alle Urteile, veröffentlicht am 22.10.2021
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2021
- 3 StR 394/20 -
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
BGH hält Urteil des Oberlandesgerichts aufrecht
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der Angeklagte A. K. muss lebenslang und der Angeklagte H. A. für 8 Jahren und sechs Monaten ins Gefängnis.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer Fälle des Mordes jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen den Angeklagten H. A. hat es unter anderem wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 tateinheitlichen Fällen und Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und sechs Monaten erkannt.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.09.2021
- 2 K 1155/19 G,F -
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung führen zu Bescheidänderungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre.
Die Klägerin, eine GbR, erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem Kraftfahrzeughandel. Eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung stellte ungeklärte Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto fest und führte eine Bargeldverkehrsrechnung durch, die zu Unterdeckungen führte. Im Rahmen der Schlussbesprechung einigte man sich auf einen hinzuzuschätzenden Gesamtbetrag von 150.000 €, der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2021
- 4 StR 19/20 -
Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig
BGH bestätigt Urteil des LG Frankenthal
Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteils des Landgerichts Frankenthal bestätigt.
Das Landgericht hat den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17. Oktober 2016 u.a. wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.10.2021
- 1 StR 330/21 -
Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
Bundesgerichtshof weist Revision des Angeklagten zurück
Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe drei Jahren Haft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte im Juli 2020 in einer im Wald in der Nähe der Gemeinde Oppenau gelegenen Gartenhütte auf. Dort hatte er auch mehrere Waffen mit Munition sowie waffenähnliche Gegenstände abgelegt. Als am 12. Juli 2020 vier Polizeibeamte die Hütte durchsuchen wollten, nahm er unter Verwendung einer Schreckschusswaffe, die einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sah, einen der Polizeibeamten... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021
- 12 Ta 1310/21 -
Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig
Kein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Streiks
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und Gewerkschaft eine schriftliche Notdienstvereinbarung abschließen. Hilfsweise sollte die Untersagung ergehen, bis ver.di einen Notdienst einrichtet, der bestimmte von dem Notdienstangebot der Gewerkschaft bisher ausgenommene Stationen und Tageskliniken umfasst.... Lesen Sie mehr