Alle Urteile, die im Oktober 2021 veröffentlicht wurden.
Freitag, der 01.10.2021
Oberlandesgericht München, Urteil vom23.08.2021
- 33 U 325/21 -
Pflichtteilsberechtigter hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs kein Anspruch auf Belegvorlage
Beansprucht ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben Auskunft, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Etwas anderes gilt nur, wenn zum Nachlass ein Unternehmen gehört oder der Wert von Nachlassgegenständen ungewiss ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom24.09.2021
- 4 MB 32/21 -
Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.09.2021
- 2-27 O 328/20 -
„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom29.09.2021
- 1 Ws 221/21 -
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.03.2021
- IV R 20/18 -
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom31.08.2021
- 4 WF 54/21 -
Gericht muss Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung der Scheidungskosten berücksichtigen
Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 04.10.2021
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom12.08.2021
- 210 C 198/20 -
Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 EUR
Beleidigt ein Promi im Rahmen einer Fernsehsendung seinen Vermieter als "Arschlöcher aus München", rechtfertigt dies nicht nur die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 1 BGB, sondern auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR. In einer solchen Beleidigung liegt eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.08.2021
- 1111 Ls 319 Js 148306/20 -
Anträge auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen führen zu Bewährungs- und Geldstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24jährigen Putzmann aus dem östlichen Landkreis München wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro und legte ihm als Bewährungsauflage die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit binnen acht Monaten ab Rechtskraft des Urteils auf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.09.2021
- 15 B 1529/21 -
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.09.2021
- B 9 V 1/19 R -
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.09.2021
- 4 StR 170/21 -
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom27.09.2021
- 5 D 91/17 -
OVG Münster bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels MC Concrete City"
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.10.2021
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.09.2021
- 5 L 2709/21.F -
Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2021
- VIII ZR 6/19 -
BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sachverständigengutachten geklärt werden
Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigenbedarfskündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Vorlage von Attesten durch den Mieter genügt nicht. Das Gutachten muss die Art, den Umfang und die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensführung des Mieters klären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.09.2021
- 4 RVs 84/21 -
Eltern können sich wegen Tätowierung des minderjährigen Kindes wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen
Tätowieren Eltern ihr minderjähriges Kind, kann dies eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB begründen. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom04.05.2021
- 2 K 61/19 -
Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5 a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i.d.F. des JStG 2019); die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom01.10.2021
- 6 B 78/21 -
VG Osnabrück bestätigt Verbot eines Rindertransports nach Marokko
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 06.10.2021
Landgericht München I, Urteil vom04.10.2021
- 42 O 13841/19 -
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht. Die Ausschüttungen und Zuwendungen erfolgten zur Überzeugung der Kammer rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom22.07.2021
- 14 C 75/20 -
Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung
Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster in einer Altbauwohnung begründen grundsätzlich kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Mietmangel kann aber angenommen werden, wenn Feuchtigkeit zum Beispiel bei Starkregen eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft besteht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom28.07.2021
- 4 Sa 68/20 -
Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus
Für den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegt. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Beschluss vom24.09.2021
- 10 Qs 49/21 -
Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig
Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.10.2021
- 7 A 13.20, 7 A 14.20, 7 A 16.20 und 7 A 17.20 -
Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 07.10.2021
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.09.2021
- 8 B 1885/21 -
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit "Sputnik V"
Eine mit dem Vakzin "Sputnik V" zweifach geimpfte Person hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Die hat der Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschieden und hat die Beschwerde des Antragstellers gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.06.2021
- VIII ZR 134/20 -
BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen
Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass er den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt. Ein Vortrag zur Ursache des Lärms und der Person des Verursachers ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2021
- 15 B 1450/21 -
Regenbogenfahne darf zwecks Protestes zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden
Die Regenbogenfahne darf im Rahmen einer Versammlung zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden, um damit Themen der LGBTQ-Bewegung zu kritisieren. Die Versammlungsfreiheit schützt auch vor provokanten Meinungsäußerungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom14.06.2021
- 1 K 73/19 -
Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten Arbeitslohn
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger auslösen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2021
- XI ZR 234/20 -
Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom16.09.2021
- 2 A 66/19 -
VG Osnabrück hebt Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde auf
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. Das VG hat damit einer Klage des Eigentümers des unmittelbar westlich davon gelegenen Verbrauchermarktes stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 08.10.2021
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom20.04.2021
- 6 UF 16/21 -
Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen kann Gewaltschutzmaßnahmen begründen
Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen in Form von Näherungs- und Kontaktverboten getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom06.10.2021
- 17 K 6804/19, 17 K 7166/19, 17 K 1964/20 und 17 K 1667/20 -
Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig
Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gegen die Festsetzung von Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren durch die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) gerichteten Klagen abgewiesen. Der Entscheidung kommt für die Gebührenjahre 2019 und 2020 Grundsatzcharakter zu. Eine Vielzahl von Bürgern hatte sich gegen die Festsetzung gewandt. Lesen Sie mehr
Landgericht Krefeld, Urteil vom25.08.2021
- 2 S 26/20 -
Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter
Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke ein Sternenhimmel aufgeklebt ist. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.08.2021
- 11 U 38/21 -
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Unfalls auf einem Bahnhof müssen gegen Beförderung ausführendes Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet werden
Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, so richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, welches den Bahnhof betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.10.2021
- 9 C 9.20 und 9 C 10.20 -
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 11.10.2021
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2021
- 37 C 2283/20 -
Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2021
- 4 SaGa 1/21 -
Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses
Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.08.2021
- 26 U 4/21 -
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 31.08.2021 der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadensersatz zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.09.2021
- 4 A 1073/20 -
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.10.2021
- 10 Sa 867/21 -
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 12.10.2021
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.10.2021
- 4 A 9.19 -
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom19.08.2021
- 8 Sa 1671/19 -
Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung
Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber und verletzt die Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom23.06.2021
- 316 T 24/21 -
Fristlose Kündigung einer psychisch kranken Wohnungsmieterin nach massiven Angriff auf Nachbarin
Packt eine psychisch kranke Wohnungsmieterin eine Nachbarin an den Haaren, drückt sie an die Wand und benutzt Pfefferspray um an die Wohnungsschlüssel der Nachbarin zu gelangen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom07.10.2021
- 6 L 418/21 und 6 L 433/21 -
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath sowie den Eilantrag zweier Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg ab, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist, ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.10.2021
- 8 U 40/21 -
Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Klägerin, die financialright GmbH, gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Das OLG hat – wie bereits das Landgericht Braunschweig zuvor – entschieden, dass der Klägerin, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom08.10.2021
- 3 HK O 5593/20 -
Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
Das Landgericht München I hat einer Eventagentur verboten, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der „Ochsenbraterei“ im Internet anzubieten und zu veräußern. Die beklagte Eventagentur wurde zur Unterlassung des Verkaufs von Tickets der Klägerin, zur Auskunft über ihre Bezugsquellen und über den Umfang der Verkäufe, sowie zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verurteilt. Zudem stellte das Gericht die grundsätzliche Verpflichtung der beklagten Agentur zur Zahlung von Schadensersatz fest. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 13.10.2021
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.09.2021
- 2 U 147/20 und 2 U 18,21 -
Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei veröffentlichten Entscheidungen im Ergebnis die Minderungsbegehren zurückgewiesen. Revision in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom04.08.2021
- 11 UF 655/20 -
Wunschmutter bei Leihmutterschaft hat kein Anspruch auf Umgang mit dem Kind wie leibliche Mutter
Bei einer Leihmutterschaft hat die Wunschmutter nach der Trennung vom Kindesvater keinen Anspruch auf Umgang wie die leibliche Mutter gemäß § 1684 BGB. Es kann sich aber aus § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht bei bestehender sozial-familiärer Beziehung ergeben. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Beschluss vom28.01.2021
- 6 S 78/20 -
Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage
Ist der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig. Denn es liegt eine Instandhaltung vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.06.2020
- 2-13 S 25/20 -
Verwalter sorgt nicht für Abschluss einer Gebäudeversicherung: Unzulässige Bestellung des Verwalters
Sorgt ein WEG-Verwalter über einen längeren Zeitraum nicht dafür, dass eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, übt er sein Amt nicht sorgfältig aus. Die Neubestellung des Verwalters wäre dann unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.08.2021
- W 1 K 21.354 -
Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studienverzögerungen
Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG nach sich ziehen. Dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.10.2021
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.10.2021
- VG 2 K 79/20 -
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2021
- 113 c 3634/21 -
Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Kreuzfahrt
Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.06.2021 der Klage zweier Kläger aus dem Raum Kiel gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises von 2.527,04 Euro zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom04.10.2021
- L 16 KR 423/20 -
Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.05.2021
- 2-03 O 347/19 -
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2021
- 5 AZR 211/21 -
Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.10.2021
- 25 NE 21.2525 -
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.10.2021
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.06.2021
- 2-13 S 35/20 -
Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern
Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus Verbrauchern besteht. Es liegt in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.10.2021
- L 1 KR 65/20 -
Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom31.08.2021
- 1 Sa 70 öD/21 -
Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt der Arbeitnehmerin zudem das Unrechtsbewusstsein, so bedarf es keiner vorherigen Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2021
- 4 AZR 403/20 -
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.10.2021
- 14 L 565/21 -
1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen Lesen Sie mehr
Montag, der 18.10.2021
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom13.10.2021
- 10 KN 40/18, 10 KN 42/18, 10 KN 43/18 und 10 KN 44/18). -
Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt . Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Beschluss vom23.07.2021
- 2 T 275/21 -
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils
Regelt ein Erbauseinandersetzungsvertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt dann nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.09.2021
- L 2 U 159/20 -
Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar
Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.06.2021
- 7 K 656/18 AO -
Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung
Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die zugelassene Revision ist unter dem Az. III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2021
- 2 StR 418/19 -
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.10.2021
Bundesfinanzhof, Urteil vom01.07.2021
- VIII R 9/19 -
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.05.2021
- II R 24/19 -
BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom12.08.2021
