die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Listerien“ veröffentlicht wurden

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

BGH-Urteil zur öffentlichen Warnung des Freistaats Bayern vor Produkten der Großmetzgerei Sieber

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden - deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend - aktiv zusammenzuarbeiten.

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-Gesellschaft für Wurst- und Schinkenspezialitäten mbH (im Folgenden: S-GmbH oder Insolvenzschuldnerin) gegenüber dem beklagten Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer öffentlichen Produktwarnung geltend.Die S-GmbH stellte Wurst- und Schinkenprodukte sowie vegetarische Nahrungsmittel her. Am 16. März 2016 entnahm die Lebensmittelüberwachung in einem Verbrauchermarkt eine Probe des von der Insolvenzschuldnerin hergestellten Produkts "Original Bayerisches Wacholderwammerl". In dieser Probe stellte das Bayerische Landesamt für Gesundheit... Lesen Sie mehr