alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2023
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.12.2022
- 14 K 139.19 V -
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Arbeit im Döner-Imbiss kein Grund für Visumerteilung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte.
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums zur längerfristigen Einreise nach Deutschland, um hier als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in München zu arbeiten. Dort würden nur landestypische traditionelle Gerichte nach Originalrezepten angeboten, und das Lokal habe einen erheblichen Bedarf an Köchen. Das Generalkonsulat lehnte die Erteilung des Visums ab, weil Imbissbetriebe und Schnellrestaurants mit Selbstbedienung keine Spezialitätenrestaurants seien.Das Verwaltungsgericht Berlin hat... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2022
- 4 U 136/21 -
Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten
Mögliche Gefährdung des Überholten
Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es auf einer Straße im Saarland zu einem Sturz mehrerer Radfahrer. Die Radfahrer fuhren auf Rennräder in einer Gruppe. Ein von hinten kommender Golf mit einem Anhänger setzte zu einem Überholen der Gruppe an. Da an dieser Stelle die Straße eine Kurve beschrieb, erkannte der Fahrer des Golfs nicht, dass ihm ein anderen Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022
- 122 C 156/21 -
Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche
Vermieter muss Eindringen der Kochgerüche verhindern
Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Altbau-Wohnung in Berlin bemängelten seit Februar 2019, dass insbesondere zur Nachtzeit massive Kochgerüche der unter ihrer Wohnung liegenden Wohnung in ihr Schlafzimmer dringen. Unter dem Schlafzimmer der Mieter befand sich die Küche der Nachbarswohnung. Die Mieter erhoben schließlich Klage.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.01.2023
- 3 K 121/22.MZ -
Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
VG weist Klage ab
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und Bringservice. Die beklagte Bauaufsichtsbehörde verweigerte die Baugenehmigung und führte aus, der Kfz-Betrieb sei in einem dem Wohnen dienenden allgemeinen Wohngebiet seiner Art nach generell unzulässig. Auf die Ausgestaltung des... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2023
- 10 CN 1.23 -
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
Bund für Umwelt und Naturschutz erzielt Teilerfolg im Kampf gegen Verkleinerung von Schutzgebiet
Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Verordnung stellt ein etwa 4 021 ha großes Gebiet unter Schutz. Mit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2013 traten frühere Verordnungen über Schutzgebiete aus den Jahren 1952 und 1977 teilweise bzw. vollständig außer Kraft. Dadurch wurde das bisherige Landschaftsschutzgebiet um ca. 650 ha verkleinert. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis... Lesen Sie mehr