- 11 K 2430/18 G -
DJ kann ein Künstler sein
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom01.06.2021
- 15 K 2712/17 U -
Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.2021
- 6 AZR 253/19 -
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit zusätzlich mit Überstundenzuschlägen zu vergüten. Sie werde hierbei nicht gegenüber Vollbeschäftigten diskriminiert. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.2021
- V ZR 225/20 -
BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.10.2021
Amtsgericht München, Urteil vom05.08.2021
- 851 Ls 262 Js 174771/20 -
Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt
Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.07.2021
- 10 K 1707/20 E.G -
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom15.10.2021
- 548 C 2891/21 -
Urteil zu den Kündigungen der Kleingartenparzellen in der Schulenburger Landstraße
Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.09.2021
- 5 K 760/21.TR -
Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit siebzehn Wohnungen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.09.2021
- 1 BvR 1525/20 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.10.2021
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.10.2021
- 8 AZR 96/20 -
Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als pfändbares Arbeitseinkommen
Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.06.2021
- 4 K 4206/18 -
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2021
- 1 BvR 781/21 -
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2021
- I ZR 96/20 -
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Beschluss vom19.10.2021
- B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R -
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.10.2021
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.08.2021
- 3 StR 394/20 -
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der Angeklagte A. K. muss lebenslang und der Angeklagte H. A. für 8 Jahren und sechs Monaten ins Gefängnis. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom14.09.2021
- 2 K 1155/19 G,F -
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.05.2021
- 4 StR 19/20 -
Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig
Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteils des Landgerichts Frankenthal bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.10.2021
- 1 StR 330/21 -
Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe drei Jahren Haft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.10.2021
- 12 Ta 1310/21 -
Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.10.2021
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.05.2021
- IX R 20/18, IX R 21/18 -
Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom19.10.2021
- 4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17 -
Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.05.2021
- I R 4/17 -
Zins für Konzerndarlehen richtet sich nach Fremdvergleich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für dieUnternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom19.08.2021
- 11 K 190/19 -
Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen
Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2021
- BVerwG 6 C 13.20 -
Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.10.2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2021
- XI ZR 46/20 , XI ZR 19/20 -
Dispozinsen müssen transparenter sein
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Banken geklagt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom02.09.2021
- 2 K 685/21.TR -
Umwandlungsgenehmigung für "Adenauer-Haus" erforderlich
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen sogenannten "Adenauer-Hauses", dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.10.2021
- 11 Ta 1120/21 -
Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom05.10.2021
- 7 K 1530/21.TR -
Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" ist unzulässig
Das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich", welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.09.2021
- 416 C 6002/21 -
Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.10.2021
Landgericht München I, Urteil vom21.10.2021
- 5 HK O 1687/19 -
Causa Syntellix: Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre
Das Landgericht München hat eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen. Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.10.2021
- 4 B 4535/21 -
Keine unzumutbare Verschattung des "Gilde-Carré" durch Geschosswohnungsbau
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der Hannoverschen Volksbank genutzten Gelände zwischen Gartenallee, Eleonorenstraße und Minister-Stüve-Straße abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.10.2021
- VG 27 L 300/21 -
Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.10.2021
- 5 K 557/21.KO -
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom11.10.2021
- L 4 KR 417/20 -
Lipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.09.2021
- 36 Ca 15296/20 -
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.10.2021
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom21.10.2021
- 2 L 3058/21.TR -
Bevollmächtigung zum Bezirksschornsteinfeger wegen Steuerhinterzeihung im Amt aufgehoben
Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.10.2021
- 1 L 787/21.MZ -
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom24.09.2021
- 4 O 25/21 -
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das geht aus einem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.09.2021
- VG 36 K 68/19 -
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.10.2021
- XII ARZ 35/21 -
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat - ebenso wie in mehreren Parallelverfahren - über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.10.2021
Amtsgericht Bautzen, Urteil vom16.09.2021
- 21 C 570/20 -
Unfallgeschädigte müssen bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer nach Grund der Verzögerung fragen und auf zeitnahe Erledigung der Reparatur drängen
Kommt es zu einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer, muss der Unfallgeschädigte nach dem Grund der Verzögerung fragen und auf eine zeitnahe Erledigung der Reparatur hinwirken. Anderenfalls kann sein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht wegfallen oder gekürzt werden. Die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs vor dessen Rückgabe kann während einer Virus-Pandemie ersetzt verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Bautzen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom21.06.2021
- 64 S 219/20 -
Keine Rückbau- oder Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters
Lässt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende Einbauten zurück und duldet dies der Vermieter nicht nur, sondern vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, der die Einbauten dann nutzt, besteht weder eine Rückbau- noch Schadensersatzpflicht des vorherigen Mieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.10.2021
- 14 L 2046/21 -
Helmpflicht für Kraftradfahrer in Duisburg
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.10.2021
- 3 L 2335/21 -
Halloween-Party ist im Bewusstsein der breiten Bevölkerung kein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebotes
Die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31. Oktober 2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern ist rechtswidrig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.10.2021
- VG 14 L 453/21 -
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte. Lesen Sie mehr