungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022
- 17 U 132/21 -
Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens stellt vertragliche Nebenpflicht einer Bank dar
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 € für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen.
Die Beklagte betreibt eine Bank und bewirbt u.a. Verbraucherkredite. Nach ihrem Preisverzeichnis verpflichten sich private Darlehenskunden, eine Pauschale von 100 € zu zahlen, wenn die Bank für sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (Allgemeindarlehen oder eines vor dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehen) errechnen soll.... Lesen Sie mehr
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